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Regulierung
Regulierung und Bürokratie
Politiker fordern den Abbau des Übermaß an Regulierung und Bürokratie. Doch sie tun das Gegenteil.
»Der Staatsapparat gehört entrostet, umgebaut und in Schwung gebracht.«
Horst Köhler, Ex-Bundespräsident, 3.10.2004; köhler Zitate Horst Köhler
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CSU fordert für Selbstverständlichkeiten neue bürokratische Massnahmen

Die CSU offenbart wieder einmal ihr sonderbares Verhältnius zu unserer Rechtsordnung: sie verlangt von Flüchtlingen ein schriftliches Bekenntnis zu unseren Werten, zum Grundgesetz und zur Rechtsordnung.
Selbstverständlich müssen sich alle Menschen in Deutschland ganz ohne schriftliche Vereinbarung an die Gesetze halten. Nur die CSU verlangt dafür eine extra Unterschrift!?
An die deutsche  Rechtsordnung muss man sich auch ohne extra Vereinbarung halten. Anscheinend ist das der CSU nicht klar.
Auch mit der geforderten Integration dreht die CSU die Lage auf den Kopf.
Die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge will sich integrieren und Deutsch lernen.
Es besteht eine enorme Nachfrage an Integrations– und Deutschkursen durch die Flüchtlinge.
Es scheitert sehr oft an der CSU: fehlende Deutschlehrer, fehlendes Angebot an Integrations– und Deutschkursen. Die anbietenden Volkshochschulen werden finanziell kaum untzerstützt. Integrations– und Deutschkurse werden vielen Flüchtlingen verwehrt!

BürokratieSPD wirft CSU "sinnlosen Aktionismus" vor, SZ 29. Dezember 2015, S. 12 – Integration Integration

Regulierungswut trifft landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern hart

Die Landwirtschaft in Bayern und in ganz Deutschland sieht sich mit immer neuen Kontrollvorhaben und Dokumentationspflichten, mit Verschärfungen im Umwelt- und Tierhaltungsbereich und Problemen in der Verwaltung konfrontiert. Der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl beklagte sich deshalb bei Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU. Dabei ist diese Klage nicht neu: seit Jahren ist es der Politik bekannt. Doch das schert kaum jemand: die Bürokratie wird ständig aufgebläht. „Doch die Karawane von Politik und Verwaltung zieht ohne Rücksicht und über unsere Köpfe hinweg ganz einfach weiter“, meint dazu Walter Heidl.
BürokratieSind in größter Sorge um Zukunft der bayerischen Landwirtschaft – Bauernpräsident Heidl schreibt Brandbrief – Ministerpräsident Seehofer schaltet sich ein, BBV, 1.10.2014
CDU, CSU und SPD blähen die Bürokratie auf
Edmund Stoiber, CSU, bei der EU als Berater beim Abbau von Bürokratie fehl am Platz, tadelte den Bürokratieanstieg in Deutschland durch die CDU / CSU / SPD-Regierung: „Ich schätze diese Bürokratiekosten auf mindestens zwei Milliarden Euro“. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vereinbarungen lösen milliardenschwere Bürokratielasten aus. Dazu Frau Daniela Ludwig, CSU: »Koalitionsvertrag trägt christlich-soziale Handschrift«
BürokratieRegierung bläht Bürokratie auf, OVB 25.1.2014, S. 1 – Koalitionsvertrag Bundespolitik für die Region Rosenheim: Frau Daniela Ludwig, CSU
„Die Aussagen unserer Politiker zum Bürokratieabbau waren bisher nichts als hohles Gerede”,
beginnt ein kurzer, sehr lesenswerter Essay von Christoph Höll:
KammerzwangChristoph Höll: Kammerzwang – Belastungen der Wirtschaft, Kammerspartakus, August 27, 2013
Steuerchaos wird noch chaotischer
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, plant bei der Mehrwertsteuer neu Schikanen für die Bürger. Über die Details der Steuerrechtsänderung verhandelt der Bund derzeit mit den Ländern, die der Neuregelung zustimmen müssen. Eins ist sicher: das Steuerrecht wird noch chaotischer und Bundestagsabgeordneten werden erfreut zustimmen: wenn sie den Bürgern eins auswischen können sind sie dabei die Hand zu heben.
Die Koalition aus CSU, CDU und FDP hatte sich eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer vorgenommen. Im Jahre 2011 wurde dazu eine Kommission einberufen. Doch die tagte bisher noch kein einziges Mal. Besichtigungsfahrten nach Portugal, in den Iran und nach China sind wichtiger als die Bürger.
MehrwertsteuerMehrwertsteuer-Chaos geht jetzt erst richtig los, Die Welt, 28.10.2012
MehrwertsteuerBetriebsausflüge und andere Vergnügungsreisen unserer Politiker

Nationaler Normenkontrollrat gaukelt Bürokratieabbau vor
Der Nationale Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Massnahmen zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung zu unterstützen. Darin hat er seit Einsetzung in 2005 kläglich versagt.
Zum ersten Teil der Aufgabe hat der Normenkontrollrat nichts zu tun: die Bundesregierung beschließt keine Maßnahmen zum Bürokratieabbau  – im Gegenteil: ständig werden Massnahmen zur Bürokratie Anreicherung beschlossen.
Ob der Normenkontrollrat die Bundesregierung zur besseren Rechtsetzung unterstützt kann ich nicht beurteilen. Fest steht, dass sich die Rechtsetzung ständig verschlechtert.
Das Betreuungsgeld alleine wird nach Schätzung des Normenkontrollrats 16 Millionen € Verwaltungsaufwand plus bedeuten.
Gerne gaukelt der Normenkontrollrat der Bundesregierung Bürokratieabbau vor: nur so kann er seine Daseinsberechtigung behalten. Der Bürger hat den Schaden: der Aufwand z.B. für die Einkommensteuererklärung steigt alljährlich. Wer gerne politische Traumtänzerei liest, der lade sich den Jahresbericht des Normenkontrollrats 2012!
Der Clou: Edmund Stoiber, CSU, lobte Deutschland als Vorreiter im Kampf gegen überflüssige Bürokratie in Europa Stoiber!
NormenkontrollratNationaler NormenkontrollratSubvention Herdprämie aka Alleinverdienerprämie aka BetreuungsgeldNormenkontrollratBessere Gesetzgebung - Bürger, Wirtschaft und Verwaltung spürbar entlastenNormenkontrollratJahresbericht des Normenkontrollrats 2012 (pdf) – Gesetze: Hohe Folgekosten, OVB 11.10.2012
"Gesetzesvereinfachung" = Mehrkosten für Bürger + Mehr Bürokratie
Gesetzesvereinfachung führt zu Mehrkosten beim Bürger und
... man glaubt es kaum, zu mehr Personal bei der Verwaltung
Bisher zahlte man die Zwangsgebühren für Rundfunk und Fernsehen, dann wenn man Geräte zum Empfang der Programme hat. Wer nur einen Radio hatte zahlte weniger.
  • Ab April 2012 wurden die Fernsehprogramme auf digital umgestellt. Der Mediennutzer musste seine Empfangsgeräte umstellen und ein neues Gerät kaufen. Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gab es Einsparungen, weder der Rundfunkhörer noch der Fernsehschauer haben einen Vorteil, im Gegenteil: im Jahre 2013 werden die Gebühren in vielen Fällen drastisch erhöht.
  • Ab 1. Januar 2013 kommt die nächste Umstellung auf Kosten der Nutzer: Die Gebührenpflicht besteht nicht mehr, wenn man einen Radio oder Fernseher hat, sondern gleich pauschal pro Haushalt oder Unternehmen, egal, ob im Haushalt, oder Unternehmen ein Radio und/oder Fernseher steht. Die Umstellung von der Gebühr zur Haushaltsabgabe läuft über die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) in Köln. Diese hatte bisher die Aufgabe, zu kontrollieren, ob jemand einen Radio oder Fernseher hat und damit gebührenpflichtig ist. Diese Kontrolle entfällt, da ja jeder Haushalt zahlt, auch derjenige, der keinen Fernseher oder keinen Radio hat. Es handelt sich also um eine neue Steuer.
  • Die GEZ hat ihre Aufgabe und Zweck verloren. 2010 belief sich der Etat der GEZ auf 160,5 Millionen Euro, das sind 2,13 Prozent der 7,543 Milliarden Euro an Gebühren. Im Jahr 2010 waren bei der GEZ 1148 Männer und Frauen beschäftigt. 
  • Eigentlich könnte sich die GEZ auflösen: man könnte 160 Millionen € sparen. Doch weit gefehlt. Die GEZ benennt sich um und stockt das Personal auf! Für das Jahr 2014 sind 1322 Stellen = + 15 % vorgesehen.
  • Die GEZ wird sich in AZDBS (ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice) umbenennen. 
  • Der neue Beitrag belastet alle Familien und Haushalte, die bisher keinen Fernseher und/oder überhaupt kein Radio/TV hatten: sie zahlen ab sofort monatlich 17,98 €.
GEZJoachim Huber: "Wer sind Sie, und wenn ja, warum?" Tagesspiegel 22.55.2012 – GEZRundfunkgebühr: Eine Zwangsabgabe fürs Fernsehen, Augsburger Allgemeine, 18. Dezember 2010 – GEZEin Beitrag für alle, GEZ
Bürokratieabbau durch eine zusätzliche Institution?
Der Normenkontrollrat rühmt sich des Bürokratieabbaus:
"10.900.000.000 € Bürokratieabbau: Schon viel geschafft – noch viel zu tun"
lautet die Schlagzeile eines 8-seitigen Informationsblatts vom Dezember 2011.
Der Bürger merkt davon nichts
. Aber vielleicht geht es beim Normenkontrollrat – ähnlich wie bei fast allen politischen Institutionen Deutschlands – nicht um den Bürger.
Der Bürokratieabbau durch neue Bürokratie = Normenkontrollrat erinnert an den Witz aus der Zeit als die Banken Schecks neu eingeführt hatten.
Ein Kunde hatte mit Scheckausstellen sein Konto massiv überzogen. Als er zum Schalter kam monierte der Bankangestellte das überzogene Konto. Der Kunde zog  Kuli und Scheckheft: „Das bereinige ich sofort. Um wieviel handelt es sich?“
Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats ist Dr. Johannes Ludewig, ehemaliger Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG, ein Unternehmen, das von Bürokratie und Kundenunfreundlichkeit strotzt. Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Man versuche nur mal eine DB-Fahrkarte möglichst kostengünstig zu kaufen! Automaten, die nicht einmal die Euro-Karte akzeptieren, zeugen nicht von Einfachheit oder Kundenfreundlichkeit.
Meine Anfrage via Formular auf dem Webauftritt des Nationalen Normenkontrollrats vom Dezember 2011 blieb bis heute unbeantwortet. – NormenkontrollratNationaler Normenkontrollrat 30.1.2012
Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert. Selbst Rentner benötigen zum Ausfüllen der zahlreichen Formulare für die Einkommensteuererklärung ein Wochenende und länger. Daher: "Viele machen sich daher gar nicht erst die Mühe, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, denn sie scheitern schon am Ausfüllen der Bögen. Und verschenken dadurch möglicherweise mehrere hundert Euro Steuererstattung", Andreas Grote: "Der Computer als Steuerberater". SZ, 13.3.2008, S. 27
Hier übersieht der Journalist, dass man zur Abgabe der Einkommensteuererklärung verpflichtet ist. Der "einfache" Steuerzahler füllt oft die Formulare ob ihrer Komplexität zu seinen Ungunsten mangelhaft aus (wen wundert's?). Der Staat profitiert. Das Ganze ist wohldurchdacht. Die Abgeordneten, die diese Steuerkomplexität fast täglich erhöhen, haben ihr Einkommen zu einem großen Teil von der Versteuerung ausgenommen mdl.
mdbMonatliche Einkommen unserer Abgeordneten in Bund und Ländern
An der Spitze der Kommission für "Bürokratieabbau in der EU" sorgt Edmund Stoiber für rasanten Bürokratiezuwachs: stoiber Edmund Stoiber, CSU, tourt durch die Welt
Das Frauenhaus Rosenheim ist wichtige Zufluchtstätte für Frauen. Seit 1989 hat es 745 Frauen und 785 Kinder betreut. Diese sozial wertvolle Arbeit wird ihr – fast muss man sagen – selbstverständlich durch eine überbordende Bürokratie versauert. Die bayerische Regierung will anscheinend diese Arbeit möglichst erschweren. Das Frauenquötlein (4 von 18) der Bayerischen Regierung sagt vieles.
OVB, 30.10.2007, S. 10
Allen Beteuerungen der bayerischen Politiker zum Trotz und trotz zahlreicher Kommissionen und Experten-Gremien (siehe die nachfolgenden Beiträge), sorgen die bayerische Regierung und die Landtagsmehrheit weiterhin für eine wuchernde Bürokratie. Mit der Verabschiedung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) hat Bayern seinen Regulierungswahn erneut unter Beweis gestellt. Schon das Gesetzgebungsverfahren glich einem Bürokratiemonster. Es wurde "nach einem beispiellosen Aufwand an Erprobung, Abstimmung und Öffentlichkeitsarbeit über mehrere Jahre hinweg" (so wörtlich das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (welch ein Ausdrucksungetüm), siehe baykibigBayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz) verabschiedet. Darin wird sicher gestellt, dass die Erzieherinnen mit enormen statistischen Aufwand belastet werden. Die Stadt Rosenheim wird alleine 85.000 Euro (jährlich?) zahlen müssen, um die Belastung etwas abzumildern. OVB, 24.8.2007, S.13
baykibigBayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) mit Ausführungsverordnung (AVBayKiBiG) (pdf)
In der Staatskanzlei in München muß irgendwo ein Raum sein, in dem die vielen teuren Gutachten abgelegt werden. Die Staatsregierung läßt alle paar Jahre die Zukunftschancen vorhersagen. Sie setzt aufwändige und teure Kommissionen ein, so die Deregulierungs-Kommission (eine der Kommissionen unter Leitung von Herbert Henzler), die viele Ordner an Expertisen und Empfehlungen erstellt.
OVB 5.6.2007, S. 3
Einige Beispiele:
1997 bayerische-sächsische Zukunftskommission
2000 Experise "Chancen für Bayern – Bayern 2020"
2007 "Zukunft Bayern 2020" (421 Seiten!), Leitung Herbert Henzler
Was kommt heraus? Der Steuerzahler bezahlt; die Politiker gegen sich den Anschein der sorgsamen Planung und dass um die Zukunft der Menschen besorgt seien; die Bürokratie wird gesteigert; einige Kommissionen erhalten fette Honorare; der Raum in der Staatskanzlei erhält neue Ordner und Regale.
Immerhin wurde aus der Expertise 2000 in sieben (7) Jahren das Gutachten "Zukunft Bayern 2020", das am 20. April 2007 Herbert Henzler dem Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, CSU, übergab. Drei Monate später übernahm Stoiber das Gutachten in seine Regierungserklärung:
2020 Zukunftsprogramm "Bayern 2020. Kinder. Bildung. Arbeit".
Johannes Ludewig leitet ein achtköpfiges Experten-Gremium, das wöchentlich tagt und die Bürokratie dämpfen soll. Doch Ludewig vergleicht seinen Kampf mit dem gegen die mythische Hydra: wenn etwas bereinigt wird, wachsen an zehn anderen Stellen neu bürokratische Auswüchse heran. Ehrlich ist Günther Verheugen, SPD: "Wir verbringen einen Großteil unsere Zeit damit, Probleme zu lösen, die ee nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe." Uneinsichtig ist dagegen Hans Bernhard Beus, Bundeskanzleramt: "Jede Vorschrift hat ihre Entstehungsgeschichte, nichts wird als purer Unsinn in der Verwaltung geboren." beus OVB, 31.5.2007, S. 3
Zufällig stieß ich in einem Landtagsprotokoll vom 8. Juli 2003 auf die Rede von Staatsminister Erwin Huber, CSU, Leiter der Staatskanzlei, zum Thema „Deregulierung und Entbürokratisierung in Bayern – Vorfahrt für Unternehmergeist und Arbeitsplätze “.
Zwei wörtliche Auszügg
"Aus diesem Grund hat Ministerpräsident Stoiber im Dezember 2002 eine Deregulierungskommission aus Vertretern von Wirtschaft,Verwaltung und Kommunen unter Leitung von Professor Henzler eingesetzt. Das Ergebnis liegt nun vor. Gestern ist es der Staatsregierung übergeben worden, und schon heute informieren wir den Bayerischen Landtag."
"Professor Henzler ist in der Diplomatenloge anwesend. Er hat die Arbeit der Kommission abgeschlossen und uns eine Hausaufgabe auf den Tisch gelegt. Der Ministerpräsident hat es zur politischen Richtlinie gemacht, die Vorschläge zügig und schnell umzusetzen." stoiber
Seitdem ist für den Bürger (ausser mehr und komplexerer Bürokratie) nicht viel passiert. Die CSU hat ihre "Hausaufgabe" vom Juli 2003 nicht gemacht. Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, hat wie üblich die Vorschläge weder zügig noch schnell (was ist der Unterschied zwischen "zügig" und "schnell"? Wohl nur eine verbale Aufblähung) umgesetzt.
huberPlenarprotokoll 14/120 08.07.2003
Den Erklärungen und Kommissionen für Bürokratieabbau stehen weitere Aufblähungen der Bürokratie entgegen. Kreisbrandrat Sebastian Ruhsamer, Landkreis Rosenheim: "Wir ersticken in einer Flut von Vorschriften und Richtlinien". Die Ehrenamtlichen leiden überall unter den überbordenden Vorschriften. Diese werden ständig erweitert und verschärft. irgendetwas muß ja auch der Politiker machen, wenn er mal nicht gerade mit seinen nebenjobs beschäftigt ist. OVB, 3.5.2007, S. 15
Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung will die CSU-Regierung die Rechte der Bürger beschneiden. Wer sich gegen Entscheidungen und Willkür von Behörden zur Wehr setzen will, soll es künftig schwerer haben. Nach dem Willen von Innenminister Günther Beckstein, CSU, dem Kämpfer gegen Menschen- und Bürgerrechte (beckstein Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae) soll es künftig nicht mehr möglich sein, gegen diese Entscheidungen Widerspruch einzulegen. Der Betroffene muß – zu erheblichen Mehrkosten – direkt vor Gericht ziehen. Das Groteske: billiger wird es für den Staat nicht, da die Gerichte mehr belastet werden. Stimmen dazu:
"Das ist Wahnsinn, was da passiert. Hier wird ein Teil unserer demokratischen Rechtskultur auf einen Schlag vernichtet", Rudolf Riechwald, Münchner Anwalt. Genau das wird ja beabsichtigt recht!
"Gegenteil einer Vereinfachung", so der Bayerische Städtetag. SZ, 5.3.2007, S. 49
CSU-Initiative zur Steigerung der Bürokratie
Die CSU startet in der Bundesratssitzung am 16.2.2007 einen erneuten Anlauf für ein Verbot von menschenverachtenden Killerspielen. Mit einem riesigen Maßnahmenpaket soll die Bürokratie gesteigert werden, denn Gewaltverherrlichung ist schon längst strafbar.
killerBayern startet Bundesratsinitiative zum Verbot von Killerspielen im Bundesrat, pm 13.2.2007
Das Erzwingen einer vermeintlich schöneren Welt durch Verbot oder Vernichtung des Unproduktiven oder Kranken ging in Deutschland schon mal ins Auge. Erich Fried (1921-1988) veranlasste es zu seinem Gedicht "Die Maßnahmen", daraus den Schlussvers, der bezüglich Killerspiele und denjenigen, die die bösen Killerspieler treffen wollen, doppeldeutig ist:
Die Bösen werden geschlachtet
die Welt wird gut
Erich Fried: Gesammelte Werke. Gedichte 1. Berlin: Wagenbach, 1993
Angelos Chaniotis, Altertumsforscher, kehrte der Universität Heidelberg und den Hochschulen Deutschlands den Rücken. In Heidelberg hätte er Universitätrektor werden können. Die überbordende Bürokratie ließ ihn die Flucht ergreifen. Er lehrt und forscht nun am All Souls College, Oxford. Deutschlands Hochschulen sind – so der Wissenschaftler Chaniotis – durch zu viele Studenten, dafür zu wenig Geld und zu viel Bürokratie kaputt gemacht worden. Wer Elite wolle, müsse sehr viel mehr in Bildung investieren als Deutschland es tut. SZ, 21.2.2007, S. 3
Ein tolles Beispiel überbordender Bürokratie sind die Vorschriften für Webauftritt-Betreiber. Ich habe versucht, sie in meinem bürokratie Impressum zu berücksichtigen. Wer hier ein Komma versäumt oder ein Rückgaberecht falsch oder nicht nennt, muß mit hohen Strafen (sog. Abmahnungen) rechnen.
Spezielle Kommissionen, Erklärung zur Chefsache und Priorisierung des Bürokratieabbaus haben seit Jahren kaum einen Wirkung: die Bürokratie wird weiter aufgebläht: zu Ungunsten der Effektivität und auf Kosten des Steuerzahlers. Das erkannte auch Uwe Brandl, CSU, Präsident des Bayerischen Gemeindetages. "Auch der neueste Gesetzentwurf ist kein Durchbruch zur tatsächlichen Entlastung der Gemeinden und ihrer Bürger von überflüssigen Gesetzen und Verordnungen". SZ, 15.11.2006, S. 41
Nach jahrelangem Zögern, verschleppen in Kommissionen und im Kabinett hat Europaministerin Emilia Müller, CSU, ein neues Bürokratie-Abbau-Feld erspäht. Beim Wirtschaftsbeirat Bayern in Rosenheim kündigt sie an, dass Bayern bei der EU (!) weiter entschlossen für Bürokratieabbau und Deregulierung kämpfen werde: „Unsere Unternehmen haben völlig zu Recht kein Verständnis dafür, dass ihnen im harten internationalen Wettbewerb ständig bürokratische Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Die EU-Kommission beziffert die Bürokratiekosten für Unternehmen in Europa mittlerweile auf jährlich rund 600 Milliarden Euro. Wir brauchen eine Reduzierung dieser Bürokratiekosten um 25 Prozent.” müllerPM 433 der Staatskanzlei, 30. Oktober 2006
Manche überflüssige Verordnungen und Gesetze wurden vielleicht schon gestrichen, doch es wie mit der neunköpfigen Hydra (hydraHydra): die Politiker häufen täglich neue bürokratische Köpfe an. Haus- und Fachärzte schilderten in Wasserburg die überwuchende Bürokratie, die ihnen völlig unnötig Zeit raubt, beispielsweise durch 40-seitige Antragsformulare. Wasserburger Zeitung, 16.10.2006, S. 13
Nach Jahren der Kommissionen und des Zauderns wurde der Bürokratieabbau in Bayern nun vollends erschwert und verzögert. Edmund Stoiber, CSU, auf einer Klausur in St. Quirin am Tegernsee: "Bürokratieabbau ist Chefsache". SZ, 5.10.2006, S. 41
Das bayerische Kabinett tritt am Mittwoch, 4. Oktober 2006, zu einer Klausurtagung am wunderschönen Tegernsee im Bildungszentrum St. Quirin statt. Absoluter Schwerpunkt [wörtlich aus der PM der Staatskanzlei; H.H.] der Kabinettsklausur ist Bürokratieabbau und Deregulierung. Die Staatsregierung will beim Bürokratieabbau zum 769. Mal entschlossen anpacken. Ziel der Staatsregierung ist der massive Abbau von Bürokratiekosten und Bürokratiezeiten für eine möglichst bürgernahe Verwaltung. PM 378 der Staatskanzlei 2. Oktober 2006
Was macht die bayerische Regierung zum Bürokratieabbbau (nach dem Einsatz vieler Kommissionen und der 768. Ankündigung des Bürokratieabbaus) ?
Sie verlautbart die 769. Ankündigung des Bürokratieabbaus im August und zwar mit dem für Politiker vollem Tempo in einer Kabinettssitzung am 4. Oktober 2006. SZ, 23.8.2006, S. 37
"Zu den billigsten Versprechen der Politiker gehört der angebliche Kampf gegen die Regelungswut. Auf vielen Ebenen gibt es dazu Arbeitsgruppen, auch im Kanzleramt. Erfolgsmeldungen fehlen."
Wilhelm Christbaum, OVB, 7.7.2006, S. 2
Alain Zucker: "Halten Sie es nur für ineffizient, wenn der Staat eingreift, oder auch für unmoralisch?"
Milton Friedman, Nobelpreis Wirtschaft 1976: "Beides. Ich halte es für unmoralisch, wenn der Staat mich davon abhalten will, Marx zu lesen oder Marihuana zu rauchen. Er versucht in beiden Fällen zu kontrollieren, was ich mir nehme. Es ist ebenso unmoralisch, Geld von den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben, unter der Voraussetzung, dass die Reichen ihr Geld ehrlich verdient haben."
SZ Magazin 25 (2006), S.22
Die bayerische Staatsregierung begrüsst die Föderalismusreform. Dr. Edmund Stoiber, CSU, wird in der Ministerpräsidentenkonferenz die Zustimmung zur Föderalismusreform empfehlen. naassPM, 20.6.2006
Sie wird mehr Bürokratie bringen, so Christa Naaß, SPD. naassPM 15.06.2006
Die bayerische Staatsregierung will zum wiederholten Male durch neue Bürokratie die alte "abbauen": das vierte "Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften" steht zur Beratung an. SZ, 19.6.2006, S. 50
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, CSU, erklärte, dass Bayern die Sorgen der Bauern vor überbordender Bürokratie sehr ernst nimmt. Er kündigte eine Initiative zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft an. Dies dürfte so etwa die 768. Ankündigung des Bürokratieabbaus durch die Staatsregierung, Staatskanzlei und CSU in den letzten 10 Jahren sein. bürokratiePM 24. Mai 2006
Was an Bürokratie entfällt künftig? Quelle: PM 217 der Staatskanzlei 30.5.2006
Das Kabinett beschloss heute einen Aktionsplan = nix
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hatte Anfang 2006 angekündigt, dass er sich dem Bürokratieabbau in der Landwirtschaft persönlich annehmen werde = wieder nix
Eine Arbeitsgruppe zwischen Landes- und Bundespolitikern wird eingerichtet = mehr Bürokratie
Änderung von EU-Recht = unklar
eine neue Kontrollorganisation in Bayern = mehr Bürokratie
Einführung von praxisgerechten Bagatellgrenzen = mehr Bürokratie
Bündelung von Kontrollen = unklar
Generelle Erlaubnis zur vorherigen Ankündigung von Kontrollen vor Ort = noch mehr Bürokratie
Einführung einer so genannten beratenden Kontrolle = mehr Bürokratie
Festlegung der Kontrolldichte für Cross-Compliance = mehr Bürokratie
Verzicht auf das Bestandsregister bei Rindern = weniger Bürokratie
Abschaffung des Rinderpasses = weniger Bürokratie
Erleichterungen bei der Registrierung von Schweinen = weniger Bürokratie
Verzicht auf eine Dokumentationspflicht für bestimmte Futtermittel = weniger Bürokratie
Streichung des geplanten Erosionskatasters = weniger Bürokratie
Fazit: Noch mehr Bürokratie, wie bei Bürokraten nicht anders zu erwarten.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, forderte die Firmen auf, den Bürokratieabbau durch eigene "konkrete, wirklichkeitsnahe Vorschläge" voranzubringen. Das ist extrem scheinheilig, da dem Minister zahlreiche Vorschläge vorliegen. Insbesondere wird seit Jahren die Abschaffung des bürokratischen Zwangs zur IHK gefordert (glos IHK – Zwangsinstrument). Mit nur einem Federstrich könnte viel Bürokratie entrümpelt werden: doch die Politiker wollen nicht.
glosGlos fordert Vorschläge für Bürokratieabbau, 18.04.2006
Karoline Beck, Vorsitzende des Bundesverbandes Junger Unternehmer, BJU, über die Koalition CDU / CSU / SPD unter Angela Merkel, CDU (nach ca. 100 Tagen):
"Die neue Regierung schafft ein Bürokratiemonster nach dem anderen und rühmt sich mit der Abschaffung des »Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften". Dabei gibt es ein Einsparungspotenzial durch Bürokratieabbau von 78, 4 Milliarden Euro.
"Der gute Vorsatz, Bürokratie abzubauen, ist bisher ad absurdum geführt worden." "Zudem entsteht neuer Aufwand durch handwerklich miserabel gemachte Gesetze."
Karolina Beck: "Der Bürokratieabbau fällt schon wieder aus". Rheinischer Merkur, 16.3.2006, S.13
Abgeordnete der Grünen stellten am 21.2.2006 im Bayerischen Landtag den Dringlichkeitsantrag "Keine weiteren bürokratischen Hürden bei der Einbürgerung". Also nicht Rücknahme oder Abbau von Bürokratie, sondern den bescheidenen Wunsch die Bürokratie nicht zu erhöhen.
BürokratieDrucksache 15/4843
Anlass: Es ist geplant, ab 1.3.2006 Bürokratie und Verwaltungsaufwand zu erhöhen. Am 23.2. empfahl der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen die Ablehnung. Für mehr Bürokratie stimmten die folgenden Mitglieder der CSU: Peter Welnhofer, Dr. Ingrid Fickler, Petra Guttenberger, Hans Herold, Alexander König, Martin Neumeyer, Thomas Obermeier, Sebastian Freiherr von Rotenhan, Jakob Schwimmer, Ernst Weidenbusch, Dr. Bernd Weiß, Josef Zellmeier. Die Mitglieder der SPD und Grünen im Aussschuss stimmten gegen mehr Bürokratie.
Peter Ramsauer, CSU, spricht sich für eine stärkere und strengere Bürokratie aus: "Wir brauchen in der Handwerksordnung wieder strengere Maßstäbe, um das heimische Handwerk zu schützen und für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen." Anschließend spricht er sich gegen die Abschaffung von Zwang aus. Ramsauer also klar für mehr Regulierung und Bürokratie. OVB, 3.2.2006, S. 10
Nach einer Studie von McKinsey könnte die öffentliche Hand 2.000.000.000 Euro jährlich im IT-Budget sparen (Gesamtvolumen: 11 Milliarden). Nur 28 % der IT-Projekte im öffentlichen Sektor werden erfolgreich abgeschlossen, 52 % sind überteuert oder verzögert. SZ, 2.12.2005, S. 24
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte: Betriebe müssen für ihren Restmüll auch dann an den kommunalen Entsorger Gebühren bezahlen, wenn sie die Tonnen nicht nutzen. Az: 10 C 4.04. Die Großbäckerei Kamps, Filiale Schifferstadt, bringt den Müll ins 10 km entfernte Ludwigshafen. Dort wird er von einer privaten Firma entsorgt. SZ, 2.12.2005, S. 24.
Die ersten Beschlüsse der großen Koalition von CDU, CSU und SPD im Oktober 2005 betreffen eine gigantische Bürokratievermehrung. Statt 13 soll es 14 Ministerien geben: die Amigos wollen sich ja gegenseitig bedienen. Die Ministerien werden intensiv und kostenaufwändig umstrukturiert. Ungenannte Stimme aus dem Wirtschaftsminsterium: "Das verursacht immense Bürokratiekosten." SZ, 15.10.2005, S. 23
CDU und CSU kündigten im Falle eines Wahlsiegs am 18.9.2005 mehr Zwang und Bürokratie an. Die CSU kündigte an, die Meisterpflicht (deren Auswüchse von Rot-grün abgeschafft wurden) wieder einzuführen. Neben Annette Schavan, Peter Müller, beide CDU, und Heinrich Traublinger, CSU, forderte auch die IHK (ihk IHK – Zwangsinstrument) wieder mehr Zwang. OVB, 16.9.2005, S.4
Hier kann man eigene Ideen und Vorschläge für Bürokratieabbau in Deutschland äußern und damit die CDU/CSU bei ihrer Arbeit für mehr Regulierung und Bürokratie unterstützen. BürokratieCDU/CSU Bürokratie
Die wichtigsten (also nicht alle!) Punkte des gemeinsamen Gesundheitsmodells von CDU und CSU
  1. Jeder Bürger zahlt nur eine kleine Prämie von maximal 109 Euro. Klarer Einkommensbezug:
  2. Die Krankenversicherung hat auch künftig einen klaren Einkommensbezug.
  3. Niemand bezahlt mehr als 7 Prozent seines Einkommens, höchstens aber 109 Euro.
  4. Spitzenverdiener leisten einen höheren Spitzensteuersatz
  5. Grundsatz: geringeres Einkommen geringerer Beitrag – höheres Einkommen höherer Beitrag
  6. Der soziale Ausgleich wird aus Arbeitgeberbeiträgen finanziert
  7. Arbeitgeber bezahlen fix nur 6,5 Prozent der Lohnsumme
  8. Alle Kinder sind wie bisher mit versichert
  9. Die Versicherung der Kinder wird durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 36 auf 39 Prozent und durch Arbeitgeberbeiträge finanziert.
Diese Punkte und die weiteren seitenweisen Erläuterungen des bürokratischen Gesundheitsmodells von CDU und CSU können unter kompromissGesundheitskompromiss nachgelesen werden.
Am Tag der Regierungserklärung zum Abbau des Dickichts der Vorschriften plädierte Erwin Huber für neue Öffnungsvorschriften für Autowaschanlagen (derzeit anscheinend das drängendste Problem). Die sich abzeichnende "Lösung":
  1. Öffnungserlaubnis am Sonntag
  2. aber erst ab Mittag
  3. Entscheidung soll bei den Kommunen liegen.
OVB, 5.3.2005, S. 7. Drei neue Vorschriften statt glatter Schließung oder Freigabe.
Und dann wurden es vier: Fortsetzung der Regulierungswut:
  1. Betrieb von Autowaschanlagen auch an Sonn- und Feiertagen möglich
  2. aber erst ab 12 Uhr
  3. an hohen kirchlichen Feiertagen wie Weihnachten, Ostern oder Pfingsten nicht
  4. die bayerischen Städte und Gemeinden dürfen künftig selbst entscheiden, ob der Betrieb von Autowaschanlagen mit den Einschränkungen 1. - 3. erlaubt wird.
AutowaschanlagenPM 2. Juni 2005 Bericht aus der Kabinettssitzung
Bayern soll nach Aussage von Staatskanzleichef Erwin Huber, CSU, das Bundesland mit den wenigsten Vorschriften werden. Ein Drittel aller Verwaltungsanweisungen werde ersatzlos gestrichen, bekräftigte Huber am Freitag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag in München. Die Zahl der Landesverordnungen reduziere sich damit von über 1100 auf rund 850. BürokratieRegierungserklärung, 4.3.2005
Diese Verheißung zeigt zunächst nur, daß in Bayern viel zuviel Bürokratie herrscht. Erwin Huber kritisierte, das Dickicht der Vorschriften sei ein Hauptgrund für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Christa Naaß, SPD: «Das ist die fünfte Reform in den letzten 35 Jahren» Sepp Dürr, Grüne: «Seit über zehn Jahren wächst die Bürokratie in Bayern und wächst und wächst und wächst.» Bayern bleibe «ungefährdeter deutscher Bürokratie-Meister». BürokratieSepp Dürr zur Regierungserklärung von E. Huber, 4.3.2005
Gleichzeitig mit der Bürokratisierung stellt die Süddeutsche Zeitung eine Verstoiberung der Sprache fest. Einfache Sachverhalte werden von den Politikern verkompliziert und bürokratisiert, wohl um sich selbst unentbehrlich zu machen und um Parteifreunden in dem gewaltigen Apparat der Bürokratie einen Posten anbieten zu können. Beispiele: BLM (blm Medien in der Hand der Parteien), IHK (ihk IHK- Zwang). Stephan Handel schrieb daher vom "allgegenwärtigen Hang zur Bürokratisierung und Verstoiberung der Sprache". "Und noch ein schönes Wort", SZ, 28.12.2004, S. 37
Bayern setzt seine Bürokratisierungsoffensive fort
Mit der Einführung eines Verfahrensmanagers (mit dieser Monsteraufgabe): Manager zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Genehmigungshöchstfristen und Vereinfachungen im öffentlichen Vergaberecht) setzt Bayern seine Ausweitung der Bürokratisierung fort.
bürokratiePM 435 der Staatskanzlei: Ministerrat Teil 2 6. Dezember 2004
Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber, CSU: Die Regierung Stoiber hat die Verwaltung seit dem Amtsantritt um 9.000 Stellen reduziert. Die Einsparung weiterer 3.000 Stellen läuft und dazu fallen noch 2.000 Stellen weg durch die bisherigen Beschlüsse zur Verwaltungsreform.
PM Nr. 323 der Staatskanzlei "Fitnessprogramm für schlankeren Staat", 27.8.2004 Wenn das richtig ist, zeigt es deutlich: die bayerische Bürokratie wucherte: 14.000 Stellen waren zuviel.
Der bayerische Automobilzulieferer Weigl verlagert zum Jahresende 2004 seine Produktion von Pöttmes, Kreis Aichach-Friedberg, Bayern, nach Sachsen und Thüringen. Firmenchef Franz Josef Weigl nennt als Grund die bürokratischen Hürden in Bayern. Die bayerische Bürokratie ist auf diesem Ohr natürlich taub: "Den Vorwurf des überzogenen Bürokratismus weise ich entschieden zurück", so Reinhard Pfeiffer, Sprecher des Bayerischen Wirtschaftsministeriums. OVB, 19.6.2004, 11
"Über Jahre hinweg waren es auch wir, die politisch Verantwortlichen, die in guten Zeiten und in gutem Glauben mit immer mehr staatlichen Leistungen den falschen Eindruck vermittelt haben, als könne und würde der Staat alles auffangen und leisten." Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber am 6. November 2003. Späte Einsicht. Stoiber Zitate von und über Edmund Stoiber, CSU
Jochen Heil, Chef des Finanzamts Straubing, findet, dass das deutsche Steuersystem ist in seiner Kompliziertheit "unbrauchbar geworden ist". SZ, 5.11.2003, S. 44
Die Politiker und Ämter sinnieren noch, bilden Kommissionen, palavern, da nehmen die Unternehmer das Anliegen selbst in die Hand: Initiative gegen BürokratismusInitiative gegen Bürokratismus.
Rot-Grün will den Meisterzwang lockern. Der von der Union dominierte Bundesrat ist gegen diesen Bürokratieabbau und sprach sich gegen eine Lockerung des Meisterzwangs aus. Der bayerische Minister Otto Wiesheu, CSU, kritisierte, die Reform werde viele Betriebe in den Ruin treiben. Bayern legte ein Alternativkonzept vor, dessen Kern das Festhalten an der Bürokratie ist. SZ online 11.10.2003 Bayerische Regierung startet mit Lüge
Ziele der frisch gewählten bayerischen Regierung:
  • schlanke und leistungsfähige Verwaltung,
  • radikaler Bürokratieabbau und
  • eine Hochschulreform
OVB, 17.10.2003
Weltbank klagt über deutsche Bürokratie
Bürokratie und Regulierung behindern die Unternehmen in Deutschland weit stärker als in den meisten anderen Industrieländern. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht "Doing Business", in dem die Weltbank die Folgen der Regulierung für Volkswirtschaften und Arbeitsmarkt verglichen hat. Untersucht wurden 130 Staaten. Positive Beispiele sind Australien, die USA, Großbritannien, Singapur, die Niederlande und Dänemark. bürokratieA. Beattie, Washington, M. Schieritz und R. Otte, Berlin, FTD vom 7.10.2003
Typisch für Deutschland, daß sich sofort die IHK, Auswuchs der Bürokratie (IHK Zwang IHK Zwangsinstrument), einschaltet. Peter Kammerer, Geschäftsführer bei der IHK: "Es ist tatsächlich so, dass eine Firmengründung durch die Bürokratie in Deutschland behindert wird." Daher wird in Bayern sofort der bürokratische Apparat erweitert. Bei den Kammern und Landkreisen werden neue Büros "One stop agencies" eingerichtet. OVB, 8.10.2003, S.29
Ernst Hinsken, MdB, CSU, und Heinrich Traublinger, Präsident der Handwerkskammer von München und Oberbayern, MdL, CSU, wehren sich gegen Bürokratieabbau. Zur Agenda 2010 der Bundesregierung gehört die Novellierung der Handwerksordnung, die damit verbundene Förderung von Kleinunternehmen, die Lockerung des Meisterzwangs; alles dient dem Abbau bürokratischer Hürden. Doch Ernst Hinsken (Bäcker) und Heinrich Traublinger (traublingerebenfalls Bäcker)sind dagegen. Beide scheuen die Konkurrenz. Hinsken fürchtet den Wettbewerb mit billigeren Anbieter. Welt SonntagWelt am Sonntag, 5.10.2003
Haben die beiden CSU-ler ihr Abgeordnetenmandat um ihre privaten Pfünde zu sichern?
Erweiterung der Bürokratie: Blaue Dekorationslampen an Autos sind nach Günther Beckstein, CSU, nicht zulässig (ausgenommen Pkw des Innenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden). OVB, 1.10.2003, S.1
Professor Karl Homann spricht sich in einem SZ Interview für die soziale Marktwirtschaft aus.
Hans-Olaf Henkel, Ex-IBM Deutschlandchef, Ex-Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: "Der Kern der modernen Ethik muss die Freiheit sein: die Freiheit des Einzelnen, am globalen Spiel teilnehmen und sich aktiv verwirklichen zu können, und zwar nicht nur zum eigenen, sondern zum Nutzen aller." henkel Henkel über Kohl Bei Amazon nachschauen
henkel Hans-olaf
Hans-Olaf Henkel. Die Ethik des Erfolgs. Spielregeln für die globalisierte Gesellschaft. München: Econ, 2002. Gebunden, 280 Seitenhans-olaf henkel
henkelRezension
"Ein Kernübel rot-grüner Politik ist das Übermaß an Regulierung und Bürokratie. ... Der Staat stranguliert durch bürokratische Überregulierung die freie Initiative und das Engagement des Einzelnen, praktizierte Solidarität bleibt auf der Strecke." Aus: Sofortmaßnahmen Startprogramm Deutschland der CDU/CSU, ein Wahlkampfpapier von Edmund Stoiber, CSU.
Das schlimmste Übermaß an Regulierung und Bürokratie stammt freilich von der CDU/CSU selbst. In Bayern (und anderswo) muß man, wenn man sich wirtschaftlich selbständig macht, zwangsweise der IHK, einer Quasi-Tochter der CSU, beitreten. Man muß einer Organisation beitreten, die gegen einen selbst arbeitet. Man muss sich zwangsweise selbst schaden. Die IHK bringt mir nur Nachteile. Wann wird diese planwirtschaftliche, bürokratische Zwangsregulierung abgeschafft?
Pikantes Detail: wenn man die BürokratieCSU-Webauftritt aufruft, wird man jedesmal gefragt (genötigt) eine Software von Macromedia zu installieren (die ich natürlich nicht will) = bürokratischer Zwang. (Stand: 2002).
Links
Bürokratie Der Abgeordnete als institutioneller Feind des Bürgers
Koalitionsvertrag CSU geht gegen das von ihr beschlossene Mindestlohn-Gesetz vor: „Irrsinn an Bürokratie“
NormenkontrollratJahresbericht des Normenkontrollrats 2012 (pdf)
SteuerDas Märchen vom gerechten Staat - Wie er uns mit Steuern abkassiert
NormenkontrollratNationaler Normenkontrollrat
stoiber Edmund Stoiber, CSU, als Berater beim Abbau von Bürokratie stoiber
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