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Verbotsforderungen der CSU und deren Vertreter

CSU Masche: bei der Bevölkerung vor Ort etwas propagieren,
im Landtag oder Bundestag oder bei der EU aber dagegen stimmen

CSU Links
Eine Vorgehensweise der CSU ist unter CSU im Zick-Zack-Kurs dargestellt.
Vorgehensweise der CSU:
  • mit Gepolter ankündigen
  • brodeln lassen (damit drohen; versprechen)
  • liegen lassen
  • aus Eis legen (nicht mehr erwähnen)
  • i–Tüpfelchen: das Ganze als Erfolg verkaufen
Eine andere Masche / Verhaltensmuster – die/das auf diesen Webseiten schon mehrfach dokumentiert wurde – ist:
  • zuhause erzählt man der Bevölkerung: "Wir sind für X" oder "Wir sind gegen Y";
    viele sind begeistert: Schau mal, die CSU setzt sich für die Bürger ein!
  • auf der höheren Ebene stimmt man gegen X oder für Y
„Zuhause” kann dabei direkt vor Ort, regional oder auf Landesebene sein; weit weg in München oder Berlin oder Brüssel/Straßburg stimmt man anders ab.
Ein typisches Beispiel:
man erzählt der Bevölkerung, wie wichtig es ist, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt, im Bundestag stimmt man aber bei  "Privatisierung verhindern" dagegen (siehe Bundespolitik für die Region Rosenheim: Frau Daniela Ludwig, CSU).

Ein aktuelles (4/2021) Beispiel: Corana-Epidemie
Seit Beginn der Corana-Epidemie (Anfang 2020) beschwört Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, bundeseinheitliche Regelungen und ist andrerseits mit der Erste, der ausschert.

Am Dienstag, 16. Juni 2020, meinte Söder, bei der Konferenz der Ministerpräsidenten am Mittwoch (17. Juni 2020) in Berlin gebe es «das Bestreben vieler Länder, da noch auf eine gewisse Verbindlichkeit zu setzen, die für alle gelten und mit der wir uns auch noch gut weiter bewegen können».
Doch was für die anderen Bundesländer gilt muss noch lange nicht für BY gelten.

Söder vergrößerte beispielsweise das Chaos bei den Ladenöffnungen, ohne auf den 3. März 2021 zu warten, an dem die Bundeskanzlerin und die Länderchefs über ein Öffnungskonzept beraten wollen. In Bayern durften schon vorneweg nicht nur Gartencenter, sondern auch die Baumärkte wieder regulär für Kunden öffnen. Erlaubt wurden in Bayern auch körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege, Maniküre und Kosmetik sowie der Einzelunterricht an Musikschulen,

Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder  vor einer schnellen Öffnung von Geschäften gewarnt.
Bayern scherte auch bei der Impfstoffbeschaffung aus und bestellte selbständig exklusiv für Bayern 2,5 Millionen Dosen des russischen Sputnik-Impfstoff, noch bevor dieser von der EU zugelassen wurde.

Bayern sichert sich Sputnik-Dosen, OVB, 8. 4. 2021, S. 2
CSUSöder: Bundesländer wollen keinen Flickenteppich der Coronaregeln
CSUBundesweiter Flickenteppich – Chaos bei den Ladenöffnungen, Tagesschau, 25.2.2021



Ein aktuelles (2/2020) Beispiel
Während des Kommunalwahlkampfs im Jahr 2020 fiel dem Landtagsabgeordneten Otto Lederer, CSU, auf, dass die Schließung der Geburtshilfestation im Romed-Klinikum Bad Aibling doch keine so gute Idee war. Er gibt sich (bis nach der Wahl?) bürgernah.
Otto Lederer in einer Wahlkampfveranstaltung zu diesem Thema: „Wir haben nach wie vor ein Interesse daran, die Station in Bad Aibling wieder aufzumachen.”.
Dabei ist das „nach wie vor” irreführend, denn vor der Wahlkampfveranstaltung passierte nichts Wirkungsvolles gegen die Schließung oder für den Wiederbetrieb.

11. Februaur 2020 im Landtag in München
Die SPD stellt im bayerischen Landtag einen Antrag (Dramatischer Notstand der medizinischen Versorgung: Die Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern müssen gerettet werden! Drucksache 18/1993), um zu erreichen, dass sich Fachleute zusammensetzen, um die Rettung bedrohter Kinderstationen an Krankenhäusern voranzutreiben.
CSU und Freie Wähler stimmen geschlossen (!) dagegen Kinderstationen an Bayerns zu retten. Dafür machte die CSU viel Geld locker für eine umstrittene Homöopathie-Studie.

Links
CSUGeburtshilfestation am Romed-Standort in Bad Aibling: CSU gerät zusehends in die Kritik, OVB 7.02.20
CSUPodiumsdiskussion der Rosenheimer Landratskandidaten: Beim Thema Geburtshilfe wird’s emotional, OVB 30.1.2020
CSUDrucksache 18/1993, Bayerischer Landtag
CSU Bundespolitik für die Region Rosenheim: Frau Daniela Ludwig, CSU
CSU CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts: unzuverlässig und wetterwendisch
CSUForderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos
CSU Das Lügengebäude unserer Politiker (kreativer Umgang mit der Wahrheit)
CSUPapiertiger CSU
CSU Skandalöses Verhalten bei Abstimmungen, Gesetzesvorlagen und Stellungnahmen
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 8. April 2021