Kommentar zur Pressemitteilung der IHK München Oberbayern vom 17.1.2002

Kommentar zur Pressemitteilung der IHK München Oberbayern vom 17.1.2002
Dies keine offizielle Homepage der IHK.
Zur Vermeidung von weiteren Abmahnungen verzichte ich auf

Links zur IHK.

Das Bundesverfassungsgericht wurde offensichtlich hinters Licht geführt.
Wie die IHK Oberbayern in einer Pressemitteilung vom 17.1.2002 meldet, hat das Bundesverfassungsgericht die Annahme der Verfassungsbeschwerden gegen die Pflichtzugehörigkeit zur IHK abgelehnt. Anscheinend ließ sich das BVerfG dabei von unsinnigen Argumenten blenden.

"Damit können wir uns nun wieder voll und ganz auf unsere originären Aufgaben, der Förderung der Wirtschaft, konzentrieren", begrüßt BIHK-Präsident Claus Hipp den BVerfG-Beschluss.

Die IHK fördert nicht die Wirtschaft, sondern allenfalls die Großunternehmen. Sieht man sich die Vertreter in der Vollversammlung an (die völlig undemokratisch keine Vollversammlung ist) so sieht man deutlich: Großunternehmen überwiegen.
Die IHK fördert nicht die Wirtschaft, sondern allenfalls die Hochpreiswirtschaft. Die IHK ist Mitglied der Zentrale in Bad Homburg, die mittels Abmahnungen ganz vehement den Wettbewerb bekämpft und damit die Hochpreisparadiese der Großunternehmen gegen Wettbewerb abschirmt.

Weiter heißt es in der Presseerklärung vom 17.1.2002: "Das BVerfG habe erneut den hohen Stellenwert der Solidargemeinschaft IHK für die Vertretung der Gesamtinteressen der gewerblichen Wirtschaft hervorgehoben, betont Hipp."

Von einer Solidargemeinschaft kann keine Rede sein.

Kleingewerbetreibende werden weitgehend ignoriert.
In der Vollversammlung sitzen völlig unsolidarisch hauptsächlich Vertreter der Großunternehmen.
Auch die Stellungnahmen der IHK zeigen ganz deutlich deren Voreingenommenheit für die Großunternehmen. Die Gesamtinteressen der gewerblichen Wirtschaft werden nicht vertreten (siehe oben).

Gerne nimmt die IHK aber die Zwangsmitgliedschaft zum Anlass, die Interessenskundgebungen für die Großunternehmen als die "Gesamtinteressen der gewerblichen Wirtschaft" anzupreisen.

Weiter heißt es in der Presseerklärung vom 17.1.2002: "So aber bündelten die IHKs die unterschiedlichen Meinungen und Erfordernisse ihrer Mitglieder und fassten sie zu einer gesamtwirtschaftlichen Position zusammen, ..."

In der Pressemitteilung steht nicht, daß die Bündelung nur die Meinungen und Erfordernisse ihrer Großmitglieder überstehen. Richtig ist: Diese Meinungen und Erfordernisse ihrer Großmitglieder werden dann "in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht".
Im Gegenteil zur Pressemitteilung ist richtig: die Meinungen und Erfordernisse der Kleinunternehmer werden untergraben und torpediert. Wer für weiteren Autobahnausbau ist (wie die IHK), zerstört die Lebensgrundlage der Kleinunternehmer.

Die Presseerklärung vom 17.1.2002 endet mit: "Dabei setze sie auch künftig auf die erfolgreiche Kooperation mit allen kammerzugehörigen Unternehmen."

Das "auch" ist völlig aus der Luft gegriffen. Ich habe noch nie auch nur den Hauch einer Kooperation aller Unternehmen gespürt. Für mich bedeutet die Zwangsmitgliedschaft in der IHK massive Nachteile. Im Gegenteil ist richtig: Die IHK erschwert – zumindest über ihre Mitgliedschaft bei der den Wettbewerb emsig bekämpfenden Zentrale

Wettbewerb
echte Marktwirtschaft
Rabatte
niedrigere Preise.

Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerden gegen die IHK-Pflichtzugehörigkeit durch das Bundesverfassungsgericht

war ein schwerer Rückschlag für alle Bemühungen in der Servicewüste Deutschland mehr Wettbewerb zuzulassen;
betonierte planwirtschaftliche Bestimmungen;
war ein Trauertag für den Standort Deutschland.

Wer die Pressemitteilung auf der Webauftritt der IHK München Oberbayern nicht mehr findet, kann mich anmailen: er bekommt je nach Wunsch den Link dazu oder gleich die gesamte Pressemitteilung. Da ich schon mal wegen eines Links zur

Zentrale in Bad Homburg angemahnt wurde, habe ich die Schere im Kopf und ziehe es vor, diesen umständlichen Weg zu gehen.

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