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Vertreibung
Vertreibung, Abschiebung, Deportation nach Afghanistan
Monatlich wird die Behandlung der Migranten, Flüchltinge und Ausländer in Deutschland und besonders in Bayern verschärft.
dekreteLinks
Afghanistan wird von den USA und Taliban sicher gebombt

Um Afghanistan noch „sicherer” (Formulierung deutsche Regierung und vieler MdB) zu machen warfen die USA am 13. April 2017 die "Mutter aller Bomben" (Moab) auf einen Tunnel- und Höhlenkomplex in der Provinz Nangarhar nahe der pakistanischen Grenze ab.
Gouverneurssprecher Ataullah Chogjani teilte mit, dass dabei 94 IS Kämpfer getötet wurden. Die zivilen Toten erwähnte er nicht.
Die mehrere Meter lange Bombe wog etwa 10.000 Kilogramm.

Der Vorsitzende des Provinzrates in der Provinz Balch, Mohammed Ibrahim Chair Andesch, teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass bei einem Angriff der Taliban auf eine Militärbasis nahe Masar-i-Scharif mindestens 140 Soldaten getötet und mehr als 160 verwundet worden. Dieser Angriff am Freitag, 21. April 2017, war der zweite dieser Art auf eine Militäreinrichtung binnen weniger Wochen.
  • Seit die NATO Ende 2014 die meisten Truppen abgezogen hat, hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan rapide verschlechtert.
  • Das Auswärtige Amt der Bundesregierung warnt weiter dringend vor Reisen nach  Afghanistan.
  • Die Bundesregierung und viele Abgeordneten huldigen den alternativen Fakten und sehen Afghanistan weiter als sicheres Land an.
Hier auszugsweise Abgeordnete, die trotz Bomben und Talibanangriffen Provinzen in Afghanistan als sicher ansehen, also alternativen Fakten anhängen:
  • Bernhard Seidenath, CSU, MdL
  • Innenminister Joachim Herrmann, CSU
  • Petra L. Guttenberger, CSU, MdL
  • Kerstin Schreyer, CSU, MdL

 AfghanistanUS-Bombe soll 94 IS-Kämpfer getötet haben, Zeit-Online, 15. April 2017
AfghanistanMehr als 140 Tote bei Taliban-Angriff in Afghanistan, SZ, 22. April 2017

Mindestens 27 Tote bei Überfall in Afghanistan

... aber die Deportationen ins "sichere" Afghanistan gehen munter weiter.
Bei einem Anschlag in der ach so sicheren (Afghanistan) südafghanischen Provinz Kandahar wurden Dutzende Menschen getötet und verletzt.

AbschiebungMindestens 27 Tote nach Überfall auf Armeeposten, Spiegel Online, 28.3.2017


Die Abschiebungen (Vertreibungen, Deportationen) nach Afghanistan verletzen grundlegende Menschenrechte schwer

Die Abschiebungen (Vertreibungen, Deportationen) nach Afghanistan verletzen grundlegende Menschenrechte schwer.
Dazu kommt, dass das Bayerische Sozialministerium den Helferkreisen (NGOs, humanitären Organisationen), die die Flüchtlingen aufklären (über deren Rechte informieren) droht . Ähnlich wie andere Staaten (Rußland, Türkei) will das Ministerium Staatsraison für ihre menschenverachtende Abschiebepolitik durchsetzen.

Afghanistan ist kein sicheres Land

Afghanistan ist ein Land dessen „gesamtes Staatsgebiet ... von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ ist (Afghanistan-Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen).
Abschiebungen in Hunger, Not und Elend sind unmenschlich, in Kriegsgebiete wie Afghanistan sind sie zusätzlich menschenverachtend und grundgesetzwidrig.

Afghanistan wurde von der deutschen Regierung zum sicheren Land erklärt, da Teile in Afghanistan, wie z.B. Kabul, sicher seien.
Diese Argumentation ist falsch und zynisch
  • Die Sicherheit in Kabul sieht so aus: Bewaffnete Männer griffen im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul ein großes Militärkrankenhaus an. 49 Menschen wurden getötet und etwa 76 weitere verletzt, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums Anfang März 2017. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" bekannte sich zu dem Angriff. Zivilpersonen im Krankenhaus waren das Ziel der Angriffe.
  • Wenn die  Argumentation („Land X ist sicher, da Teil davon sicher sind”) richtig wäre, gäbe es NUR sichere Länder.
  • Deutschland hat in Afghanistan bewaffnete Truppen stationiert. Wenn  Afghanistan sicher wäre, dann ist diese Beteiligung der Bundeswehr in Afghanistan unnötig.
  • Wenn deutsche Politiker nach Kabul fliegen tragen sie Schutzkleidung.
Thomas de Maizière, CDU, belog die Öffentlichkeit, als er sagte,  Zivilpersonen seien in Afghanistan keine Angriffsziele sondern nur zufällige Opfer. Ganz abgesehen, dass solch eine Verniedlichung der euphemistisch „Kollateralschäden” genannten Kriegs– und Terrortoten, zutiefst unmenschlich ist, ist es falsch (siehe oben Angriff aufs Krankenhaus).
In den Tagen das Krankenhausangriffs wurden in Deutschland afghanische Flüchtlinge festgenommen, verhaftet  und nach Kabul deportiert.

Stellungnahmen zu Afghanistan als Krisen– und Kriegsgebiet

„Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen ... als sichere und zumutbare interne Fluchtalternative ansieht, ist nach Auffassung von UNHCR vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich.“
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR (Bericht Januar 2017)

„Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt.(...) In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen..“
Auswärtiges Amt: (Reisewarnung)

„Die Verschärfung des bewaffneten Konflikts führte 2016 zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und -verstößen. Tausende von Zivilpersonen wurden im Zuge der Auseinandersetzungen getötet, verletzt oder vertrieben.”
Amnesty Report Afghanistan 2017

Kabul ist eine unsichere Stadt – Thomas de Maizière ist ahnungslos oder lügt

In Kabul stieg im Jahr 2016 die Zahl der Anschläge stark an. Die Zahl der zivilen Opfer stieg laut UN innerhalb eines Jahres um 75 Prozent. Seit Beginn dieses Jahres 2017 ist der Angriff auf das Militärkrankenhaus der vierte große Angriff in Kabul.
Trotzdem erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, am 9.1.2017 Afghanistan  zum sicheren Gebiet:
„Die Sicherheitslage in Afghanistan kann jedenfalls nicht als allgemein unsicher bezeichnet werden.“

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR (Bericht Januar 2017) stellte fest:
Seit April 2016 hat sich die Sicherheitslage „insgesamt nochmals deutlich verschlechtert“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (15.12.2016):
„Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden."

Die UNAMA - Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan/UNHCR (Bericht 19.10.2016) stellte fest:
Die Zahl der zivilen Opfer ist auf den höchsten Stand seit 2009 gestiegen (vom 01.01.-30.09.2016 waren es 2.562 Tote und 5.835 Verletzte).
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (15.12.2016):
„Die von den Taliban verübten Anschläge richten sich ... gerade nicht auf die Zivilbevölkerung“.

Dem Bundesinnenminister müßten all die Warnungen der eigenen Regierung, der NGOs, der EU und der UN bekannt sein, wenn nicht, so wurden ihm die Fakten in zahlreichen Briefen und Mails mitgeteilt. Trotzdem belügt Thomas de Maizière die deutschen Bürger.
Ähnlich heuchlerisch sagte Edmund Stoiber, CSU, beim Sudetendeutschen Tag  2007:
"Bayern wird die Position nicht aufgeben, dass Vertreibung Unrecht ist und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vertreibung ist mit dem Recht, dem Geist und der Kultur Europas nicht vereinbar."

Bayern ist Vorreiter bei Abschiebung in Not, Elend, Terror und Tod

Die bayerische Landesregierung ist vornedran wenn es darum geht, Flüchtlinge abzuschieben (deportieren, vertreiben, ...) und die Parolen der AfD und NPD in Politik umzusetzen. Zähneknirschend gab die Bayerische Staatsregierung im März 2017 ihre Jahresbilanz 2016 zur Integration von Flüchtlingen bekannt. Bekanntlich kennt die CSU nichts Schlimmeres als einen fussballspielenden, ministrierenden Senegalese, stellvertretend genannt für alle unerwünschten, integrierten Flüchtlinge.
Während die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, die zahlreichen Helferkreise und die Schulen gegen die integrationshemmenden bis menschenverachtenden Maßnahmen (Arbeits- und Ausbildungsverbote, Abschiebungen, ...) der  Bayerischen Staatsregierung vehement protestierten, gefiel sich diese in Eigenlob.

Eigenlob der CSU ist Hohn für alle, die Integrationsleistungen erbringen, PM Die Grünen im Bayerischen Landtag, 14.3.2017

Deportation, Abschiebung, Vertreibung

Herr Oliver Jörg, CSU; MdL, störte sich in einer Kommunikation mit freiwiligen humanitären Helfern an dem Wort „Deportation”.
Wohlgemerkt: ihn störte nicht die Abschiebung in ein Krisen– und Kriegsgebiet, sondern das Wort.
Deportation
Duden:
"Zwangsverschickung, Verschleppung, Verbannung von Verbrechern, unbequemen politischen Gegnern oder ganzen Volksgruppen" – AbschiebungDeportation (Duden)

Genau diese Beschreibung trifft auf die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge zu.
Es ist eine Zwangsverschickung von
  • teilweise Straffälligen,
  • teilweise unbescholtenen ganzen Volksgruppen (Afghanen),
  • politisch Unbequemen (Wahlergebnisse sind in Gefahr; AfD fordert die „Minusabwanderung”)
  • einer religiösen Minderheit (Muslime sind in Deutschland eine Minderheit)
  • einer ethnischen Minderheit (Afghanen sind in Deutschland eine Minderheit)

Abschiebung in Tod und Verfolgung: Kriegsländer werden flugs und zynisch für sicher erklärt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, und viele seiner Kollegen aus den Ländern zeigten ihre menschenverachtende Seiten. Sie setzten Abschiebungen in Länder durch, in denen Wohl und Würde der zurückvertriebenen Flüchtlinge missachtet werden.
  • Afghanistan
Das Rote Kruez stellte die Arbeit in Afghanistan vorerst ein. Es iel zu unsicher. Bei einem tödlichen Angriff kamen am 8. Februar 2017 sechs Mitarbeiter des Roten Kreuzes ums Leben.
Zwei weitere Mitarbeiter galten als vermisst.
Laut einem UN-Bericht erreichte die Zahl der Toten und Verletzten in Afghanistan einen neuen Höchststand: 11.418 Opfer  (3.498 Tote und 7.920 Verletzte). Das ist  ein Höchststand seit Beginn der Zählung im Jahr 2009. Fast jedes dritte Opfer ist ein Kind.
Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es im vergangenen Jahr in Afghanistan mehr als 200 Angriffe auf Entwicklungs- und Nothelfer. 15 von ihnen seien ermordet worden. Die Vereinten Nationen warnten dringend vor der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan.
Neben den Taliban agieren weitere krieigerische Gruppen: regierungstreue Akteure, Islamischer Staat Khorasan, Milizen, die Regierungsmitgliedern nahestehen.
Dazu kommen Luftangriffe der afghanischen Armee und der NATO.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, Andreas Scheuer, CSU, und viele sogenannten „C”-Politiker ficht das nicht an: sie halten Afghanistan dennoch für sicher. Was sind schon 11.418 Opfer in so einem großen Land? Sie erklären das als „sicher”. Deshalb hielten die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung an ihrer menschenverachtenden Politik fest und führten weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch.

Wie zynisch Thomas de Maizière, CDU, die Lage in Afghanistan beurteilte zeigte sich hier:
"Der Terrorismus der Taliban unterscheidet sich von dem, der jetzt in Europa viele Opfer hat dadurch, dass das Ziel in irgendeiner Weise staatliche Repräsentanten sind: Polizisten, Botschaften, westliche Hotels. Normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, aber sie ist nicht Ziel der Anschläge von Taliban. Das ist ein großer Unterschied."
Für die Todesopfer ist es also – so de Maizière – ein großer Unterschied, ob sie das Ziel  oder „nur” Kollateralschaden sind. Allein in Kabul gab es im Januar – Februar 207 viele Anschläge mit 112 Tote und etwa 300 Verletzte, darunter viele Zivilisten. Quelle: ARD, Monitor, 9.3.2017
  • Libyen
Libyen ist derzeit kein funktionierender Staat. Der UNO-Koordinator für Libyen, Martin Kobler, kritisierte die Zustände in den dortigen Flüchtlingslagern scharf. Zum Deutschlandfunk sagte er, die Bewohner würden unter "völlig menschenunwürdigen Bedingungen gehalten". Die Lager dort sind "furchtbar, entsetzlich, grauenhaft".
Die Staats- und Regierungschefs der EU ignorierten diese Lage. Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die EU Geld nach Libyen pumpen um die Mittelmeerroute von dort abzudichten.

Der Rechtsanwalt Gunter Christ, Spezialist für Verfahren afghanischer Asylbewerber, erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die deutsche Flüchtlingspolitik sei nicht humanitär - und sei es nie gewesen.

AbschiebungAbschiebungen. Afghanistan doch zu gefährlich? Tagessschau, 6.2.2017 – AbschiebungAfghanistan. Bund pocht auf Abschiebungen, Tagessschau, 6.2.2017 – AbschiebungSechs Mitarbeiter getötet. Rotes Kreuz setzt Arbeit in Afghanistan aus, Tagessschau, 9.2.2017 – AbschiebungFlüchtlinge in Libyen"Die Zustände in den Lagern sind wirklich menschenunwürdig",  Deutschlandfunk, 22.2.2017 – AbschiebungFlüchtlingslager in Libyen, "Furchtbar, entsetzlich, grauenhaft", Deutschlandfunk, 21.2.2017 – AbschiebungFlüchtlingspolitik. Die EU setzt auf Libyen, Deutschlandfunk, 3.2.2017

Links
AbschiebungAbschiebungen. Afghanistan doch zu gefährlich? Tagessschau, 6.2.2017
AbschiebungAfghanistan. Bund pocht auf Abschiebungen, Tagessschau, 6.2.2017
AbschiebungAbschieben statt Ausbilden: Bayerns Sonderweg, TV aktuell, 21. Februar 2017
AbschiebungAbschiebungen nach Afghanistan". Es ist auch eine Art Suizidprogramm", Deutschlandfunk, 22.2.2017
Alternative Fakten Alternative Fakten
AbschiebungDeportation (Duden)
Afghanistan Deutscher Luftangriff in Afghanistan
AbschiebungEmpörung über Sozialministerium – Wohlfahrtsverbände warnen vor Eingriff in Flüchtlingsberatung, SZ, 8.3.2017
AbschiebungErst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik, ARD Monitor, 16.02.2017
Afghanistan Krieg in Afghanistan
Afghanistan Nie mehr Krieg ohne uns
AbschiebungSicherheits- und Gefährdungslage in Afghanistan, update 14.03.2017
AbschiebungTödliches Afghanistan, Heise, 16. Februar 2017
Afghanistan Vertreibung, Abschiebung, Deportation, Duldung
Afghanistan Wichtige Auslandseinsätze der Bundeswehr
AbschiebungZollinger HELFERKREIS DISKUTIERT MIT MDL FLORIAN HERRMANN (CSU)
Obermeiers Appell an Herrmann: „Bitte schau, dass dieser Schwachsinn aufhört“
, Merkur Online, 8.3.2017
AbschiebungZusammenstellung Erkenntnisquellen zur Sicherheits- und Gefährdungslage in Afghanistan
Afghanistan Anfang


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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany 22.4.2017