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Weiter so!
Weiter so!
Die Große Koalition 2018 setzt auf: Weiter so! – Koalitionsvertrag Links
Nach der Bundestagswahl im September 2017 gab es zahlreiche Stimmen aus der politischen Elite, die ein „Weiter so!” nicht geben dürfe, eine radikale Wende sei notwendig.
Jedem einigermaßen erfahrenen Laien war klar: das ist das üblische Wischi-waschi.
  • Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer, CSU, auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon am 4.1.2018: „Ein Weiter so geht nicht. Wir haben verstanden.“
  • Horst Seehofer, CSU, zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD: „Dieses Wahlergebnis [Bundestagswahl Sept. 2017] war auch ein Signal an die Politik, dass ein weiter so nicht geht, und dass man den Menschen in unserem lande vermitteln muss: Wir haben verstanden. Das haben wir zur Grundlage unserer Arbeit gemacht.“
Nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrag ist klar: Die Große Koalition setzt auf: Weiter so!
Im Koalitionsvertrag stehen Absichtserklärungen und  Ankündigungen, oft sogar für die ferne Zukunft, aber kaum Konkretes und wie man aus Erfahrung weiß, selbst das wird – wenn überhaupt – nur ansatzweise durchgesetzt.
Achtzehn neue Kommissionen

Statt Nägel mit Köpfen (= Taten) werden Kommissionen eingesetzt, Wenn ich es richtig gezählt habe, werden 18 neue Kommissionen eingesetzt, zahlreiche andere bestehen schon und sollen weiter unterstützt werden, wahrscheinlich bis zur Eröffnung des Berliner Flughafens.
  1. Einsetzung einer Rentenkommission (Zeile 485 im Koalitionsvertrag)
  2. Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (Z. 561-562)
  3. Einrichtung einer Kommission für ein Aktionsprogramm zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels (Z. 612-613)
  4. Enquete- Kommission zur „Stärkung der beruflichen Bildung zur  Sicherung des Fachkräftebedarfs“ (Z.1316-1318)
  5. Daten-Ethikkommission (Z.2101)
  6. Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ (2779-2780)
  7. Kommission „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ (Z. 3447-3450)
  8. Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ (Z. 4252ff)
  9. Pflegemindestlohn-Kommission (Z.4478-4479)
  10. Kommission für die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung(EBM), als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ)̈. (Z. 4600 ff)
  11. Kommission für die Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit (Z. 4825ff)
  12. Kommission „Fluchtursachen“ (Z. 4842)
  13. Enquete-Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Z. 5113-5114)
  14. Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (Z. 5492-5493)
  15. Kommission zum Thema Antiziganismus (Z. 5634-5635)
  16. Kommission für eine grundlegende Reform des Personengesellschaftsrechts (Z. 6186-6189)
  17. Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Z. 6753)
  18. Kommission Bürgerbeteiligung (Z. 7764ff)
Das Handelsblatt schrieb zum Koalitionsvertrag:
„Auf über 170 Seiten sind hier vor allem Stillstand und Weiter-so vereinbart worden.”

Weiter so: Rentenkürzung bei den finanziell Schwachen

Wenn der Koalitionsvertrag konkret wird zeigt er die Handschrift der Wirtschaftslobby, also ein starkes Bekenntnis zu „Weiter so!”
Die Lobby der Zeitungsverlage setzte ein Absenken des Beitrags zur Rentenversicherung für Zeitungsaussteller*innen durch. Für diese eh schon gering besoldete Arbeitnehmer*innen zahlen die Arbeitsgeber bis 31.12.2022 nur 5 % statt 15 % Rentenbeitrag. Damit erhalten diese  finanziell Schwachen später eine geringere Rente. Die Presseindustrie wird entlastet (Z.4323-4327).

Weiter so! im Verkehrsministerium:
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird Verkehrsminister


Nach Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt wird Andreas Scheuer (alle CSU) Verkehrsminister Deutschlands. Das "Weiter so!" ist gewährleistet. Andreas Scheuer war von 2009 bis 2013 Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als "industrienah" und gibt das in Interviews auch gerne zu. Kritiker der Autobranche wurden bisher von Andreas Scheuer scharf angegriffen.

Als die Betrügereien der deutschen Autoindustrie publik wurden, betreibt Andreas Scheuer Täterschutz. Er tadelt nicht die Betrugsbosse bei VW, Audi und Mercedes, und nicht seine Kollegen im Verkehrsministerium, die den Betrug decken, sondern diejenigen, die auf das Verursacherprinzip pochen und von den Betrügern Ausgleich fordern.
Andreas Scheuer am 26. Juli 2017:
"Der ideologische Feldzug der Grünen gegen die Automobilindustrie ist scheinheilig und verlogen."

Andreas Scheuer, CSU, wird auch weiter die Autoindustrie mit Samthandschuhen anfassen. Die betrogenen Käufer von Dieselfahrzeugen werden auf ihren Verlusten sitzen bleiben.
Links
Weiter soKoaltionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 19. Legislaturperiode
Weiter soSeehofer: „Kein Weiter so“, Jan. 2018 CSU.de
Weiter so"Weiter so geht nicht", zdf 12.01.2018
Weiter soDeutschland steckt in der Wohlstandsfalle, Handelsblatt, 8.2.2018
Weiter soAufbruch ins Weiter-so, Spiegel 12.01.2018
Weiter so!Koalitionsvertrag 2018 wird nicht eingehalten
Weiter so! Stammtischparolen
Weiter so!Sprachpolizei Wir sind nicht das Sozialamt der Welt – Werbesprüche von AfD, CSU ...
 

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