Kommentar zur Pressemitteilung der IHK München
Oberbayern vom 17.1.2002 Dies keine offizielle Homepage der IHK. Zur Vermeidung von weiteren Abmahnungen verzichte ich auf ![]() |
Das Bundesverfassungsgericht wurde offensichtlich hinters Licht
geführt. Wie die IHK Oberbayern in einer Pressemitteilung vom 17.1.2002 meldet, hat das Bundesverfassungsgericht die Annahme der Verfassungsbeschwerden gegen die Pflichtzugehörigkeit zur IHK abgelehnt. Anscheinend ließ sich das BVerfG dabei von unsinnigen Argumenten blenden. |
"Damit können wir uns nun wieder voll und ganz auf unsere originären Aufgaben, der Förderung der Wirtschaft, konzentrieren", begrüßt BIHK-Präsident Claus Hipp den BVerfG-Beschluss. |
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Weiter heißt es in der Presseerklärung vom 17.1.2002: "Das BVerfG habe erneut den hohen Stellenwert der Solidargemeinschaft IHK für die Vertretung der Gesamtinteressen der gewerblichen Wirtschaft hervorgehoben, betont Hipp." |
Von einer Solidargemeinschaft kann keine Rede sein.
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Weiter heißt es in der Presseerklärung vom 17.1.2002: "So aber bündelten die IHKs die unterschiedlichen Meinungen und Erfordernisse ihrer Mitglieder und fassten sie zu einer gesamtwirtschaftlichen Position zusammen, ..." |
In der Pressemitteilung steht nicht, daß die Bündelung
nur die Meinungen und Erfordernisse ihrer Großmitglieder überstehen.
Richtig ist: Diese Meinungen und Erfordernisse ihrer Großmitglieder
werden dann "in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht". Im Gegenteil zur Pressemitteilung ist richtig: die Meinungen und Erfordernisse der Kleinunternehmer werden untergraben und torpediert. Wer für weiteren Autobahnausbau ist (wie die IHK), zerstört die Lebensgrundlage der Kleinunternehmer. |
Die Presseerklärung vom 17.1.2002 endet mit: "Dabei setze sie auch künftig auf die erfolgreiche Kooperation mit allen kammerzugehörigen Unternehmen." |
Das "auch" ist völlig aus der Luft gegriffen. Ich habe noch
nie auch nur den Hauch einer Kooperation aller Unternehmen gespürt.
Für mich bedeutet die Zwangsmitgliedschaft in der IHK massive Nachteile.
Im Gegenteil ist richtig: Die IHK erschwert zumindest über ihre
Mitgliedschaft bei der den Wettbewerb emsig bekämpfenden Zentrale
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