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Kramer
Helmut Kramer, Wolfram Wette, Hg.: Recht ist, was den Waffen nützt. Justiz und Pazifismus im 20. Jahrhundert
Berlin: Aufbau, 2004. Gebunden, 432 Seiten. Vorwort von Hans-Jochen Vogel – waffen Linkswaffen Literatur
In zahlreichen Beiträgen dieses Sammelbandes werden einzelne Aspekte beleuchtet, wie es Friedensüberzeugten im 20. Jahrhundert in Deutschland erging. Ich verrate kein Geheimnis des Werks wenn ich zusammenfasse: schlecht ging es ihnen; verleumdet, als geisteskrank erklärt, verklagt, eingesperrt, ermordet. Die Fülle der Themen und Autoren (Juristen, Politikwissenschaftler und Historiker) fügt die Beiträge in Recht ist, was den Waffen nützt zu einer Gesamtschau ab 1870.
Mir persönlich gefiel, dass neben der für Pazifisten besonders schlimmen Zeit vor 1945 auch die Zeit danach breiten Raum erhält (S. 218-341). So wird klar (was man sonst kaum für möglich hält und wenn doch, sich nicht erklären kann), wie es zu der Kontinuität der obrigkeitshörigen Justiz bis in die Gegenwart kam.
Gleich im ersten gemeinsamen Beitrag der beiden Herausgeber Helmut Kramer und Wolfram Wette: "Pazifisten im Visier" wird deutlich, dass es die Kriegsbefürworter im 20. Jahrhundert oft schwer hatten. Doch durch geschickte Auslegung und Wortverdrehungen gelingt es der Obrigkeit immer wieder, ihre vermeintlich realistische Haltung durchzusetzen. Da kann im Grundgesetz (waffen Grundrechte) der Angriffskrieg noch so verboten sein, notfalls wird Deutschland am Hindukusch verteidigt und Bombardierungen sind humanitäre Aktionen (waffen Politikerdeutsch).
Zahlreiche s/w Fotos lockern den Text auf. Quellenangaben, ein Literaturverzeichnis und zwei Register erschließen ein hervorragendes Buch und führen darüber hinaus.
Pflichtlektüre für alle Deutschen: gehört zum Kanon der Leitkultur (waffen Deutsche Leitkultur).
  Wichtige Kernaussagen
  "Um pazifistische Bestrebungen zu verhindern und dem Militärstaat zu nützen, hat die deutsche Justiz im 20. Jahrhundert immer wieder das Recht im Dienst machtpolitischer Interssen instrumentalisiert und ist als politische Justiz ... tätig geworden." (Helmut Kramer, Wolfram Wette, S. 15)
  "... so drängt sich der Verdacht auf, daß wir es mit der Kontinuität einer politischen Justiz bis in unsere jüngste Vergangenheit hinein zu tun haben." (Helmut Kramer, Wolfram Wette, S. 39)
  "Was diesen befund so bedrückend macht, ist die Tatsache, daß auch später, in dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, keiner dieser Blutrichter egen seiner Unrechtsurteile juristisch zur Verantwortung gezogen worden ist." (Helmut Kramer, Wolfram Wette, S. 44)
  "Die den Kriegsdienst verweigernden Zeugen Jehovas wurden sowohl unter dem Nationalsozialismus als auch in der DDR wie auch in der Bundesrepublik verfolgt." (Helmut Kramer, Wolfram Wette, S. 52)
  "Der Pazifismus läßt sich als eine Bewegung aufgeklärter Bürger definieren, die rationale, also friedliche Konfliktlösungen auf allen politischen Ebenen für möglich hielten. An der Wiege dieser Bewegung stand die Französische Revolution – vor allem mit den Ideen des Universalismus, mit dem Gleichheits- und dem Brüderlichkeits(Solidaritäts)gedanken. Zugleich gehört aber die Entfesselung des modernen Nationalismus zu den Folgen der bürgerlichen Revolutionen. Damit stehen die Ideen von 1789 auch an der Wiege der modernen Kriegführung, ..." (Christian Jansen, S. 60)
  "Kein einziger der ungefähr 3 000 Militärjuristen der Wehrmacht mußte sich wegen seiner Tätigkeit in der Kriegsgerichtsbarkeit oder Militärjustizverwaltung vor einem bundesdeutschen Gericht verantworten. Einige wenige Ermittlungsverfahren wurden ohne Nachdruck geführt, aber sämtlich eingestellt." (Helmut Kramer, S. 221) – "Die gesamte grausame Todesstrafenpraxis der Wehrmachtkriegsgerichtsbarkeit blieb ungesühnt." (Helmut Kramer, S. 224)
  "Wie lange brauchen die Gesellschaft und insbesondere die Gerichte eines ehemals durch und durch an der Staatsraison orientierten Landes, die Wirkkraft der Grundrechte zu begreifen, zu beherzigen und in handhabbare Maßstäbe für die tägliche Praxis umzusetzen?" (Hans-Ernst Böttcher, S. 316)
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Links
forumForum Justizgeschichte e.V., Vereinigung zur Erforschung und Darstellung der deutschen Rechts- und Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts
forumProf. Dr. Wolfram Wette, Militärhistoriker im Gespräch mit Jochen Kölsch
forumHistorisches Seminar der Universität Freiburg
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Literatur
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