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Pkw-Maut
Pkw-Maut
Die ideale Dreifachabgabe: Mineralölsteuer – KFZ-Steuer – Autobahnvignette
CSU steht zu ihren Forderungen und Plänen, die oft in die falsche Richtung gehen:
„Wir formulieren auch sehr, sehr konsequent Dinge, die in die falsche Richtung gehen!”
Andreas Scheuer, CSU–Generalsekretär über die bayerische Staatspartei. Quer, BFS, 16.4.2015
pkwmaut Linkspkwmaut Lkw-Maut

Verdoppelung der Maut ist schon vorgesehen

In einem geheimen Gutachten des Bundesverkehrsministeriums, das der Redation von Frontal 21 (ZDF) vorliegt, wird eine Verdoppelung der Pkw-Maut in einem Zeitraum von rund 20 Jahren prognostiziert.
Zusätzlich deutet alles auf weitere Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Dabei wird mit privaten Investoren paktiert. Die privaten Kapitalgeber übernehmen einen Autobahnabschnitt und kassieren im Gegenzug über Jahrzehnte die Autobahngebühr. Anschließend "gehört" der Autobahnabschnitt wieder der Öffentlichen Hand, die dann die Ausbesserungen vornehmen muss. Die private Geldgeber wollen verständlicherweise möglichst hohe Renditen erwirtschaften.
Den derzeitgen Politikern ist dies alles recht, denn in 20 oder 30 Jahren sind sie auf dem Altenteil. Der Steuerzahler blecht immer.

MautMogelpackung Maut, Frontal 21 vom 11. April 2017

Mit Drohungen und Druck wurde die Murks-Maut im Bundesrat im März 2017 durchgesetzt

Die "Ausländermaut" war von Anbeginn ein ideologisches Projekt um die Autofahrer zu schröpfen.
Wer zahlt für was?
Autobahnen
Bundesstrassen Entlastung via Steuer (zumindest zu Beginn) geplant
diskriminierend & ungerecht
Inländer
X
X
X
für Ausländer
Ausländer
X


für Inländer

Sowohl für Inländer als auch für Ausländer ist die geplante Maut diskriminierend & ungerecht
Gutachter und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wiesen die geplante Maut als großen Murks nach. Doch das wurde von der faktenresistenten CSU ignoriert. Die bayerische Staatsregierung nahm damit die Berufung auf „alternative Fakten” der US-Regierung unter Donald Trump vorweg.
Um den Maut-Murks durch den Bundesrat zu bringen griff die CSU zu Druckmittel.
Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, das Saarland und Rheinland-Pfalz waren für weitere Verhandlungen. Doch das waren mit 31 Stimmen zu wenige.
Hamburg,  Bremen und Thüringen, weite Teile der SPD und Angela Merkel, CDU, gaben den Drohungen der CSU nach.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, scheiterte mit seinen Maut-Plänen kläglich

Die geplante Pkw-Maut wird in dieser Legislaturperiode (2013–2017) nicht kommen. Damit ist Dobrindt gescheitert. Ob die Pkw-Maut überhaupt kommt, ist fraglich.

Alexander Dobringt bestätigte: „Der Start der Infrastrukturabgabe wird in der nächsten Wahlperiode liegen.” (wenn überhaupt)

Das Versprechen, mit der Maut-Einführung keinen deutschen Fahrzeughalter mit Mehrkosten zu belasten, wird nicht lange halten. Auch Dobrindts Aussage; „... der Grundsatz gilt, wer nutzt, der zahlt auch, aber keiner zahlt doppelt” ist gelogen, siehe pkwmaut Lügen des Herrn Dobrindt.

MautNiederlande und Österreich kündigen Klagen gegen Maut an, HNA 2.12.2016 – MautDobrindt ist nun sehr allein, SZ 2.12.2016, Druckausgabe: 3.12.2016, S. 30 – "Diese Denke ist nicht europäisch", SZ, 10.12.2016, S. 27
Maut-Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird nicht eingehalten

Bundesminister Alexander Dobrindt, CSU, mauschelte mit der Europäischen Kommission eine außergerichtliche Lösung der Pkw-Maut in Deutschland.
Wie so oft bei der EU ist Intransparenz Trumpf: Genaues der Mauschelei bleibt (vorerst) unbekannt.
Unmittelbar vorm CSU Parteitag musste Alexander Dobrindt, CSU, am Freitag, 4.11.2016, aber eingestehen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Pkw-Maut nicht eingehalten wird: "Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen".
Völlig unklar ist,
  • ob der Zusatz im Koalitionsvertrag von 2013 „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute” eingehalten wird.
  • ob Bundestag und Bundesregierung in der nächsten Wahlperiode den Maut-Murks weiter verfolgen werden.
Die Ungerechtigkeit wird beibehalten: die Mautkosten sind gleich hoch, egal, ob jemand 1.000 km oder 100.000 km im Jahr fährt.

 MautDas Phantom ist zurück, SZ, 5.11.2016, S. 2

CSU Vertreter freuen sich über ihr Versagen bei der Pkw-Maut

Die EU-Kommission verklagte Deutschland wegen der Pkw-Maut von Alexander Dobrindt, CSU, vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission meinte, dass mit dem Gesetz ausländische Autofahrer diskriminiert werden. Damit liegt sie völlig richtig: Genau das war ja auch die erklärte Absicht mit der Schnapsidee einer Maut, effektiv  nur für Ausländer.
Bundesverkehrsminister Alexander  Dobrindt und die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission Daniela Ludwig, MdB, freuten sich über die Ankündigung.
Auch für die Pkw-Maut soll das CSU-Motto: „Wir schaffen das nicht!” gelten.

Die deutschen Autofahrer und Steuerzahler warten dank dem Unvermögen der CSU seit Jahren und noch immer auf eine tragfähige und durchsetzungsfähige Pkw-Maut.

DobrindtBrüssel klagt gegen deutsche Pkw-Maut, ARD 29.09.2016 – DobrindtPkw-Maut: Ludwig ist optimistisch, Wasserburger Stimme, 29.09.2016

Alexander Dobrindt, CSU, gegen eine Maut für Fernbusse

Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, schlug vor mit einer Maut für Fernbusse eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Alexander Dobrindt, CSU, Bundesverkehrsminister und Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, sprachen sich für die Beibehaltung der Ungerechtigkeit aus.
Doch da Dobrindt auf ganzer Linie mit der Maut für Pkw scheiterte, ist er auch gegen eine Maut für Busse.
Hofreiter sieht im Fernbusverkehr eine ökologische Alternative zum Auto.
Joachim Herrmann, CSU, Innenminister in Bayern, hatte schon im Sommer 2015 eine Maut auch für Fernbusse gefordert.
RamelowDobrindt bremst Ramelow bei Fernbus-Maut aus, SZ 2.1.2016
RamelowUmstrittene Abgabe - Verkehrspolitiker fordern Maut für Fernbusse, SZ, 9. 8. 2015


Ausländermaut versus Flüchtlinge und Heimatvertriebene

Seit Jahren verfolgt die CSU unter Horst Seehofer verbissen die Einführung einer Ausländermaut. Im Bundestagswahlkampf war das ein für die CSU willkommenes und ertragbringendes Signal an alle Wähler, die es den Ausländer mal heimzahlen wollten. Jedem politisch Versierten war von Anfang an klar, dass eine Maut, bei der nur die Ausländer zur Kasse gebeten werden. diskriminierend und damit nicht EU-konform ist. Die Maut beschäftigte nicht nur die bayerische CSU, auch die Bundesregierung, der Bundestag und – rat musste sich mit der verkorksten Gesetzesvorlage von Alexander Dobrindt, CSU, auseinandersetzen. Nicht genug, auch die EU in Brüssel musste sich damit beschäftigen.

In der Zwischenzeit quollen die Unterkünfte für Asylbewerber, Flüchtlinge und Heimatvertriebene in Bayern über. Auch die Zunahme von Flüchtlingen war bei politisch Versierten seit Jahren vorhersehbar. Statt sich um die hilfsbedürftigen Menschen zu kümmern kreiste die CSU aber ums Betreuungsgeld und die Ausländermaut.

In Umkehrung der Tatsachen (die CSU kümmerte sich vorrangig um Maut, statt um die  hilfsbedürftigen Flüchtlinge und zwang auch die EU zur Beschäftigung mit der Ausländermaut) meinte Seehofer im Interview, „die EU-Kommission, die sich ja so intensiv um unsere Maut kümmert, sollte sich in gleichem Ausmaß lieber mal um den Schutz von Europas Grenzen bemühen”.
Hier könnte Seehofer und die bayerische CSU mit gutem Beispiel vorangehen: sich um Ausländer zu kümmern, sich zu einer solidarischen Haltung bekennen, sie human aufzunehmen und zu unterstützen, statt sich intensiv mit der Ausländermaut zu beschäftigen.
DobrindtSeehofer zu Asyl: Merkel hat ernste Lage erkannt, OVB, 25.6.2015, S. 2 – SPD-Fraktionsvize Pfaffmann empört über Seehofers Kritik an EU-Kommission, PM SPD, 25.6.2015

Ausländermaut: „ein bürokratisches Monster und ein politischer Rohrkrepierer“

Ein vernichtendes Urteil stellte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag Markus Ganserer der CSU und besonders dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, aus: „Das Lieblingsthema der CSU, ausländische Fahrzeughalterinnen und -halter abzukassieren, war eine nette Stammtischparole – mehr aber auch nicht. In Wahrheit ist es ein bürokratisches Monster und ein politischer Rohrkrepierer.“
Inzwischen wurde bekannt, dass schon Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer, CSU,  die Lkw-Maut vermurkste (lkwmaut Lkw-Maut).
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut stellte sich CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ hinter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: Er habe eine große Leistung vollbracht Dobrindt.
Murks gehört zum Markenzeichen der CSU.
Dagegen forderte der Chef der bayerischen Freien Wähler Hubert Aiwanger den Rücktritt Dobrindts: "Dobrindt soll jetzt seinen Hut nehmen und den Weg frei machen für einen Verkehrsminister, der die Realität erkennt". Wegen eines Wahlkampfgags der CSU verfallen die Straßen und Brücken weiter.
PM BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, 22.6.2015 – DobrindtSeehofer stellt sich hinter Dobrindt, n-tv 21. Juni 2015 – DobrindtAiwanger fordert Dobrindts Rücktritt, BR5 aktuell, 21.06.2015 – pkwmaut Stammtischparolen
„Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht”

sagte Horst Seehofer, CSU. In manchen Medien wird er auch mit der Lüge: „Ein Dobrindt scheitert nicht” zitiert. Wie dem auch sei: Ein Alexander Dobrindt scheitert doch. Mit ihm scheiterte die gesamte CSU. Unfähig die Maut EU-konform zu realisieren, musste  Alexander Dobrindt, CSU, am 18. Juni 2015 sein Scheitern eingestehen. Er verschob die Einführung der Pkw-Maut.
Seit Beginn der CSU-Überlegungen zur Einführung einer „Ausländer-Maut” schwebte das Damoklesschwert der Vertragsverletzung über Deutschland, herbeigeführt von Alexander Dobrindt und nahezu der gesamten CSU.
Allerdings wird gemunkelt, dass die Verschiebung der Maut gewollt oder zumindest seitens der CDU/CSU gewünscht war: bis zum geplanten Start 2016 hätte es eh nicht geklappt (ein weiteres Scheitern Alexander Dobrindts). Mit dem Vertragsverletzungsverfahren kann die CSU den Schwarzen Peter – im einem der sattsam bekannten CSU-Ablenkungsmanöver – nach Brüssel schieben.
DobrindtVerschobene Pkw-Maut - Ein Armutszeugnis für Dobrindt, tagesschau.de, 18.06.2015 – DobrindtEin Dobrindt kann doch scheitern. Die Zeit, 18. Juni 2015 – DobrindtEU-Kommission geht gegen Pkw-Maut vor. Die Zeit, 18. Juni 2015
Seehofer Lügen Horst Seehofer

Alexander Dobrindt, CSU, gesteht sein Scheitern und zieht den Murks mit der Pkw-Maut zurück

Die EU-Kommission sieht in der Maut eine unzulässige Diskriminierung. Sie sandte der Bundesregierung ein entsprechendes Mahnschreiben.Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurde eingeleitet. Nach einer Einspruchsfrist wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, kündigte darauf am 18. Juni 2015 an, die geplante "Infrastrukturabgabe" werde erst dann eingeführt, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) sie für rechtens erklärt habe. Die Benutzer deutscher Autobahnen und Bundesstrassen bleiben damit von einer Maut verschont; vielleicht auf immer. Da Dobrindt den Zeitplan der geplanten Mauteinführung im Jahr 2016 kaum mehr eingehalten hätte, kommt es ihm entgegen, dass die EU dagegen vorgeht. Manche munkeln, vielleicht steckt er oder die CDU hinter dem Vorgehen der EU-Kommission. Alexander Dobrindt zeigt einmal mehr, dass er bislang nicht begriff, dass es um Diskriminierung nicht um die Kfz-Steuer geht. Er sagte: "Die Kfz-Steuer gehört eindeutig in die Kompetenz der Mitgliedstaaten".
Damit ist ein weiteres Wahlversprechen der CSU gescheitert; es bleibt uneingelöst.
pkw-mautMaut-Debakel für die CSU, SZ, 19.6.2015, S. 1 – pkw-mautWarum Dobrindt die Pkw-Maut jetzt stoppt, SZ, 18.6.2015
Pkw-Maut soll nach CSU-Plänen von Privatbetreiber erhoben werden

Entgegen dem häufig von CSU-Politikern gehörten Versprechen wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge nicht in private Hände zu übergeben, soll die Pkw-Maut durch einen Privatbetreiber erhoben werden. Die Anfangskosten für den Aufbau des elektronischen Systems von geschätzten 321 Millionen Euro übernimmt der Steuerzahler. Der private Betreiber soll außerdem jährlich großzügige 160 Millionen Euro Vergütung bekommen. Zahlreiche Firmen zeigten schon grundsätzlich Interesse: beim deutschen Staat ist immer – wenn es um große Summen geht – erheblicher Reibach zu machen. Der Steuerzahler wird es berappen.
pkw-mautBrüssels Nein zur Pkw-Maut würde Millionen kosten, Die Welt, 3.6.2015 – pkw-mautBetreiberfirmen warten auf Ausschreibung für Pkw-Maut, t-online.de 11.04.2015
„Wer mitnutzt, der zahlt oft nicht mit”

Das Verursacherprinzip „Wer mitnutzt, der zahlt mit” wird durch die CSU-Maut auf den Kopf gestellt.

Der Mautmurks der CSU widerspricht dem Prinzip „Wer mitnutzt, der zahlt mit” mehrfach:
  • deutsche Autofahrer nutzen alle Strassen innerhalb Deutschlands, zahlen aber de facto nicht. Alexander Dobrindt, CSU, hält es für „geradezu selbstverständlich”, dass das Prinzip  „Wer mitnutzt, der zahlt mit” nicht eingehalten wird (Brief aus Berlin der CSU Landesgruppe, 27.2.2015, S. 3).
  • ausländische Autofahrer nutzen Bundesstrassen mit, zahlen aber dafür nicht. Die Maut auf Bundesstrassen gilt nur für Deutsche. Das Prinzip „Wer mitnutzt, der zahlt mit” gilt auf Bundesstrassen nicht!
  • Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen nutzen Autobahnen und Bundesstrassen mit, zahlen aber nicht mit. Das Prinzip „Wer mitnutzt, der zahlt mit” gilt für diese Lkw nicht!
„Die Infrastrukturabgabe ist fair, sinnvoll und gerecht“, lügte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, dreist im Bundestag.
  1. Sie ist unfair, da unterm Strich derzeit (!) nur Ausländer echt blechen müssen.
  2. Sie ist unfair, da  Lkws zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen weder Pkw-Maut noch Lkw-Maut zahlen müssen.
  3. Sie ist ungerecht, weil auf Bundesstrassen nur Deutsche zahlen müssen.
  4. Sie ist unsinnig, weil sie unfair und ungerecht ist (siehe 1.-3.).
In seiner Begründung lügte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, abermals: „Sie [die Infrastrukturabgabe] ist fair, weil sie in den meisten unserer Nachbarländer genau so durchgeführt wird.” In keinem Land der Welt wird sie so unfair und ungerecht durchgeführt wie in Deutschland.
pkw-mautFraktion direkt 35, 27. März 2015 – pkw-mautBrief aus Berlin der CSU Landesgruppe, 27.2.2015, S. 3
Die Pkw-Maut wird 2016 (?) kommen:
Wann tritt Angela Merkel, CDU („Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben”) zurück?


Am Freitag, 27. März 2015, beschloß der Bundestag das Gesetz über die Pkw-Maut mit der breiten Mehrheit von Union und SPD.  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, nennt die Maut vernebelnd Infrastruktur. George Orwell läßt grüßen.
  • Die deutschen Pkw-Fahrer müssen für Autobahnen  (12.000 km) und Bundesstrassen (39.000 km) Maut berappen. 
  • Ausländer müssen nur für Auotbahnen blechen.
  • Die Wahlversprechen der CSU zur Maut wurden nahezu alle gebrochen.
Auch Angela Merkel, CDU, machte sich zur Lügnerin. Sie stimmte am 27.3.2015 für die Maut, hatte aber im vorangegangenen Bundestagswahlkampf in einer TV-Show versichert:
„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben”.
Alexander Dobrindt, CSU, log in der Bundestagsdebatte: Wenn wir das machen, was in anderen Ländern längst Realität ist, dann kann das nur europarechtskonform sein”. In keinem Land der Welt gibt es einen Maut nur für Ausländer und zudem eine Strassenabgabe (Bundesstrassen) nur für Inländer! Solch bürokratischer Humbug entspringt nur bei der CSU.
Stimmen zur Pkw-Maut
Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens: „Mautmurks”, "Eine Ausländermaut gibt es so in keinem europäischen Nachbarland."
Fraktionsvorsitzender der Grünen Anton Hofreiter: „Selten, wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn”.
Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission Daniela Ludwig freute sich über den Mautmurks (oder über die Lügen von Angela Merkel und Alexander Dobrindt? Oder über die gebrochenen Wahlversprechend er CSU?) in einer Presseerklärung am 27. März 2015: „Ich freue mich, dass die Pkw-Maut nach den zügigen parlamentarischen Beratungen nun beschlossene Sache ist!”
pkw-mautDobrindts Tag, SZ 28.3.2015, S. 6
Alexander Dobrindt, CSU, plant Maut für alle!
„Die Infrastrukturabgabe ist für die Nutzung des öffentlichen Straßennetzes in Deutschland durch Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t zu entrichten. Von dieser Pflicht sind alle Halter von im In- und Ausland zugelassenen Fahrzeugen umfasst.”
Aus dem "Infopapier zur Pkw-Maut/ Infrastrukturabgabe", Bundesverkehrsministerium. 7.7.2014, siehe pkwmaut Links.
Mautvorschlag von Alexander Dobrindt, CSU, bricht Wahlversprechen der CSU mehrfach
Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, stellte sein „Maut-Gesetz” im Bundestag zur Debatte. Es wurde von „Schwachsinn“ über „In Gesetzesform gegossene Stammtischparole“ und  „Bürokratiemonster“ bis zu „Machwerk“ eingestuft.
Die Maut wird neuerdings Infrastrukturabgabe genannt: also führt Dobrindt streng genommen keine Maut ein, sondern eine  Infrastrukturabgabe: Wahlversprechen der CSU gebrochen.
Das geht konform mit dem Orwellschen 1985-Trend neue Wörter einzuführen. So spricht das „Maut-Gesetz” nicht von Ausländern (obwohl es sich dagegen richtet), sondern von „Gebietsfremden”.
Die Maut nur für Ausländer gibt es auch nicht, sondern Dobrindt legte ein „Maut-Gesetz” für alle vor: Wahlversprechen der CSU gebrochen.
Die „gebietsfremden Pkw“ (im Klartext: Ausländer) sollen nach der Prognose  aus dem Verkehrministerium Mehreinnahmen von 696 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Benachteiligung der Inländer & Benachteiligung der Ausländer
Die Ausländer müssen nur für die Autobahnbenutzung Maut zahlen, die Inländer für die Autobahnen und die Bundesstrassen. Dobrindts Vorschlag bevorzugt einerseits Inländer benachteiligt sie aber auch, denn auf Bundesstrassen müssen nur Inländer zahlen! Dritter Bruch des  Wahlversprechen der CSU.

Ungerecht
Die Maut ist ungerecht, da Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen keine Maut bezahlen müssen: weder die Pkw- noch die Lkw-Maut.

Die laufenden Ausgaben für das Bürokratiemonster beziffert das Ministerium auf jährlich 202,5 Millionen Euro. Geschätzt ergeben sich damit nur geschätzt 493,5 Millionen Euro Zugewinn pro Jahr. Die Ministeriumsberechnung erscheine „aus analytischer Perspektive wenig plausibel“, gab der Alexander Eisenkopf zu Bedenken. Der Verkehrswissenschaftler von der Zeppelin Universität in Friedrichshafen hält sie sogar für "völlig unplausibel" und spricht von "reiner Schönfärberei". Der vom Ministerium beauftragte Gutachter hat Verbindungen zu privaten Anbieter von Mauttechnik, die sich einen Auftrag erhoffen.
Alexander Dobrindt: Mein Ziel ist, die Maut 2016 scharf zu schalten.
Sendung mit der Maut, SZ, 27.2.32015, S. 6 – pkw-mautDas große Rechnen um Dobrindts Maut, OVB Online, 27.02.15 – pkw-mautDobrindt über seine Maut. "Seit 14 Monaten wird mir Sand ins Getriebe gestreut", Focus Online 28.02.2015
Alexander Dobrindt, CSU, scheitert in kleinen Schritten
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, murkst Schritt für Schritt weiter: Dobrindt überlege laut „Spiegel“, die Maut nur auf Autobahnen einzuführen. Dobrindt
  • wollte zunächst die Maut auf allen Straßen einführen.
  • dann beschränkte er auf Bundesstrassen und  Autobahnen,
  • jetzt scheinbar nur auf Autobahnen.
Damit strebt  Dobrindt mit der „gefühlt hundersten Volte” (Anastasiadis, OVB, 20.10.2014, S. 2) seinem Boss Horst Seehofer, CSU, auch als Drehhofer bekannt, nach. Immerhin bläht die geplante Maut die Bürokratie weiter auf: von 1500 neuen Mauteintreibern ist die Rede.
pkw-mautPkw-Maut doch nur auf Autobahnen, OVB, 20.10.2014, S. 1 – Georg Anastasiadis: Dobrindts neue 180-Grad-Wende bei der Maut, OVB, 20.10.2014, S. 2 – pkw-mautDobrindt macht Zugeständnisse bei Pkw-Maut, newsburger.de
Alexander Dobrindt, CSU, lügte unverdrossen um seine Murks-Maut durchzubringen
„Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben”, sagte Alexander Dobrindt, CSU, zur Rheinischen Post, Ende August 2014.
Keinen Monat später beschränkte Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, seine Mautpläne auf Autobahnen und Bundesstrassen, weil durch die Infrastrukturabgabe auch auf Kreis- und Landstraßen der kleine Grenzverkehr mit Nachbarstaaten beeinträchtigt werden könnte.
pkw-mautDobrindt-Pläne treffen auf Widerstand - Merkel will Kompromiss im Maut-Streit, Rheinische Post, 28.8.2014
pkw-mautLaut Medienbericht - Maut nur für Autobahnen und Bundesstraßen, merkur-online, 21.09.14

Alexander Dobrindt, CSU, murkst weiter
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, sah ein, dass seine Pläne für die PkW-Maut offensichtlich Murks sind. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" legte er einen neuen Vorschlag vor: die Abgabe nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden.
  • Damit scheiterte Dobrindt mit seinem Vorhaben eine Abgabe auf allen Strassen zu erheben.
  • Die sogenannte Gerechtigkeitslücke, die Dobrindt schließen wollte, wird damit noch größer.
  • Der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnte Alexander Dobrindt erneut davor, die Senkung der Kfz-Steuer und die Einführung der Maut auf deutschen Straßen miteinander zu kombinieren. Beide Maßnahmen sollten „nicht miteinander verbunden werden oder zu einer Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit führen“, betonte Kallas.
Zwei Meinungen zum Murks um die sogenannte Strukturabgabe
Uwe Brandl, Bayerischer Gemeindetagspräsident, hält Dobrindts Gesetzentwurf für „absoluten Blödsinn”. Maut Michael Groschek, SPD, Verkehrsminister NRW nennt Dobrindts Gesetzentwurf „Murks-Maut”.
pkw-mautMaut: Kommunen kritisieren nachgebesserte Mautpläne, SZ, 23.9.2014 und SZ, 23.9.2014, S. 5
pkw-mautPkw-Maut nicht auf allen Straßen, OVB, 22.9.2014, S. 1
pkw-mautPKW-Maut nicht mit der KFZ-Steuer verrechnen! BILD 23.9.2014

Alexander Dobrindt, CSU, scheitert reihenweise
  • Alexander Dobrindt, CSU, scheiterte als CSU-Generalsekretär: Horst Seehofer, CSU, zog ihn von diesem Posten ab und machte ihn zum Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin, weit weg von München.
  • Bei der Einführung der Pkw-Maut nur für Ausländer scheiterte Alexander Dobrindt mehrfach:
Alexander Dobrindt
  1. schlug keine Pkw-Maut vor, sondern eine Infrastrukturabgabe.
  2. Sie gilt – statt wie angekündigt "nur für Ausländer" – für alle Pkw bis 3,5 Tonnen.
  3. schaffte mit seinem Vorschlag eine neue "Gerechtigkeitslücke" für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen.
pkw-mautSeehofer: "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht", nordbayern.de 15.12.2013
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, diskreditierte seinen Vorschlag
  • Schon bei der Ankündigung seiner Mautpläne im Juli 2014 diskreditierte Alexander Dobrindt, CSU, seinen eigenen Vorschlag. Er wolle damit eine "Gerechtigkeitslücke" schließen. Sie wird aber nicht geschlossen: für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen bleibt die Lücke.
  • "Wer nutzt, der zahlt. Das ist doch ein richtiges Konzept", sagte Alexander Dobrindt, CSU, am 12. September 2014 im Bundestag.
Das diskreditiert seinen eigenen Vorschlag dreifach:
  1. Deutsche Autofahrer nutzen, zahlen aber nach Dobrindts Konzept und dem erklärten Willen von CSU und CDU nichts. 
  2. Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen nutzen, sollen aber nichts zahlen.
  3. Lkw über 7,5 Tonnen nutzen alle Strassen, zahlen aber derzeit nur für Autobahnnutzung.
Diese drei Punkte Das widersprechen Dobrindts Aussage: "Wer nutzt, der zahlt".
pkw-mautWer kommt um Dobrindts Maut herum? Die Welt 7.7.2014 – pkw-mautMaut macht Minister mürbe, Süddeutsche Zeitung, 12. September 2014 – "Und täglich grüßt das Murmeltier". Süddeutsche Zeitung, 13. 9. 2014, S. 7
pkw-mautPkw-Maut - Mautgebühren auf deutschen Straßen - Süddeutsche.de

Pkw-Maut für alle von Alexander Dobrindt, CSU, vorgeschlagen

Alexander Dobrindt
, CSU, stellte im Juli 2014 in Berlin seinen Vorschlag für eine Pkw-Maut für alle Autofahrer, Deutsche und Ausländer, vor. Der Vorschlag sieht vor, dass 40 bis 50 Millionen deutsche Autofahrer und Millionen ausländischer Autobesitzer auf Durchreise zur Kasse gebeten werden. Alexander Dobrindt beruhigte: "Deutsche Autofahrer müssen sich um nichts kümmern", ihnen wird die Maut automatisch auf die Steuer draufgeschlagen. Die Maut wird für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen erhoben und nennt sich jetzt Infrastrukturabgabe.
Wie von einem Projekt der CSU nicht anders zu erwarten: die Maut für alle ist
  • extrem kompliziert
  • bürokratisch überladen
  • überflüssig
  • der Ertrag der Maut wird den Aufwand kaum decken.
Mit der Maut für alle hat die CSU ein weiteres Wahlkampfversprechen (Maut nur für Ausländer) – wie kaum anders zu erwarten – gebrochen.
Doch eine Sachdiskussion allgemein und über die Maut besonders ist in der CSU unerwünscht:
„Zwischenrufe von anderen oder auch von eigenen Freunden sind da nicht hilfreich.”
„Ich halte das jetzt gar nicht für notwendig, dass jemand durch Interviews seinen Senf dazugib, ob aus Berlin oder aus München.”
Damit wies Horst Seehofer, CSU, Änderungsvorschläge vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, CSU, zur Maut zurück. Dabei forderte Herrmann nur etwas, das vor Wochen nahezu die gesamte CSU auch von Österreich forderte: kein Maut in grenznahen Regionen.
MautSeehofer zur PKW-Maut - "Zwischenrufe sind nicht hilfreich"MautNervosität der CSU ist berechtigt. Pkw-Maut: Im Stau seit 1950, Der Tagesspiegel, 20.7.2014 – MautGebühren-Konzept: Dobrindt plant Pkw-Maut für alle Straßen, Der Spiegel 28/2014
Maut Dobrindts Pläne: Maut-Minister wider Willen, Der Spiegel, 7.7.2014 – pkwmaut Wahlversprechen und –lügen 2013

Grenzüberschreitender Protest gegen Pkw-Maut in Österreich
»Keine Maut ab Grenze«
Martin Krumschnabel, Bürgermeister von Kufstein, ergänzt: „Die Vignettenkontrolle führt zum Verkehrschaos“. Mit ihm protestierten das Kiefersfeldener "Kieferer Bündnis für Familie", eine Bürgerinitiative mit Sprecher Roland Schmidt, Nationalrat Josef Lettenbichler, Oberaudorfs Bürgermeister Hubert Wildgruber, CSU (!), Kiefersfeldens Bürgermeister Erwin Rinner, CSU (!),  und Gemeinderat Klas Litterscheid, UW/Freie Wähler.
Die Forderung »Keine Maut ab Grenze« kann nur in beiden Richtungen gelten!
MautGrenzüberschreitender Protest in Kufstein, OVB, 21.9.2013, S. 1
CSU Argumentation steckt voller Fehler
Vernünftiges Argumentieren war noch nie eine Stärke der CSU. Doch die Argumentation pro Maut übertrifft vieles Bisherige.
»Wenn Sie in Österreich, Italien, Schweiz Maut bezahlen
Dann sollte Reisende aus dem Ausland auch bei uns Maut bezahlen«
Darin stecken zahlreiche Lücken und Fehler:
  1. Was ist wenn ich – wie es der Fall ist – keine Maut in Österreich, Italien und Schweiz bezahle (weil nicht hinfahre)?
  2. Warum sollen Norweger bei uns Maut zahlen, wenn ich in Österreich Maut zahle? Der Zusammenhang ist völlig an den Haaren herbei gezogen.
  3. Warum werden gerade Österreich, Italien und Schweiz dafür herangezogen, ob Reisende aus dem Ausland z.B. Finnen oder Argentinier bei uns Maut bezahlen sollen?
  4. Wer ist Reisender aus dem Ausland? Doch wohl ich, wenn ich aus Österreich nach Bayern fahre! Warum soll dann ich, als Reisender aus dem Ausland Maut bezahlen? Der Zusammenhang ist wieder völlig an den Haaren herbei gezogen.
  5. Warum wird hier mit dem alttestamentlichen Auge um Auge (Ex 21,23–25) argumentiert? Das ist spätestens seit dem Römischen Recht völlig überholt. Schon der biblische Kontext im AT widerspricht der geläufigen Auslegung. Eine moderne Kritik des Grundsatzes beginnt mit: „Wenn es darum geht, harte Vergeltung in eine griffige Formel zu fassen, muss zumeist das Bibelwort "Auge um Auge, Zahn um Zahn" herhalten.” (Prof. Dr. Manfred Oeming, Universität Heidelberg).
Anzeige der CSU, OVB 13.9.2013, S. 37 – Auge für AugeAuge für AugeAuge für AugeProf. Dr. Manfred Oeming in Ruperto Carola 3/2003 
Bayerische Mautbefürworter sind über Maut in Österreich empört Maut
Das ist ein Gipfel an Heuchelei: die mautgeilen Befürworter der CSU schreiben die Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag, nahezu gleichzeitig eifern sie (darunter Joachim Herrmann, Landrat Josef Neiderhell, Klaus Stöttner, MdL, Frau Daniela Ludwig, MdB ) gegen die Maut für alle in Tirol. Wenn es gute Argumente für die Maut gibt (was ich bestreite), dann muss man sie selbstverständlich auch den Österreichern zubilligen. Frau Doris Bures, Bundesministerin für Verkehr in Österreich, könnte vielleicht anbieten: geforderte Mautfreiheit ja, aber nur, wenn auch die Österreicher in Bayern (oder zumindest übers deutsche Eck Kiefersfelden - Rosenheim - Freilassing) befreit werden.
MautPickerl-Streit: Autobahn dicht, OVB, 30.11.2013, S. 14 – MautVerärgerung über Bures, OVB 12.11.2013
Vignettenkontrolle verstößt laut Dr. Angelika Niebler, CSU, gegen den Geist Europas
Die Geschäftsführerin der CSU-Europagruppe, Dr. Angelika Niebler, kritisierte die geplante Mautkontrolle auf der Autobahn zwischen der deutsch-österreichischen Grenze und Kufstein-Süd. In einem Brief an den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann geißelt sie die Vignettenkontrolle als gegen Geist Europas: „Nationalstaatliches Denken ist in der Europäischen Union mit 28 Mitgliedsstaaten nicht zukunftsfähig. Nationale Alleingänge sind zu verurteilen“ schrieb sie und ihre Kollegen Markus Ferber und Bernd Posselt, alle drei MdEP und CSU. Was für Abschnitte der Autobahnen gilt, ist ebenso für das Gesamtnetz gültig. Mit den drei MdEP sprechen sich auch andere CSU Abgeordnete, wie z.B. Frau Daniela Ludwig gegen diese Vignettenkontrolle aus. Wer gegen die Mautpflicht in Österreich für Ausländer (hier: Deutsche) eintritt kann aber nicht vernünftigerweise im eigenen Land gerade eine Maut nur für Ausländer fordern.
VignetteVignettenkontrolle gegen Geist Europas, OVB 2.9.2013
Horst Seehofer, CSU, will die Pkw-Maut erzwingen
CSU-Parteichef Horst Seehofer (im Wahlkampf): „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“. Dazu sollte man wissen:
  • Horst Seehofer, ist als Drehhofer, der nahezu stündlich seine Meinung und Forderungen ändert, bekannt.
  • Horst Seehofer tönt ansonsten gegen neue Steuern und Abgabven für die Verbraucher; gleichtzeitg fordert er sie.Seehofer
  • Das Europarecht verbietet eine Maut, die nur die Ausländer zahlen. 
  • Die CSU ist gleichzeitig gegen die lückenlose Mautpflicht in Österreich.
  • Nur fünf Prozent der Pkw auf deutschen Straßen sind aus dem Ausland.
MautSeehofer will PKW-Maut für Ausländer erzwingen, Merkur-Online, 11.8.2013 – Pkw-Maut: CSU droht CDU, OVB, 12.8.2013, S. 1 – Seehofer will Maut erzwingen, SZ, 12.8.2013, S. 1
Pkw-Maut führt zum Verkehrschaos
Die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag kündigte an, Lücken der "Mautfreiheit" in Österreich zu schließen. Bisher war der Abschnitt auf der Inntal-Autobahn zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd von der Mautpflicht ausgenommen. Doch Peter Ramsauer, Daniela Ludwig, Horst Seehofer und viele andere aus der CSU trommeln seit Jahren für eine umfassende Pkw-Maut. Das griff die Asfinag für ihren Bereich auf. Jetzt plötzlich wenden sich Landrat Josef Neiderhell und Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, beide CSU, gegen die allgemeine Maut-Pflicht. Daniela Ludwig bat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, sich gegen die Maut einzusetzen.
Jetzt droht ein Verkehrschaos, OVB, 20.6.2013 – MautMautpflicht: Ramsauer soll Chaos verhindern, OVB, 20.6.2013
Peter Ramsauer, CSU, Bundesverkehrsminister dringt auf die Einführung der Pkw-Maut
Peter Ramsauer, CSU, möchte den Verkehrsetat dauerhaft aufzustocken. Bund, Ländern und Kommunen fehlen jährlich etwa 7,2 Milliarden Euro für Erhalt, Betrieb und Sanierung der bestehenden Straßen, Schienen und Wasserwege. Traditionsgemäß und ideologisch eingeengt wird der Löwenanteil daraus für die Straßen verwendet. Deshalb wohl soll dafür der Autofahrer aufkommen. Peter Ramsauer, CSU, empfiehlt den Autofahrer in Form einer Papier-Vignette zur Kasse zu bitten. Dieses Modell ist einfach und von Jahr zu Jahr kann der preis dafür erhöht werden.
MautKarsten Kammholz, Martin Lutz: Ramsauer setzt FDP bei Pkw-Maut unter Druck, Die Welt 25.12.2012
Horst Seehofer, CSU, pocht auf die Einführung einer Pkw-Maut
Horst Seehofer, CSU, läßt nicht locker: Neue Belastungen für die Bürger müssen her. Er pocht auf die Einführung einer Pkw-Maut. Viele von der CSU mit voran getriebene Ausgabenmilliarden lassen Lücken im Verkehrsetat. Für die nötigen Verkehrsinvestitionen soll der Pkw-Autofahrer aufkommen.
Seehofer pocht auf Pkw-Maut, OVB, 7.11.2012, S. 1
Verkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, plant die Autofahrer weiter zu schröpfen
Verkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, will noch im Juni 2012 ein neues Konzept für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen präsentieren. Bisher traute er es sich anscheinend nicht zu präsentieren, denn zur "Bild am Sonntag" sagte Rammsauer: "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade".
Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut – so Peter Ramsauer– , weil erkannt wurde, dass neue Belastungen der Bürger nötig sind. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach sich aber dagegen aus. Der Auto Club Europa (ACE) forderte zuerst die Lkw-Maut voll auszuschöpfen. Die schwarz-gelbe Koalition verzichte bei den Lkws seit mehreren Jahre auf Millioneneinnahmen, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.
Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, spricht sich klar für eine Schröpfung der Autofahrer aus, argumentiert aber nur mit den ca. 5 % Ausländern auf unseren Strassen: deutsche Autofahrer müssen im Ausland bezahlen, ausländische in Deutschland aber nicht.
Weitere Befürworter neuer Abgaben für die deutschen Autofahrer:
  • Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg
  • Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen
MautRamsauer plant Pkw-Maut nach Schweizer Vorbild, Welt Online, 26.5.2012 – Pkw-Maut: Ramsauer drück aufs Gas, OVB, 29.5.2012, S. 2

Parteitag der CSU für eine weitere Abgabe durch die Autofahrer
Erwin Huber und Eberhard Rotter, beide CSU, erklärten: "Wir brauchen zur Finanzierung von Verkehrsprojekten auf Straße und Schiene bundesweit zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr". Daher stimmte der Parteitag der CSU in Nürnberg am 7. - 8. Okt. 2011 mit großer Mehrheit für die "Pkw-Maut – für eine faire Straßenfinanzierung". Über den Zusatz im Antrag "Für die deutschen Autofahrer werden Kompensationen vorgesehen", kann man nur lachen. Gedacht ist dabei wohl an weitere Belastungen, damit die Maut nicht so auffällt.
MautPkw-Maut – CSU will die Vignette
Anläßlich der "Euro-Rettung" (Tagebuch Subventionswahn) wird die Pkw-Maut noch dringender
"Schlecht ausweichen können auch Deutschlands Autofahrer, weshalb die streckenbezogene Pkw-Maut eingeführt wird. Das Kontrollsystem ist ja bereits installiert, wer viel fährt, sollte 1000 Euro im Jahr zusätzlich einkalkulieren. Überhaupt sollte es im Dienste der guten Sache keine Denkverbote geben." meinen deshalb Kommentatoren.
Dirk Maxeiner und Michael Miersch: Maut"Herr Ober, die Rechnung für den Euro, bitte!", Welt Online, 29. Sept. 2011
Die bayerischen CSU Abgeordneten fordern neue Abgaben, insbesondere die Pkw-Maut seit langem. Beispielsweise CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum „Hamburger Abendblatt": „Es kann kein Denkverbot über die PKW-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist".
MautCSU fordert erneut Einführung von PKW-Maut, 2. Mai 2011
CSU Abgeordnete drängen weiter: Autofahrer muss geschröpft werden!
Georg Schmid, CSU, verteidigte die Forderung nach einer zusätzlichen Abgabe durch die Autofahrer mit der Einführung einer Pkw-Maut. Er sagte: "Die Vignette ist eine gute Möglichkeit für mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr". Da hat er recht. Die Pkw-Maut ist eine Autopauschale, die alle Autofahrer (sofern sie auf die Autobahn wollen), gleichmässig trifft.
Arme, Rentner, Hartz-IV-Empfänger, Mittelstand und Millionäre, alle zahlen pauschal eine zusätzliche Steuer. Alle trifft es gleich, egal, ob sie beruflich oder privat viel fahren, oder nur gelegentlich die Autobahn nutzen wollen.
Die CSU verteidigt hier mal ganz im Gegenteil zu sonst,– aber passend zu CSU im Zick-Zack-Kurs – eine Autopauschale. Eberhard Rotter, CSU, ist ebenfalls pro neuer Autofahrerpauschalabgabe.
CSU streitet über Maut-Pläne, SZ, 22.8.2011, S. 37 – CSU streitet über die Pkw-Maut, OVB, 22.8.2011, S. 1
CSU läßt nicht locker: der Autofahrer soll geschröpft werden
Parteichef Horst Seehofer, CSU, hält die Schröpfung der Autofahrer durch eine Pkw-Maut weiter am Kochen. Auf dem Parteitag im, Herbst 2011 soll darüber diskutieren werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, favoritisiert eine Autobahn-Vignette für 100 Euro. Sie trifft alle Autofahrer gleichmässig, egal ob Schüler, Lehrling, Geselle, Student, Rentner oder Millionär.
Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, will ebenfalls die Autofahrer zur Kasse bitten. Er erklärte: „Zur zeitnahen Realisierung dringlicher Verkehrsprojekte plädiere ich für die Einführung einer Pkw-Vignette“. mautCSU: Maut ja – Senkung der Kfz-Steuer nein, OVB 20.8.2011
CSU Abgeordnete trompeten weiter: Autofahrer muss geschröpft werden
Der Forderung nach dem Abkassieren der Autofahrer per Gießkanne durch neue Abgaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, (siehe Beitrag darunter) schließen sich auch andere CSU-Abgeordnete an. Wo man den Bürger schröpfen kann ist die CSU meist dabei.
Frau Daniela Ludwig, CSU, MdB, fordert ebenfalls eine Maut für Pkw. Sie hält sie für “nötig und längst überfällig”. Vor einem halben Jahr hielt sie übrigens die Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler für nötig und alternativlos.
Ihre Argumente für die Autobahnpauschale (Flat Rate):
  1. Unsere europäischen Nachbarn kassieren ebenfalls Maut.
  2. Bayern ist Transitland.
"Die Pkw-Vignette ist längst überfällig", Rosenheimer Nachrichten, 11. Mai 2011, S. 10
Zu 1.: es ist ein extrem schwaches Argument, das Beispiel anderer Länder anzuführen. Ich argumentiere dann so: "Unsere europäischen Nachbarn müssen keine CDU/CSU-Leute über sich bestimmen lassen. Machen wir's ebenso!" Oder "Die meisten unserer europäischen Nachbarn sprechen nicht deutsch. Machen wir's ebenso!" Man sieht: 1. ist ein Krampfargument.
Und: “Tatsache ist allerdings, dass heute die Mehrheit der EU-Länder keine Autobahngebühren für Pkw erhebt.” (Adac: Pkw-Maut: Einige Fakten zu populären Thesen, S. 3)
Zu 2.: • Was hat das Transitland Bayern mit dem Abkassieren der Autofahrer zu tun?
• Bayern ist auch Transitland für Fahrradfahrer. Sollen wir auch eine Fahrradmaut einführen?
• Ausländische Pkws müssen – wenn sie Deutschland durchqueren – jetzt schon Mineralölsteuer bezahlen. Nicht nur die deutschen, sondern auch die ausländischen Fahrzeuge bezahlen durch ihre Mineralölsteuer nach Berechnungen des DIW weit mehr an den deutschen Fiskus als sie an Infrastrukturkosten verursachen. (Adac: Pkw-Maut: Einige Fakten zu populären Thesen, S. 1)
• Die Mineralölsteuer ist zudem viel gerechter – da verbrauchsbezogen – als die Gleichmacherei (jeder Pkw zahlt gleichviel Maut). die von der CSU vorgeschlagen wird.
• Um die ca. 5 % ausländischen Autofahrer abzukassieren, will die CSU (nach dem Gießkannenprinzip) auch alle deutschen Autofahrer abkassieren.
• Die Verwaltungs- und Erhebungskosten übersteigen die 5%, die von ausländischen Autofahrer abkassiert werden können. Der deutsche Autofahrer zahlt drauf. (Das ist selbstverständlich auch die Absicht - entgegen vorgeschobener Beteuerungen - der Politiker)
Die beiden Argumente sind also lächerlich bis grottenfalsch.
• Dagegen rechnet der Adac nach einer flächendeckenden Autobahnbenutzungsgebühren für Pkw in Deutschland damit, "dass weitere Länder diesem Schritt folgen und ebenfalls eine Gebührenpflicht für ihr eigenes Netz mit entsprechenden zusätzlichen finanziellen Belastungen für die deutschen Urlauber installieren würden." (Adac: Pkw-Maut: Einige Fakten zu populären Thesen, S. 3)
adacAdac: Pkw-Maut: Einige Fakten zu populären Thesen (pdf) – Ludwig Lügen einiger CSU Politiker: Daniela Ludwig, geb. RaabLudwig Zitate Daniela LudwigLudwig Anmerkungen zur Rede zur Aktuellen Stunde von Frau Daniela Raab
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, fordert neue Abgaben für Autofahrer
Spätestens seit 2001 fordert die CSU immer wieder lautstark Steuer- und Abgabenerleichterung für die Bürger. So forderte Edmund Stoiber, CSU, im Januar 2001 einen Verzicht auf alle geplanten Steuererhöhungen. (Siehe Steuer Die anti-bayrische CSU).
Entgegen den Sonntagsreden wurden Steuern und Abgaben seitdem mehrfach erhöht und komplizierter gemacht um den Bürger das Leben zu erschweren. Jetzt will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, bei den Pkw- Fahrern auf Autobahnen die Schrauben stärker anziehen. Er forderte kurz vor der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Potsdam im April 2011 die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Joachim Herrmann, CSU: “Die Jahresvignette könnte100 Euro kosten. Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt werden, denn ich will auf keinen Fall eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer“.
Dabei ist klar: eine zusätzliche Einnahmequelle wird genutzt, auch wenn die Kfz-Steuer längst wieder erhöht wurde. Wenn Belastungsschrauben da sind, werden sie auch eingesetzt. Für den Autofahrer sind das bisher die Kfz-Steuer, Anmeldegebühren und die Mineralölsteuer. Dazu fordert Joachim Herrmann, CSU, als vierte Daumenschraube die Pkw-Maut. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Beyer lehnt dagegen den erneuten Vorstoß von Innenminister Herrmann zur Einführung einer Pkw-Maut und einer Autobahnvignette in Höhe von 100 Euro ab. Bayerns Europaministerin Emilia Müller, CSU, stellt sich gegen die Vorschläge sich neue Belastungen auszudenken. Sie lehnt den Vorschlag der EU-Kommission, Dieselkraftstoff spürbar zu verteuern, ab: “Zusatzlasten für die Bürger - das ist keine intelligente Energiepolitik, sondern Gift für die Akzeptanz Europas.” Sie fährt fort: “Bayern wird daher alles daran setzen, dass die Pläne für einen höheren Dieselpreis dort bleiben, wo sie hingehören: in der Brüsseler Schublade.” Hoffentlich macht sie das auch mit den Plänen ihres Ministerkollegen Joachim Herrmann, CSU. ADAC und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann, Grüne, lehnen eine Pkw-Maut ebenfalls ab. –
MautPro Jahr 100 Euro Pkw-Maut auf Autobahnen Die Welt, 6.04.2011 – MautPM Nr. 140/11 München, 15. April 2011 –
MautPkw-Maut ist eine Abzocke der Autofahrer PM der SPD-Landtagsfraktion, 15.04.2011 – PM Nr. 118 der Staatskanzlei Zum Bundesrat am 15. April 2011
CSU plant neue Gebühren für alle Pkw-Fahrer: eine Autobahnvignette für 120 Euro
Der CSU-Vorstand in München legte ein Konzept nach dem von Innenminister Günther Beckstein entwickelten Modell zur Umsetzung vor. Es wurde mit zwei Gegenstimmen befürwortend verabschiedet. 120 Euro pro Jahr soll es für Autobahnfahrten kosten. Es soll auch eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro sowie eine Zwei-Monats-Vignette für 30 Euro angeboten werden.
Dafür soll (zunächst) die Steuerbelastung von Benzin um 15 Cent und Diesel um 10 Cent pro Liter gesenkt werden. Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, und Manfred Weber, CSU, MdeP, befürworten diese neuen Kosten für die Autofahrer. mautCSU plant Vignette für 120 Euro
Die CSU rechnet mit 4,9 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr durch die Vignette; davon nur 200 bis 300 Millionen durch ausländische Autofahrer. SZ, 19.12.2006, S. 37; OVB, 19.12.2006, S. 4
Kritik
Peter Ramsauer, CSU, MdB
Florian Pronold, SPD, MdB, nannte Stoiber einen "Raubritter des 20. Jahrhunderts"
Thomas Beyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hält die von der CSU, besonders von Generalsekretär Markus Söder, Innenminister Günther Beckstein und Edmund Stoiber angestrebte Pkw-Maut mit einer Jahresvignette in Höhe von 100 bis 120 Euro nicht für sinnvoll.
mautSPD-Fraktionsvize und -Verkehrssprecher Beyer: Pkw-Maut unsinnig und ungerecht

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, ist Gegnerin einer Pkw-Maut SZ, 19.12.2006, S. 37
CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf 2013: “Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.” 
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist gegen die Einführung einer Pkw-Maut.
Der ADAC meint: "unausgegorenes Provinzgeschwafel"
Die Grünen im Landtag sprachen von einer Milchmädchenrechnung.
"Eine Pkw-Maut ist ungerecht und ökologisch falsch. Sie ist ein Sommerloch-Thema, das für manche auch im Winter taugt". Wolfgang Tiefensee, SPD, Bundesverkehrsminister, ADACmotorwelt 1/2007, S. 8
"Immer wenn Beckstein, Söder oder Stoiber die Sachthemen ausgehen, packen sie die Pkw-Maut aus." Purer Populismus!" Michael Ramstetter, Chefredakteur ADACmotorwelt 1/2007, S. 3
Die Pkw-Maut als Autobahn-Vignette für derzeit 100 Euro ist ein beliebtes Thema der Politiker
Bei etwa 45 Millionen potenziellen Nutzern (nur aus Deutschland, ausländische Nutzer kämen hinzu) sollen Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro erzielt werden.
Erwin Huber, CSU, und die bayerische Regierung fordern eine deutsche Pkw-Maut,
protestieren aber scharf gegen die längst eingeführte Pkw-Maut in Österreich: maut CSU: unzuverlässig und wetterwendisch. Erwin Huber zeichnete sich selten durch folgerichtiges Denken aus, hier schießt er der CSU selbst ins Knie. In einer offiziellen Protestnote an den österreichischen Vizekanzler brandmarkte Erwin Huber die Pkw-Maut als „verkehrlich und ökologisch nicht sinnvoll“. Christian Magerl, Grüne, forderte ihn auf, diese Protestnote auch den Pkw-Maut Befürworter, Günther Beckstein und Markus Söder, beide CSU, zu senden. Magerl: „Der ökologische Unsinn einer Pkw-Maut macht ja schließlich nicht an den Landesgrenzen halt, sondern gilt genauso für die Pläne der CSU, in Deutschland das Pickerl einzuführen.“
mautPKW-Maut ist ökologischer Wahnsinn 11.12.2006mautPKW-Maut ist Milchmädchenrechnung, 18.12.2006
Markus Söder und Erwin Huber, beide CSU, nahmen einen neuen Vorstoß für die Pkw-Maut. Erwin Huber, CSU, Bayerns Wirtschaftsminister: "So etwas Ähnliches könnten wir uns vorstellen",
SZ, 11.12.2006, S. 49
Günther Beckstein, CSU, Bayerns Innenminister, denkt an eine Jahresvignette, die 100 Euro kosten soll. Michael Glos, CSU, Bundeswirtschaftsminister, hält eine Pkw-Maut für einen "denkbaren Weg".
Andreas Scheuer, CSU, MdB. kritisierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück, beide SPD: Sie seien "eindeutig die Bremser einer Mautlösung".
maut stern.demautTagesschau
"Die pauschale Pkw-Maut wäre ein umweltpolitischer Irrsinn" (SZ, 11.12.2006, S. 4) und passt damit gut ins Programm der CSU. Sie trifft Vielfahrer und Gelegenheitsfahrer gleichmässig und verstößt gegen das Verursacherprinzip.
Dieses wird von der CSU nur widerwillig angewandt, siehe: maut Verursacherprinzip auf bayrisch.
"PKW-Maut ist ökologischer Wahnsinn" und passt damit gut ins Programm der CSU.
Christian Magerl, Die Grünen: "Damit zahlen Wenig-Fahrer drauf und Vielfahrer profitieren" ... "Die Mineralölsteuer ist das gerechteste Instrument, da sie das konkrete Fahrverhalten besteuert. Wer wenig fährt, zahlt auch wenig." mautPM Grüne 11. Dezember 2006
Perpetuum Mobile

Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, schlug die Einführung einer Pkw-Maut als Perpetuum Mobile vor:
  1. durch sie "werden die Autofahrer insgesamt deutlich entlastet".
  2. Und der Vorschlag "rechnet sich auch für den Staat" (PM 272, siehe unter pkwmaut Links).
Beckstein schlug am 8.8.2006 vor, den Autofahrer zu belasten, der der häufigen Aufforderung seines Kollegen Dr. Werner Schnappauf, CSU, Umweltminister, nur die allernötigsten Autofahrten zu unternehmen, beachtet:
"Mit der Paketlösung Absenkung der Mineralölsteuer um circa 10 Cent pro Liter bei gleichzeitiger Einführung der Pkw-Vignette werden die Autofahrer insgesamt deutlich entlastet. Durch das billigere Benzin ist die Vignette bei einer Jahresfahrleistung von etwa 8.000 Kilometern kostenneutral" (PM 272, siehe unter pkwmaut Links).
Wie Beckstein das rechnet ist unklar. Bei einem Verbrauch von 8 Litern auf 100 km ergibt sich bei 8.000 km im Jahr eine Ersparnis von 64 Euro im Jahr (geht im Kopf, man braucht weder Taschenrechner noch PC). Also: man muss mehr fahren um kostenneutral zu werden.
Die Mehrheit der Autofahrer wird nicht entlastet.
Nachdem der Vorschlag angeblich weder den Autofahrer noch den Staat be- oder entlasten soll ist die einzige Vermutung: Das Überwachungssystem Toll Collect soll zur stärkeren Überwachung des Bürgers ausgedehnt werden. Fast jeder Deutsche fährt mal Auto auf der Autobahn und könnte zur Feststellung der Pkw-Maut und Autobahnvignettenpflicht registriert und überwacht werden.
pkwmautÜberwachung des Bürgers durch den Staat
Dagegen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen am 9.5.2005: "Eine Pkw- Maut gibt es nicht mit der Union". Timo Pache: "Union bezieht Prügel für Maut-Fantasien", Financial Times Deutschland 10.5. 2006
Nach Ansicht der Grünen im Bayerischen Landtag sind Innenminister Becksteins Argumente für eine Pkw-Maut völliger Unsinn. Christian Magerl, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: "Die Pkw- Maut ist eine Abzocke ohne ökologische Lenkungswirkung."
  • Der Staat muss Verwaltungsaufwand und Vertriebsstruktur für eine Vignette einwenden.
  • Die abgesenkte Mineralsteuer wird bald wieder erhöht werden.
Man erinnere sich an die Wahlkampfforderung der CSU und insbesondere an Edmund Stoiber, CSU: "Diese Ökosteuer muss weg". Die CSU sitzt in der Regierung, die Mineralöl-Ökosteuer ist immer noch da.
Becksteins Vorschlag läuft also auf eine zusätzliche Schröpfung des Autofahrers hinaus:
Dreifachabgabe: Mineralölsteuer - KFZ-Steuer - Autobahnvignette
Auch die Junge Union im Landkreis Rosenheim setzt sich für Becksteins Vorschlag zur Abgabenerhöhung beim Autofahrer ein. Florian Ludwig, Kreisvorsitzender der JU, Florian Gerthner, Geschäftsführer der JU, und der Rosenheimer Stadtrat Maximilian Benner, JU, drängen auf baldige Abgabenerhebung: "Vignette jetzt" steht auf ihrem Schild an der Autobahn A8.
Ihre Argumentation: In fast allen europäischen Ländern ist es üblich, dass auch die Pkw für die Benutzung der Autobahn die Dreifachabgabe Mineralölsteuer - KFZ-Steuer - Autobahngebühr bezahlen. Der Gipfel der Argumentation: Nur in Deutschland könnten ausländische Fahrer deutsche Autobahn kostenfrei benützen. OVB 11.8.2006, S.10
Das erinnert an Colonel Cargill vor Offizieren der US Airforce: "You're American officers. The officers of no other army in the world can make that statement. Think about it." Joseph Heller: Catch-22, S. 40
Die Pkw-Maut ist eines der vielen Dauerthemen der Politiker um von den eigentlichen Problemen abzulenken, um über diese nicht nachdenken zu müssen.
  • Die CDU plant eine Pkw-Maut. Die Welt, 4. August 2004
  • Pläne einiger Länderverkehrsminister zur Einführung einer Autobahn-Vignette. Die Zeit online, 8.10.2005
  • Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD: "'Das ist eine Phantomdiskussion, für die es keinen Anlass gibt", 31.1.2006
Eine kleine Auswahl aus den Pressemitteilungen der pkw-mautPressrelations
  • 10.8.2006 PKW-Vignette kein Mittel gegen Tanktourismus
  • 3.8.2009 CDU-Politiker fordern eine Pkw-Maut auf Autobahnen
  • 31.1.2006 Der Vorschlag des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, eine Straßengebühr für Autos einzuführen, ist nach Ansicht des ADAC eine Provokation für die deutschen Autofahrer.
Links
MautInfopapier zur Pkw-Maut/ Infrastrukturabgabe, Bundesverkehrsministerium (ist natürlich Makulatur, da Pläne von der CSU kommend, wöchentlich (täglich) geändert werden.
adacAdac: Pkw-Maut: Einige Fakten zu populären Thesen (pdf)
pkwmautDas Märchen von der Steuerentlastung 2009, 2010, 2011, ... Die unendliche Geschichte
CSU Das mehrfache Scheitern des Alexander Dobrindts, CSU
pkw-mautDrohen und ködern. Wie der CSU-Chef und der Verkehrsminister die Pkw-Maut im Bundesrat durchgesetzt haben. NNN, 31.3.2017
pkw-mautWenn Unsinn Gesetz wird, SZ, 1.4.2017, S.4
MerkelMerkel verspricht der CSU die Ausländer-Maut, Die Welt, 23.11.2013
MerkelMünchhausen-Check zur PKW-Maut: Merkel gegen Seehofer, SPIEGEL Online 21.09.2013
pkw-mautPerpetuum Mobile
pkw-mautPkw-Maut - Mautgebühren auf deutschen Straßen - Süddeutsche.de
pkw-mautPressemitteilung Nr. 272/06 8.8.2006
pkw-mautPressemitteilung Grüne 8.8.2006: "Pkw-Maut: Unsinn bleibt Unsinn"
pkwmaut Überwachung des Bürgers durch den Staat
pkwmautRezension: Joseph Heller: Catch-22
MautWahlversprechen und –lügen 2013
MerkelWiderstand gegen Merkel-Veto: Seehofer kämpft für Pkw-Maut, SPIEGEL Online, 2.09.2013
pkwmaut Zitate Joseph Heller
pkwmautAnfang

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