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Seehofer
Das Gefasel des Bundesinnenministers, Heimatminister, Ministerpräsidenten Horst Seehofer, CSU, an mehreren Beispielen
Am nächsten Tag oft schon überholt.
Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident bildet "den personifizierten Tiefpunkt der politischen Kultur der heutigen Bundesrepublik Deutschland."
Harald Welzer: Wir sind die Mehrheit. Frankfurt: S.Fischer, 2017

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Lob für den Wahlsieg des ungarischen Antidemokraten Viktor Orbán

Am Montag, 9.4.2018 sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München zum Wahlsieg des ungarischen Regierungschef Viktor Orbán:
„Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg. Ich werde ihm auch namens der CSU gratulieren”.
Seehofer krönte dieses Lob des Antidemokraten mit:

„Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne.”

Das gilt dann wohl auch für die Erfolge von Recep Tayyip Erdogan (Türkei), Xi Jinping (China) Vladimir Putin (Russland) u.v.a. an der Wahlurne.

Damit brachte Seehofer zum Ausdruck, dass er sich auch für Deutschland "ungarische Verhältnisse" erhofft. Also: Aushöhlung des Rechtsstaats, Einschränkung der Pressefreiheit, Konfrontation zur EU, Einschränkung  der Unabhängigkeit der Justiz und der Bürgerrechte.

SeehoferSeehofer gratuliert Orban und lobt Merkel-Reise in die USA, Die Welt 9.04.2018

Horst Seehofer, CSU, verkündete in einer Bundestagsdebatte null Toleranz gegenüber der Bayerische Staatsregierung

In einer Bundestgasdebatte Ende März 2018 sagte Innenminister Horst Seehofer, CSU: „Dort wo Grenzen überschritten, Regel mißachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz.“
Da kann er gleich mit der Bayerischen Staatsregierung anfangen. Unter dem Ministerpräsidenten  Horst Seehofer, CSU, (und auch jetzt noch anhaltend) ignorierte die Bayerische Staatsregierung einen Richterspruch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) und wurde sogar zu einer Geldstrafe verurteilt.

SeehoferSeehofer spricht nur aus, „was die Mehrheit der Deutschen denkt“, Die Welt, 24.3.2018


Selbstbeweihräucherung von Horst Seehofer, CSU

Bei seinem Abschiedsinterview als Ministerpräsident mit der Süddeutschen zeitung verklärte Horst Seehofer, CSU, seine zehn wenig erfolgreichen Jahren in Bayern.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, ließ er beim CSU Parteitag beschämend aussehen. Als Zuhörer musste man sich fremdschämen. Ihre Kanzlerschaft und Regierungsarbeit bezeichnete er als Unrechtsherrschaft um sie Monate später wieder über den Schellnkönig zu loben.
  • Bayern liegt nach zehn Jahren Horst Seehofer als Ministerpräsident bei der Kinderbetreung weit hinten
  • Nach zehn Jahren Horst Seehofer als Ministerpräsident ist eine Infrastruktur auf der Höhe der Zeitt weder beim Glasfaserausbau (Internet) noch beim  Öffentlichen Personenahverkehr erkennbar.
  • Stammtischparolen („Maut für Ausländer”) lief Seehofer nach ohne sie zu realisieren.
  • Vieles versprach Seehofer, nur Weniges hielt er. Eines der letzten Beispiele: Er wollte keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben und tat es doch.
  • Die vor Krieg und Hunger Geflohenen wehrte Seehofer ab wo es ging. Mir ist nicht bekannt, dass er je ein Flüchtlingslager besuchte und für die Geflüchteten Empathie zeigte.
  • Seine politische Sympathie galt den Despoten wie Vladimir Putin und Victor Orbán. Er lobte Donald Trump.
  • Bayern war lange Zeit erbitterter Verfechter der Atomindustrie. Horst Seehofer war bei der dritten Energiewende schnell an Angela Merkels Seite und wollte Bayern zum Vorreiter der Energiewende machen. Das misslang.
  • An das G8 Gymnasium, das er von seinem Vorgänger Edmund Stoiber, CSU, übernahm, klammerte er sich jahrelang und nur unter Druck machte er dabei einen seiner berühmten Schwenks zurück zum G9. Das pries er dann als tolle Errungenschaft seiner Amtszeit.
  • Die von Edmund Stoiber, CSU, eingeführten Studiengebühren schaffte Seehofer 2013 auf Druck der Opposition ab.
  • Wie alle bayerischen Ministerpräsidenten seit Franz Josef Strauß machte sich auch Horst Seehofer vorzeitig vom Acker.
  • Zum Dank für Fehlleistungen werden Politiker gerne nach Brüssel zur EU geschickt (in der falschen Ansicht, dort könnten sie weniger Unheil anrichten). Bei Horst Seehofer langte es nur für Berlin.
  • Die von der CSU jahrezehntelang praktizierte Kälte zum Nachbarn Tschechien weichte  Horst Seehofer auf. Diese historischen Annäherung an Tschechien war lange überfällig, aber immerhin: das gelang Seehofer.
  • Die Ballungsgebiete in Bayern wurden unter Seehofer gefördert und explodierten nahezu, allerdings auch die Lebenshaltungskosten dort, darunter vor allem die Mieten. Um dies zu verschärfen verscherbelt Markus Söder, CSU, unter der Regentschaft Seehofer zigtausene sozial geförderte Wohungen und gab sie am Privatmarkt der Mietsteigerung preis.
Horst Seehofer im Interview"Ich bin ordentlich von Parteifreunden demontiert worden", SZ, 3.3.2018

Schwere Schlappe für Horst Seehofer, CSU, bei den Gesprächen mit der CDU

Die schwere Schlappe bei den Koalitionsgesprächen mit der CDU kann die CSU natürlich nicht als solche darstellen. Wie üblich ruft sie ihr Versagen auf Bundesebene in Bayern als günstigen Kompromiss aus. Viele CSU-Anhänger fallen darauf herein.
Horst Seehofer, CSU, erreichte bei dem Abstimmgespärch zwischen CSU und CDU das, was die CSU seit Jahren nicht wollte, aber locker hätte haben können.
Erzielte Einigungspunkte zwischen CSU & CDU:
  • Es zwischen dem Recht auf individuelles Asyl, einem zeitlich befristetem Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge und einem Einwanderungsrecht für Fachkräfte unterschieden.
    Das ist nicht neu sondern war schon immer so.
  • Beim Recht auf individuelles Asyl wird es keine Obergrenze geben. Die monatelange Kernforderung der CSU nach einer Obergrenze ist vom Tisch.
  • Nach Deutschland kommende Bürgerkriegsflüchtlinge sollen ein jährliches Kontingent von 200 000 Menschen nicht überschreiten.
  • Das von FDP, Grünen und anderen Parteien gefordertes Einwanderungsgesetz soll kommen. Dies scheiterte seit Jahrzehnten am Widerstand der CSU. Es soll gut ausgebildeten ausländischen Fachkräften erleichtern, als Einwanderer nach Deutschland zu kommen.
Zur Gesichtswahrung für die CSU (den Parteien geht es immer noch vordringlich um Gesichtswahrung statt um Sachlösungen; die Parteien haben die Botschaft der Bundestagswahl vom September 2017 nicht verstanden) wird das neu zu schaffende Einwanderungsrecht Zuwanderungsrecht genannt.

Union einigt sich bei Flüchtlingsfrage, SZ, 9.10.2017, S. 1
 – SeehoferCDU und CSU erzielen Kompromiss bei Flüchtlingspolitik, SZ, 8.10.2017


Keine Obergrenze für Flüchtlinge
Obergrenze  ist der Kernpunkt der CSU
Angela Merkel, CDU, 11.9.2017, auf die Frage ob es eine Obergrenze für Flüchtlinge unter ihrer Kanzlerschaft geben wird: „Ich möchte sie nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel!” Auf Nachfrage: „Garantiert?” Antwort Merkel: „Garantiert, ja”.
Horst Seehofer, CSU, im Bayernplan: „Wir garantieren den Menschen in unserem Land, dass wir unsere Punkte bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden.“
„Deutschland braucht eine Obergrenze für Flüchtlinge.”
Kernforderungen der CSU: „Obergrenze bei der Zuwanderung”
Der Bayernplan, 2017

„Die Obergrenze ist der Kernpunkt des CSU-Programms. Da stehen wir alle dahinter"
Finanzminister Markus Söder, CSU
SeehoferDer Bayernplan – Klar für unser Land, 17.7.2017 – SeehoferCSU besteht auf Flüchtlingsobergrenze - und erwägt einen Sonderparteitag, SZ 12.9.2017 – Seehofer Wahlversprechen und –lügen 2017

Host Seehofer, CSU, schwurbelte weiter über die Obergrenze und sein gebrochenes Versprechen dazu

Horst Seehofer, CSU, schwafelte beim Interview mit dem Münchner Merkur weiter um die Obergrenze herum wie um das Goldene Kalb. 
Man muss ihm zugestehten: er steckt in einem Dilemma:
  • einerseits gab er die Garantie: keine Regierungsbeteiligung ohne eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen im Koalitionsvertrag
  • andrerseits ist er klug genug zu erkennen, dass er alle die Monate seit November 2016 nur geschwafelt hat.
Interviewer: „Beharren Sie nun auf einer Obergrenze oder nicht?“
Seehofer:  „Die Lage ist völlig klar: Der Bayernplan gilt, auch wenn Ihre Berufskollegen das nicht verstanden haben. Die Verwirrung habe nicht ich gestiftet, sondern einige wenige Journalisten.“

Kommentar: Die Lage ist unklar, weil Seehofer ständig Verwirrung stiftet.

Interviewer: „Was heißt das inhaltlich konkret?“
Seehofer: „Im Bayernplan steht klipp und klar: ...“ Im Folgenden vermeidet Seehofer eine konkrete Festlegung. Statt über den künftigen Koalitionsvertrag zu reden, schwafelt er vom Bayernplan. Statt von der Obergrenze zu reden, schwafelt er von Begrenzung.

Kommentar: Bitte beachten: Seehofer vermeidet den Begriff, für den er eine Garantie abgegeben hat. Er gesteht sogar ein, dass man die Obergrenze vergessen kann.

Seehofer: „Der Begriff ist nicht entscheidend.“

Und Seehofer präzisiert nochmals, dass seine  Garantie / Zusage / Versprechen zur Obergrenze Makulatur ist:

Seehofer: „Nur der Begriff Obergrenze steht lediglich im Bayernplan.“

Wie auf diesem Webauftritt schon festgestellt: Horst Seehofer  brach seine Koalitionsaussage zur Bundestagswahl zur Obergrenze von 2016 schon im Sommer 2017 vor der Bundestagswahl (September 2017).

SeehoferGroßes Interview mit Horst Seehofer: „EU kommt bei Megathemen nicht voran“, OVB, 23.8.2017, S. 3
Horst Seehofer, CSU, eifert weiter Donald Trump nach
Wankelmütigkeit ist für Seehofer Trumpf

Horst Seehofer, CSU, machte im November 2016 eine Obergrenze der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl 2017.
Er garantiere den Wählern, „dass wir die Begrenzung durchsetzen. Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird”, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" und betonte: „Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab.”

 In der Sendung "Farbe bekennen" in der ARD legt sich Seehofer imDezember 2016 fest:

„Wir werden zu einer Begrenzung, auch zu einer Obergrenze kommen. Und wir garantieren der Bevölkerung: Für den Fall, dass wir uns an einer Regierung beteiligen können, werden wir dafür sorgen, dass dies in die Regierungspolitik Einzug hält, für die nächste Legislatur.“

Kurz vor Weihnachten 2016 sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur:

„Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben.“

Doch man merke sich: eine Seehofer-Garantie ist wenig wert!

Später wurde diese CSU-Forderung zum Teil wiederholt, zum Teil relativiert. Im Dezember 2016 kündigte Seehofer an, die CSU werde sich in dem Punkt gegen die CDU durchsetzen:„Die Obergrenze wird kommen”.
In einem Interview am 20.8.2017 schießlich sah CSU-Chef Horst Seehofer eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl: „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert”, sagte er im Sommerinterview der ARD in Berlin. Die CSU werde in einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde.

Im  Wahlprogramm der CSU für die Bundestagswahl, dem sogenannten "Bayernplan", forderte die CSU weiter eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland.

Kurz nach dem Sommerinterview dementierte Seehofer und dementierte zugleich das Dementi und dementierte dann noch das Dementi des Dementi

  • Dementi
    – Seehofer will weiter nur maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen lassen. Das erklärte Seehofer noch am selben Sonntag in Berlin: er sei im ARD-Interview falsch verstanden worden.
  • Dementi des Dementi
    – Doch Seehofer übertraf sich am Sonntag, 20. 8. 2017 selbst. In Berlin erklärte zugleich, dass die Obergrenze keine Bedingung sei. Er sagte: „Wenn anstelle der 'Obergrenze' 'Kontingent' steht, das ist nicht mein Problem."
  • Dementi des Dementi des Dementi
    – Doch Seehofer übertraf sich am Sonntag, 20. 8. 2017 ein weiteres Mal. Schon im übernächsten Satz beharrte er wieder auf der Obergrenze: „Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung. Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben."
Die Quellenangaben hier mit Uhrzeit, da Seehofer sich nachzu stündlich widerspricht:
SeehoferSeehofer nennt Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr ausdrücklich als Koalitionsbedingung, Spiegel Online, 20.8.2017,  16:05 Uhr
SeehoferSeehofer fühlt sich missverstanden – „Kein Abrücken von der Obergrenze“, Die Welt, 20.8.2017, 15 Uhr 57
SeehoferWirbel um Flüchtlings-Obergrenze, Seehofer sieht sich missverstanden, t-online.de, 20.08.2017,  16:59 Uhr


Horst Seehofer bricht weitere Versprechen schon vor der Wahl

Während früher vor einer Wahl gegebene Versprechen nach der Wahl gebrochen wurde, steigerte dies die CSU. Horst Seehofer brach verschiedene Versprechen schon vor der Bundestagswahl im September 2017.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und Horst Seehofer, CSU, waren bis vor wenige Monate noch verfeindet. Seehofer schrieb der Bundeskanzlerin eine Herrschaft des Unrechts zu und wollte dagegen vor die Gerichte ziehen. Wie so oft bei Horst Seehofer: leeres Dampfgeplaudere.
Bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms waren viele Versprechen der CSU wie weggeblasen. Seehofer verstieg sich plötzlich zu der Aussage, er habe über den Inhalt ihrer Debatten immer blindes Vertrauen zu Frau Merkel gehabt.
Vergessen auch wurde Horst Seehofers Versprechen, ohne Obergrenze werde die CSU keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Über die von der CSU geforderte Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen steht nichts im Wahlprogramm der Union. Horst Seehofer hatte sie als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.
Horst Seehofer über die Zusammenarbeit mit der CDU: „An keiner Stelle hat es auch nur den Hauch einer Differenz gegeben!“

Verlogener geht es kaum.

FDP-Chef Christian Lindner über das verkündete Wahlprogramm: "Was die Ankündigung einer Entlastung der Mittelschicht der Union wert ist, haben die letzten Jahre gezeigt. Jeweils nach dem Wahltermin wollte die Union von mehr Fairness bei den Steuern nichts mehr wissen."
Jeder Wähler weiß, dass Wahlprogramme dafür da sind, später nicht eingehalten zu werden.

Merkel und Seehofer zelebrieren Einigkeit, SZ, 4. 7. 2017, S. 1 – Diskussionsstoff, SZ, 4. 7. 2017, S. 5 – Asyl-Zuwanderung? Siehe Seite 63 im Unionsprogramm, Die Welt, 4.7.2017


Horst Seehofer, CSU, wurde neidisch: US Präsident Donald Trump setzt Wahlkampfaussagen zügig um


Horst Seehofer
, CSU-Vorsitzender und bayerische Ministerpräsident wurde Ende Januar 2017 neidisch. Er lobte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, mit welcher „Konsequenz und Geschwindigkeit“ der neue US-Präsident Donald Trump seine Wahlversprechen umsetzt.
Bei der Regierungskoalition aus CDU / SPD /CSU in  Berlin ist wenige Monate vor der Bundeswahl noch kaum etwas aus dem Koalitionsvertrag oder von den Wahlversprechen umgesetzt.
Während in Bayern und Deutschland Wahlversprechen nur selten gehalten werden und Koalitionsvereinbarungen nur selektiv umgesetzt werden, begann Donald Trump in den USA binnen weniger Tagen nach Amtsantritt mit der Umsetzung seiner Wahlversprechen.
Horst Seehofer, CSU: „Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe.“
Seehofer ergänzte: „In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe.“
Das gilt auch für Bayern: für Dritte Startbahn, G8-Chaos an den Gymnasien und G9-Rückkehr, Verkehrsprojekte wie Zulauf zum Brennertunnel in  Bayern, usw. gab es zahlreiche Kommissionen aber lange, lange keine Umsetzungen.
Für den Schwätzer und Nicht-Macher Horst "Drehofer" Seehofer aus München ist der Macher aus Washington offenbar ein unerreichbares Leitbild.

SeehoferSeehofer lobt Trumps „Konsequenz und Geschwindigkeit“, Die Welt 29.01.2017
Horst Seehofer, CSU, beharrte auf einer Obergrenze der Zuwanderung

Horst Seehofer, CSU, machte im November 2016 eine Obergrenze der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl 2017.
Er garantiere den Wählern, "dass wir die Begrenzung durchsetzen. Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" und betonte: "Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab."
Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, meinte, dagegen: Eine Obergrenze sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Im Dezember 2016 wiederholte Horst Seehofer, CSU, seine Ankündigung. Er machte eine Obergrenze bei der Zuwanderung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017 (Mittwoch, 14.12.2017 in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“).

Wer ähnliche Sprüche und Wahlaussagen von früher liest, weiß was davon zu halten ist. Zudem: kaum eine Aussage aus dem Koalitionsvertrag der sich formierenden Regierung wurde in der folgenden Legislaturperiode eingehalten. Man denke nur an die Maut, die versprochen wurde, aber in der folgenden Legislaturperiode nicht realisiert wurde (auch wenn Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und andere CSU-ler den Bürgern anderes weismachen wollten).

SeehoferSeehofer: Obergrenze bei Zuwanderung Bedingung für Koalition, SZ, 24.11.2016
SeehoferSeehofer stellt Merkel Obergrenzen-Ultimatum, Die Welt, 14.12.2016


Horst Seehofer öffnete seinen Gefrierschrank und machte in "Quatschi, Quatschi"

Nach tagelangen Querelen und Personalspekulationen griff Horst Seehofer, CSU, im März 2016 seine Partei scharf an. Er wandte sich gegen „Gespensterdiskussionen“ über seine Zukunft und seine Nachfolge. Einige Tage später wurde Seehofer noch metaphernreicher. Vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München äußerte er sich zur Personaldiskussion um seine Nachfolger: «Bei mir im Keller steht ein Gefrierschrank, da liegt diese Frage.» Er fügte hinzu: «Wir haben jetzt in den letzten Tagen erlebt: Wenn Sie etwas einfrieren, dauert es eine gewisse Zeit, bis Sie den Gefrierpunkt erreicht haben - aber wir haben ihn jetzt erreicht.»

„Und dieses Reden, Reden, Reden, das erfolgt bei uns, das ist unsere einzige Schwäche, die wir haben, in der CSU. Dieses Quatschi, Quatschi, Quatschi, jeder weiß was, jeder redet. Und wenn ich dann den einen oder anderen ansimse, weil ich meine, das ist noch so a Stabilitätspfeiler, dann heißt‘s: "Recht hast du!", aber genau die reden dann.”

Bei Horst „Drehofer” Seehofer kann man sicher sein: wenn er die Personaldebatte für verkehrt hält, dann bricht er sie selbst vom Zaun. Man musste nur sieben Monate warten und Horst Seehofer öffnete seinen Gefrierschrank machte selbst „Quatschi, Quatschi“ . Er kündigte an, 2017 einen der beiden Spitzenjobs – CSU-Parteivorsitz und Ministerpräsident – abzugeben. Gleichzeitig propagierte er, dass der  CSU-Parteivorsitzende künftig in Berlin Bayern vertreten solle. Damit kurbelte er die Personaldiskussion tüchtig an.
SeehoferSeehofer hat das „Quatschi, Quatschi“ in der CSU satt , Die Welt, 8.3.2016 – SeehoferSeehofer über die Querelen in der CSU - "Dieses Quatschi Quatschi Quatschi", BR 08.03.2016 – SeehoferSeehofer: Debatte um Nachfolge "eingefroren", Augsburger Allgemeine

Flüchtlingspolitik für Angela Merkel, CDU, Sigmar Gabriel, SPD, und Horst Seehofer, CSU, offensichtlich nicht so wichtig

Die Vorsitzenden von CDU, SPD und CSU vereinbarten am Sonntag, 11. September 2016, wichtige Projekte der Koalitionsarbeit „auf den Weg zu bringen” (übliche Floskel dafür, dass nicht viel passieren wird). "Konkrete Beschlüsse" wurden nicht gefasst.

Über die Flüchtlingspolitik, zu der seit Jahren von der CSU Forderungen aufgestellt (z.B. Obergrenze, „Kurskorrektur”) und Ultimati gesetzt werden, wurde nicht gesprochen. Simon Gabriel, SPD, wolle "nicht der Mediator" von CDU und CSU sei, Angela Merkel, CDU, läßt Horst Seehofer, CSU, öfters mal auflaufen und für Horst Seehoder selbst war die Flüchtlingspolitik offensichtlich nicht so wichtig,

SeehoferKoalition will sich zusammenraufen, SZ, 12.9.2016, S. 1

Horst Seehofers ehrliche Selbsterkenntnis:
Dem „Wir schaffen das!” kann er nicht zustimmen


Selten schafft die CSU etwas:
  • Wahlversprechen werden selten eingehalten
  • Pkw-Maut wurde angekündigt, aber noch nicht realisiert
  • Bundesweites Betreuungsgeld ging in die Hosen
  • Obergrenze für Flüchtlinge wurde mehrfach – jeweils mit Ultimatum – gefordert, doch nie festgezurrt
  • Das jährliche Wachstum des bayerischen Etats sollte auf 3 % beschränkt werden: Nicht geschafft
  • ...
Angela Merkel, CDU, verkündete am 31.8.2015 mit Blick auf die Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen: "Wir schaffen das".
Seitdem mosert die CSU dagegen an. Offensichtlich fSeehofer distanziert sich von Merkels "Wir schaffen dasühlt sich die CSU, die dem "Wir schaffen das" ehrlicherweise nicht zustimmen kann, als Koalitionspartner in Berlin nicht ernst genommen.
Am 28. Juli 2016 wiederholte Angela Merkel:  "Wir schaffen das" und tatsächlich schafften wir Deutsche es in den letzten elf Monaten.
Horst Seehofer, CSU, hatte den Schneid und die Selbsterkenntnis:  Merkels Satz "Wir schaffen das", könne er sich "beim besten Willen nicht zu eigen machen", sagte er am 30. Juli 2016. Das ist richtig, denn mit Horst Seehofer und seiner CSU schaffen wir selten etwas.

Ganz anders urteilen die bayerischen Kommunalpolitiker
Das OVB befragte einige bayerische Kommunalpolitiker (16 Antworten wurden veröffentlicht, darunter 12 von der CSU!), die in der Mehrheit – entgegen Horst Seehofer – betonten: bis jetzt haben wir es geschafft, beispielsweise
  • Thomas Karmasin, CSU, Landrat Fürstenfeldbruck
  • Christoph Göbel, CSU, Landrat Kreis München
  • Josef Niedermaier, Freie Wähler, Landrat Bad Tölz-Wolfratshausen: „Ja, wir haben das geschafft.“
  • Andre Jochner-Weiß, CSU, Landrätin Weilheim-Schongau: „Ja.“

Ich füge hinzu: trotz Horst Seehofers ständiger Bedenken, Querschüsse und Prügel, die er in den Weg legte: "Wir schaffen das".

SeehoferWorte aushalten, SZ, 1.8.2016, S. 5 – SeehoferSeehofer distanziert sich von Merkels "Wir schaffen das", Tagesspiegel, 30.07.2016 – Wir schaffen dasLandräte: Was wir geschafft haben. OVB 27.8.2016, S. 1 und 3
Der bayerische  Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer, CSU, hat seinen Spitzname „Drehhofer” aufgrund seines nahezu täglichen Positions– und Meinungswechsel. Das ist traurig, aber es kommt schlimmer: Horst Seehofer, CSU, bricht auch häufig Wahlversprechen und faselt groben Unsinn.
Versprechen von Horst Seehofer, CSU, sind oft in den Wind gesprochen
Schon viele Versprechen Horst Seehofers wurden nicht eingehalten. Seehofer versprach
  • eine Maut, die deutsche Autofahrer nicht betrifft: auf Bundesstrassen wird sie nur deutsche Autofahrer betreffen, Ausländer zahlen Maut nur auf Autobahnen.
  • einen zweiten großen Konzertsaal in München zu bauen
  • den Hochwasseropfern umfassende und schnelle Hilfe
  • 1. Juli 2014: Ministerpräsident Horst Seehofer erneuerte sein Versprechen, den
    Freistaat bis 2023 komplett barrierefrei zu machen; dabei will er – ein weiteres Versprechen (siehe unten) – 2018 »definitiv« nicht mehr als bayerischer Ministerpräsident antreten und auch den Parteivorsitz abgeben. Dieses Versprechen kann er daher nicht einhalten.
Das ist nur ein kleiner Auszug der von Horst Seehofer gebrochenen Versprechen. Im Februar 2015 versprach Martin Bachhuber, CSU, MdL, bei einer Informationsveranstaltung in Garmisch-Partenkirchen bezüglich dem zerstörerischen G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau: „Niemand wird mit seinem Schaden allein gelassen“. Bachhuber berief sich dabei ausdrücklich auf eine Zusage des Ministerpräsidenten Horst Seehofer: „Das hat mir Horst Seehofer mit auf den Weg zu Ihnen gegeben.“ Seehofer
SeehoferBayern gibt Garantie für G7-Gipfel, OVB 7.2.2015, S. 1
Seehofer Heimat wird im Konfliktfall durch die bayerische Landesregierung zerstört

„Rückzug vom Rückzug vom Rückzug”
Horst Seehofer, CSU, bayerischer Ministerpräsident  und CSU-Chef,  will 2018 »definitiv« nicht mehr als bayerischer Ministerpräsident antreten und auch den Parteivorsitz abgeben: „Ich werde bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren”. So wie man Herrn Seehofer kennt, kann sich das natürlich jederzeit wieder»definitiv« ändern: „Im Grunde genommen ist das der Rückzug vom Rückzug vom Rückzug” (Mike Szymanski, SZ, 8.1.2015)
Mit seinem Interview löste Seehofer – rechtzeitig zur Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth – Personalüberlegungen aus und leitete eine neue Personaldebatte ein: damit wurde gekonnt von Sachthemen abgelenkt. Als mögliche Nachfolger gelten vor allem die Landesminister Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, beide CSU.
Gerda Hasselfeldt, CSU, tadelte – wohl eher ungewollt – das Lostreten neuer  Personalspekulationen durch Horst Seehofer: „Personalspekulationen haben zum jetzigen Zeitpunkt keinen Platz”.
Fast zeitgleich äußerte Seehofer, es gehe jetzt nicht um Personalüberlegungen, sondern um gute Politik und er log: „2015 wird frei sein von Personaldebatten”.
SeehoferSeehofer schließt Amtszeit nach 2018 in Bayern nun aus, Die Welt, 7.1.2015 – Seehofer Seehofer kündigt bis 2018 Rückzug von politischen Ämtern an, Die Welt, 7.1.2015 – SeehoferSeehofer will 2018 nicht mehr kandidieren, BR 7.1.2015 – Mike Szymanski: Der Sämann, , SZ, 8.1.2015, S. 5
Ein Beispiel für viele: 30. April 2014
Seit Jahren versprach die CSU, allen voran Horst Seehofer, die kalte Steuerprogression abzubauen.
Im Interview mit dem OVB erteilte Seehofer dem Abbau der kalten Steuerprogression eine glatte Absage und brach damit die Versprechen zahlreicher CSU-Politiker. Horst Seehofer, CSU, sagte, es sei derzeit kein Geld zur Einlösung der Wahlversprechen vorhanden:
  • „Mit dem Luxusproblem, wie wir überschüssiges Geld ausgeben, sind wir derzeit nicht konfrontiert.” 
  • „Es gibt momentan keine Spielräume. Null!”
  • „Ich habe bei meinem Finanzminister heute angeregt, ein Konzept zu entwickeln, wie eine Entlastung aus bayerischer Sicht aussehen könnte und welche Summen man dafür in die Hand nehmen müsste. Wir brauchen dafür nicht auf den Bund zu warten. Aber der Zeitpunkt der Realisierung ist völlig offen.” 
    Wie Seehofer den Abbau der kalten Progression abbauen will ohne auf den Bund zu warten (der darin die gesetzgeberische Kompetenz hat), ist Seehofers Geheimnis oder besser: Gefasel.
  • „Nochmal: Im Moment gibt es keine Spielräume.”
Doch keine Bange, was Seehofer Ende April sagt kann Anfang Mai schon völlig anders, um 180 Grad gedreht sein. Der "Moment" dauerte keine drei Tage.
3. Mai 2014

Geld und Spielraum für die S-Bahn-Stammstrecke in München ist genügend da

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU,  stellte sich konträr zu den Äußerungen Seehofers. Er kündigte für den Fall der befürchteten Kostensteigerungen beim Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München seine Gesprächsbereitschaft an. „Ein Limit kenne ich bisher nicht“, sagte er zum OVB. „Die zweite Stammstrecke hat hohe Priorität bei mir. Falls es Mehrkosten gibt, muss man sich über die Finanzierung unterhalten.“
Stammstrecke darf teurer werden, OVB, 3.5.2014, S. 1


Geld und Spielraum für den Abbau der Kalten Progression ist genügend da

Bayerns Finanzminister Markus Söder, CSU, stellte sich konträr zu den Äußerungen Seehofers Er schlug in der Debatte um die sogenannte kalte Progression im Deutschlandfunk vor, einen Abbau dieser heimlichen Steuererhöhung ab 2019 mit Mitteln aus dem Solidaritätszuschlag zu finanzieren. Söder sieht soviel Geld und Spielraum, dass die Hälfte davon den Bürgern zurückgegeben werden kann und der Rest dazu dienen kann die kalte Progression abzubauen.
Mit Soli-Mitteln «kalte Progression» abbauen. OVB, 3. Mai 2014, S. 1


Links
SeehoferCSU: unzuverlässig und wetterwendisch
Seehofer Horst Seehofer, CSU, bleibt seiner Linie treu: mit Wortbruch sollte gerechnet werden
Seehofer Lügen unserer Politiker
Seehofer Politische Argumente gegen Pappkameraden / Strohmann
SeehoferSeehofers Lieblingsbegriff – Die "Obergrenze" - und was am Ende übrig bleibt, BR, 21.08.2017
SeehoferWahlversprechen und –lügen 2013
Seehofer„Es gibt derzeit keine Spielräume. Null!“, OVB, 30. April 2014, S. 2
SeehoferStammstrecke darf teurer werden, OVB, 3.5.2014, S. 1
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