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IHK
E-Mail an Klaus Brähmig, CDU, MdB, 22. Februar 2008
Bisher ohne Antwort – brähmig Links
Sehr geehrter Herr Klaus Brähmig,
   von Mitstreitern gegen die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK erhielt ich Ihre Antwort vom 19.2.2008 an Herrn [Name entfernt; H.H] (mir persönlich nicht bekannt).
   Seit Jahren kämpfe ich gegen die Zwangsmitgliedschaft und warte immer noch auf ein gutes Argument für diesen Zwang. Eines würde mir schon genügen: bis jetzt vernahm ich nicht mal ein halbwegs gutes.
   Auch in Ihrer Antwort ist keines zu finden, wie ich gleich zeigen werde. Ich nehme an, Sie haben sich, trotzdem Ihnen „die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen ein besonderes Anliegen“ sind, damit noch nicht ausreichend beschäftigt.
  1. Als erstes führen Sie für den Zwang an, zu bedenken, dass es diesen Zwang in Deutschland kraft Gesetz gibt.
    Das ist natürlich nicht mal ein schlechtes Argument, sondern keines. Man kann einen gesetzlichen Zwang, der von Herrn [Name entfernt; H.H] und vielen anderen Unternehmern moniert wird, nicht damit begründen, dass es ihn gibt. Wenn diese Argumentationsweise zulässig wäre, könnte man nie etwas ändern. Jeden Änderungswunsch für den gesetzlichen Sachverhalt S könnte man abblocken mit: „Bitte bedenken Sie, dass es S kraft Gesetz gibt.“ Die Abgeordneten wären auf einen Schlag überflüssig. (Könnte man mal andenken, kommt mir jetzt so in den Sinn).
  2. Sie führen richtig an: „Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht zu Recht für verfassungskonform erklärt worden“.
    Auch dies ist kein gutes Argument für die Zwangsmitgliedschaft. Vieles ist verfassungskonform und trotzdem abzulehnen, ja sogar verachtenswert. Nur ein Beispiel: wenn ich meine Frau betrüge und belüge, ist dies verfassungskonform. Ich finde es trotzdem ethisch verwerflich.
  3. Die angeführten Begründungen zum Urteil des Bundesverfassungsgericht treffen nicht, da all dies – sogar besser – ohne Zwang zu erreichen wäre. Ich widerlege alle drei:
    3.1) „Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet.“ – Genau diese Chance hätte auch jedes Unternehmen, wenn es freiwillig – wie bei fast allen anderen Interessenverbänden – beitreten kann. Im Gegenteil: gäbe es eine IHK-ähnliche Organisation auf freiwilliger Basis, könnten sich verschiedene Interessengruppierungen bilden und der Unternehmer könnte wählen. Man sehe sich den sehr viel wichtigeren allgemeinpolitischen Bereich an. Niemand wird gezwungen der Partei der Linken oder der NPD beizutreten, nur damit er die Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen habe.
    3.2) „legitimatorische Funktion“. – Diese ist ein großer Nachteil der Zwangsmitgliedschaft. Heute tritt die IHK als Vertreter aller Unternehmer auf, obwohl mein Interesse nicht vertreten wird. Im Gegenteil: die IHK handelt oft gegen meine unternehmerischen Interessen. Sie ist aber durch die Zwangsmitgliedschaft legitimiert, öffentlich im Namen aller Zwangsmitglieder zu sprechen. Ein schwerer Nachteil, der mich als Unternehmer unzulässig benachteiligt.
    3.3) „... wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangen würde ...“. –
    Das hat das Bundesverfassungsgericht nicht ohne Grund im Konjunktiv formuliert. Das Allgemeininteresse verlangt keinen gesetzlichen Zwang. Dieser Begründung kann man zustimmen, doch nirgends verlangt das Allgemeininteresse den Zwang zur Mitgliedschaft.
  4. Kleine und mittelständische Betriebe profitieren von einer Mitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern.“
    Gegenargument 1
    Das mag zutreffen oder nicht. Mir als Kleinunternehmer schadet die Mitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammern oft. Doch darum geht es nicht. Es geht um die Ablehnung des Zwangs. Selbst wenn mir eine Organisation ohne jegliche Gegenleistung monatlich einen fixen hohen Geldbetrag zukommen ließe, möchte ich dort nicht zwangsweise Mitglied sein.
    Gegenargument 2
    Diese Begründung träfe genauso und noch besser zu, wenn wir Unternehmer freiwillig Mitglied der IHK sind.
   Weitere Argumente kann ich Ihrem Schreiben vom 19.2.2008 an Herrn [Name entfernt; H.H] nicht entnehmen.
   Ich fasse zusammen: es gibt keine einziges gutes Argument dafür, dass Unternehmer zwangsweise einer Organisation beitreten. Auch die Postbenutzer (die Post übt hoheitrechtliche Funktionen aus!) werden nicht in den Verband der Postbenutzer gezwungen oder gezwungen, eine Postaktie zu kaufen. Ich möchte nicht einmal zwangsweise Postaktionär werden, selbst wenn ich zu jeder 55 cent-Marke eine Gratisaktie bekäme. (Freiwillig bin ich übrigens Postaktionär).
Ich kann nicht verstehen warum gerade die CDU so
• auf dem sozialistisch-kommunistisch-marxistischen Zwang besteht, statt für Freiwilligkeit einzutreten,
• auf einer sozialistischen Gleichmacherei besteht, statt der Vielfalt eine Chance zu geben.
All das von Ihnen angeführte wäre durch eine freiwillige Mitgliedschaft besser erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Huber
Am Fröschlanger 15
83512 Wasserburg
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brähmigKlaus Brähmig MdB | Abgeordneter der CDU Sachsen | Wahlkreis 159
Auf der Eingangsseite steht:
"Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, schreiben Sie mir doch einfach eine E-Mail oder nehmen Sie mit meinen Mitarbeitern in Pirna, Freital oder Berlin Kontakt auf." brähmig
brähmigKlaus Peter Brähmig, CDU, Wikipedia
Dort steht: "Klaus Peter Brähmig (* 1. August 1957 in Königstein/Sächsische Schweiz) ist ein deutscher Politiker (CDU)." Man müßte ergänzen: "ist ein typisch deutscher Politiker. Diese scheuen den Bürger wie der Teufel das Weihwasser".
brähmigKlaus Brähmig, CDU/CSU, deutscher Bundestag
brähmig Die Arroganz unserer Politiker
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