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Erbschaftssteuer
Mogelpackung Erbschaftssteuer
Mehr Bürokratie, viele Ausnahmen, wenig Gerechtigkeit, so der Fachanwalt für Steuerrecht Anton Steiner, München, OVB, 12. November 2008, S. 2
„Beglückungsprogramm für Multimillionäre”
Kommentator Georg Anastasiadis: „Ertappte Sünder”, OVB, 3.11.2016, S. 2
Reiche Firmen-Erben zahlen kaum Erbschaftssteuer. Statt dieses Schlupfloch zu schließen – wie es das Bundesverfassungsgericht den Politikern als Hausaufgabe stellte – , zeigte sich die Regierung – allen voran die CSU – hartnäckig als Anwalt der Multimillionäre.
Manche vermuten als Grund, damit die Spenden an die Parteien weiter fließen.
 erbschaft Linkserbschaft Literatur
Die Argumente zur Schonung der Millionäre bei der Erbschaftssteuer sind zumeist sichtbar falsch,

bekundete Michael Hartmann, Soziologe an der Technischen Universität Darmstadt, in: "Das politische Buch", Deutschlandradio Kultur, 22.10.2016. Man lese dazu sein Die globale Wirtschaftselite. Eine Legende, siehe erbschaft Literatur
Erbschaftsteuerreform zugunsten der Millionenerben im Bundesrat durchgewunken

Die CSU–Regierung hat sich für die weitgehende Steuerfreiheit sowohl der internationalen Unternehmen als auch anderer Betriebe stark gemacht und durchgesetzt. Beim Einkommen durch Vererbung und Vermögenszuwachs der Unternehmensnachfolger wird nahezu keine Steuer fällig.
Der Bundesrat stimmte im Okt. 2016 der weitgehenden Steuerfreiheit für große Vermögen bei der Erbschaftsteuer zu Es war geradezu das Ziel der sogenannten „Reform”, Firmenerben von der Steuerbelastung zu verschonen.
  • Das Einkommen aus Firmenerbe soll  auch künftig weitgehend steuerfrei bleiben.
  • Firmenerben soll die Steuerschuld bis zu sieben Jahre lang gestundet werden können.
  • Wenn das Erbe mehr als 26 Millionen Euro übersteigt, bleibt es ebenfalls steuerfrei, wenn der Erbe nachweist, dass ihn die Zahlung der Erbschaftssteuer überfordert. (man stelle sich diese Regelung für ein mittleres oder geringes Einkommen vor!)
  • Erst bei einem Erbschaftseinkommen von über 90 Millionen Euro gibt es  keine Begünstigung mehr.
Bei dem zu besteuernden Wert des Unternehmens (ein Bruchteil des tatsächlichen Werts) wird unter bestimmten Voraussetzungen ein weiterer pauschaler steuerfreier Vorwegabschlag von bis zu 30 Prozent gemacht. Das ist für den weiteren Bestand der Unternehmen innerhalb der reichen Familien Deutschlands bedeutsam. Die Millionen– und Milliardenvermögen bleiben in der Hand der reichen Unternehmer ohne die Allgemeinheit zu beteiligen.
Art. 14 - GG (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen

PM Nr. 280 der Bayerischen Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 14. Oktober 2016 – ErbschaftssteuerBundesrat stimmt Reform der Erbschaftssteuer zu; Der Tagesspiegel, 14.10.2016


Markus Söder, CSU, und andere Politiker, die sich gegen eine gerechte Besteuerung aller wehren, verschenkten Milliarden an möglichen Steuereinnahmen

Laut einer Untersuchung, die am 8.9.2016 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin veröffentlicht wurde, gingen in der Zeit zwischen 2011 und 2014 (? ungenaue Angabe) steuerfreie Firmenübertragungen in Höhe  von den 144 Milliarden Euro über die Bühne. 29,4 Milliarden Euro davon haben 90 Kinder im Alter von unter 14 Jahren erhalten. Von denjenigen, die unter 14 Jahre alt waren und im untersuchten Zeitraum mindestens 20 Euro erhalten hatten, bekam jeder Jugendliche durchschnittlich 327 Millionen Euro steuerfrei geschenkt. Mangels einer gerechten Besteuertung von Millionärserben und – schenkungen verlor der deutsche Steuerzahler also sehr viele Milliarden. Die Steuerausfälle durch die Begünstigungen von Firmenübertragungen wurden für die Jahre 2011 bis 2014 auf gut 40 Milliarden Euro geschätzt. 2015 werden etwa 13 Milliarden verschenkte Steuermilliarden dazukommen.

ErbschaftssteuerMinderjährige Multimillionäre, Die Zeit, 9/2016 – ErbschaftssteuerErbschaftsteuer: Nutzung der Firmenprivilegien hat Minderjährige zu Multimillionären gemacht, PM DIW 8.09.2016
Markus Söder, CSU, kämpft als Don Quijote gegen Windmühlen
Markus Söder, CSU, hat (noch) keine Meinung zu TTIP, hat aber Mitleid mit den armen Millionären und Milliardären


Als Generalsekretär der CSU kämpfte Markus Söder, CSU, für Mainzelmännchen, Sandmännchen und ein Handy-Verbot an Schulen. Inzwischen ist er Minister und setzt sich für US-amerikanische Großkonzerne, die Millionen– und Milliardenerben und die Zerstörung Bayerns ein; zu TTIP hat er (noch) keine Meinung. Zudem stellt er sich gegen die Flüchtlingspolitik der Koalition in Berlin aus CDU, CSU und SPD: „Wir brauchen einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.“
Hier ein Teil des Forderungskatalogs von Markus Söder:
  • Vertreibung von Flüchtlingen aus Deutschland: „Konsequent abschieben“
  • Erneute Korrektur der Asyl– und Flüchtlingsgesetze: „konsequent die rechtlichen Hindernisse für ein Rückführungsprogramm beseitigen“
  • Schließung der deutschen Außengrenzen: „konsequent die Außengrenzen sichern“
  • Gegen Familiennachzug und damit gegen Integration: „konsequent den Familiennachzug einschränken“
  • Obergrenze für humanitäre Hilfe bei Flüchtlingen (kurz darauf nannte ein CSU-Papier: 200.000 pro Jahr)
  • Schonung der Millionen– und Milliardenerben vor ihrem gerechten (= wie alle anderen) Steueranteil
  • Entlastungen beim Bund-Länder-Finanzausgleich, der von der CSU ausgehandelt wurde
  • Schonung von Großkonzernen wie Apple vor ihrem gerechten (= wie alle anderen) Steueranteil. Obwohl Apple und andere Großkonzerne jahrzehntelang Steuern vermieden und damit gegen EU Recht verstoßen haben, fordert Söder: „Ich will keinen Handelskrieg mit den Amerikanern.“ Dazu der SPD-Finanzexperte Harald Güller: „Was fällt denn Söder ein, Steuern auf Gewinne, die Apple hier bei uns macht, einfach herzuschenken?“
Obergrenze: ist bereits seit Monaten eine Forderung der CSU, oft mit einem Ultimatum und einer Drohung verbunden. Nichts davon konnte die CSU einhalten. Söder kämpft als Don Quijote gegen Windmühlen: „Es ist doch geradezu absurd, zu glauben, wir könnten die ganze Welt retten.“ Niemand glaubt diesen Quatsch, aber Makrus Söder kämpft dagegen.

Erbschaftssteuerreform. Söder:  „Es geht nicht um Segelboote am Starnberger See“. Ich ergänze: „sondern um die Jachten im Mittelmeer“.

Schonung von Großkonzernen Söder kämpft auch hier als Don Quijote gegen Windmühlen: „Ich will keinen Handelskrieg mit den Amerikanern.“
  • Eine gerechte Besteuerung auch für Großkonzerne ist kein Handelskrieg (ansonsten befände sich Finanzminister Markus Söder ständig im Krieg mit jedem bayerischen Steuerzahler)
  • Was Markus Söder will ist bei der gerechten Besteuerung ziemlich egal.
  • Warum gilt für Apple nicht der CSU-Slogan: "Wer betrügt fliegt"?
  • Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, CSU, stellte sich gegen Markus Söder. Sie sieht in den ungerechtfertigten irischen Privilegien für Konzerne eine Benachteiligung der Unternehmen, die in Deutschland brav ihre Steuern zahlen.
Zum Schutzabkommen für transnationale Konzerne TTIP hat Söder – trotz jahrelanger Diskussion (wenn auch oft hinter verschlossenen Türen) – (noch) keine Meinung: „Ich werde meine Meinung erst fällen, wenn mir der Entwurf vorliegt“.

erbschaftMarkus Söder kämpft für Mainzelmännchen und Sandmännchen – Söder fordert nach Desaster Kurswechsel, OVB, 6.9.2016, S. 10 – Söder will Apple Milliarden an Steuergeldern schenken, PM BayernSPD Landtagsfraktion, 1.9.2016 – PrivilegienStreit um Erhards Erbe: Mehr oder weniger Kapitalismus? OVB 9.9.2016
Markus Söder, CSU, setzt sich vehement für die Reichen, Vermögenden und Grosskonzerne ein

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftssteuergesetze als verfassungswidrig erkannte und vor Jahren eine Revision verlangt, kam der Gesetzgeber bisher diesem Verlangen nicht nach: der vom Gericht grosszügig gesetzte Termin verstrich ohne gesetzgeberisches Ergebnis. Dabei stimmte das Bundesverfassungsgericht sogar einer grundlegende Verschonung des Betriebsvermögens von Familienunternehmen zu (an sich schon eine Ungerechtigkeit gegenüber allen Kleinerben). Trotzdem konnte die große Koalition aus CDU, CSU und SPD nicht über ihren ideologischen Schatten (Verschonung der  Reichen und Vermögenden beim erbschaftlichen Einkommen) nicht überspringen. Insbesondere die CSU lehnt eine Besteuerung der Reichen und Vermögenden genau wie alle anderen Steuerpflichtigen ab.

Auch bei der Besteuerung von Großkonzernen wie dem US-Elektronikkonzern Apple will Söder einundeinhalb Auge zudrücken.
Die  EU-Kommission verlangte von Apple eine gerechte Besteuerung (die bisher nicht erfolgte) und forderte 13 Milliarden Euro an Steuern nach: jeder Steuerpflichtige muss auf Heller und Pfennig seine Steuer entrichten. Bayerns Finanzminister Markus Söder, CSU, widerspricht. Er kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission, dass auch Apple die Steuern entrichten müsse: "Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg." Unter „fair” versteht Söder also, dass Apple nicht – wie jeder andere EU-Bürger und jedes Unternehmen –, Steuer zahlen müsse, sondern großzügig befreit wird. Söder weigert sich auch in Bayern Steuergelder in Milliardenhöhe von Apple einzufordern. Er zeigt Mitleid nicht nur für deutsche Milliardärenerben sondern auch für die US-Milliardäre.
Der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze dazu: „Es ist ein Armutszeugnis, wenn sich CSU-Finanzminister Söder ohne Not vor den Karren der Großindustrie spannen lässt und den Kotau vor der Münchner Apple-GmbH macht. Er ist den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, nicht den Konzernen.“
erbschaftSöder: „Glaube nicht mehr an eine Einigung“, OVB, 2.9.2016, S.27 – AppleSöder stellt sich im Steuerstreit hinter Apple, SZ 1.9.2016 – PM Grüne: Bayerns Finanzminister ist
den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, nicht den Konzernen, 1.September 2016 – PM BayernSPD Landtagsfraktion: Söder will Apple Milliarden an Steuergeldern schenken, 1.September 2016


Unfähigkeit der Koalition aus CDU / CSU / SPD

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 die extremen Steuervergünstigungen für Firmenerben als nicht verfassungsgemäß gebrandmarkt. Der Koalition aus CDU / CSU / SPD wurde eine lange Frist für eine Neuregelung bis Ende Juni 2016 gesetzt. Die Koalition ließ fast 18 Monate verstreichen, regelte nahezu nichts neu (für Firmenerben wurde es noch günstiger) und hielt die Frist nicht ein. Die Koalition wollte den Reichen weiterhin möglichst weit entgegenkommen. Die Spenden an die Parteien sollen weiter reichlich fließen. Erst nachdem die großzügige Frist überschritten war kam die Neuregelung Anfang Juli 2016 in den Bundesrat und wurd dort für nicht zustimmungsfähig erkannt. Die Privilegien für Unternehmer schienen vielen  Bundesratspolitikern denn doch zu üppig.
Angesichts der Unfähigkeit der Koalitioon aus CDU, CSU, SPD setzte der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht am 14. Juli 2016 die Steuer für nach der Sommerpause selbst auf die Tagesordnung. Wird dann das Gericht die Hausaufgabe für die unfähigen Politiker erledigen?

erbschaftFrist abgelaufen – Verfassungsgericht kümmert sich selbst um Erbschaftsteuer, Die Welt, 14.07.16 – Frist ist Frist, SZ, 15. Juli 2016, S. 6

CSU setzt sich für Steuerbefreiung von Millionären ein

Das  Bundesverfassungsgericht wies bereits mehrmals die Reform der  Erbschaftsteuer als verfassungswidrig zurück. Es widerspricht eklatant dem Grundgesetz, alle mit Ausnahme der Millionenvermögen zur Kasse zu bitten. Die Richter befanden, die Begünstigung großer Unternehmen beim Vererben sei ungerecht und verfassungswidrig.
Die Regierungskoalition aus CDU /CSU und SPD ließ sich mit der Korrektur lange Zeit und legte im ersten Halbjahr 2016 eine Reform vor, die Millionäre noch stärker entlasten würde, also genau entgegesetzt zum Einwand des  Bundesverfassungsgerichts. Der Entwurf trägt die Handschrift der CSU und der Millionärslobby.
Nicht nur die SPD-Finanzminister einzelner Bundesländer zweifeln, dass der neue Entwurf der Erbschaftsteuer verfassungsgemäß ist.
Die Steuerprivilegien beim Vererben von großen Betrieben wurden ausgebaut,  große Betriebsvermögen könnten wieder steuerfrei ausgehen. Dies besonders auf Dränger der CSU, der Partei der Superreichen. Die Erbschaftsteuer würde noch komplizierter und böte den Millionären zahlreiche Schlupflöcher.
Die Argumentation der Familienunternehmer mit den Verlust von Arbeitsplätzen (wenn vererbte grosse Vermögen besteuert würden) ist Humbug: Wenn ein Erbe nicht zahlen kann, dann kann er den Betrieb verkaufen, die Arbeitskräfte bleiben erhalten und der Erbe kann die Steuer zahlen.
Wolfgang Grupp, Unternehmer
"Ich sage etwas salopp, ich habe schon viele Unternehmen gesehen, die Konkurs gemacht haben oder Insolvenz. Aber ich kenne keinen einzigen oder vielleicht können Sie mir einen sagen, der aus Steuer, aus Erbschaftssteuergründen Insolvenz gemacht hat."
Das Bundesfinanzministerium antwortete: Dafür gibt es kein Beispiel, auch aus der Vergangenheit nicht.
Dabei wäre alles einfach: Es bräuchte nicht einmal ein eigenes Erbschaftssteuergesetz: vererbte Vermögen werden wie Einkommen behandelt und unterliegen der Einkommensteuer.

erbschaftUngerechte Erbschaftsteuer – Regierung schont reiche Unternehmer, Frontal, ZDF, 5. Juli 2016
erbschaftReiche Unternehmer können aufatmen, RBB Online, 31.03.2016

Staat verzichtet bei Millionären auf Steuern: Mittel– und Unterschicht werden zur Kasse gebeten

Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD einigte sich auf eine Reform der Erbschaftssteuer, da sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen worden war. Experten zweifeln dass die neue Erbschaftssteuer verfassungskonform ist. Große Vermögen gehen nahezu steuerfrei aus.
Während jeder Bürger für Einkommen jeglicher Art Steuern bezahlen muss, können sich Millionäre ins Fäustchen lachen.
Das BVerfG forderte, den bislang vorgesetzen, verfassungswidrigen Murks, durch ein "grundgesetzkonformes, einfaches und ökonomisch und sozial sinnvolles Modell"zu ersetzen. Genau das leistet auch das neue Gesetz nicht. Gerade die CSU mit Horst Seehofer an der Spitze drängte auf weitgehende Entlastungen für Betriebserben, obwohl das Bundesverfassungsgericht der Politik dafür enge Grenzen gezogen hatte.
Unternehmensnachfolger müssen generell kaum Steuern zahlen, wenn sie vorgeben den Betrieb weiterzuführen (was sie gerne machen: die Geldquelle soll weitersprudeln) und die Beschäftigung halten. Unabhängig vom Unternehmenswert werden Firmenerben bei der Erbschaftssteuer zu 85 oder 100 Prozent verschont.  Davon kann der Normalbürger mit bis zu 50 % Belastung nur träumen.  Im Zweifel steht die CSU immer auf Seiten der Millionäre und Millionärserben. Die niedrige Steuersätze, wovon zudem nahezu alle großen Erben gänzlich ausgenommen sind, vertiefen die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter. Aber genau das will ja die CSU offensichtlich.
Gerd Maas, Regionalvorsitzender Südostbayern des Verbands „Die Familienunternehmer“ zur sogenannten Erbschaftssteuerreform: „Bedauerlich ist aber, dass man nicht den Mut hatte, diese Steuer von Grund auf neu zu überdenken und ausnahmsweise einmal keine zusätzliche Arbeitsbeschaffung für Steuerberater und Rechtsanwälte zu betreiben.” Wobei sich Maas natürlich noch mehr Ausnahmen gewünscht hätte.
Dabei gibt es kein gutes Argument dagegen, Erbschaften und Schenkungen ganz normal wie andere Einkünfte zu besteuern.

erbschaftEinigung bei Erbschaftssteuerreform - "Nur Lottogewinn ist noch steuergünstiger", n-tv, 20. Juni 2016 – erbschaftDer Kompromiss der Koalition: Das bedeutet die Erbschaftssteuer, n-tv, 20. Juni 2016 – erbschaftDrei Fragen an: Gerd Maas, OVB 21.06.16
Im Vorfeld der Reform der Erbschaftssteuer kündigten zahlreiche CSU MdB an, die Reform am Donnerstag den 27. November 2009 abzulehnen,darunter Peter Gauweiler, Alexander Dobrindt und Daniela Raab raab. OVB, 25. November 2009, S. 4
Peter Gauweiler, CSU, stimmte gegen das neue Erbschaftssteuergesetz. Die Neuregelung ist "unpraktikabel, weltfremd und extrem streitanfällig", OVB 28. November 2008, S. 4
Alexander Dobrindt und Daniela Raab raab stimmten für das neue Erbschaftssteuergesetz.
Deutscher Bundestag, Dokument 16190, Abstimmungsprotokoll, S. 20468
raab "Es ist für eine Volkspartei wichtig, ihre Position klar und deutlich zu vertreten und von ihren Grundsätzen nicht abzurücken", Daniela Raab: "Brief aus Berlin", Wasserburger Nachrichten, 47, 2008, S. 10 raaberbschaft CSU: unzuverlässig und wetterwendisch
Statt Vereinfachung gebierte der Bundestag ein neues Bürokratiemonster
170 Familienunternehmen bezeichneten die Reform der Erbschaftssteuer als Mogelpackung: viele Familienunternehmen werden durch die restriktiven Bedingungen von einer Befreiung der Erbschaftssteuer ausgeschlossen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: "Für die mittelständische Wirtschaft bedeutet die Erbschaftssteuer eine nicht unerhebliche Belastung". OVB, 11. November 2008, S. 1
Daniela Raab, CSU, MdL, wertete auf der Delegiertenversammlung der Rosenheimer CSU Stadt und Land die Reform der Erbschaftssteuer als vollen Erfolg für die CSU. OVB, 19. November 2008, S. 10
Auch Peter Ramsauer, CSU, wertete die Mogelpackung Erbschaftssteuer zum Erfolg um: "Das Einsatz der CSU und das harte Ringen haben sich gelohnt."
Hans Michelbach, CSU, MdB: "... die jetzt vorliegenden Gesetzestexte konterkarieren die Aussage, dass kein Arbeitsplatz durch die Erbschaftssteuer bedroht wird."
Daniela Raab gestand ein:
• Die Freibeträge für Geschwister, Nichten und Neffen seien läppisch. OVB, 12. November 2008, S. 2
• "Geschwister, Nichten und Neffen sind die Verlierer der Reform",
Wasserburger Nachrichten, 47, 2008, S. 10
Links
ErbschaftErbschaftssteuer in Deutschland
ErbschaftDie neue Erbschaftssteuer. Übersicht zu den Neuregelungen ab 1. Januar 2009
ErbschaftErbschaftssteuer
ErbschaftRatgeber zum Erbschaftssteuerrecht 2009
erbschaftGerechtigkeit statt Almosen
erbschaft Kinderarmut, -misshandlung und Kinderrechte in Deutschland
Literatur
Bei Amazon nachschauen   Bei Amazon nachschauen
Backhaus erbschaft Beate Backhaus: Vererben und Erben. 2015. Stiftung Warentest, 2015. Broschiert,  368 Seiten
bartsch erbschaft Herbert Bartsch, Malte B. Bartsch: Das aktuelle Erbrecht: Vorsorge - Steuern - Ansprüche. Mit der neuen Erbschaftssteuer. Walhalla U. Praetoria 2009. Taschenbuch, 160 Seiten Bauman
Zygmunt Bauman: Retten uns die Reichen? Herder, 2015. Antje Korsmeier, Übs. Gebunden, 2015 erbschaft


vererben
Frank Bräutigam, Hg.: Richtig vererben und verschenken.  Verbraucher-Zentrale NRW, 2015. Broschiert: 256 Seiten erbschaft
erbschaft erbschaft Jörg Drobeck: Erbschaftssteuer - leicht gemacht: Das Lehrbuch zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Kleist 2009. Broschiert, 134 Seiten Fischl
Agnes Fischl, Bwerenhard F. Klinger: Die neue Erbschaftssteuer: Strategien zur Vermeidung für Erblasser und Erben. DTV, 2009. Taschenbuch, 208 Seiten erbschaft
Kluft erbschaft Marcel Fratzscher: Verteilungskampf: Warum Deutschland immer ungleicher wird. München: Hanser, 2016. Gebunden, 264 Seiten
 erbschaft
koch erbschaftIrmelind R. Koch: Schenken und Erben ohne Finanzamt: Clever planen - Steuern sparen. Strategien, Konzepte, Beispiele. Walhalla U. Praetoria 2009. Taschenbuch, 168 Seiten

Hartmann erbschaftMichael Hartmann: Die globale Wirtschaftselite: Eine Legende. Campus, 2016. Broschiert, 246 Seiten erbschaft
Günter Huber, Waltraud Müller: Richtig vererben: Effektiv, sachgemäß und rechtssicher. Mit der neuen Erbschaftssteuer. Haufe 2009. Broschiert, 125 Seiten erbschaft
erbschaft Anfang

Erbschaftssteuer
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