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Länderfinanzausgleich
Länderfinanzausgleich
CSU klagt gegen CSU – finanzausgleich Links
Es bleibt dabei: Bayern zahlt am meisten und schluckt die Kröte Privatisierung der Autobahnen

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern beschlossen am 14. Oktober 2016 in Berlin, den bundesstaatlichen Finanzausgleich ab 2020 neu zu regeln. Damit verbunden wurde eine Reform der bisherigen Bundesauftragsverwaltung mit Fokus auf die  Bundesautobahnen und eine Übernahme in die Bundesverwaltung vereinbart.

Bei den Verhandlungen zur Neuordnung des Länderfinanzausgleich im Oktober 2016 holte Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, wenig heraus, verkaufte es aber – wie üblich bei der CSU – als Riesenerfolg. Bayern muss ab 2020 zwar weniger (im Vergleich zu 2016) zahlen,  bleibt aber der größte Zahler innerhalb des Bundes. Wenn die Zahlungen bis 2020 weiter ansteigen (damit ist zu rechnen) bleibt gegenüber 2016 alles beim Alten.
Seehofer hält dagegen: Die erhoffte Entlastung beim Länderfinanzausgleich mache es möglich, dass der Fernziel Bayern bis 2030 zu entschulden, erreichbar sei. Das sei – so Seehofer in einer Regierungserklärung – „bombensicher”. Und damit steht es – die Bürger kennen ihre Pappenheimer von der CSU, die seit Monaten gegen "Wir schaffen das!" von Angela Merkel, CDU, protestieren – auf ziemlich wackligen Füßen.
Das erzielte Ergebnis zum  Länderfinanzausgleich bleibt weit hinter den Zielen der CSU-Regierung (Zahlungen müssen wegfallen! Müssen halbiert werden!) zurück.
Bayern muss auch weiterhin die Hauptlast mit über 50 Prozent der Zahlungen tragen.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher entgegnete dem Eigenlob: „So wie Sie bislang immer über den jetzigen Länderfinanzausgleich geschimpft haben, so werden Ihre Nachfolger über das heutige Ergebnis urteilen.“
Bernhard Pohl, Freie Wähler, stieß ins selbe Horn. Er sei gespannt, wie lange es dauere, „bis neue Tränen über den Länderfinanzausgleich vergossen werden, und zwar insbesondere von Seiten der CSU“.

Jetzt kommt die Kröte als Hammer: Privatisierung der Autobahnen!
Der Bund stimmte dem Länderfinanzausgleich nur zu, da die Länder ihre Zuständigkeit bei den Bundesfernstrassen an den Bund abgaben. Es wird eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr gegründet. Laut Enak Ferlemann, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, werden Planung, Bauumsetzung, Betrieb und Instandhaltung der Fernstraßen in die Hände einer privatrechtlichen Gesellschaft überführt.
Mit der Privatisierung kommen auf die Steuerzahler neue Millardenlasten hinzu.

Die "Entlastung" beim Länderfinanzausgleich ist ein Windei, ein Trojanisches Pferd und ein Schlag ins Wasser. Horst Seehofer, CSU, hat wieder bewiesen: "Wir schaffen es nicht."

LänderfinanzausgleichSeehofer verteidigt Milliarden-Kompromiss, OVB 19.10.2016, S. 2 – Rinderspacher kritisiert Versagen Seehofers beim Länderfinanzausgleich, PM SPD 18.10.2016 – LänderfinanzausgleichKonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016 in Berlin - Beschluss, PM Bundesregierung, Freitag, 14. Oktober 2016
Horst Seehofer, CSU, fordert: CSU-Länderfinanzausgleich muss reformiert werden
Eine Reform des von Edmund Stoiber, CSU, ausgehandelten Länderfinanzausgleichs sowie die Förderung konventioneller Energieträger machte Horst Seehofer, CSU, zur Bedingung für seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag im Bund genannt. „Wir werden das bestehende System nicht mehr hinnehmen“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“.
LänderfinanzausgleichSeehofers neue Bedingungen, OVB, 19.8.2013, S. 1
Was blieb von der grossspurigen Ankündigung vom Sommer 2013?
Aufgrund des von Edmund Stoiber, CSU, ausgehandelten und von Horst Seehofer, CSU, zugestimmten Länderfinanzausgleich muss Bayern noch mehr (!) zahlen:  4,3 Milliarden Euro.  Markus Rinderspacher, SPD, forderte endlich Taten, d.h. eine Reform des Länderfinanzausgleichs: "der geltende Länderfinanzausgleich ist ganz unbestreitbar ein schlechter Vertrag, der unbedingt durch Verhandlungen überarbeitet werden muss."
LänderfinanzausgleichSPD-Fraktion fordert Reform des Länderfinanzausgleichs, PM SPD-Landtagsfraktion, 16.01.2014
Schwere Vorwürfe des bayerischen Finanzministers Markus Söder, CSU, gegen den von Edmund Stoiber, CSU, ausgehandelten Finanzausgleich
Der bayerische Finanzminister Markus Söder, CSU, nannte den Stoiber–Finanzausgleich:
„Das ist eine große Sauerei, anders kann man es nicht sagen.“
Bis zu 4,5 Milliarden € muss der Freistaat Bayern im Jahr 2013 in den von Edmund Stoiber, CSU, im Jahre 2001 ausgehandelten Länderfinanzausgleich zahlen. Im Bundestag stimmten für diese „große Sauerei“ die Abgeordneten Peter Ramsauer, Ilse Aigner, Gerda Hasselfeldt, Theodor Waigel (alles CSU) und die gesamte CSU-Landesgruppe.
Finanzausgleich auf Rekordhöhe, OVB 1.8.2013, S. 1 – LänderfinanzausgleichHohe Zahlungen in den Länderfinanzausgleich: CSU ist dafür verantwortlich, PM  SPD-Landtagsfraktion, 31.07.2013
Schwere Vorwürfe des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, CSU, gegen Edmund Stoiber & Kurt Faltlhauser, CSU
Den von Edmund Stoiber, CSU, und Kurt Faltlhauser, CSU, ausgehandelten Länderfinanzausgleich tadelte Horst Seehofer, CSU, harsch: „Es grenzt an Untreue gegenüber dem Steuerzahler in Bayern“. Hessen und Bayern erhoben am 25. März 2013 Klage gegen den Länderfinanzausgleich, der sich im GG Artikel 107 begründet. Für die bayerische CSU gilt „Pacta sunt servanda (wörtlich: „Verträge sind einzuhalten“) nicht. Der bayerische Finanzminister Markus Söder, CSU, wandelte dabei gar in den Fussstapfen Adolf Hitlers:
„Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt“
lautete Söders Kommentar vor Reportern. Er stellte sich damit in eine Linie mit Adolf Hitler, NSDAP, der am Tag des deutschen Überfalls auf Polen im Jahr 1939 sagte:
„Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen“.
LänderfinanzausgleichBayerns Finanzminister: SPD wirft Söder Nazi-Jargon vor, Spiegel-Online 25.03.2013 – "Seit 9 Uhr wird geklagt", SZ 26.3.2013, S. 5
Haderthauer, CSU, geißelte den von der CSU ausgehandelten Länderfinanzausgleich als „unsozial“
Auf der Fastenkundgebung der CSU im Trachtenheim Hittenkirchen, Bernau, am 14. Februar 2013 bezeichnete die Staatsministerin Christine Haderthauer, CSU, den von Edmund Stoiber und Kurt Faltlhauser, beide CSU, ausgehandelten Länderfinanzausgleich als im höchsten Maße „unsozial“. Nicht nur das „C“ in „CSU“ ist also fehl am Platz, sondern – die Bürger wissen es längst – auch das „S“: CSU steht für nicht-christlich und unsozial.
Länderfinanzausgleich"Bayern ist sexy, aber nicht blöd", OVB 16.2.2013, S. 16

Kurt Faltlhauser, CSU, ist für die Klage gegen die von ihm verhandelte Lösung
Der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, plädierte in einem Interview mit dem OVB für die Klage gegen die von ihm verhandelte Lösung im Länderfinanzausgleich. Faltlhauser handelte vor gut zehn Jahren den Länderfinanzausgleich zusammen u.a. mit Roland Koch, CDU, (Hessen) und Edmund Stoiber, CSU, aus. Er vertritt diese widersprüchliche Position:
  • Zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich durch Bayern und Hessen: "Ja. Ich bin massiv für eine Klage"
  • Der Länderfinanzausgleich als damaliges Verhandlungsergebnis ist hervorragend.
  • Zu den damaligen Gesprächen: "Die Gespräche waren völlig sinnlos."
  • Der jetzige Länderfinanzausgleich ist Irrsinn.
Roland Koch, Edmund Stoiber und Kurt Faltlhauser führten damals also sinnlose Gespräche! (Tun das Politiker oft?) Faltlhauser begründet die klaffenden Widersprüvhe damit, dass er sich die Entwicklung des Länderfinanzausgleichs bei den damaligen Verhandlungen nicht hatte vorstellen können. Wie so oft, haben damals also Politiker über etwas verhandelt, von dem sie keine Vorstellung hatten.
LänderfinanzausgleichEx-Finanzminister zu Finanzausgleich - Faltlhauser: Jetzt ist auch er für eine Klage, OVB, 11.2.2013, S. 4
CSU klagt beim Länderfinanzausgleich gegen ihren eigenen Länderfinanzausgleich von 2001!
Hier zwei Stimmen zum 2001 von der CSU vorgeschlagenen und zugestimmten Länderfinanzausgleich:
  • Angela Merkel, CDU: lobte in der 180. Sitzung des Bundestages am 29. Juni 2001 den ausgehandelten Länderfinanzausgleich enthusiastisch als „mit Sicherheit ein ganz wichtiges Signal für den Föderalismus am Beginn des 21. Jahrhunderts.“
  • Edmund Stoiber, CSU: „... ich möchte Ihnen darlegen, warum ich sehr froh darüber bin, dass wir uns trotz sehr unterschiedlicher Ausgangssituationen zu einem Weg durchgerungen haben, der von allen 16 Ländern und auch von der Bundesregierung getragen wird.“
  • „Ich halte es für bedeutsam, dass im Maßstäbegesetz der Aspekt der Anreizgerechtigkeit deutlichen Niederschlag gefunden hat. Die Anstrengungen der Länder zur Verbesserung ihrer Steuereinnahmen werden künftig stärker belohnt als im alten System. Dies entspricht einer langjährigen Forderung Bayerns, ...“
  • „Dies bedeutet zweifelsohne ein Stück mehr Wettbewerbsföderalismus. ... ein höheres Maß an Wettbewerbsgerechtigkeit.
    Bundesrat, 766. Sitzung, 13. Juli 2001
Horst Seehofer, CSU, weiter im Zick-Zack wird nicht mehr ernst genommen: jetzt will er gegen seine eigenen Beschlüsse klagen
  • 1999 Die drei Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern klagten gegen den Länderfinanzausgleich.
  • Das Bundesverfassungsgericht verlangte daraufhin in einem Urteil eine Neuregelung und Konkretisierung wesentlicher Elemente des Länderfinanzausgleichs.
  • 2001 Edmund Stoiber, CSU, damals Ministerpräsident von Bayern, handelt mit den anderen Ländern den Länderfinanzausgleich, der bis 2019 gelten soll, neu aus. Das Ergebnis wurde damit erwartbar höchst ungerecht und extrem bürokratisch, zudem zum Nachteil Bayerns.  
  • 2001 Horst Seehofer, CSU, damals MdB, stimmt dem von Edmund Stoiber ausgehandelten Finanzausgleich zu.
  • Sommer 2001 Die von der CSU ausgehandelte Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA), welche die Regelungen für den Zeitraum 2005 bis 2020 festschreibt, wird beschlossen. Die CSU-Landesgruppe stimmt mit JA, unter anderem: Horst Seehofer, Gerda Hasselfeldt, Peter Ramsauer und Ilse Aigner, alle CSU
  • Zwischen 2001 und 2012: CSU akzeptiert den für Bayern extrem ungünstigen Länderfinanzausgleich.
  • 2012 Horst Seehofer, CSU, will gegen den von der CSU ausgehandelten und ihm selbst zugestimmten Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
  • 2012 Die Drohungen Horst Seehofers werden von den meisten Deutschen nicht ernst genommen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von ZEIT ONLINE.
  • 18. Juli 2012 Die Klage der bayerischen Regierung gegen den Länderfinanzausgleich ist  „eine Selbstanklage der CSU. Das ist eine Klage der CSU gegen die CSU wegen Selbstschädigung des Freistaates Bayern, nichts anderes. Es ist schon eine historisch einmalige Situation, dass der Ministerpräsident des Freistaates Bayern gegen ein Gesetz klagen will, das er in namentlicher Abstimmung imBundestag selbst mit beschlossen hat.“ Volkmar Halbleib, SPD, MdL im Bayerischen Landtag.

Reform des Länderfinanzausgleichs, den die CSU selbst beschlossen hat
Als Bayern jahrzehntelang vom Länderfinanzausgleich profitierte, war dieser hoch willkommen. Im Jahre 2001 stimmte die CSU in Berlin einer Neuordnugn des Länderfinanzausgleichs mit der Stimme von Horst Seehofer, CSU, zu.
Jetzt – Januar 2012 – will laut seiner Regierungserklärung Horst Seehofer in einer seiner vielen berühmten Rolle rückärts diesen Länderfinanzausgleich kippen.
Links
zickzack Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos
LänderfinanzausgleichCSU beklagt beim Länderfinanzausgleich ihr eigenes Unvermögen, PM SPD 8.1.2013
zickzackCSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts: unzuverlässig und wetterwendisch
SeehoferBayern plant Klage in Karlsruhe. Seehofer fordert Reformen bei Länderfinanzausgleich, FOCUS Online, 17.07.2012
SeehoferBayern reicht Klage gegen Länderfinanzausgleich ein, Welt Online 17.7.2012
SeehoferMehrheit der Deutschen traut Seehofer nicht, ZEIT Online 17.07.2012
LänderfinanzausgleichBemüht um weiß-blauen Optimismus, SZ, 26.1.2012, S. 49
LänderfinanzausgleichRegierung leitet Reform des Länderfinanzausgleichs ein Spiegel Online, 21.02.2001
Haderthauer Das soziale Credo der Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU
zickzackAnfang
 

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 27.10.2016