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Kammerzwang
EU-Debatte zum Kammerzwang am 19. Juni 2012 in Brüssel
mit Kommentierung des Redebeitrags von Jürgen Creutzmann, FDP, MdEP – Kammerzwang Links
Am 19. Juni 2012 fand in Brüssel vor dem EU-Parlament eine Aussprache zum Kammerzwang in Deutschland statt. Es ging um die Petition 725/2011, eingereicht von Bernhard Kempen im Namen von 6 Unternehmen, zur Pflichtmitgliedschaft in deutschen und österreichischen Industrie- und Handelskammern. Redebeiträge:
  • Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern
  • Prof. Dr. Kempen von der Universität Köln – Vortrag der Petition
  • Kommentar Gerald Häfner, Die GRÜNEN
  • Kommentar Jürgen Creutzmann, FDP
  • Kommentar Peter Jahr, CDU
Während sich alle anderen wohlwollend zur Petition äußerten, sprach sich akurat Jürgen Creutzmann, FDP, für die Beibehaltung des Kammerzwangs aus. Als Alternative sah er nur den Staat. Das ist sehr sonderbar, da man – zumindest vor Jahrzehnten – mit der FDP Liberalismus also frei von unnötigem Zwang verband und akurat von der FDP nicht den sofortigen Ruf nach dem Staat erwartete.
Mein Kommentar zum Redebetrag von Herrn Jürgen Creutzmann
(per Email am 20. Juni 2012; 2 Tippfehler korrigiert)
Sehr geehrter Herr Jürgen Creutzmann,

Sie haben am 19. Juni 2012 in Brüssel vor dem EU-Parlament zum Kammerzwang in der BRD Stellung bezogen.

Dazu möchte ich das Folgende klarstellen.
1) Sie sprechen als Diskussionsthema an "Was die Zwangsmitgliedschaft auch kostet".
  • Die Petition zielt nicht auf die Mitgliedsbeiträge ab.
  • Das wurde von Ihren Vorrednern ausdrücklich betont.
  • Bei allen Gegnern der Zwangsmitgliedschaft, die ich kenne, spielt der Mitgliedsbeitrag eine untergeordnete Rolle.
  • Ich persönlich will auch nicht ohne jeden Mitgliedsbeitrag zwangsweise irgendwelchen Vereinen, Kammern, Religionen oder Parteien beitreten müssen.
2) Anschließend stellten Sie die Frage, die Politiker immer bezüglich der Aufgaben der Zwangskammern stellen: "Wer wird's denn machen?"
Sie ziehen dafür nur die Politik als Antwort heran. Das wundert mich bei Ihrer Parteizugehörigkeit. Liberale (einst war die FDP liberal gesinnt; lang lang ist es her) wollten sich für mehr Freiheiten und weniger Zwang, mehr freie Entscheidung des Bürgers und weniger staatlichen Zwang einsetzen.
Die Antwort auf Ihre Frage "Wer wird's denn machen?" ist einfach: die freiwillige IHK.
Der Staat oder die Politiker sind dazu nicht nötig.

3) Vielleicht kommen Sie nicht auf diese einfache Antwort, weil Sie in Ihrer Antwort von der Abschaffung der Kammern redeten. Dann wäre die einfache Antwort tatsächlich Unsinn. Es geht aber nicht um die Abschaffung der Kammern sondern um die Abschaffung der zwangsweisen Einweisung in die Kammer.
Das hat Ihr Kollege Peter Jahr, CDU, anschließend auch richtig gestellt: es geht um die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Er schloss seinen guten Beitrag mit den Worten: "Zwangsmitgliedschaft ist immer undemokratisch". Dem kann man hinzufügen: "Und es verstosst gegen die Menschenwürde, wenn ich Organisationen zwangsweise beitreten muss, die in vielen wirkungsmächtigen Verlautbarungen gegen meine tiefsten Überzeugungen verstossen."

Im weiteren Redebeitrag erwähnen Sie die Beitragssenkung. Siehe dazu unter 1).
Ich kann mich nur wiederholen: Es geht nicht um finanzielle Beiträge. Ich würde auch nicht kostenfrei den Mennoniten, dem Islam, Scientology, NPD, DVU oder wem auch immer zwangsweise beitreten wollen. Ich würde eine zwangsweise Mitgliedschaft sogar ablehnen, wenn ich pro Monat eine Geldprämie erhalten würde.
Auf seinem Webauftritt versichert Jürgen Creutzmann:
• „Als Ihr FDP-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz vertrete ich Ihre Anliegen im Europäischen Parlament.” – Am 19. Juni 2012 vergass er dies: da vertrat er die Interessen der IHK und damit der Grossen, Mächtigen und der obersten Politiker.
• „Besonderes Augenmerk richte ich dabei stets auf die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen.” – Am 19. Juni 2012 setzte sich Jürgen Creutzmann für die Grossunternehmen und die gigantischen Kammern ein. Die kleinen und mittlern Unternehmer hatte er aus seinem Augenmerk verloren.
Links
KammerzwangDie EU-Debatte zum Kammerzwang in Wort und Bild auf Youtube
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KammerzwangJürgen Creutzmann, FDP, MdEP
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