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Appell an die CSU und Herrn Beckstein

Appell an die CSU und Herrn Beckstein


Hi poststelle@stmi.bayern.de,
in der PM 285/01 vom 28.06.01 und auf Ihrer Webauftritt unter http://www2.stmi.bayern.de/presseinfo/pm_verfassung.htm lese ich:
"Ich appelliere an die SPD zum bisherigen Konsens aller Demokraten zurück zu kehren und nicht mit Extremisten zusammenarbeiten, gleichgültig ob von Rechts oder von Links", gab Innenminister Dr. Günther Beckstein heute in München bekannt."
Anscheinend weiß Herr Beckstein nicht, dass die CSU gerade in dieser Woche – wenn auch glücklicherweise erfolglos – mit der PDS zusammengearbeitet hat. Das Nazi-Rabattgesetz wurde in Berlin endlich abgeschafft. Für die Beibehaltung der Wettbewerbsknebelung stimmten lediglich CDU, CSU und PDS. Wegen ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung wird die PDS nicht nur von den meisten Verfassungsschutzbehörden der Länder, sondern auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Um so unverständlicher ist es für mich, wenn die CSU und CDU, nur zum Schutze von Nazi-Relikten und um eventuell wieder Spenden der davon begünstigten Industrie zu erhalten, eine Abstimmungskoalition mit der PDS eingeht. Sollte all dies Herr Beckstein tatsächlich nicht wissen? Ich appelliere an die CSU und Herr Beckstein zum bisherigen Konsens aller Demokraten zurück zu kehren und nicht mit Extremisten zusammenarbeiten.
Ich habe diese ungeheuerliche Zusammenarbeit zwischen CSU und PDS und den Appell, dies zu unterlassen, auf meiner Webauftritt veröffentlicht.
Mit freundlichem Gruß Herbert Huber

Appell an die CSU und Herrn Beckstein
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 30.6.2001