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Bundestag
28. Juni 2012: Bundestag debattiert über Handwerkskammern
mit Fragen und Kommentierung des Zwischenrufs von Lena Strothmann, CDU, MdB – ihk Links
Am 28. 06. 2012 debattierte der Deutsche Bundestag über Handwerk und Handwerkskammern. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE stellte zwei kritische Anfragen: „Handwerkskammern demokratisieren und transparent gestalten“ und „Handwerksnovelle evaluieren, hohes Qualifikationsniveau sicherstellen“.
Die Zwangsmitgliedschaft kam in einem Beitrag von Frau Johanna Voß, Die Linke, zur Sprache. Er veranlasste Frau Lena Strothmann, CDU, zu einem merkwürdigen Zwischenruf. Zum Zwischenruf stellte ich Frau Lena Strothmann einige Fragen in der folgenden E-Mail vom 3. Juni 2012:
Sehr geehrte Frau Strothmann,

am Donnerstag den 28. Juni 2012 fand eine Bundestagsdebatte zu Problemen mit den Handwerkskammern statt. Leider nur am Rande zum drängendsten Problem: der Zwangsmitgliedschaft.
Ich habe ein paar Fragen zu Ihrem Zwischenruf.

Die folgenden Zitate entnehme ich dem Wortprotokoll.
Johanna Voß, DIE LINKE:
"Viele Handwerkerinnen und Handwerker sind unzufrieden. Sie sind mit ihrer Pflichtmitgliedschaft in den Handwerkskammern nicht einverstanden. Das muss ernst genommen werden. Die Unzufriedenheit ist begründet. Es fehlt den Kammern an demokratischer Legitimation."
Lena Strothmann, CDU/CSU: "So ein Quatsch! Sie haben wohl nicht zugehört eben!"
Ende der Zitate.

Ich habe das Wortprotokoll zweimal aufmerksam gelesen: das Thema der Zwangsmitgliedschaft bei den Handwerkskammern kam zuvor nicht explizit vor.
Auf welches "eben" bezieht sich Ihr Zwischenruf?

Keiner der fünf Sätze von Frau Johanna Voß ist Quatsch.
Für jeden dieser Sätze gibt es zahlreiche Belege und jede Menge guter Gründe.
(Dagegen gibt es für die Zwangsmitgliedschaft keinen einzigen guten Grund. Oft werden die "hoheitlichen" Aufgaben vorgebracht. Diese werden z.B. auch von der Post geleistet. Niemand ist aber Zwangsmitglied beim Verband der Postbenutzer oder Aktionär der Deutschen Post.)

Ich kenne viele Zwangsmitglieder in der IHK, die nicht nur unzufrieden sind, sondern empört, dass sie zwangsweise einer Organisation angehören, die oft gegen die kleinen Unternehmer agiert. Ist es nicht absurd, dass man Mitglied einer Organisation ist, die via der IHK dominierten Wettbewerbszentrale den eigenen Mitgliedern Abmahnungen sendet? Man mahnt sich quasi selbst kostenpflichtig ab. Das Ausland lacht darüber, siehe "Buyer Beware", The Wall Street Journal Europe, 21.1.2002.

Auf welchen Satz bezieht sich Ihr Zwischenruf "So ein Quatsch!" ?
Oder bringt er nur die verbreitete Meinung zum Ausdruck, im Bundestag werde nur gequatscht? Dann könnte ich fast zustimmen. Das bezieht sich dann aber nicht spezifisch auf den Beitrag von Frau Johanna Voß.

Vielleicht befragen Sie Ihren Kollegen Peter Jahr, CDU.
Er sagte in einer EU-Debatte in Brüssel zum Kammerzwang (19. Juni 2012):
"Zwangsmitgliedschaft ist immer undemokratisch".
Dem füge ich hinzu:
Eine Zwangsmitgliedschaft ist weder mit demokratischer Legitimation noch mit der Menschenwürde vereinbar.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand bei etwas Ehrgefühl, demokratischer Gesinnung und Rückgrat mit der zwangsweisen Einweisung in eine Religionsgemeinschaft, Partei, Kammer, Gewerkschaft, Verein oder welcher Organisation auch immer zufrieden ist und das für demokratisch legitimiert ansieht.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Huber
Frau Lena Strothmann, CDU, bestätigt (ungewollt) die Ineffizienz der Kammern
Frau Lena Strothmann, CDU, ist seit 1998 Präsident der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld. In diesen 14 Jahren hat sie nicht mitgekriegt, dass viele Handwerkerinnen und Handwerker mit den Handwerkskammern unzufrieden sind. In der Bundestagsdebatte vom 28. Juni 2012 bezeichnete sie diese Feststellung als "Quatsch!"
Links
IHKAntrag „Handwerkskammern demokratisieren und transparent gestalten“
IHKAntrag „Handwerksnovelle evaluieren, hohes Qualifikationsniveau sicherstellen“
ihk"Buyer Beware", The Wall Street Journal Europe, 21.1.2002
ihk IHK Zwangsinstrument
Lena Strothmann, CDU, MdB, Präsidentin der IHKHandwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld
IHKWortprotokoll der Debatte des Deutschen Bundestages, 28. Juni 2012
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 3.7.2012