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Zentraliserung
Zentralismus: Zentralisierungsübereifer in Bayern
Statt Zentraliserung wäre Föderalismus und Bürgernähe erstrebenswert – Zentralisierung Links
Vor über 200 Jahren setzte Maximilian Montgelas auf Aufklärung, Bildung gegen Aberglauben, Verwaltungsreform und Zentralisierung. Einflussreiche Kreise, vor allem kirchliche, waren dagegen. Von Montgelas' Zielen wird heute hauptsächlich die Zentralisierung weiter verfolgt: Landkreisauflösungen in den 70er Jahren des 20. Jhdts., Kreiszentralisierung, Gemeindereform mit Zentralisierung, ...
CSU–Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz zum Betreuungsgeld im Juli 2015 auf formalen Gründen für verfassungswidrig und damit für  rechtswidrig. Der Bund war nicht berechtigt ein Gesetz zu erlassen, dass in die Kompetenz der Länder fällt.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist eine weitere Niederlage für die CSU. Noch schlimmer ist: wieder einmal hat  eine Regierung und der Bundestag gegen die Verfassung verstoßen und ein verfassungswidriges Gesetz erlassen (Herdprämie Die CSU nicht auf dem Boden des Grundgesetzes). Zugleich war das Gesetz ein Schlag gegen den Föderalismus (Herdprämie Föderalismus nach Art der CSU).

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil auch den  Föderalismus gestärkt, den die CSU mit dem Gesetz zum Betreuungsgeld und ihrem ausgeprägten Hang zum Zentralismus ausgehebelt hatte.
Horst Seehofer, CSU, will daraufhin das was machen, das er von Haus aus hätte machen können: in Bayern soll das Betreuungsgled wieder gezahlt werden. Es kommt aus ideologischen Gründen nur Familien zugute, die nachweisen, dass sie ihr Kind nicht betreuen.
BetreuungsgeldDie Familie entzweit die Koalition, SZ 22.7.15, S. 1 – Herdprämie Gegner des GrundgesetzesHerdprämie Betreuungsgeld
CSU gibt den Löffel an Berlin ab
Zentralismus in Richtung Berlin oder Brüssel wird von der CSU abgelehnt, außer sie weiß nicht mehr weiter: dann wird nach Bund und EU gerufen.
  • Streit um Stromtrassen
    Nach mehrmonatigen Energiedialog wich Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, CSU, in ihrer Abschlussbilanz am 2.2.2015 einer klaren Entscheidung darüber aus, ob und wieviel neue Stromtrassen in Bayern gebaut werden. Die Gespräche mit Wirtschaftsvertretern, Bürgerinitiativen, Naturschützern und Gewerkschaften während des "Dialogs" waren nahezu umsonst. Ilse Aigner reichte die Verantwortung an Horst Seehofer, CSU, weiter und dieser will darüber in Berlin in der Großen Koalition entscheiden lassen.
  • B15 neu: autobahnähnlicher Ausbau
    Der bayerische Ministerrat setzte sich am 3.2.2015 über einen vorher vom bayerischen Ministerrat gefassten und von Innenminister Joachim Herrmann, CSU, verkündeten Beschluss auf den autobahnähnlichen Ausbau der B15 neu zu verzichten, hinweg. Am 29. Januar hatte Horst Seehofer, CSU, seinen Innenminister Joachim Herrmann und betroffenen Mandatsträgern aus der Region in einem Gespräch umgepolt. Zwischen Landhut und B12 / A94 werden zwei alternative Trassen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) gemeldet. Sie erhalten von der bayerischen CSU eine "ergebnisoffene und gleichwertige Bewertung". Berlin soll zwischen dem Ausbau der B 15 alt mit Ortsumfahrungen und dem autobahnähnlichen Ausbau einer raumgeordneten Trasse B 15 neu als Korridoranmeldung entscheiden.
Der Vorteil dieser Taktik: für die unpopulären Entscheidungen will die CSU nicht gerade stehen, das sollen die Partein in Berlin erledigen. Dass dort die CSU massgeblich mitregiert wird dann in Bayern vor den eigenen Leuten klein geredet.
 AignerViel ­geredet, nichts entschieden! Stromtrassen: Aigner schiebt Verantwortung zu Seehofer, TZ, 2.2.2015
AignerBayern meldet zwei Trassen, merkur-online, 3.2.105

Zentralismus wird in Bayern vorangetrieben, sonst abgelehnt
Während die Bayerische Staatsregierung auf Oberbayern zentralisiert, wann und wo immer es geht, wird der Zentralismus in übergeordneten Ebenen strikt abgelehnt:
... deshalb fordern wir: Nicht Eigenverantwortung durch einen falschen Zentralismus schwächen, sondern Subsidiarität stärken. Europas Stärke ist seine Vielfalt."
PM 230 der Bayerischen Staatskanzlei "Europa - Unsere Zukunft?!", 24.6.2013
Zentralisierung wird in Salamitaktik verangetrieben
Die Amtsgerichte in Bad Aibling und Wasserburg am Inn wurden zum 31.Mai 2013 aufgelöst. Mit der Zentralisierung Verwaltungsreform 2004 wurden gravierende Schritte zur weiteren Zentralisierung in Bayern eingeleitet. Bürgernah soll möglichst nichts mehr bleiben, damit die Gesamtkontrolle leichter fällt. Die Bürger wurden jahrelang angelogen und hingehalten. Im Jahre 2010 wurde beispielsweise die abgewendete Schließung des Amtsgreichts Wasserburg am Inn von MdL Annemarie Biechl, CSU, als Erfolg gefeiert. Jedem Kenner des Zentralisierungswahn der CSU war schon damals klar: die Schließung kommt.
Seit Juni 2013 gibt es die beiden Amtsgerichte nicht mehr. Für jede amtliche Kleinigkeit müssen die Wasserburger Bürger nun die Tagesreise nach Rosenheim einkalkulieren.
Amtsgerichte: Heute Auflösung der Zweigstellen, OVB, 1. Juni 2013, Seite 1
In bekannter Wendehals-Manier wurde die Nutzung von Kfz-Altkennzeichen zugelassen
Die Landkreisreform (70-er Jahre des vorigen Jhdts.: CSU im Zentralisierungseifer) zerstörte viele bewährte Landkreise und lokale Strukturen. Sie war der Auftakt zu zahlreichen Massnahmen der Bürgerferne durdh die CSU. Sogar die Wiedereinführung der Kfz-Altkennzeichen wurde von der CSU jahrzehntelang abgelehnt; zuletzt im Jahre 2011 (siehe nachfolgenden Beitrag). An den Symptomen der Landkreisreform wurde zurückgerudert. Das Bayerische Kabinett beschloss am 14. Jan. 2013, die Nutzung von Kfz-Altkennzeichen wieder zuzulassen.
PM Nr. 9 der Bayerischen Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung, 14.1.2013
Die CSU schaffte das Autokennzeichen WS ab,
die Junge Union will es wieder einführen,
die CSU-Landtagsfraktion ist dagegen

Die CSU-Landtagsfraktion sprach sich gegen die Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen. Der frühere Parteichef Erwin Huber, CSU, wäre damit überfordert: „Das würde zu einem Durcheinander führen“. Außerdem befürchten viele Abgeordnete, dass damit die Bürger wieder an die völlig überflüssige bürgerfeindliche Gebietsreform der CSU in den siebziger Jahren erinnert würden.
AutokennzeichenCSU will alte Auto-Kennzeichen nicht zurück - Huber: „Das würde zu einem Durcheinander führen“, Nürnberger Nachrichten 25.5.2011 – Zentralisierung CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts: unzuverlässig und wetterwendisch
Oberbayern ist wirtschaftsstärkster Regierungsbezirk in Bayern
Auf der Linie des Zentralisierungseifer liegt auch die Bevorzugung von Oberbayern.
Das wird uneingeschränkt zugegeben:
“Oberbayern profitiert als wirtschaftsstärkster Regierungsbezirk in Bayern besonders von den vielfältigen Fördermaßnahmen der Staatsregierung. In der Kabinettssitzung in Garmisch-Partenkirchen betonten Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil: »Oberbayern ist mit seiner besonders vielseitigen Wirtschaftsstruktur und seiner hervorragenden Mischung aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen von Handwerk bis High-Tech nach wie vor das wirtschaftliche Kraftzentrum in Bayern.«” – PM Nr. 356 der Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung, 29. Juli 2010
Dabei ist jedem Schulkind mit humanistischer Gesinnung klar: gefördert werden müßten die strukturschwächeren Regierungsbezirke, nicht das wirtschaftliche Kraftzentrum.
Die Doppelzüngigkeit der CSU zeigt sich auch beim Thema Föderalismus und Zentralisierung
• "Die Kraft Deutschlands gründet ganz wesentlich in seiner Vielfalt. Föderalismus heißt auch Wettbewerb, Austausch und Anstrengung für die bestmöglichen Ergebnisse."
• "Ich bin überzeugt, dass schon in wenigen Jahren ein Reformschritt erforderlich wird, der bisher immer wieder vertagt wurde: die Neugliederung der Bundesländer."
• "... Emotionen werden eine föderale Neuordnung Deutschlands nicht mehr aufhalten."
• "Finanzschwächere Länder werden zu Fusionen gezwungen sein ..."
• "Sieben oder acht Bundesländer auf Augenhöhe würden die Bildungsideale der Föderalismusreform vielleicht besser mit Leben erfüllen."
Fünf kurze Zitate aus einem einzigen Artikel (!) führen den Ex- Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, CSU, vom Lob der Vielfalt und des Föderalismus (derzeit 16 Bundesländern) zur Fusionseuphorie und Reduzierung auf sieben oder acht.
Edmund Stoiber: "Schluss mit Bildungsideologie", SZ, 28. Juli 2010, S. 2
Die Zentralsierung der Leitstellen für die Notrufe in Rosenheim wird "als Meilenstein auf dem Weg zur flächendeckenden Einführung der einheitlichen Notrufnummer 112 für Rettungsdienst und Feuerwehren in Bayern" gepriesen. Dabei kann man eine Notrufnummer selbstverständlich auch vereinheitlichen, wenn die Notrufdienste bürgernah ausgerichtet sind.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, beide CSU, erweisen sich als Zentralisierungseiferer. Die Zentralstelle muss nun eine riesige Fläche abdecken und 410 000 Menschen in Stadt und Landkreis Rosenheim und im Landkreis Miesbach versorgen und bedienen. Wo der angebliche "echte Mehrwert" für den Bürger ist konnten die Zentralisierungsverfechter nicht deutlich machen.
Die 112 für 410 000 Menschen, OVB, 25.5.2010, S. 13 ZentralisierungOnline
Zentralisierung der Amtsgerichte in Rosenheim
Die geplante Zentralisierung der Amtsgerichte in Rosenheim (die Gerichte in Wasserburg am Inn und in Bad Aibling sollen aufgelöst werden) ist – wie so vieles im wetterwendischen Hopplahopp-Galopp der CSU – nicht durchdacht. Der Neubau des Justizgebäudes in Rosenheim kann frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2010 bezogen werden.Die CSU will den Bürgern aber auf alle Fälle weitere Wege (Zeit, Parkplatzsuche in Rosenheim, etc.) bescheren, wenn es nicht anders geht nur in einer der ehemaligen Kreisstädte Wasserburg am Inn und Bad Aibling. Peter Windmaier, CSU Ortsvorsitzender von Wasserburg: "Wir würdenes als Provokation empfinden, wenn Bad Aibling bleiben darf, wir aber nicht."
amtsgerichtIm Kampf für das alte Amtsgericht Die Front gegen die Verlegung von Wasserburg nach Rosenheim formiert sich, Pressewoche, 22.1.2010, S. 2 – amtsgerichtVerwaltungsreform 2004 gegen Wasserburg am Inn
Zentralisierungswahn im Rettungswesen
Die Einführung von überregionalen Rettungsleitstellen führte zu einem Durcheinander bei der Notfallnummer 112. Durch den Zentralisierungswahn fahren Feuerwehrautos und Rettungswagen schon mal ins falsche Dorf, kommen zu spät oder greifen überhaupt nicht ein.
"Wenn die Retter nicht kommen", SZ. 25. April 2009, S. 45
Zentralisierung der Polizeidienststellen
Das neue Polizeizentralpräsidium Süd in Rosenheim umfasst 2500 Beschäftigte. Es ist zuständig für 33 Polizeiinspektionen, 3 Verkehrspolizeiinspektionen, 7 Kriminalpolizeiinspektionen, 9 Landkreise und kreisfreie Stadt Rosenheim und 1,25 Millionen Bürger. Es werden aufgelöst: Polizeidirektionen in Rosenheim, Traunstein und Weilheim. Neben Innenminister Joachim Herrmann, CSU, jubelten über die Gigantomanie: Daniela Raab, CSU, MdB, Annemarie Biechl, CSU, MdL, Klaus Stöttner, CSU, MdL, Landrat Josef Neiderhell, CSU, Gabriele Bauer, CSU, Oberbürgermeisterin von Rosenheim. "Sicherheit durch 2500 Beamte", OBV 10.1.1009, S. 17
Folge der Zentralisierung im Schulwesen: Schulen mit bis zu 1.700 Schülern; grosse Klassen. Außerdem werden Familien mit schulpflichtigen Kindern geschröpft: Büchergeld, Busgeld! "Dank" der Zentralisierung hat die Hauptschule in Bayern wenig Zukunft.
Statt fortschreitender Zentralisierung und Ausdünnung des ländlichen Raums fordern die Landtags-Grünen: Die Zukunft im Dorf lassen (siehe Zentralisierung Links).
Verzicht auf Zentralisierung fördert die Lebensqualität der Menschen, die Kinderfreundlichkeit, bürgerschaftliches Engagement, Kultur und schafft auch Arbeitsplätze.
Bisher betreuten die einzelnen Polizeidienststellen die Verkehrsordnungswidrigkeiten. Die Zentralisierung beim Bayerischen Polizeiverwaltungsamt in Straubing lobte Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU: "Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt in Straubing bearbeitet jetzt zentral alle Verkehrsverstösse für ganz Bayern. Die Zentralisierung bringt eine Reihe von Synergieeffekten mit sich. So können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Auskunfts- und Servicestelle telefonisch Anfragen so effizient abwickeln, dass über 95 Prozent davon sofort erledigt sind."
GigantomanieBeckstein: "Polizeiverwaltungsamt in Straubing bearbeitet jetzt zentral alle Verkehrsverstösse für ganz Bayern"
Links
Zentralisierung Bildungspolitik, Schwerpunkt Bayern
GigantomanieDr. Sepp Dürr: Die Zukunft im Dorf lassen - Grünes Impulsprogramm für den ländlichen Raum". 11. April 2007
Zentralisierung Familien mit schulpflichtigen Kindern zur Kasse: Büchergeld, Busgeld!
Zentralismus Föderalismus nach Art der CSU: nur dann, wenn's ins eigene Konzept passt
Zentralisierung Hauptschule in Bayern ohne Zukunft
GigantomanieMaximilian von Montgelas
GigantomanieHorst Haider Munske: "Zur Ausdünnung des Fächerkanons der Universitäten (Zentralisierung sog. kleiner Fächer )", August 2002 (pdf)
Zentralismus Subsidiaritätsprinzip und Konnexitätsprinzip nach Art der CSU
Zentralisierung Verwaltungsreform 2004 gegen Wasserburg am Inn
Zentralisierung Anfang

Zentraliserung
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 2.6.2013