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Verbotsforderungen der CSU und deren Vertreter

Verbotsforderungen und Verbote der CSU und deren Vertreter

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Die CSU gibt sich gerne als Anti-Verbotspartei. Die Grünen werden oft – gerade auch von Vertretern der CSU – als "Verbotspartei" geschimpft.
Markus Söder, CSU, im Interview: „Die Grünen sind wieder eine reine Verbotspartei geworden.”
Die CSU ist meist dann gegen Verbote, wenn sie nicht oder nur halbherzig gegen den Sachverhalt ist. So forderte Markus Söder, CSU, "Innovationen statt Verbote beim Klimaschutz". Wenn die CSU etwas nicht will, fordert sie eine gesamteuropäische oder gar eine globale Lösung. D.h. wir tun in Bayern oder Deutschland nichts und eine gesamteuropäische oder globale Lösung erfolgt sowieso nicht.
Beispiel: Abbiegespiegel für Lkw
Andreas Scheuer, CSU, sträubt sich gegen Pflicht für Abbiegespiegel, die zahlreiche Leben retten könnten. Stattdessen fordert er eine europäische Lösung für Abbiegeassistenten.

Die CSU fordert oft Verbote, allerdings kaschiert sie die meist erfolgreich.


Verbote, Verbote, Verbote durch die CSU
Im März 2020 erließ die CSU in Bayern jede Menge Verbote, gegen die jede Forderung nach einem vegetarischen Tag in der Kantine Peanuts ist. Dabei vermieden die Vertreter der CSU das Wort "verboten" und wählten statt dessen "untersagt".

  1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. = verboten
  2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. = verboten
  3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art mit wenigen Ausnahmen. = verboten
  4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art mit wenigen Ausnahmen. = verboten
Pressemitteilung Nr. 62 der Bayerischen Staatskanzlei, München 16. März 2020


Ministerrat Bayerns (CSU, Freie Wähler) beschloß im März 2020 weitreichende Verbote
Während die CSU im Kommunalwahlkampf 2020 vor Ort immer wieder tönt: „Wir wollen nicht verbieten” oder mit Blick auf andere Parteien von der „Verbotspartei” spricht, agiert sie auf Landes- und Bundesebene anders. Sie verbietet oder fordert zu verbieten.

Der Ministerrat Bayerns (CSU, Freie Wähler) beschloß ein weitreichendes Verbot.
  • Das Gesundheitsministerium wurde beauftragt, Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern zunächst bis zum Ende der Osterferien (einschließlich 19.04.2020) zu untersagen.
  • Staatliche Theater, Konzertsäle und Opernhäuser werden ab dem 11.03.2020 komplett bis zum Ende der Osterferien schließen.
  • Der Beginn der Vorlesungszeiten an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie Kunst- und Musikhochschulen wird auf den 20.04.2020 verschoben.
Pressemitteilung Nr. 58 der Bayerischen Staatskanzlei: Bericht aus der Kabinettssitzung, München, 10. März 2020

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte ein Verbot der unbeschränkten Geschwindigkeit auf der Isentalautobahn an
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte bei einem Treffen mit Anwohnern der A94 im Weiler Hammersdorf ein Verbot der unbeschränkten Geschwindigkeit auf der Isentalautobahn an.  Ab 1. Februar 2020 an werde es auf der erst vor drei Monaten eröffneten Neubaustrecke mit bislang uneingeschränkter Geschwindigkeit Tempolimits geben. Söder sieht die Tempolimits auch "als ein Zeichen der Glaubwürdigkeit" an.
Bisher hatte die CSU Tempolimits auf Bayerns Autobahnen strikt abgelehnt. Da gab es jahrzehntlang keine Wende in dieser Sache. Aber die CSU ist es offensichtlich ihrem Ruf als Wendepartei (heute so, morgen anders) schuldig, mal wieder eine „180-Grad-Wende auf der Autobahn” (Dirk Walter, OVB, 11.1.2020, S. 2) durchzuführen. Im Zick-Zack-Kurs will die CSU glaubwürdig bleiben.

Verbot CSUSöder verspricht Anwohnern Tempolimit auf der A94, SZ 8. Januar 2020
– Weniger Lärm. Markus Söder kündigt Tempolimits auf der A94 an, SZ, 9.1.2020, S. 43




CSU & Freie Wähler fordern ein verschärftes Verbot von Plastiktüten
Die Bundesregierung CDU CSU SPD beschloss einen Gesetzentwurf, der die Plastikbeutel mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verbietet.  Der Entwurf sieht Bußgelder bis zu 100 000 Euro vor.
CSU und Freie Wähler forderten im Bundesrat ein noch umfassenderes Verbot. Auch die Obstbeutel („Hemdchenbeutel“) sollen verboten werden.

Verbot CSURegierung verbietet Plastiktüten – Kabinett bringt Gesetz auf Weg – Bayern sogar für Verschärfung, OVB, 7.11.2019, S. 1


Markus Söder will Negativzinsen für Sparer verbieten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, forderte, Negativzinsen für Sparer per Gesetz zu verbieten.


CSU forderte Burka-Verbot
Der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, CSU: „Die Burka gehört nicht zu Deutschland“ und forderte gleich ein Verbot von Gesichtsschleiern.


Einige zeitlich zurückliegenden Verbote oder Verbotsforderungen der CSU
Die CSU plädierte dafür,
  • den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu verbieten.
  • das "Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit zu verbieten, wo immer dies rechtlich möglich ist"
  • extremistische Vereine – oder was sie dafür hält – zu verbieten.
Links
Verbot CSUCSU fordert Burka-Verbot nach österreichischem Vorbild, merkur.de 02.08.19
Verbot CSU#Faktenfuchs: Welche Partei will was verbieten? BR, 26.11.2018
Verbot CSUInterview– Markus Söder – "Die AfD ist die neue NPD", t-online 22.11.2019
Verbot CSUSöder im Interview – Innovationen statt Verbote beim Klimaschutz
Verbot CSUSöder will Negativzinsen für Sparer verbieten, SZ, 22.8.2019, S. 17
Verbot CSU CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts: unzuverlässig und wetterwendisch


Verbotsforderungen der CSU und deren Vertreter
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 16.3.2020