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Fraktionszwang
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet – Grundgesetz Links
Art.38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Bundestag ist das Abnickorgan der Regierung
Nach dieser "Abstimmung"
Der Bundestag beschloss am 19. Juli 2012 mit grosser Mehrheit Direkthilfen für Spaniens Banken ohne Auflagen in Höhe von 100 Milliarden €. Davon haftet Deutschland mit ca. 29 %. 473 MdB stimmten dafür, 97 dagegen, 13 Enthaltungen. Von der CSU stimmten 38 MdB für die Direkthilfen für Spaniens private Banken ohne Auflagen. – Siehe Grundgesetz CSU im Zick-Zack-Kurs
urteilte Vera Lengsfeld, CDU, Ex-MdB: „Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert”. Vera Lengsfeld fühlte sich bei den Parlamentsabstimmungen zur Euro-Rettung an die frühere DDR erinnert. Gegen die  100 Milliarden € Rettungsaktion für Spaniens private Banken hatten nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch von Union und FDP erhebliche Bedenken geäußert und trotzdem mit „ja” gestimmt.
LengsfeldCDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer, Handelsblatt Online, 20.07.2012
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: der Art. 38, GG ist Makulatur
“Die gelebte Wirklichkeit entspricht leider nicht dem vom Verfassungsgericht beschworenen Leitbild des freien, nur seinem Gewissen verpflichteten Abgeordneten.” Georg Anastasiadis, Journalist, in: "Das Karlsruher Euro-Urteil. Freie Bahn für die Retterin", OVB, 8.9.2011, S. 2
Aus der E-Mail eines MdB vom 24. April 2008:
"Dabei rangieren z. B. dringende Angelegenheiten von Bürgern meines Wahlkreises oder der Einsatz für folgenreiche Infrastruktur- und andere Projekte klar vor solchen Initiativen, die in meinem Büro als »Rundschreiben« oder »Massenschreiben« gewertet werden müssen."
Priorität für Bürger eines Wahlkreises statt das ganze Volk zu vertreten?
Siehe auch: GG Ein Fallbeispiel aus der bundesrepublikanischen Praxis
Die SPD versprach vor dem Landtagswahlkampf in Hessen, 27.01.2008, mit der Partei Die Linken nicht zu koalieren. Andrea Ypsilanti, SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, wollte das Versprechen nach der Wahl nicht halten. Dass Wahlzusagen nicht eingehalten werden ist für viele Politiker eine Selbstverständlichkeit, fast meint man, eine Pflicht. Dagmar Metzger, hessische MdL der SPD, dachte darüber anders. Sie wollte das Versprechen halten und teilte dies fairerweise Frau Ypsilanti vor der Wahl (in der Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin gekürt werden sollte) mit. Frau Metzger verhielt sich also zweifach integer: gegenüber den Wählern und gegenüber der Landes-SPD. Die Parteispitze der SPP legte daraufhin Frau Metzger nahe, auf ihre Landtagsmandat zu verzichten. Wo kämen die etablierten Parteien hin, wenn sich die Abgeordneten grundgesetzkonform verhielten metzger? Frau Metzger wurde gemobbt, gedrängt, unter Druck gesetzt.
metzgerErgebnisse der Landtagswahlen in HessenmetzgerMetzger behält Mandat, 11.3.2008
"Auch dieser jüngste Fall [Fall Dagmar Metzger] lässt erkennen, wie weit Verfassungstext und Verfassungsrealität auseinanderklaffen, wie meilen weit wir vom Verständnis für Buchstaben und Geist des Artikels 38 entfernt sind." Hildegard Hamm-Brücher, FPD, die 1982 eine ähnliche Entscheidung gegen ihre Partei traf (man erkennt die Lächerlichkeit: alle 25 Jahren traut sich eine MdB mal an den Art.38 GG zu halten!). Nach ihrer Gewissensentscheidung erhielt Frau Hamm-Brücher keinen Ausschuss-Sitz mehr, keine Redezeit, keine Beteiligung den sonstigen parlamentarischen Aufgaben.
Hildegard Hamm-Brücher: "Das bestrafte Gewissen", SZ, 17.3.2008, S. 2 – Vgl. fdp Deutschland ist kein Rechtsstaat
Gerhard Schröder, SPD, drohte den sechs Abweichlern mit «Rausschmiss» aus der SPD, weil sie die Gesundheits-«Reform» als ungerechte, einseitige und damit unsoziale Abschiebung der Lasten auf die Kleinen ansehen. - Fritz Birkner, Rosenheimer Nachrichten, 05.10.2003
Franz Müntefering, SPD, berief sich beim Grundgesetzbruch auf das Gewohnheitsrecht. Da die Abgeordneten sich anscheinend schon jahrelang nicht an GG Art.38 halten, können sie sich jetzt nicht mehr darauf berufen. Montag, 6.10.2003. BR5 6:00
"So sucht die Politik nach einem System, das dem einzelnen Abgeordneten genügend Freiheit gibt, aber gleichzeitig sichert, dass das ohne politische Bedeutung bleibt. Am Ende wird immer der einzelne Abgeordnete entscheiden müssen, welchen Preis er für seine Unabhängigkeit zu zahlen bereit ist. Gibt es einen Fraktionszwang? Im Prinzip nein, aber man sollte wissen, auf was man sich einlässt, wenn man es ausprobiert." Ende des Artikels von HirschBurkhard Hirsch: "Wer wagt es, nein zu sagen", 26. 11.1999
Bei der mdb Abstimmung über den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien wagten es einige Abgeordnete sich an Art.38 Grundgesetz zu halten. Die 19 Abgeordneten der SPD, die keine deutschen Soldaten nach Mazedonien schicken wollten, erhielten dafür eine Sanktionsdrohung durch den Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering.
SZ, 4.9.2001, 13
Der Fraktionszwang - heutzutage die Regel bei Abstimmungen im deutschen Bundestag - widerspricht diesem GG-Artikel klar. Kaum jemand juckt's.
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Fraktionszwang
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