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BfV Verfassungsschutz

Zahlreiche Grundgesetzverstosse durch BND und Verfassungsschutz


Plutoniumaffäre
1994 ließ der BND 560 Gramm Plutonium mit einer Lufthansamaschine von Russland nach München schmuggeln und gefährdete damit die gesamte Bevölkerung Bayerns. Die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste erfuhren davon aus den Medien. Es wird vermutet, man inszenierte eine Gefahr wegen der bevorstehenden Landtagswahl. SZ, 1.2.2002, S.11
Obwohl der Lufttransport von 363 Gramm, völlig unzureichend verpacktes Plutonium von Moskau nach München nicht nur die Flugzeugcrew sondern auch die elf Millionen Einwohner Bayerns arg gefährdete, wurden die beteiligten Politiker und Stasi-Mitarbeiter Bernd Schmidbauer, Konrad Porzner, Dieter Emrich, Günther Beckstein nach fünf Jahren freigesprochen. Die Beweisaufnahme ergab, "dass die BND- und LKA-Leute nachdrücklich darauf gedrängt hatten, dass das Plutonium nach Deutschland gebracht werde, ..." Vermutung: Das richtige Parteibuch macht's möglich. Süddeutsche Zeitung 13.August 1999, Seite L7
plutonium AgentenlebenPlutoniumKleine Geschichte des Münchener Plutonium-SchmuggelsPlutoniumBND-Amtmann zog die Fäden
Das Oberlandesgericht München verweigerte 1990 der Rechtsreferendarin Gisela Seidler die Einstellung als Beamtin auf Widerruf, da Frau Seidler ihre Grundrechte wahrgenommen hat (Demonstrationsteilnehme gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf).
Zwei pikante Details:
1) die bayerische Regierung sah den Scheiss mit der Wiederaufbereitungsanlage selbst ein: sie wurde nicht gebaut; inzwischen protestiert sogar Edmund Stoiber gegen Lagerung von Atommüll auf bayerischem Boden!
2) Die Information bekam das OLG München illegal vom Verfassungsschutz.
Der Journalistin Helga Ballauf wurde die Akkreditierung für das Begräbnis von Hermann Höcherl, CSU, verweigert. Sie hatte einmal einen Diavortrag über ihre Mittelamerikareise in den Räumen der "Gruppe Internationaler Marxisten" gehalten. 3 Jahre lang mußte Frau Ballauf prozessieren, bis sie recht bekam.
"... falls es wirklich einmal vorgekommen sein sollte, dass durch die Tätigkeit der bayerischen Schlapphüte eine Straftat verhindert wurde, hat die Öffentlichkeit davon natürlich nichts erfahren." Süddeutsche Zeitung, 8.6.2000, S.L14

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