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Minister, Otto, Wiesheu, IHK, Mitgliedschaft
Argumente von Minister Otto Wiesheu gegen freiwillige IHK Mitgliedschaft und ihre Widerlegung
Quelle: "Zukunft der wirtschaftlichen Selbstverwaltung", Bayerisch-Schwäbische Wirtschaft 1-2/99, Seite 3
Vergleiche: ihk Argumente der Parteien in 2005 gegen freiwillige IHK Mitgliedschaft und ihre Widerlegung
Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie Otto Wiesheu, CSU, bringt in "Zukunft der wirtschaftlichen Selbstverwaltung", Bayerisch-Schwäbische Wirtschaft 1-2/99, Seite 3 folgende Argumente gegen eine freiwillige IHK Mitgliedschaft
  1. "Aufgegeben würde ein Stück Selbstverantwortung ..."
    Falsch. Mit freiwilliger Mitgliedschaft wird die Selbstverantwortung nicht aufgegeben sondern gestärkt. Jetzt verlautbart die IHK in der Öffentlichkeit ihre Ziele im Namen und Verantwortung der gesamten Wirtschaft, obwohl dies nicht zutrifft. Mein Interesse wird dabei nicht wahrgenommen, sondern meist sogar zuwider gehandelt.
  2. "Aufgegeben würde ein Stück Subsidiarität ..."
    Falsch, zumindest wenn man die Erklärung der Subsidiarität des Brockhaus zugrunde legt. Subsidiaritätsprinzip, Recht: der Grundsatz, dass eine gesellschaftliche oder staatliche Aufgabe soweit möglich von der jeweils unteren (kleineren) Einheit wahrgenommen wird (c) Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus AG, 1999
    Die Zwangsmitgliedschaft ist Anti-Subsidiarität. Der einzelne Gewerbetreibende muß Kompetenz an eine übergeordnete Struktur abgeben. In der oben aufgeführten Erklärung der Subsidiarität heißt es genau umgekehrt "von der jeweils unteren (kleineren) Einheit", das bin ich als Gewerbetreibender und nicht die IHK. Vergleiche Subsidiarität IHK freie MarktwirtschaftSubsidiaritätsprinzip nach Art der CSU.
  3. "Aufgegeben würde ein Stück Unabhängigkeit ..."
    Wieder falsch. Jetzt kann ich nicht unabhängig für oder gegen IHK-Mitgliedschaft entscheiden. Jetzt herrscht Zwang, obwohl das Experiment mit der Zwangswirtschaft spätestens 1990 gescheitert ist. Ich kann auch nicht unabhängig meine Meinung zu wirtschaftlichen Belangen kundtun: wenn, dann würde sie nicht akzeptiert, da ja schon die IHK ihre Meinung für die gesamte Wirtschaft kundgetan hat.
  4. "Aufgegeben würde ein Stück regionales Engagement, denn kein noch so gut geführter Verband kann sich so kompetent als Sachwalter und Motor der regionalen Belange einbringen, wie die Kammern dies getan haben und tun."
    Dies ist mehrfach falsch. Die IHKs setzen sich nicht für sondern oft gegen meine regionalen Belange ein. Daß kein anderer Verband sich für die regionalen Belange einsetzen kann, ist eine Behauptung Herrn Wiesheus, für die ich keinen Grund sehe. Es gibt genügend Verbände, beispielsweise den Schachbezirk Oberbayern, den Hauseigentümer- und Siedlerverein oder den Landesgartenbauverein, die sich für ihre Belange kompetent ohne Zwangsmitgliedschaft einsetzen. Zudem ist diese Behauptung eine Disqualifizierung aller Verbände ohne Zwangsmitgliedschaft. Selbst wenn sich die IHK kompetent einsetzen würde, wäre dies noch kein Argument für eine Zwangsmitgliedschaft. Auch bei einer freiwilligen Mitgliedschaft des weit überwiegenden Teils der Wirtschaft könnte sich die IHK kompetent für deren Belange einsetzen.
  5. "Aufgegeben würde ein Stück Solidarität, denn gerade durch die Pflichtmitgliedschaft wird ein gemeinsames Zusammenwirken für gemeinsame Ziele zwischen großen und kleinen Unternehmen erreicht."
    Falsch
    . Das Gegenteil ist richtig. Einem Verband, dem man zwangsweise angehört, nimmt man als nicht abzuwendendes Übel hin, es gibt gerade kein Zusammengehörigkeitsgefühl, das ja wohl Voraussetzung für Solidarität ist. Solidarität geht auch ganz ohne Zwang, wie die Opferbereitschaft für die Hochwassergeschädigten in diesem Jahr gezeigt hat. Zwangsmitgliedschaft verhindert oder vermindert zumindest Solidarität.
  6. "Aufgegeben würde ein Stück internationaler Wettbewerbsfähigkeit, denn kein Interessenverband kann die Rolle der Außenhandelskammer ... ersetzen."
    Falsch. Die IHK ist ja ein Interessenverband der Groß- und Mittelbetriebe. Ein Zusammenhang mit der Zwangsmitgliedschaft besteht nicht. Den Kleingewerbetreibenden interessiert die Außenhandelskammer weniger als die Dschunke, die in Shanghai kentert.
  7. "Aufgegeben würde ... ein Stück ehrenamtliches Engagement ..."
    Wieder zum Teil falsch. Die Parteimitglieder in der Leitung der IHK arbeiten nicht ehrenamtlich. Sehr viele Angestellte der IHK arbeiten nicht ehrenamtlich. Dieses Argument greift nicht für eingeschränkt für die IHK und mit der Zwangsmitgliedschaft hat es nichts zu tun.
Minister Otto Wiesheu gab also 7 Argumente oder Behauptungen, die entweder falsch sind oder keine Relevanz für die Zwangsmitgliedschaft haben. Viele der aufgeführten Argumente sprechen – wie ich gezeigt habe – sogar gegen eine Zwangsmitgliedschaft.

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