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Vorratsdatenspeicherung VDS

Die präventiven Komplettüberwachung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürger Deutschlands
Das Ziel unserer Politiker, jeden Bürger Deutschlands total zu überwachen, ist bald erreicht vds Links)
Das Ende der freien Rede im Internet
„Nicht die BürgerInnen bedrohen den Staat, der Staat bedroht massiv die Privatsphäre und damit unserer Freiheit.“ PM Grüne, Bayern, 12.11.2007
Die Vorratsdatenspeicherung ist weitgehend nutzlos
Eine Studie vom Max-Planck-Institut bestätigte die Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung sind keine Schutzlücken entstanden. Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, bezweifelte bereits Mitte 2011 die Effektivität der Vorratsdatenspeicherung und bevorzugte das Quick-Freeze-Verfahren.
VorratsdatenQuick-Freeze-Verfahren ist besser als die Vorratsdatenspeicherung, 11. Juni 2011 – VorratsdatenVorratsdatenspeicherung bringt keinen Vorteil bei der Verbrechensbekämpfung, 27. Januar 2012
Joachim Herrmann, CSU, für stärkere Überwachung
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU, will die Bürger noch stärker überwachen. Er will keine Lücke in der Totalüberwachung akzeptieren und will daher die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. "CSU will Telefonverbindungen speichern lassen", SZ, 25.11.2010
ÜberwachungBundesregierung verrät weitere Details zur Bündelung der TK-Überwachung, Heise Online, 28.8.2008
Die Justiz- und InnenministerInnen Deutschlands verabschieden am laufenden Band verfassungswidrige Gesetze, d.h. die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung
Die große Koalition aus CDU / CSU / SPD hatte ein Gesetz zur sechsmonatigen Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten beschlossenen. In einer Eil-Entscheidung läßt das Bundesverfassungsgericht die Nutzung der Daten zur Strafverfolgung nur unter strengen Auflagen zu.
vorratsdatenPM Grüne: Vorratsdatenspeicherung 19.3.2008 – vorratsdatenEinstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung ein erfreuliches Signal, SPD 19.3.2008 – vorratsdatenEin wichtiger Schritt zur Rehabilitation des Fernmeldegeheimnisses, PM HU 19.3.2008
Ab 1. Januar 2008 tritt ein weiterer Baustein der anvisierten präventiven Komplettüberwachung aller deutschen Bürger in Kraft: die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung inklusive der Vorratsdatenspeicherung. Für das umstrittene Gesetz stimmten Anfang November 2007 366 Abgeordnete, 156 votierten dagegen. Siehe vorratsdatenVorratsdatenspeicherung 09.11.2007
Das bestätigt: der Abgeordnete misstraut dem Bürger und entwickelt sich immer mehr zum Feind des Bürgers.
Alle Internet-Provider, E-Mail-Anbieter etc. müssen die IP-Adresse und Uhrzeit jedes Kunden speichern. Telefonfirmen speichern, wer mit wem wie lange telefoniert hat. Bei Handygesprächen wird zusätzlich der Ort des Anrufers protokolliert.
Das alleine ist ein Überwachungshammer. Die größte Frechheit ist jedoch, dass sich die Abgeordneten wieder einaml vom Gesetz ausgenommen haben! Zudem sind Strafverteidiger und Seelsorger ausgenommen.
Klage gegen Komplettüberwachung aller Unbescholtenen haben erhoben:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Massenklage von 25.000 Bürgern via Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der auch meinen Auftrag hat
totalVorratsspeicherung von Telefondaten beschlossen, SZ, 9.11.2007
totalGesetz zur Telefondatenspeicherung – Gegner reichen Verfassungsbeschwerde ein, SZ, 31.12.2007, S. 13
Mit fast allen Stimmen der Großen Koalition beschloss der Bundestag am 16. Februar 2006 einen Antrag (siehe vds Links) zur verdachtsunabhängigen (!) sechsmonatigen Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Die Bundesregierung wird damit aufgefordert, die vom EU-Parlament abgesegnete Richtlinie zur Aufzeichnung der Benutzerdaten umzusetzen.
Der Rechtsausschuss des Bundestags empfahl – gegen die Stimmen der Opposition – am 15. 2. 2006: Überwachung der Bürger erheblich ausweiten! Dem Antrag der Koalitionsfraktionen (siehe vds Links) für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten in der EU soll der Bundestag zuzustimmen.
Noch im Jahre 2004 vertrat der Bundestag einstimmig die Auffassung, dass diese extreme und umfassende Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei. Nun wird es noch gefährlicher die Haarfarbe eines Politikers zu nennen oder gar vor bestimmten Politikern zu warnen. Zu leicht verstößt amn dabei gegen § 186 Üble Nachrede (siehe vds Links).
Die Drucksache 16/545 mit dem Votum für eine extreme Datenspeicherung und Überwachung der Telekommunikationsdaten der Bürger stellten die folgenden Abgeordneten:
Dr.Jürgen Gehb, Dr.Günter Krings, Günter Baumann, Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Norbert Geis, Ralf Göbel, Ute Granold, Reinhard Grindel, Michael Grosse-Brömer, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), Kristina Köhler (Wiesbaden), Hartmut Koschyk, Dr.Martina Krogmann, Stephan Mayer (Altötting), Friedrich Merz, Beatrix Philipp, Daniela Raab, Klaus Riegert, Dr.Norbert Röttgen, Andreas Schmidt (Mühlheim), Dr.Hans-Peter Uhl, Andrea Astrid Voßhoff, Marco Wanderwitz, Ingo Wellenreuther,Volker Kauder, Dr.Peter Ramsauer, alle aus der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Joachim Stünker, Dr.Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Martin Dörmann, Dr.Carl-Christian Dressel, Fritz Rudolf Körper, Volker Kröning, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Dirk Manzewski, Dr.Matthias Miersch, Marianne Schieder, Olaf Scholz, Christoph Strässer, Jörg Tauss, Dr.Peter Struck, alle aus der Fraktion der SPD
Anmerkung: viele dieser Abgeordneten fielen schon durch ihren Kampf gegen den Bürger unangenehm auf. Wer mehr wissen will: einfach auf die vds Startseite oder vds Serviceseite gehen und nach dem gewünschten Namen suchen.
Links
vdsArbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
vdsVorratsdatenspeicherung
vdsAktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft
vdsStefan Krempl: Bundestag befürwortet verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation
vdsTwister (Bettina Winsemann): Vorratsdatenspeicherung in Deutschland 16.02.2006
vdsDrucksache 16/545 07.02.2006 (pdf)
vdsRechtsausschuss: Kompromiss über Vorratsspeicherung von Daten zustimmen, 15.2.2006
vdsStGB § 186 Üble Nachrede
vdsEin wichtiger Schritt zur Rehabilitation des Fernmeldegeheimnisses, PM Humanistische Union 19.3.08
Kampf Kampf gegen den Terrorismus wandelt auf NS-Spuren
vds Überwachung durch Schleier- und Rasterfahndung und Ähnlichem in Bayern
vds Akustischer und visueller Lauschangriff
vds Art.5 GG, 1.3 "Eine Zensur findet nicht statt."
vds Art.10 Briefgeheimnis Postgeheimnis Fernmeldegeheimnis
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