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Kinderarbeit, Benetton, Werbung, Pressefreiheit
Anprangerung von Kinderarbeit in der Benetton-Werbung ist zulässig
Die Pressefreiheit eines Zeitschriftenverlegers kann verletzt werden, wenn ihm die Veröffentlichung von Werbeanzeigen untersagt wird, für die der Werbende den Schutz der Meinungsfreiheit genießt.
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Verbot aller ausbeuterischen Kinderarbeit
Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, sowie alle Arbeiten, die die körperliche, seelische und geistige Entwicklung der Kinder bedrohen, sind verboten. Aus der UN Konvention über die Rechte des Kindes, 1989. Selbstverständlich ist auch das Steine schleppen von Kindern anzuprangern und nicht diejenigen, die es Anprangern (Benetton) anzuzeigen.
Eine Zentrale, deren Namen ich aufgrund einer Unterlassungserklärung nicht mit einem "Button" "unterhalten" darf, klagte wegen der Benetton Schockwerbung [die Zentrale war für ein Verbot dieser wirklichkeitsnahen Fotos], gewann erst vor dem Bundesgerichtshof, verlor aber in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Meinungs- und Pressefreiheit höher ansetzte als das labile Gemüt der Zentrale.
Dies ist kein Zitat, beruht aber auf Informationen in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung, 13.12.2000, S.14.
benettonBVerfGE 102, 347 - Schockwerbung. Urteil des Ersten Senats vom 12. Dezember 2000 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2000 -- 1 BvR 1762/95 , 1 BvR 1787/95
Auszüge:
"Die Beschwerdeführerin, ein Presseunternehmen, wendet sich mit den Verfassungsbeschwerden gegen zwei Urteile des Bundesgerichtshofs, durch die ihr die Veröffentlichung von Werbeanzeigen der Firma Benetton wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb; im Folgenden: UWG) untersagt wird."
"Eine Anzeige zeigt eine auf einem Ölteppich schwimmende ölverschmutzte Ente. Auf einer weiteren sind schwer arbeitende Kinder verschiedener Altersstufen in der Dritten Welt abgebildet. Die dritte besteht aus dem Foto eines nackten menschlichen Gesäßes, auf das die Worte "H.I.V. POSITIVE" aufgestempelt sind. Am Bildrand befindet sich jeweils auf grünem Feld der Schriftzug "United Colors of Benetton". Die beiden zuerst genannten Anzeigen sind Gegenstand der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1787/95, die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1762/95 betrifft die dritte Anzeige.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. forderte die Beschwerdeführerin auf, die Veröffentlichung dieser Anzeigen zu unterlassen, und rief, als diese ablehnte, die Gerichte an."
"1. Im Verfahren 1 BvR 1787/95 (ölverschmutzte Ente und Kinderarbeit) trägt die Beschwerdeführerin vor, das angegriffene Urteil beeinträchtige die Presse- und Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin nachhaltig und entfalte Einschüchterungseffekte. Es beruhe auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 5 GG, indem es einer Äußerung mit offensichtlich politisch-sozialem Gehalt und hoher Gemeinwohlaktualität wegen ihres kommerziellen Zwecks den Schutz dieses Grundrechts nicht zubillige und einer Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern nicht zugänglich mache. 13 Die untersagte Betätigung liege im Schutzbereich sowohl der Presse- als auch der Meinungsfreiheit.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens [die Zentrale]: ... Die Anzeige "Kinderarbeit" verletze die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Kleinkinder. Es sei zu befürchten, dass immer schockierendere Werbung um sich greife und es zu einer unzumutbaren Belästigung der Öffentlichkeit komme.
"Dass kommerzielle Werbung, die inhumane Zustände anprangert (Kinderarbeit, Abstempelung von H.I.V.-Infizierten), Verrohungs- oder Abstumpfungstendenzen in unserer Gesellschaft fördern und einer Kultur der Mitmenschlichkeit im Umgang mit Leid abträglich sein könnte, lässt sich jedenfalls mit Bezug auf die streitigen Anzeigen nicht feststellen."
Kommentar: die Rechtsanwälte der Kläger des Ausgangsverfahrens [die Zentrale] sahen nicht in der Kinderarbeit, sondern in der Anprangerung der Kinderarbeit die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Kleinkinder verletzt.
Mehr als 1.200.000 Buben und Mädchen werden jährlich als Sklaven, Bettler oder Prostituierte verkauft. Unicef-Schirmherrin Christina Rau: "Die Profiteure nutzen Armut und Unwissenheit aus. ... Die Täter machen Millionengewinne." SZ, 26.11.2002, S.5 Daß es weiter so bleibt, dafür sorgt auch die Zentrale in Bad Homburg; sie wollte die Anprangerung der Kinderarbeit gerichtlich unterbinden. "Kinderhandel ist ein Milliardengeschäft. Allein in Asien werden rund eine Million Kinder zur Prostitution gezwungen."
unicefUnicef aktuell
Die Firma Benetton wandte sich in ihrer Werbung gegen Kinderarbeit. Die Zentrale in Bad Homburg prozessierte (und verlor letztlich) gegen diese Anprangerung der Kinderarbeit. Wer sich über die schlimmen Auswirkungen der Kinderarbeit informieren will, dem empfehle ich:
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Kevin Bales. Die neue Sklaverei. München: Kunstmann, 2001. Gebunden, 360 Seiten Kevin Bales Kevin Bales. New Slavery: A Reference Handbook. ABC-Clio, 2000. Gebunden, 225 Seiten Kevin Bales
Zum Buch Die neue Sklaverei: "Ein Buch, das aufrüttelt und zum Handeln mahnt. Ein politisches Buch – ein provozierendes Buch. Zur Lektüre empfohlen, zum Handeln verpflichtend."
Rita Süssmuth, CDU, Bundestagspräsidentin a. D. SZ, 9.4.2001, S.10
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