| Einschränkung
der Freizügigkeit für Deutsche und Ausländer: Fortsetzung bekannter Schikanen mit immer besseren Mitteln – 
Links – Literatur |
|
Viele Politiker fordern eine der wenigen Mini-Errungenschaften der EU (jahrelang gab es keine offene Kontrolle an den Grenzen innerhalb der EU) rückgängig zu machen. Sie fordern – meist sogar lückenlose – Grenzkontrollen. Hier eine kleine Auswahl der Gegner der Freizügigkeit innerhalb der EU:
|
|
Freizügigkeit innerhalb der EU ist endgültig gescheitert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, kündigte die Verstärkung der Kontrollen an der bayerischen Grenze zu Österreich an. Bayerische Bereitschaftspolizisten sind anscheinend zu wenig ausgelastet (obwohl viele Gegenteiliges berichten: nur, wann haben die Minister davon schon eine Ahnung von der Basis?). Auf Bitte der bayerischen CSU-Regierung verstärkt die bayerische Bereitschaftspolizei jetzt die Bundespolizei. Herrmann erklärte widersprüchlich,
Thomas de Maizière, CDU, hatte sich bislang das Verlangen Bayerns immer abgelehnt. Plötzlich schwenkte er um: «Die Bewältigung der Migrationslage ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern». Beide Minister, Herrmann sowohl als auch de Maizière, kündigten die Grenzkontrollen auf Dauer an. Eine der wenigen EU-Errungenschaften – Freizügigkeit im Personenverkehr – ist damit endgültig gescheitert. Die beiden Minister erklärten: |
|
| «Solange der EU-Außengrenzschutz keinen ausreichenden Schutz vor Terroristen und kriminellen Schleuserbanden bietet, müssen wir konsequent auf Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze setzen.» | |
| Die
EU-Außengrenze wird das gesteckte Ziel nie erreichen: den gesamten
nördlichen Atlantik kann man nicht abgrenzen. |
|
| Auch die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, CSU, befürwortet die Aufhebung der Freizügigkeit an den EU-Binnengrenze: | |
| „Wir haben als CSU lange gefordert, die bayerische Polizei mit einzubinden, um konsequente Kontrollen zu ermöglichen.“ | |
| Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, ist ganz anderer Ansicht: | |
| „Bayerns Polizistinnen und Polizisten ächzen nach einem anstrengenden Jahr unter unglaublichen zwei Millionen Überstunden. Jetzt sollen einige von ihnen auch noch an der Grenze Dienst schieben – obwohl Grenzkontrollen klar definierte Bundesaufgabe sind. Das ist widersinnig und obendrein unnütz, da es abseits der Autobahnen genügend unkontrollierte Ausweichstrecken gibt. Ich plädiere für den Stopp der Grenzkontrollen, Rückkehr zum Schengenabkommen und mehr Gemeinsames als Trennendes in unserem Europa.“ | |
 Künftig
Grenzkontrollen rund um die Uhr an drei Autobahnen, FAZ, 5.12.2016
– PM GRÜNE: Grenzkontrollen: Unnütze Zusatzbelastung für Bayerns
Polizei, 6.12.2016 – Grenzkontrollen
rund um die Uhr, OVB, 8.12.2016, S. 11
|
|
| CSU fordert: „Wer in
unser Land einreist, muss kontrolliert werden.“ Horst Seehofer, CSU, forderte erneut intensivere Kontrollen an der Grenze zu Österreich: „Es gibt faktisch keine Grenzkontrollen“. Die CSU will zudem ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ (jahrzehntelang blockierte die CSU ein Einwanderungsgesetz). Thomas Kreuzer, CSU, forderte: „Wer in unser Land einreist, muss kontrolliert werden.“ Der freie Personenverkehr innerhalb der EU gehört nach Ansicht der CSU abgeschafft. Daniela Ludwig, CSU, MdB, listete in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, die Lücken in den Kontrollen auf. An den Grenzübergängen Salzburg (A8) und Kiefersfelden (A93) sowie dem ÖBB-Railjet, könne man ohne Kontrolle einreisen: „Ich halte es für sehr bedenklich, dass nicht mehr wie ursprünglich flächendeckend und rund um die Uhr kontrolliert wird, sondern anscheinend nur noch Stichproben stattfinden“. Allerdings ist es schon erstaunlich, dass die Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig nahezu 20 Jahre brauchte (Wegfall der Grenzkontrollen in Österreich am 1. Dezember 1997) um diesen Sachverhalt festzustellen und zu bemängeln. Politik
klagt über lasche Kontrollen an den Grenzen, OVB, 14.9.2016, S. 2 |
|
| Kontrollen an den
deutschen Grenzen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vereinbart Innenminister Joachim Herrmann, CSU, erklärte seinen Ministerkollegen am 10.Mai 2016 die am Tag zuvor im Bundeskanzleramt mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, CDU, unterzeichnete Erklärung: "Wir waren uns einig, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen fortgeführt werden müssen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist und damit entscheidende Verbesserungen für die Innere Sicherheit in Europa erreicht sind." Allein die Landgrenzen der EU betragen ca. 15.000 km. Die Außengrenzen der EU auf der See betragen ein Mehrfaches. Eine wirksame Kontrolle an den EU Außengrenzen ist also nur mit einem gigantischen Aufwand zu gewährleisten. Joachim Herrmann meinte weiter: "Es ist darüber hinaus gemeinsame Überzeugung von Bundesregierung und Bayerischer Staatsregierung, dass die ‚Politik des Durchwinkens' nicht hinnehmbar ist. Sie ist weder EU-rechtskonform noch eine taugliche Lösung der Flüchtlingskrise, sondern trägt im Gegenteil zu ihrer Verschärfung bei." Ein wichtiges Teilziel der bayerischen Staatsregierung ist damit erreicht: die beschränkte Freizügigkeit innerhalb der EU ist bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag* aufgehoben. Die Europäische Union hat einen der wenigen erreichten Vorteile seit den Römischen Verträge (1957) eingebüßt. * Hübsche englische Redewendung: „till kingdom come“ Gemeinsame
Erklärung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière undStaatsminister Joachim Herrmann vom 9. Mai 2016: Grenzkontrollen – Einvernehmen zum weiteren Vorgehen – PM Nr. 144 der Bayerischen Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung, 10. Mai 2016 |
|
| Europa fällt immer
mehr in Kleinstaaterei zurück Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, drängte darauf die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzuführen. Innenminister Joachim Herrmann, CSU, drängte auf die Ausweitung der Kontrollen an der österreichischen Grenze. Er meinte: „Überall dort, wo die Grenzübergänge auch von Ausländern genutzt werden, muss kontrolliert werden“. Damit muss – wenn es nach der CSU geht – an allen deutschen Grenzen kontrolliert werden. Grenzen werden länger kontrolliert, OVB, 2.5.2016, S. 1 |
|
| CSU–Staatsregierung
fordert vom
Bund weiter effektive und konsequente Grenzkontrollen Die CSU-Regierung rügte den Abbau der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei scharf. Sie forderte vom Bund die Fortführung effektiver und konsequenter Grenzkontrollen. Dazu Innenminister Joachim Herrmann, CSU: "Die Ausdünnung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung ist unverantwortlich und falsch. Sie ist mit der Sicherheit unvereinbar. Die Grenzkontrollen sind auch im Interesse unserer Grenzregionen unverzichtbar." Die bayerischen Minister forderten nicht nur eine Beibehaltung der Kontrolle der deutschen Grenze, sondern sogar die Weiterentwicklung. PM Nr. 113 der Bayerischen Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. April 2016 |
|
| Daniela
Ludwig, CSU, MdB, für Beibehaltung der Grenzkontrollen zu Österreich Das Bundesinnenministerium will die Grenzkontrollen zu Österreich wieder lockern. Frau Daniela Ludwig, CSU, MdB, sprach sich bei der Jahreshauptversammlung der CSU Soyen am 7. April 2016 dagegen aus und meinte, die Kontrollen an der Grenze jetzt abzubauen, sei voreilig. Jahresversammlung
der CSU Soyen. „Das ist eine Lokalbahn und bleibt eine Lokalbahn“
OVB, 13.4.2016, S. 18 |
|
| Grenzöffnung
innerhalb der EU ist laut Gutachten rechtswidrig Zu den angeblichen Errungenschaften der EU gehört die vorgebliche Freizügigkeit seit Mitte der 90-er Jahre des 20. Jhdts. Sie bestand als echte Freizügigkeit (das wäre so wie zwischen Ober– und Niederbayern) nie! Auch der Warenverkehr in der EU wird mannigfaltig kontrolliert. Nun stellte sich heraus, dass die mit dem Schengener Abkommen begonnene Freizügigkeit sogar rechtswidrig war, wenn der Ex–Verfassungsrichter und Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio in seinem, von der CSU in Auftrag gegebenen Gutachten Recht hat. Heimatminister Markus Söder, CSU, zu dem Gutachten: „Das Gutachten des Verfassungsrechtlers Di Fabio belegt, dass wir in einem permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand sind. Das Aussetzen von Recht kann ein Rechtsstaat auf Dauer nicht dulden.” ... „Es braucht eine konsequente und lückenlose Kontrolle der Grenzen.” „Wir
müssen Merkel überzeugen“, OVB 15.1.2016 |
|
| Die
engmaschige Kontrolle der Polizei in Bayern verstößt gegen EU-Recht und
ist damit illegal Deutschland verstößt aufgrund der intensiven Grenzkontrollen – insbesondere in Bayern – gegen die europäische Freizügigkeit, eine der wenigen Errungenschaften (mit zahlreichen Abstrichen) der Europäischen Union. Im Jahr 2014 führte die Bundespolizei über 2,3 Millionen Kontrollen im grenznahen Raum durch, im Jahr 2015 dürften es deutlich mehr werden. Die Schleierfahndung kommt noch hinzu. Die EU-Kommission hat deshalb am 16.10.2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Grenzkontrollen
gegen Flüchtlinge sind illegal, Bayerischer Flüchtlingsrat,
12.07.2015
|
|
| Innenminister
Hans-Peter Friedrich, CSU, setzte sich für mehr Reglementierung und
Bürokratie in der EU ein Kurz vor Weihnanchten kommen beim "christlichen" Politiker Hans-Peter Friedrich, CSU, die Armutsflüchtlinge wieder ins Visier. Um sie einzudämmen ruft er ständig nach mehr Relementierung, Bürokratie und Zentralismus in der EU. Dieses Thema ist Leitmotiv seiner Arbeit:
|
|
| Freizügigkeitsrecht
innerhalb der EU ist nur eine Chimäre Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, erklärte den EU-Bürgern, dass das so oft als Vorteil der EU vorgezeigte Recht der Freizügigkeit, nur sehr eingeschränkt gilt. Die sogenannte "die völlige Freizügigkeit" ist eine glatte Lüge der Politiker. Friedrich: „Das Freizügigkeitsgesetz gibt nur dem das Recht zu uns zu kommen, der hier studieren, hier arbeiten und hier Steuern zahlen will.” Ein Schlag für alle, die nach Deutschland kommen um eine kulturelle oder sportliche Veranstaltung zu besuchen oder die, die in Deutschland etwas besichtigen wollen. Merke: Rechte bestehen meist nur auf dem Papier. Wer ein Recht auch ausnutzt missbraucht es. Innenminister Friedrich im
Interview: "Wer Hilfe erschleichen will, muss Deutschland verlassen"
RP online, 23.02.2013 – Friedrich
fordert härteren Umgang mit EU-Ausländern, Handelsblatt,
23.2.2013
|
|
| Endlich
erreicht: auch die magere Errungenschaft der bedingten Reisefreiheit wurde aufgehoben Die EU-Innenminister einigten sich am 7. Juni 2012 in Luxemburg auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum.
Der Kriminologe und Historiker Andreas Pudlat von der Stiftung Universität Hildesheim hält diese faktische Aufhebung „nachvollziehbar, richtig und darf nicht auf Ereignisse mit positivem Identifikationspotenzial, wie Sportveranstaltungen, beschränkt werden”. Es gibt Widerspruch Der saarländische Europa-Abgeordnete Jo Leinen, SPD, legte Widerspruch zu den geplanten "Grenzkontrollen aus rein populistischen Gründen" ein. "Die Pläne der EU-Innenminister, Grenzschließungen bis zu 2 Jahren ohne die Zustimmung der Bürgerkammer in der EU zu erlauben, seien völlig inakzeptabel. Das Parlament werde einen solchen Angriff auf die Reisefreiheit in Europa nicht mitmachen." aa Schengen
als Schönwetter-Solidarität? Experte der Uni Hildesheim über
EU-Grenzkontrollen, 7.06.2012 (pdf) – Schengen:Grenzen
–
PM Jo Leinen Schengen-Vertrag vor populistischen Attacken schützen, 12.
Juni 2012
|
|
| Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich, CSU, will Grenzkontrollen wieder einführen Vielen Politikern war die relativ freizügige Regelung an den Binnengrenzen in der EU schon immer ein Dorn im Auge. Man hat nur ein lückenhaftes Bewegungsprofil der Bürger. Bayern führte dafür die Schleierfahndung ein. Doch das genügt der CSU nicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU und sein französischer Kollege Claude Guéant forderten nun die Kontrollen an den Binnengrenzen für 30 Tage und wieder 30 Tage und... wieder einzuführen. Berlin
und Paris wollen Grenzkontrollen wieder einführen, stern.de
20. April 2012Die Forderung nach Grenzkontrollen im Schengen-Raum stößt auf Widerstand Europaparlamentspräsident Martin Schulz: "Für die merkwürdigen Vorstellungen über nationale Grenzkontrollen wird es weder im EU-Rat noch im EU-Parlament eine Mehrheit geben." "Merkozy
zeigen ihr hässliches Gesicht", Welt Online, 21.4.2012Bayerns Europaministerin Emilia Müller, CSU, unterstützt den Vorschlag in Ausnahmefällen in eigener Entscheidung im europäischen Schengenraum wieder Binnengrenzkontrollen einführen zu können. Müller weiter: Niemand zielt niemand darauf ab, eine Mauer bauen zu wollen, äh ... zu dauerhaften Grenzkontrollen in Europa zurückzukehren. Ein Europaministerin sollte eigentlich pro Europa sein und das bedeutet, die europäischen Länder zusammen zu bringen und nicht neue-alte Hürden wieder aufzustellen. In den über 50 Jahren seit den Verträgen von Rom hat die EU eh kaum etwas Positives für den Bürgern erreicht, da wollen einige kleinkarierte Minister der CSU selbst dieses Wenige wieder aufweichen. PM 141 der Staatskanzlei, 26. April 2012 |
|
| Hans-Peter
Friedrich, CSU, und Joachim Herrmann, CSU, fordern verschärfte
Grenzkontrollen Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, fordern verschärfte Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes. In Bayern werden die Grenzen bis zu 30 km tief stark überwacht. Der CSU ist dies zu wenig. Sie fordern weitere Binnenkontrollen. Hans-Peter Friedrich, CSU, betont rechtspopulistisch: „Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenze versagen, müssen wir Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können.“ Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, kontert: „Griechenland versagt nicht beim Grenzschutz, sondern beim Flüchtlingsschutz.“ Im Jahr 2011 wurden in Griechenland 55.000 Menschen als angeblich illegale Migranten in Griechenland an der griechisch-türkischen Grenze inhaftiert. Es waren oft Menschen aus dem Iran, Afghanistan, Irak und anderen Staaten, in denen es zu Verfolgung und Verletzung der Menschenrechte kommt. Burkhardt weiter: „Deutschland versagt, nicht Griechenland“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, bläst in dasselbe Menschen beleidigende, populistische und fremdenfeindliche Horn. Er will Passkontrollen bei EU-Flügen am Münchner Flughafen einführen. Herrmann: „Wir brauchen Regeln – aber was ist, wenn jemand die Regeln nicht einhält?“ Das muss Joachim Herrmann innerparteilich ausmachen, da die CSU beim Asyl und Flüchtlingsschutz die internationelen Regeln nicht einhält. Streit
um Grenzkontrollen, OVB, 4.4.2012, S. 2 – Innenminister
Friedrich irrt: Deutschland versagt, nicht Griechenland, Pro
Asyl Presseerklärung 3. April 2012
|
|
| Nach
Bayern (Schleierfahndung) setzt auch
Dänemark neue, ständige Grenzkontrollen ein Politiker in Deutschland vergießen Krokodilstränen und kritisieren die dänische Aktion. Dänen kontrollieren, Deutsche
enttäuscht Welt Online 2. Juli 2011 – Dänen kontrollieren
wieder an der Grenze SZ, 2. Juli 2011, S. 1
|
|
| Schikane
mit Handschellen, Haft und
Vertreibung von drei türkische Studentinnen Drei Studentinnen aus Izmir, Türkei, nahmen an einem von der EU finanzierten Erasmus-Programm in Wroclaw, Polen, teil. Da angeblich die Grenzen zwischen Deutschland und Polen aufgehoben sind, erkundigten sich die Frauen nochmals, ob sie nach Deutschland reisen dürften und nahmen den Fernzug Wroclaw - Hamburg. Von der deutschen Bundespolizei wurden die drei Frauen schikaniert: Leibesvisitation, Handschellen, eine Nacht in der Gefängniszelle, Eintrag ins Eurodac-Register (als "unerwünschte Personen"), fünf Jahre lang Einreisesperre, Vertreibung zurück nach Polen. Das ist kein Einzelfall. Ausländer werden in Deutschland oft wie Verbrecher behandelt. SZ, 1.2.2008, S. 12 |
|
| Vieles in
der EU ist Augenwischerei oder
Propaganda der Politiker, so auch die angebliche
freie Bewegungsmöglichkeit innerhalb der EU. Das Gegenteil ist der
Fall: zahlreiche Kontrollen und Verbote zur Ein- und Ausreise, sei es,
dass gerade irgendwo ein UEFA-Cup Fußballspiel stattfindet, oder dass
sich Politiker zu einem Gipfel-Hoagascht treffen, wie 2007 in
Heiligendamm.
|
|
| Hautfarbe
schwarz: Ausweiskontrolle durch die Polizei Haare Rastalook: Ausweiskontrolle durch die Polizei Denn inzwischen stehen zwar alle Bürger unter Terrorismusverdacht, doch Schwarze umso mehr. Das wäre zu verschmerzen, doch: Flüchtlinge dürfen sich nur innerhalb der Landkreisgrenzen oder Landesgrenzen aufhalten. Der Hintergrund: Unkundige überschreiten schon mal diese Grenze, werden dadurch zu üblen Straftätern und der Zorn der Politiker, die sich nach dem gesunden Volksempfinden richten (
Inhumane Ausländerpolitik) ist ihnen sicher.
Zudem die Ausweisung in Krisen- oder Kriegsgebiete.
|
|
| Gefängnis
für ausländische Jugendliche ohne
Straftat, ohne Verurteilung Jugendliche Flüchtlinge haben sich zum Theaterprojekt "Flüchtlingsgespäche" zusammen gefunden, organisiert von Flüchtlingsinitiativen und den Amt für Wohnen und Migration der Landeshauptstadt.; gefördert mit EU-Geld. Zum Theaterprojekt gehören beispielsweise: James Koroma, Sierra Leone: darf Bayern nicht verlassen. Mohammad Husseini: darf das Stadtgebiet München nicht verlassen Am Samstag den 23. Juni 2007 wollte die Theatergruppe in Salzburg auftreten. Doch wie bekannt aus der unmittelbaren Nachkriegszeit: der Grenzübertritt ist ihnen verwehrt. Krokodilstränen beim Kreisverwaltungsreferat KVR: "Es besteht rechtlich leider keine Möglichkeit, einen Auslandsaufenthalt, und sei es nur für die angekündigten beiden Tagen, zu ermöglichen". SZ, 20.6.2007, S. 42 |
|
| Tipps zum Grenzübertritt nach Österreich
nach 1945 Vorsicht für mitlesende Geheimdienstler, Staatsanwälte, Blockwarte, Verfassungsgegner, Spitzel: Satire! Keine Aufforderung zu einer Straftat  |
|
| Vielleicht kommen bald wieder die Zeiten, als man zum Grenzübertritt nach Österreich alle einen Passierschein brauchten. Damals wurde die "grüne" Grenze scharf bewacht, heute wird sie schärfstens überwacht. Hier ein paar Tipps aus der Zeit nach 1945, die für unsere ausländischen Freunde aber bei Auffliegen die Gefahr des zwangsweisen Fliegens in ein Krisengebiet bergen. | |
| "Geistliche,
die als solche erkennbar waren, samt Begleitung, ließ man meist
passieren. Also waren pfarrer mit Kollar oder Kapuzinerpater mit Kutte
willkommen Tourengefährten." "So wurde der Weg über den Kiefersfeldener Friedhof vielen zu einem lieben Wochenendbummel – mit dem Weiterweg in den Wilden Kaiser versteht sich." |
|
| Diese
Tipps entnahm ich Fritz März: Gratwanderungen. Notizen
übers Bergsteigen und den Alpenverein. Deutscher Alpenverein,
Hg. Rosenheim: Rosenheimer, 1992. S. 14; siehe
Literatur. Hinweis für Unkundige: wer er es zum Gebiet Wilder Kaiser schafft, sollte auch unbehelligt nach Salzburg kommen können  .
Ich kenne noch andere
Übergänge von Bayern nach Tirol, die ich hier nicht herschreiben will.
|
|
| Links | |
| Arbeitsministerium
widerspricht der CSU- Keine "erheblichen Auswirkungen" durch Bulgaren
und Rumänen, DLF, 30.12.2013 |
|
| Billige
Ausländerhetze der CSU, DLF 18.01.2014 |
|
| Errungenschaften
der
Europäischen Union |
|
| EU
Europäische Gemeinschaft |
|
| European
Alternatives |
|
| GG Art.11 Freizügigkeit
|
|
| Erich
Kästner: Der
kleine Grenzverkehr |
|
| Überwachung
durch Schleier- und Rasterfahndung und Ähnlichem in Bayern |
|
| Schengener Abkommen |
|
| Literatur |
| Bei Amazon nachschauen | Bei Amazon nachschauen | |
|
 Fritz März: Gratwanderungen.
Notizen übers Bergsteigen und den Alpenverein. Herausgegeben
vom Deutschen Alpenverein. Rosenheim, Rosenheimer, 1992. Gebunden, 128
Seiten |
 |
| Erich
Kästner: Der kleine Grenzverkehr oder Georg und die
Zwischenfälle. München: Dtv, 1988. Taschenbuch, 107 Seiten Rezension
|
||
| Anfang |
||
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 8.12..2016