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Verbotsforderungen der CSU und deren Vertreter
Verbotsforderungen der CSU und deren Vertreter
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Die CSU gibt sich gerne als Anti-Verbotspartei. Die Grünen werden oft – gerade auch von Vertretern der CSU – als "Verbotspartei" geschimpft.
Die CSU ist meist dann gegen Verbote, wenn sie nicht oder nur halbherzig gegen den Sachverhalt ist. So forderte Markus Söder, CSU, "Innovationen statt Verbote beim Klimaschutz". Wenn die CSU etwas nicht will, fordert sie eine gesamteuropäische oder gar eine globale Lösung. D.h. wir tun in Bayern oder Deutschland nichts und eine gesamteuropäische oder globale Lösung erfolgt sowieso nicht.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Die CSU fordert oft Verbote, allerdings kaschiert sie die meist erfolgreich.


Markus Söder will Negativzinsen für Sparer verbieten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, forderte, Negativzinsen für Sparer per Gesetz zu verbieten.

CSU forderte Burka-Verbot
Der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die Burka gehört nicht zu Deutschland“ und forderte gleich ein Verbot von Gesichtsschleiern.


Einige zeitlich zurück liegenden Verbote oder Verbotsforderungen der CSU
Die CSU plädierte dafür,
  • den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu verbieten.
  • das "Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit zu verbieten, wo immer dies rechtlich möglich ist"
  • extremistische Vereine – oder was sie dafür hält – zu verbieten.
Links
Verbot CSUCSU fordert Burka-Verbot nach österreichischem Vorbild, merkur.de 02.08.19
Verbot CSU#Faktenfuchs: Welche Partei will was verbieten? BR, 26.11.2018
Verbot CSUSöder im Interview – Innovationen statt Verbote beim Klimaschutz
Verbot CSUSöder will Negativzinsen für Sparer verbieten, SZ, 22.8.2019, S. 17
Verbot CSU CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts: unzuverlässig und wetterwendisch


Verbotsforderungen der CSU und deren Vertreter
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 22.8.2019