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Amigoaffäre 2021

Amigoaffäre 2021

Saludos amigos bei CDU & CSU in den Zwanzigern des 21. Jahrhunderts – CSU Links
Die Webseiten über die Spezlwirtschaft und Amigo-Affären innerhalb der CSU auf diesem Webauftritt sind zahlreich. Auf ein paar verweise ich unter CSU Links.
Seit vier Jahrzehnten geloben die CSU-Granden nach jedem Amigo-Skandal:

Jetzt wird aufgeräumt! Es muss reiner Tisch gemacht werden!

Und jedes Jahr grüßt der Wolpertinger. Ja, schlimmer: seit nahe ebenso vielem Jahrzehnten sträubt sich die CDU & CSU gegen ein wirksames Lobbyregister.

„Zeit für maximale Transparenz”

Markus Söder, CSU, hält es nach 70 Jahren CSU für an der „Zeit für maximale Transparenz”. Wie die bei des CSU aussieht zeigt schon Andreas Scheuer, CSU: Akten werden geschwärzt. Der neue 10-Punkte-Plan sieht vor, dass alle CSU-Abgeordneten versichern müssen sich an den Verhaltenskodex der CSU von 2013 zu halten.
Bei der nächsten Amigoaffäre müssen die CSU-Abgeordneten dann versichern, dass sie sich an den 10-Punkte-Plan von 2021 halten werden , ....

Söder ruft die "neue CSU" aus, SZ, 22.3.2021, S. 29
Hier sind die vier Punkte, an denen sich der 10-Punkte-Plan von 2021 (wenn er denn kommt) für alle Landtags– und Bundestagsabgeordnete halten muss:
  1. Verbot aller bezahlten Lobby-Tätigkeiten
  2. keine unbezahlte Lobby-Tätigkeit, die dem Abgeordnetenmandat zuwider läuft
  3. Offenlegung aller Einnahmen auf den Euro genau mit Nennung des Geldgebers
  4. Offenlegung des Zeitaufwands, der für die bezahlte Tätigkeit nötig war / ist.
Wer aufgrund dieser Transparenz seinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben kann, muss sich entscheiden: Abgeordneter oder anderer Beruf, aber nicht beides.
Das beliebte Gegenargument: "Das kommt einem Berufsverbot gleich" zieht aus mehreren Gründen nicht so richtig.
  • Ja, das kann einem Berufsverbot gleichkommen. Wer 100% für sein Mandat geben will, kann nicht viel für andere Berufstätigkeit(en) aufwenden.
  • In vielen anderen Berufen sind ganz selbstverständlich weitere Berufe unzulässig und müssen, wenn überhaupt, vom Arbeitgeber genehmigt werden.
Die Abgeordneten werden
  • reichlich vom Steuerzahler bezahlt,
  • haben eine fabelhafte Abfederung am Ende der Abgeordnetentätigkeit (wie in kaum einem anderen Beruf; was sofort das Argument "Ich muss im Beruf bleiben, da ich ansonsten nach der Abgeordnetenzeit ins Leere falle" widerlegt)
  • haben eine üppige Alterversorgung.

Wieder haben sich Abgeordnete der CDU und CSU an Geschäften außerhalb (aber vermutlich mit Hilfe) ihres Mandats bereichert oder Abgeordnetenmandat und unternehmerische Tätigkeit vermischt. Oft ist das strafrechtlich nicht zu beanstanden, aber das Abgeordnetenmandat wird beschädigt.
  • Georg Nüßlein, CSU, MdB, Träger des Bundesverdienstkreuzes (!), kassierte bei der Beschaffung von Masken ab; schied aus der CSU aus, behält aber sein Mandat.
  • Nikolas Löbel, CDU, MdB, kassierte bei der Beschaffung von Masken ab; schied aus der CDU aus, legte sein Mandat nieder.
  • Philipp Amthor, CDU, fiel ebenfalls durch eine Lobbyismus-Affäre auf, wurde aber darauf im CDU-Wahlkampfkader befördert.
  • Mark Hauptmann, CDU, MdB, legte sein Bundestagsmandat nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen nieder.
  • Tobias Zech, CSU, MdB, gibt sein Mandat ab und tritt von seinen Parteiämtern zurück. Vorwürfe gegen ihn: er habe 2016 sein Mandat und Beratungstätigkeiten verquickt.
  • Alfred Sauter, CSU, MdL, Träger des Bundesverdienstkreuzes (!), – war schon in zahlreiche Affären verstrickt; die Generalstaatsanwaltschaft München verfolgt den Verdacht, dass Alfred Sauter Provisionen in Höhe von 1,2 Millionen Euro erhalten habe.
  • Tobias Zech, CSU, MdB; nach Recherechen des SPIEGELs soll Zechs Firma eine mazedonische Partei beraten haben. Zech hielt in Skopje eine Wahlkampfrede.
    CSU verdaut Verlust von Tobias Zech, SZ, 20.3.2021, S. 7
  • ...
Keine Vorverurteilung!

Wenn ich es richtig gelesen haben, bestreiten alle Abgeordneten die gegen sie erhobenen Vorwürfe ganz oder teilweies. Es gilt also die Unschuldsvermutung, auch wenn die Staatsanwaltschaft schon aktiv wurde.

Keine Nachverurteilung!

Dafür werden sich die Amigos einsetzen.
Ihr eigenes Wohl steht vielen Abgeordneten sehr nahe. Ob dass dem Gemeinwohl dient ist sehr fraglich.
Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender, zur „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah.“
Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, macht für die Taten der CDU-Abgeordneten die SPD verantwortlich, sie mache „in einer ziemlich dreisten Art Tausende CDU-Mitglieder verächtlich“. Wie das gehen soll bleibt Ziemiaks Geheimnis. Und selbst wenn er recht hätte, macht das die Affären nur schlimmer: statt sich ums Gemeinwohl zu kümmern, hören einige CDU-MdB auf die „Einflüsterungen” der SPD, wenn man Paul Ziemak ernst nehmen würde.

Täuschungsmanöver der Parteigranden in CDU & CSU

Die Partei-Granden von CDU und CSU bemühen sich die Affären herunter zu spielen. Beliebte Argumentationsfigur:
Sie vergleichen die Handvoll Abgeordente mit 400.000 Parteimitglieder. Dabei geht es um 244 Abgeordnete der CDU & CSU im Bundestag mit denen die Absahner (soweit sie dem Bundestag angehören) in Beziehung zu setzen sind.
Links
CSUNüßlein und Löbel: Maskenaffäre ist beispielhaft für das Politik-Verständnis von CDU und CSU, Frankfurter Rundschau, 9.03.2021
CSUMaskenaffäre der Union wird zum Koalitionsstreit: SPD attackiert CDU, Frankfurter Rundschau, 13.3.2021
CSUNach Masken-Affäre: CSU kommt nicht zur Ruhe - Nächster Bundestagsabgeordneter legt Mandat nieder, Münchner Merkur, 18.3.2021
CSUChronique scandaleuse – Nicht mehr so aktuelle Skandale und Affären der CDU/CSU-Amigos
CSUForderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos
CSUInhaber öffentlicher Ämter haben Zeit für zahlreiche Nebenjobs
CSUKorruptionsregister, Antikorruptionsgesetz und Lobbyregister
CSU Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich
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