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Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, argumentierte 2003 weltfremd zur Zwangsmitgliedschaft in der IHK
ihk Links
Ein besorgter Bürger und Unternehmer schrieb wegen der zwangsweisen Mitgliedschaft in den Kammern im Jahre 2003 an die seinerzeitige MdB Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Rechtsanwältin (!), jetzt (2011/12) immerhin Bundesministerin der Justiz.
Dabei ging um eine Gesetzesänderung mit ersatzlose Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern.
Ihre Antwort, die hier mit freundlicher Erlaubnis wiedergegeben wird (Original unter ihk Links), zeugt von Weltfremdheit bis Ignoranz. Die Sorgen des Bürgers und Unternehmer wurden weder ernst genommen, noch bedacht und konsequent nicht berücksichtigt.
Berlin, 14. Oktober 2003
Ihre Mail vom 27. August 2003
Sehr geehrter Herr Vetter,

wie Sie wissen, sind dem deutschen Gesetz nach alle deutschen Unternehmen, abgesehen von einigen Ausnahmen, Mitglied einer Industrie und Handelskammer. Dagegen wurden bereits Verfassungsbeschwerden eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch entschieden, dass die Pflicht zur Mitgliedschaft in einer Handelskammer gesetzeskonform ist. Und der Europäische Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass es sich um innerstaatliches Recht handelt. Die Justiz ist völlig unabhängig, so dass Politiker keinen Einfluss nehmen können.
Die FDP will eine Reform der Mitgliedschaft in den Kammern. Die Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft.
Falls Sie noch weitere Fragen haben, können Sie sich an [...] IHK Berlin wenden.
Mit freundlichen Grüßen
S. Leutheusser-Schnarrenberger
Kommentar
Der einleitende Satz bestätigt gegenseitiges Wissen und ist völlig überflüssig. Man kann ihn als höflichen Einstieg mit Berufung auf Unstrittiges akzeptieren.
Argumentation von Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, auf die Bitte/Forderung den gesetzlichen Zwang in die Kammern aufzuheben
Argument 1
(1) Der Kammerzwang ist gesetzeskonform.
(2) Der Europäische Gerichtshof überläßt Zwangsmitgliedschaften den einzelnen Staaten.
Daher (unausgeschriebene Folgerung):
(3) Wir Politiker können am gesetzlichen Zwang nichts ändern. 
Da liegt grober Unfug oder kaum glaubhafte Unkenntnis vor: wer, wenn nicht die Politiker, machen die Gesetze und können sie auch ändern (rhetorische Frage)! Darum geht es!
Wenn dieses Argument schlüssig wäre, könnte man jegliche Gesetzesänderung abblocken.
(1) So wie es ist, ist es gesetzeskonform.
Daher: (2) Wir Politiker können es nicht ändern.
Zwar stimmt der Eindruck oft: die Politiker können es nicht. Das ist aber eine andere Bedetung von "können": sie sind dazu nicht in der Lage (Fähigkeit). Hier geht es aber um "können" im Sinne von Erlaubnis oder Legalität. Selbstverständlich können in diesem Sinne die Politiker (nahezu) jedes Gesetz ändern.
Argument 2
(1) Die Justiz ist unabhängig.
(2) Die Politiker können auf die Justiz keinen Einfluss nehmen.
Daher (unausgeschriebene Folgerung):
(3) Wir Politiker können am gesetzlichen Zwang nichts ändern. 
Dieses Argument ist noch ein gröberer Unfug als das vorangegangene.
Die Justiz ist oder soll zwar unabhängig von der Legislative sein, doch immer im Rahmen der Gesetze. Sie ist an die Gesetze gebunden. Die Gesetze kommen – man lernt es in der ersten Stunde Sozialkunde – von der Legislative, das ist in Deutschland Bundestag und Bundesrat, d. h. die Politiker. Wenn Bundestag und Bundesrat den Zwang aufheben, muss die Justiz nach der neuen Gesetzeslage urteilen.
Wäre das gerade zerpflückte Argument 2 schlüssig, wäre es geradezu hanebüchen, wenn die Jungen Liberalen die ersatzlose Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft fordern. Laut Argumentation Leutheusser-Schnarrenberger wäre das außerhalb dem Einflusses der Politiker.
Es geht nicht darum, die Justiz zu beeinflussen, sondern darum den Zwang durch Gesetz mittels einer Gesetzesänderung ersatzlos zu streichen.
Letzter Rat an den Bürger: „an IHK Berlin wenden“
Das ist der Gipfel der Unverfrohenheit und Bürgerferne.
Man stelle sich vor: jemand beschwert sich bei einem MdB, weil er täglich von der Mafia bedroht wird. Diese antwortet: das ist gesetzeskonform, wenn es Ihnen nicht passt, wenden Sie sich an Ihre örtliche Mafia-Niederlassung.
Immmerhin setzt sich Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die Bürgerechte ein, darin alte FPD-Ziele hochhaltend. Doch diese Antwort von 2003 zeugt von hoher Unkenntnis und/oder Unwillen gegenüber den Sorgen der Bürger. Wundert sich noch jemand, warum dieser FDP die Mitglieder und Wähler davon laufen?
Links
ihkSabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP
ihkSabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundestag
ihkSabine Leutheusser-Schnarrenberger, abgeordnetenwatch
ihkSabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wikipedia
ihkAntwort Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 14. Oktober 2003
ihk IHK – Zwangsinstrument
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Leutheusser-Schnarrenberger
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