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Ergebnisoffener Dialog nach Art der CSU
Ergebnisoffener Dialog nach Art der CSU
Energie-Dialog – Gigaliner Feldversuch – Dialog Links
Ilse Aigner, CSU, scheitert mit ihrer Formel: Zwei minus x”, mit 0 ≤ x ≤ 2, verkauft es aber als Erfolg

Zwei Stromtrassen waren für Bayern ursprünglich geplant. Ilse Aigner, Wirtschaftsministerin, und Horst Seehofer, Ministerpräsident, beide CSU, protestierten. Ilse Aigner: „Ich bin mir sicher, dass wir nicht zwei Leitungen brauchen werden. Wir halten nicht für die Überproduktion im Norden her“ (Münchner Merkur, 22.1.2015) – „Die Formel lautet: Zwei minus x”, mit 0 ≤ x ≤ 2.
Nach jahrelangem Hickhack werden es vier Hauptleitungen. Der Netzbetreiber Tennet hat die von der bayerischen Staatsregierung massiv kritisierten Korridore und Pläne für die zwei Höchstspannungsleitungen überarbeitet, spricht von Vorzugskorridorsen und wird die Erdverkabelung durchführen. Die Stromkunden müssen wegen zeitlicher Verzögerung und Erdverkabelung mit erheblich höheren Netzentgelte rechnen. Die Erdverkabelung wurde schon vor  Jahren im Bundesrat gefordert, von der CSU aber blockiert.

Ilse Aigners Formel "Zwei minus x" wurde zu "Zwei plus zwei" und kaum einer merkt es.

StromtrassenPositive Reaktionen nach Info-Veranstaltung, BR 28.9.2016 – Martin Stümpfig: Erdverkabelung lange von der CSU blockiert – Ministerpräsident hat Vorbehalte gegen Energiewende geschürt, PM Bündnis 90 / Die Grünen, 27. September 2016
Ergebnisoffener Energie-Dialog
November 2014
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, CSU, sagte einen ergebnisoffenen Energie-Dialog zu.
Dezember 2014
Völlig unterschiedliche Positionen in der CSU
  • Ilse Aigner lässt die Option für den Bau neuer Höchstspannungstrassen offen.
  • Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, bezweifelte die Notwendigkeit neuer Trassen mehrfach.
  • Der CSU-Kreisverband Main-Spessart forderte einen Verzicht auf riesige neue Stromtrassen.
  • Der frühere Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis, CSU, und Verbündete verlangen in einem von mehreren Anträgen die "Unterstützung des Nord-Süd-Stromnetzausbaus" durch die CSU.
    Balleis ist Moderator der Arbeitsgruppe 3 beim Energiedialog in München! Das garantiert Ergebnissoffenheit nach Art der CSUBalleis
vor Weihnachten 2014
Bürgerinitiativen und von den Stromtrassen betroffene Kommunen beklagten sich vor Weihnachten, der Dialog sei nicht ergebnisoffen, sondern geprägt von der Energielobby.
Januar 2015
Während der „ergebnisoffene“ Energiedialog noch lief, äußerte sich Ilse Aigner klar zum Bedarf neuer Stromtrassen in Bayern. In einem Interview mit dem Münchner Merkur sagte die Ministerin:
„Ich bin mir sicher, dass wir nicht zwei Leitungen brauchen werden. Wir halten nicht für die Überproduktion im Norden her“. Münchner Merkur, 22.1.2015
Am Ende des „ergebnisoffenen“ Dialogs, frühestens im Februar 2015, sollte eine bayerische Position stehen, mit der man in die Verhandlungen im Bund gehen kann.
CSU streitet über Stromtrassen, SZ, 23.1.2015, S. 45
Februar 2015
Der Energiedialog wird nahezu ergebnislos beendet:
  • „Parturient montes, nascetur ridiculus mus”. Horaz; in etwa: Gebirge wollen gebären, und nur eine lächerliche Maus wird hervorgebracht. amigos Zitate Horaz
  • In der Frage der Anzahl der Stromtrassen bleibt alles offen. Ilse Aigner, CSU: „Die Formel lautet: Zwei minus x”, mit 0 ≤ x ≤ 2.
  • Ilse Aigner, CSU widerspricht sich in derselben Rede gleich selbst:
    „Zwei neue Trassen werden für Bayerns Versorgung nicht gebraucht”.
  • Die Kompetenz für die Entscheidungen wird von der Landesebene auf den Bund übertragen.
  • Wichtige bayerische Interessen bleiben auf der Strecke.
  • Ilse Aigner, CSU, scheitert auf ganzer Linie.
Mit Dank zurück. Ilse Aigner sollte Bayern die Energiewende bringen. Doch ihr Chef ließ sie nicht. Jetzt muss er selbst ran. SZ, 3.2.2015, S. 2 – Ministerin Aigner gesteht Scheitern ein, SZ 3.2.2015, S. 1
Juli 2015
Horst Seehofer und Ilse Aigner, CSU, scheitern beim Koalitionsgipfel zur Energie und stellen das als Erfolg dar
  • Monatelang verkündete Ilse Aigner, CSU; „Zwei neue Trassen werden für Bayerns Versorgung nicht gebraucht”. Sie gebrauchte die Formel „Zwei minus x” und suggerierte, dass für x 1 oder 2 einzusetzen ist. 
    Im Koalitionsgipfel ging Horst Seehofer, CSU, kräftig baden: zwei Stromtrassen führen durch Bayern; x = 0 ist in Aigners Formel einzusetzen.
  • Hubert Galozy vom Aktionsbündnis gegen die Gleichstrom-Übertragungsleitungen: "Das ist nichts, das ist ein Null-Ergebnis"  "Da diskutiert die Staatsregierung eineinhalb Jahre mit uns, verkündet die Formel zwei minus x, und jetzt kommen beide Trassen. So eine Farce haben wir wirklich nicht erwartet."
  • Josef Loderer vom "Energiebündel Eichstätt": "Es ist uns nie um kosmetische Verbesserungen gegangen. Die neuen Leitungstrassen sind vollkommen überflüssig. Man braucht sie nicht, wir wollen sie nicht."
  • Hubert Weiger, Landesvorsitzender Bund Naturschutz: "Das "Ja" von Ministerpräsident Horst Seehofer zum Bau neuer Höchstspannungsleitungen bedeutet ein "Nein" zur dezentralen Energiewende von BürgerInnen und Kommunen"
  • In der bayerischen Bevölkerung ist die Enttäuschung über das Einknicken von Horst Seehofer in der Stromtrassen-Frage groß.
  • Statt dezentraler Stromerzeugung setzt die CSU darauf unter großem Aufwand Windstrom aus dem Norden nach Süden zu transportieren.
  • Ilse Aigner, CSU, und Horst Seehofer, CSU, scheitern wieder einmal gewaltig.
  • Horst Seehofer, CSU, zu seinem Einknicken auf Bundesebene: „besser kann man das nicht abschließen“. Dazu zwei Anmerkungen:
    a) wahrscheinlich meinte Horst Seehofer: „besser kann ich das nicht abschließen“.
    oder b) wenn der Spruch  „besser kann man das nicht abschließen“ zutrifft, dann stellt sich die Frage: „Warum hat Horst Seehofer dann vor der Wahl Besseres versprochen?“
StromtrassenHeftige Kritik am Trassen-Kompromiss. SZ, 3.7.2015, S. 45 – StromtrassenFAULER KOMPROMISS IM TRASSENPOKER IST RÜCKSCHLAG FÜR DEZENTRALE BÜRGERENERGIEWENDE IN BAYERN, BUND – Trassengegner reden nicht mehr mit Aigner, SZ, 4.7.2015, S. 71

Gigaliner Feldversuch nur eine Farce ?
Feldversuch über 5 Jahre
Verkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, setzte im Oktober 2011 fest: Die umstrittenen „Gigaliner“-Lkw sollen fünf Jahre lang in einem Feldversuch in sieben der 16 Bundesländern getestet werden.
Gigaliner sind Groß-Lkw, die maximal 25,5 Meter lang und bis zu 44 Tonnen schwer.
Noch bis 2016 läuft also der Feldversuch. Doch schon im Januar plädierte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, für einen Regelbetrieb der "Gigaliner". Er kündigte in der Deutschen Verkehrszeitung an:
„Ich möchte, dass der Lang-Lkw in den Regelbetrieb geht.”

Links
DialogAigner und ihr Trassenpuzzle, Donaukurier, 22.1.2015
DialogAigners Energiedialog geht in den Endspurt, BR, 9.1.2015
DialogAigner bei Stromtrassen in Erklärungsnot, Mittelbayerische Zeitung, 22.01.2015
DialogBürgernähe bayerischer Regierungsmitglieder
DialogFeldversuch in Deutschland: Die Mega-Trucks kommen, Frankfurter Rundschau, 17. 8. 2011
DialogGigaliner Dobrindt will die Monstertrucks, SZ, 22. Januar 2015 (Druck 23.1.2015, S. 17)
DialogForderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigo
SeehoferHorst Seehofer, CSU, bleibt seiner Linie treu: mit Wortbruch sollte gerechnet werden
DialogVerwaltungsreform 2004 und Erwin Huber, CSU
DialogVerwaltungsreform 2004 gegen Wasserburg am Inn


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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 30.9.2016