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Sozialamt
Wir sind nicht das Sozialamt der Welt
Nahezu gleichlautende hetzerische Werbesprüche von AfD, CSU und NPD
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Widerspruch im AfD Programm: Sprachpolizist AfD fordert: keine Sprachpolizei!

Die Parteien klopfen nicht nur rassistische Werbesprüche hinaus, sondern verwickeln sich oft in Widersprüche. Dzu ein Beispiel aus dem Programm für Deutschland der AfD.

Im Kapitel 7 „Kultur, Sprache und Identität” werden strikte sprachliche Regelungen gefordert (deren Einhaltung dann wohl von einer Art Sprachpolizei kontrolliert werden muss).
§ 7.3
„die deutsche Sprache [muss] als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.”
„Im Inland sieht die AfD mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen 'Internationalisierung' durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird.”

Nach diesen Forderungen gäbe es also als politisch korrekt einige Vorgaben, die sogar ins Grundgesetz geschrieben werden sollen. Internationale Ausdrücke sind dann, ja was? verpönt? verboten?
Im letzten Satz des § 7.3. wird der unmittelbatr vorangehende Text negiert:
„Politisch 'korrekte' Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab.”
Die AfD fordert in einem Paragraphen zugleich: politisch korrektes Deutsch als Staatsprache und sie lehnt diese Sprachvoragebn zugleich ab.

SprachpolizeiProgramm für Deutschland - Alternative für Deutschland, Mai 2016
Katholische Kirche kritisierte Andreas Scheuers „volksverhetzende Rede“

Die Fürstenrieder Kirchengemeinde Sankt Matthias (München) beschwerte sich in einem offenen Brief bei Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, über die „volksverhetzenden Reden“ von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Dieser hatte im Regensburger Presseclub erklärt, ein „fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist“ sei „das Schlimmste“. Jeder Vergewaltiger, Massenmörder oder andere Schwerverbrecher ist damit besser, wenn man Andreas Scheuer, CSU, ernst nimmt.
Im Brief heißt es, Scheuers „Ausdrucksweise wäre bei der AfD beziehungsweise Pegida bestens aufgehoben.“

Freilich gab es im Laufe der letzten Jahre schon viele offene Briefe an die CSU wegen der menschenverachtenden Haltung der CSU gegenüber Flüchtlinge. Beispielsweise:

45 bayerische Ordensobere kritisierten im November 2015 die Flüchtlingspolitik von Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, scharf.

Das änderte bei der CSU wenig. Die Taktik ist dabei ähnlich wie bei der AfD:
Zuerst redet man unsagbaren Mist, der aber die Herzen der RTechtsextremen wärmt
Dann rudert man zurück: war nicht so gemeint
Die Wirkung ist schon da: die Rassisten fühlen sich in AfD, bei Pegida und bei der CSU gut aufgehoben. Nur darum geht es der CSU, die diffamierten Integrationshelfer oder gar die geflüchteten Menschen sind den CSU-Politikern wurscht.


Es ist nicht bekannt, ob Andreas Scheuer zu seinen Geistesgenossen bei AfD und Pegida wechselte.

ScheuerProtest bei Ministerpräsident Seehofer - Fürstenrieder Pfarrgemeinde schreibt Brandbrief gegen Scheuer, TZ 26.10.2016 – ScheuerKirche kritisiert Scheuers „volksverhetzende Rede“, OVB, 26.10.2016 – ScheuerOrdensobere kritisieren Seehofer - 11.11.2015

Das Christliche trägt die CSU nur im Namen

Wird Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, bald in die AfD wechseln? Deren Einstellung zu  Flüchtlingen hat er bereits.
Andreas Scheuer zeigte im Regensburger Presseclub, dass für ihn das Wichtigste an Flüchtlingen ist, sie wieder abzuschieben zu können:

„Entschuldigen S´ die Sprache, das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Sengalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst du nie wieder abschieben.“

Scheuer wollte damit wahrscheinlich den stellvertretenden AfD-Vorsitzende Alexander Gauland übertrumpfen, der über den deutschen (!) Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng zur FAZ im selben Jahr gesagt hatte: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“
Warum Andreas Scheuer sich für die deutsche Sprache entschuldigt ist unklar. Immerhin hat er nicht – wie andere CSU-Politiker – das beleidigende "Neger" verwendet. Aber vielleicht wollte er sich dafür entschuldigen, dass er den Landesnamen "Senegal" nicht parat hatte.
Jedenfalls kann der rassistische Inhalt keinesfalls entschuldigt werden. Er zeigt, dass für Scheuer nicht die humanitäre Hilfe (oder die christliche Nächstenliebe) oder die Integration im Vordergrund steht, sondern ob man den Flüchtling gleich und leicht wieder in die Flucht schlagen kann.
Integration ist für den Generalsekretär der CSU das Schlimmste! Genau danach handelt die CSU auch seit Jahrzehnten.

Stimmen zu Andreas Scheuers Rassismus:
Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof: "Solche Sätze sind Futter für Rechtspopulisten."
Reinhard Marx, Kardinal von München war ist "erschrocken und verärgert" über Äußerungen, die nur darauf abzielten, wie Deutschland Flüchtlinge loswerden könne.
Elisabeth Maskos, Landesvorsitzende des Sozialdienstes katholischer Frauen in Bayern: "Das ist eines Politikers einfach unwürdig, solche fremdenfeindliche, rassistische Äußerungen von sich zu geben" [...] "ein Angriff auf jegliche Integrationsbemühungen - insbesondere der katholischen Kirche, der Fußballverbände und aller ehrenamtlichen Helfer, die sich mit viel Einsatz engagieren".
Barbara Stamm, stellvertretende CSU-Chefin und Präsidentin des Bayerischen Landtags: "Ein Senegalese kann doch nichts dafür, dass die Verfahren so lange dauern. Da sollten wir froh sein, wenn er sich integriert."

Kommentar zu den Stimmen: alle Kritiken treffen zu: die CSU will und muss die Integrationsbemühungen torpedieren, damit Angela Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“ nicht Recht behält. Wer sich integriert ist der CSU ein Dorn im Auge: er fällt meist für Straftaten aus. Mit Straftaten könnte man die ministrierenden Fussballspieler unter den Flüchtlingen (Senegal steht nur pars pro toto) viel leichter loswerden.

Andreas ScheuerAussage über Flüchtlinge"Solche Sätze sind Futter für Rechtspopulisten", SZ, 19.9.2016 – Scheuer unter Feuer, 20.9.2016, SZ S.33 – Kirchenaustritt, SZ; 29.9.2016, S. 41

In der CSU werden nicht nur Doktorarbeiten abgekupfert, sondern auch Werbesprüche.
„Wir sind nicht das Sozialamt für die Welt.”
Werbespruch der NPD, z.B. Landesverband Hessen
„Wir wollen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden.”
Horst Seehofer, Oktober 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union
„Wir sind nicht das Weltsozialamt.”
Werbespruch der AfD, 2013
„Wir können aber nicht das Sozialamt für den ganzen Balkan sein.”
Joachim Herrmann, CSU, Bayerns Innenminister, 2013
„Wir sind nicht das Sozialamt des Balkans.”
Christian Bernreiter, CSU, Landrat von Deggendorf, zum Bayerischen Rundfunk, 2015
„Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan, liebe Freunde, wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt.”
Horst Seehofer, CSU, bayerischer Ministerpräsident, umjubelt von Tausenden von CSU-Anhängern in der Passauer Dreiländerhalle am 18. Februar 2015.

Links
Der 16-Punkte-Plan der CSU gegen Flüchtlinge und Vertriebene strotzt vor Populismus und von dumpfen Parolen: Balleis16-Punkte-Plan der CSU ist ein „Alibipapier“
SozialamtWir sind nicht das Sozialamt der Welt, NPD-Flugblatt, NPD Hessen
SozialamtWir sind nicht das Sozialamt der Welt, NPD
SozialamtKein Sozialamt des Balkans - Joachim Herrmann (Bayerns Innenminister) im Interview zu Roma, 9.10.2013
Sozialamt„Wir sind nicht das Sozialamt des Balkans”, TV Bayern, 11. Februar 2015
Sozialamt"Wir sind nicht das Sozialamt vom Balkan", SZ, 10. Februar 2015
Sozialamt"Nicht das Sozialamt der Welt", Seehofer rückt CSU in die ganz rechte Ecke, N-TV, 18.2.2015
SozialamtHorst Seehofer und der Spruch vom "Weltsozialamt", Die Welt, 19.02.15
AfD Bundestagswahlprogramm der AfD 2017
Sozialamt Hetze von CDU, CSU und NPD gegen Ausländer
Sozialamt Politische Argumente gegen Pappkameraden / Strohmann
Sozialamt Scheinheiligkeit, Zwiespältigkeit und Hetze im Umgang mit Roma und Sinti
SozialamtStammtischparolen
Tag der Heimat Tag der Heimat – Nationaler Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung
Deutschland Was steht hinter wachsweichen Thesen wie „Wir können nicht alle aufnehmen“? oder „Deutschland kann nicht alle aufnehmen“?
Literatur
Sozialamt Literatur zum Rassismus, Rechtspopulismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
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