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Klage Deutschlands unter Federführung der CSU gegen Österreich 2019
Klage Deutschlands unter Federführung der CSU gegen Österreich
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Nach Einführung der Maut auf Österreichs Autobahnen sann die Bayerische CSU-Regierung auf Rache und dachte sich die „Rache-Maut” (auch unter „Ausländer-Maut” bekannt) aus. Gegen diese  klagte Österreich, da sie einseitig Ausländer belasten sollte. Der EuGH gab Österreich recht: die Maut der  Bayerischen CSU-Regierung diskriminiert Ausländer.

1 Milliarde Euro in den Sand gesetzt
Am 25. Juni 2019 kam es auf Nachfrage heraus: damit setzte des CSU-Verkehrsministerium 1 Milliarde Euro in den Sand, ganz abgesehen davon, wieviel Arbeitskraft die gescheiterte Maut in den letzten Jahren verschlang.

Rache ist süß
Wieder sann die Bayerische CSU-Regierung auf Rache und dachte sich eine „Gegenklage” gegen Österreich aus.
 Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will
  • die Mautpreller zurück auf die Autobahn zwingen,
  • die unter dem Verkehr stöhnenden Gemeinden entlasten,
  • mehr Verkehr auf die Schiene verlagern.
Dazu will Tirol am Wochenende Fahrverbote für den Durchgangsverkehr auf Nebenstrecken durchsetzen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, forderte eine Klage. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, gehorchte und kündigte  juristische Schritte gegen Österreich an.

Politik der CSU steckt voller Widersprüche
Eine Begründung für die Klage gegen das Nachbarland lautet: Die Reisefreiheit in Europa dürfe nicht eingeschränkt werden.
Das ist besonders witzig, weil gerade Bayern die Reisefreiheit zwischen Bayern und Österreich eingeschränkt hat und dazu sogar eine eigene Grenzpolizei aus dem Boden stampfte.

Andreas Scheuer plädierte im Zusammenhang mit der Klage dafür, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlagern. Gerade dies will Tirol ebenfalls und Bayern legt sich dabei seit Jahren quer. Deutschland ist beim Bau des Brennerbasistunnels gegenüber Italien und Österreichseit Jahren der Bremser.

Daniela Ludwig, CSU, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU im Bundestag, wenige Tage vor der Ankündigung der Klage gegen Österreich:
„Grundsätzlich halte ich nichts davon, wenn sich befreundete Länder gegenseitig mit Klagen überziehen. Erst recht nicht innerhalb der Europäischen Union.”

Man erinnert sich: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.
Links
SeehoferScheuer plant Klage gegen Österreich, SZ, 25.6.2019, S. 1
Klage Brennerbasistunnel
Klage Bundespolitik für die Region Rosenheim: Frau Daniela Ludwig, CSU
Klage CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts: unzuverlässig und wetterwendisch
KlagePapiertiger CSU
Klage Pkw-Maut
Klage Zulaufstrecken des Brennerbasistunnels in Bayern im Schneckentempo


Klage Deutschlands unter Federführung der CSU gegen Österreich
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 25.6.2019