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Täterschutz
Täterschutz hat in Deutschland hohen Stellenwert
und oft Vorrang vor Meinungs- und Pressefreiheit – Täterschutz LinksTäterschutz Literatur
Es geht auch anders: Täter verurteilt
Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht eine Gruppe von Abofallen- Betreibern wegen vollendeten gewerbsmäßigen Betruges zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt.
Drei Jurastudenten betrieben seit dem Jahr 2007 eine Abofalle. Es ging in dem Verfahren 986 vollendete und 196 versuchte Taten. Das Landgericht Göttingen (Urteil vom 17.08.2009, Az.: 8 KLS 1/09) sah in diesem Vorgehen nun den Tatbestand des Betruges erfüllt, es handelte sich eindeutig um eine Abofalle. Zum ersten Mal wurden damit in Deutschland gegen Abofallen-Betreiber Freiheitsstrafen verhängt. Bisher wurden die Verbraucher als Opfer von solchen Abofallen an- und abgemahnt und hatten – wie man an der erstmaligen Freiheitsstrafe für die Betrüger erkennt – auch vor Gericht das Nachsehen.. Man kann nur hoffen, dass vermehrt die Verantwortlichen solcher Abofallen-Seiten vorurteilt werden. – abzockerInternet-Betrug: Erstmals Haftstrafen für Abofallen-Betreiber, 28.08.2009
Bekanntestes Beispiel für den Täterschutz sind wohl die Warnungen im Rundfunk bei zu hoher Ozonbelastung durch die Autoabgase. "Alten und anfälligen Personen wird geraten keinen Sport zu betreiben und das Haus nicht zu verlassen", so oder so ähnlich lautet die Warnung an die Opfer.
“sollten Personen, die besonders empfindlich auf Ozon reagieren, vorsorglich ungewohnte und erhebliche körperliche Anstrengungen im Freien vermeiden. Von besonderen sportlichen Ausdauerleistungen zu dieser Zeit raten wir allgemein ab. Auch sollten Kraftfahrzeuge und Verbrennungsmotoren im nicht gewerblichen Bereich nicht benutzt werden, sobald ein Ozonkonzentrationswert von 180 µg/m3 erreicht wird.”
Aus: TäterschutzAktueller Ozonbericht des Bayerischen Landesamt für Umwelt, 24.8.2009.
Nach zwei einschränkenden Verhaltensempfehlungen für Opfer folgt eine zahme Verhaltensempfehlung für Privatfahrten. Die Täter sollen anscheinend weiterfahren.
Die Verbraucherzentralen warnen vor den Abzockern im Internet
Konkret werden "fünf fiese Verbraucherfallen" erläutert.
Die Abonnement-Falle
Rat der Verbraucherzentrale: Opfer sollten sich nicht unter Druck lassen
Das Gratis Angebot
Rat einer Verbraucherschützerin: Verbraucher sollten bei Gratisangeboten aufmerken
Die Inkasso-Drohung
Rat eines Verbraucherschützers: Wer mit der drohenden Firma keinen Vertrag hat, sollte sich nicht einschüchtern lassen.
Die Gewinn-Mitteilung
Rat einer Verbraucherschützerin: Schreiben am bestn in den Papierkorb werfen.
Die Verbraucher-Täuschung
Rat einer Verbraucherzentrale: dem "Willkommensschreiben" der Organisation innerhalb von zwei Wochen widersprechen.
TäterschutzMarco Völklein: "Fiese Verbraucherfallen. Die Tricks der Betrüger", SZ 24.8.2009, S. 22
Offensichtlich werden in keinem der fünf Fälle die Täter (dubiose Anbieter) belangt. Die Abzockportale Routenplaner, Gedichte-Datenbank, Rezepte-Ideen u.v.a. sind seit Jahren aktiv, locken in seichte Verträge, schicken Inkasso-Drohungen und mahnen eifrig ab. Das deutsche Justizministerium sieht im Abmahnwesen immer noch ein gutes Verfahren, siehe Täterschutz Links.
Links
Täterschutz Art.5 GG, 1.3 "Eine Zensur findet nicht statt."
Täterschutz Angegriffene Literatur in der Bundesrepublik Deutschland
Täterschutz Hinweise für Opfer von Abmahnungen, Abmahnanwälten oder Abmahnvereinen
TäterschutzNummer gegen Kummer e.V. Kinder– und Jugendtelefon
TäterschutzPortal der Verbraucherzentralen in Deutschland
Literatur
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englert TäterschutzSylvia Englert, Marie-Luise Kunst: Der Rechtsratgeber für Jugendliche: Rechte - Pflichten - Adressen und Tipps. Ueberreuter 2005. Broschiert,128 Seiten arnu
Titus Arnu, Marten Rolff, Hg.: Gefahr aus dem Netz: Kriminalität im Internet - und wie man sich dagegen schützt. München: Süddeutsche Zeitung, 2007. Broschiert, 182 Seiten Täterschutz
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 4.9.2009