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Stammtischparolen
Bayerische Willkommenskultur:
Handschellen am Brenner oder Vertreibung per Ausweisung oder Lager

Bayern als Musterland der Integration – Willkommenskultur Links
Bürger und Helferkreise vor Ort pflegen die echte bayerische Willkommenskultur: vielseitige, herzliche humane Hilfe für Vertriebene aus den Kriegs–, Aufruhr– und Armutsländern. Die freiwilligen Helfer werden aber von den Bezirksregierungen, der bayerischen Staatsregierung und dem Gesetzgeber in Berlin ausgebremst.
Bayerische Integrationspolitik

orientiert sich am Befund von Andreas Scheuer, CSU
„Entschuldigen S´ die Sprache, das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Sengalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst du nie wieder abschieben.“
Integration Zitate von Andreas Scheuer

Der Bayerische Flüchtlingsrat karikatierte die bayerische Integartionspolitik so:
Auf einem Plakat mit Innenminister Joachim Herrmann, CSU
„Heute erkläre ich Ihnen die Ziele und Praxis der bayrischen Integrationspolitik.
Das geht schnell: Ausgrenzung und Abschiebung!“
Ihr bayerischer Abschiebeminister
Hinterland, 35/2017, S. 45

Man kann es auch härter auf den Punkt bringen:
Bayrische Integrationspolitik = Diskriminierung und Deportation!

Peter Gauweiler, CSU, als einsamer Rufer in der CSU, übernimmt eine Forderung der Gutmenschen

Peter Gauweiler, CSU, stellte sich gegen die nahezu gesamte CSU und forderte, dass Flüchtlinge und Asylsuchende arbeiten dürfen:
"Wir lassen ein Riesenheer junger und kräftiger Flüchtlinge in Deutschland teilweise über Jahre ohne Beschäftigung. [...] Wir befördern ihre Verwahrlosung durch Müßiggang. Die Leute müssen endlich raus aus den Heimen und zumindest gemeinnützige Arbeit leisten. Unverzüglich."
Ralf Stegner, SPD, antwortete: "Beim Thema Arbeit stimme ich Ihnen zu. [...] Die Union wollte und will die Flüchtlinge nicht arbeiten lassen, weil sie nicht die Realität anerkennt, dass die meisten hierbleiben werden. Arbeit ist die beste Form der Integration, doch die Konservativen setzen noch immer auf Illusionen."
Sagen wir es deutlicher: viele C-Politiker wollen die Flüchtlinge nicht arbeiten lassen, damit die Ressentiments gegenüber Ausländer angeheizt werden, damit Integration behindert wird und aus anderen Gründen.

GauweilerGauweiler / Stegner: "Befördern Verwahrlosung von Flüchtlingen durch Müßiggang", Die  Welt, 7.8.2016
Angeblich sichere Herkunftsländer sind tatsächlich oft lebensgefährlich unsicher

Wer vom Balkan nach Deutschland kommt, hat hier kaum eine Chance auf wirksamen Schutz. In Frankreich, Finnland, Belgien und Dänemark wird dagegen bedeutend humaner entschieden.
Die Jahresberichte von Amnesty International zeigen – entgegen den Beteuerungen deutscher Politiker  –, dass Angehörige der Roma in zahlreichen Balkanstaaten lebensgefährliche Diskriminierung erleiden. Die dortigen Brandanschläge auf Siedlungen der Roma und Sinti, ihre Ghettoisierung und wirtschaftliche Benachteiligung sind als "gruppenspezifische Verfolgung" einzustufen.
Die evangelische Kirche und das Kommissariat der Deutschen Bischöfe kritisierten die Entscheidung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und die Forderung weitere Staaten im Balkan (und weltweit) für sicher zu erklären: die politische Lage hat dort "eine Situation für die Roma geschaffen hat, die in den vielfältigen Formen der Diskriminierung den Tatbestand der Verfolgung erfüllt".
BalkanFlüchtlinge vom Balkan: Relativ verfolgt, SZ, 30.7.2015, S. 9 – WillkommenskulturGruppenbezogene Menschenfeindlichkeit GMF
Bayern vertreibt seit Jahresbeginn 2015 verstärkt Flüchtlinge

Von Anfang Januar bis 28. Mai wurden nach Auskunft des Innenministeriums in München 1216 Ausländer in ihre Heimat zurückgeschickt. Das waren mehr als im ganzen Vorjahr. Das erhöhte Abschiebungstempo ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass Bayern für die zu erwartenden Flüchtlinge nicht rechtzeitig vorgesorgt hatte und sich weitgehend auf die Arbeit von Ehrenamtlichen verläßt. Je mehr Ehrenamtliche, desto weniger staatlicher Aufwand: es bleibt mehr Steuergeld z.B. für ein Luxustreffen in Elmau.
In Bayern "hilft" man Verfolgten, indem man sie konsequent wieder nach Hause verfrachtet.
WillkommenskulturZahl der Abschiebungen steigt, OVB, 2.6.2015, S. 1
Bayern will Flüchtlinge durch Arbeitsverbot abwehren

Die Willkommenskultur der Bayerischen Staatsregierung besteht aus Abwehr, Schikane und Arbeitsverbot. Noch im Herbst 2014 wurde vereinbart, dass Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird. Bereits drei Monate nach der Einreise sollte das generelle Arbeitsverbot entfallen. Doch die CSU hält sich bekanntlich nicht an Vereinbarungen.
WillkommenskulturAsylpolitik: Bayern will Flüchtlinge durch Arbeitsverbot abwehren, SZ Online 29. April 2015 – Striktes Arbeitsverbot, SZ, 30.4.2015, S. 50
Flüchtlinge sind von der CSU-Spitze nur eingeschränkt willkommen

Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, meinte nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Tröglitz, Sachsen-Anhalt am 4. April 2015: „Wir müssen weiter deutlich machen: Flüchtlinge sind bei uns willkommen!”
Das gilt nicht für Bayerns CSU.
Vorab: natürlich hat nahezu niemand in der CSU etwas gegen Ausländer, aber ...
Bayerns Justizminister Winfried Bausback, CSU, legte im Bundesrat eine Gesetzesinititiative vor (die dann scheiterte) um den sogenannten „Zustrom” von Flüchtlingen eingrenzen. Auch andere bayerische CSU-Politiker erklärten, dass Flüchtlinge in Bayern nicht willkommen sind, so Europaministerin Beate Merk und Innenminister Joachim Herrmann.
Generalsekretär Andreas Scheuer nannte die Flüchtlinge „Sozialtouristen“.
Staatskanzleichef Marcel Huber sprach vom „organisierten Missbrauch des Asylrechts“, 
Der Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats kritisierte die Aussagen der CSU-Spitze als „rechte Parolen“ und Rückfall in „rassistische Debatten“.
Viele weitere Balkanstaaten wie Kosovo, Albanien und Montenegro sollten – wenn es nach der CSU ginge – als sichere Herkunftsstaaten gelten. Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und viele anderen Staaten sind es schon. Flüchtlinge aus diesen Staaten wird und sollte das Grundrecht auf Asyl verweigert werden.
Karl Marx, Vorsitzender der Freisinger Bischofskonferenz, hielt dagegen: "Kosovo ist ein schwieriges Gebiet - das Land ist nicht sicherer geworden sondern unsicherer".
Willkommen"Keiner hier will Asylbewerber, niemand", Die Welt, 4.4.2015 – WillkommenBayern will Flüchtlingsstrom weiter eindämmen, BR, 6.03.2015 – WillkommenBayern reagiert auf Zustrom Weniger Bargeld für Balkan-Flüchtlinge, Stuttgarter Nachrichten, 12.02.2015
Monatelang versuchte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD, den bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, davon zu überzeugen, dass dessen Staatsregierung mehr für Flüchtlinge tun müsse: vergeblich. Dann verhängte er wegen Überfüllung einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge in der Bayernkaserne in München. Unzählige Asylbewerber leiden unter der bayerischen Willkommenskultur:
  • erkennungsdienstliche Behandlung, das bedeutet Fingerabdrücke nehmen, Fahndungsfotos fotografieren, ins Lager stecken
  • Handy wird ihnen abgenommen
  • Besucher im Lager nur nach Genehmigung der Bezirksregierung
  • viele mussten im Freien schlafen, es fehlten Betten und Decken.
Die Flüchtlinge riefen Besuchern zu: "Help me! Help us!"
Sozialministerin Emilia Müller, CSU,  blieb unbeeindruckt vom Chaos. Sie sagte zynisch: „Wir wissen in Bayern, wie Integration geht”.
Alle paar Jahre proklamiert die bayerische Staatsregierung einen Wandel in der  bayerischen Willkommenskultur.
Noch auf ihrem Parteitag im Jahre 2010 beschloss die CSU:
  • Deutschland ist kein klassisches Zuwanderungsland
  • Einwanderer sollen sich gefälligst in die deutsche Leitkultur integrieren.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, FDP, beispielsweise im Mai 2012 von „einer neuen Willkommenskultur in Deutschland“.
Bereits im Oktober 2013 kündigte die neue Sozialministerin Emilia Müller, CSU, eine Wende in der Asylpolitik an. Sie kündigte an (!) langjährige Forderungen der Opposition und der Kirchen und Wohlfahrtsverbände zu erfüllen:
  • dritte Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern
  • Essenspakete in den Gemeinschaftsunterkünften sollen durch Geldleistungen ersetzt werden.
  • Bayern will sich dafür einsetzen, dass Asylbewerber schneller eine Arbeitsstelle annehmen dürfen.
Passiert ist wenig bis nichts.
Sozialministerin Emilia Müller, CSU, rief am Montag, 3. November 2014, zum Auftakt einer Integrationskonferenz in München Bayern als Musterland der Integration aus. Müller
Willkommen, SZ, 3.11.2014, S. 3 – Musterland Integration, SZ, 4.11.2014
Links
WillkommenskulturBayerische Flüchtlings- und Integrationspolitik
WillkommenskulturBayerisches Konzept - Zukunft Integration (pdf)
WillkommenskulturBayern soll Integrations-Musterland werden, Mittelbayerische, 3.11.2014
WillkommenskulturDieter Reiter als Krisenmanager -Endgültig der Ober-Bürgermeister, SZ 17. Oktober 2014
WillkommenskulturGeld statt Essen und schneller Arbeit - Sozialministerin Müller will neue Asylpolitik, Merkur online, 30.10.2013
WillkommenskulturZeil: „Der Beginn einer neuen Willkommenskultur“, PM Bayerische Staatsregierung 11.05.2012
Willkommenskultur externe Links
Willkommenskultur interne Links
Flucht Literatur zu Flüchtlingen und Zuwanderung
Willkommenskultur Anfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 1.8.2017