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Öffentlich-Private Partnerschaft
Öffentlich-Private Partnerschaft/ Privatisierung: Der Steuerzahler zahlt drauf
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ÖPP Betreibergesellschaft A1 Mobil steht kurz vor der Pleite

Die ÖPP Betreibergesellschaft A1 Mobil für den Ausbau und jahrzehntelangen Betrieb der Autobahn A1 steht nach Meldung der Süddeutschen zeitung, 23.8.2017, kurz vor der Pleite.  Am 21.8.2017 reichte das Konsortium Betreibergesellschaft A1 Mobil Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Obwohl A1 Mobil 30 Jahre lang die Lkw-Maut auf ihrem Abschnitt einheimsen darf, kommt sie offensichtlich mit den Milliarden Einnahmen nicht aus.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, steht nach dem Maut-Fiasko und dem Dieselgate (bei dem er auf Schmusekurs mit der Automobilindustrie ging) ein weiteres Fiasko ins Haus.

Rückschlag für die Autobahn-Privatisierung, SZ, 23.8.2017, S. 1
ÖPPAutobahn-Privatisierung erleidet herben Rückschlag, SZ Online, 23.8.2017


Privatisierung der Autobahnen

Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, will auch private Investoren an einer künftigen Autobahngesellschaft beteiligen. Bund und Länder haben beschlossen, eine Gesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen kümmert.  Die Vereinbarung sieht vor, dass sich bis zu 49,9 Prozent an der Gesellschaft  private Investoren beteiligen können. Das käme den Banken und Versicherungen entgegen, die einen besseren Zugang zu Infrastrukturprojekten fordern. Die Verkehrsminister der letzten Jahre (Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt, beide CSU) traten schon lange für die Public-private-Partnership (PPP) bei den Verkehrsprojekten ein. Der Trick: Gegenwärtig können die Politiker damit glänzen, die Rechnungn zahlen die Steuerzahler künftiger Generationen, wenn die heutigen Politiker schon lange in Pension sind oder nicht mehr leben.
Für die CDU und CSU hat der Profit der  Banken und Versicherungen und anderer Privaten Vorrang vor dem Gemeinwohl.
Verfassungsrechtler Georg Hermes hält die Pläne des Bundes für eine „schleichende Privatisierung“ des Fernstraßennetzes.
Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag: „„Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen“.

AutobahnBundesregierung will offenbar Autobahnnetz privatisieren, Die Welt, 12.11.2016
AutobahnKritik an Schäuble-Plänen - Gabriel bremst Autobahn-Privatisierung, Tagesschau, 21.11.2016


ÖPP öffentlich-private Partnerschaft, auf englisch PPP: Pleiten, Pech, Pannen
Die Ausschreibung als öffentlich-private Partnerschaft dauert in der Regel länger, als normal, da sie komplexer sind.
Bei ÖPP bleibt vieles geheim. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind oft nicht öffentlich einsehbar. Daher kann niemand (außer die privaten Investoren) die Fakten überprüfen.
Fallbeispiel
Im Jahr 2004 wurde als eines der größten Public Private Partnership-Projekte Deutschlands im Landkreis Offenbach durchgezogen. 88 Schulen im Landkreis sollten mit privatem Kapital saniert werden. Dieser Vertrag läuft bis 2019. Die Stadt muss jetzt schon Millionen Euro drauf zahlen.
Das geht aus einem unveröffentlichten Gutachten des hessischen Landesrechnungshofes hervor. Der Kreis gab alleine bis Ende 2013 für Sanierung und Unterhaltung seiner Schulen die Summe von 628 Millionen Euro aus.
Warum tappen viele Kommunen, Länder oder der Bund in die Falle ÖPP?
Zwei Gründe u.v.a.
  • In den Gremien, die die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für ÖPP vorlegen, sitzen die später ausführenden Firmen oder deren Vertreter
  • Die Öffentliche Hand will – wegen der verhängten Schuldenbremse – keine neuen Schulden eingehen. Da bieten sich langfristige Zahlungen gegenüber einer neuen Investition an. Es gibt vorerst keine Schulden, die Zahlungen werden auf die nächsten 10, 20 oder mehr Jahre verteilt.
  • Die Rechnung dem Steuerzahler wird über einen langen Zeitraum präsentiert, da sind die heutigen Politiker schon damit beschäftigt, ihre üppigen Renten auszugeben.
Ein privater Unternehmer beteiligt sich an einem Projekt oder übernimmt ein ÖPP nur, wenn er einen Reibach macht.
ÖPP =
  • Finanzierung zu Lasten kommender Generationen.
  • wichtige gemeinschaftliche Objekte wie Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Gefängnisse, Autobahnen usw. werden für schnellen kurzfristige Vorteile in private Hände übergeben
  • Betrug am Steuerzahler (nicht immer, aber oft)
Die Nachteile von ÖPP für die Steuerzahler zeigt sich deutlich bei der Lkw-Maut: diese zeigt die Inkompetenz der Stümper in unserer Regierung, aber auch die gravierenden Nachteile der PPP.
Links
ÖPPLudger Fittkau: Public Private Partnership in Offenbach. Über den Tisch gezogen, 3.2.2015
ÖPPJohannes Zuber: Öffentlich-Private Partnerschaften. Pleiten, Pech und Pannen
ÖPPPeter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern, pro Privatisierung wichtiger Infrastruktur
ÖPP Lkw-Maut
CSU Das mehrfache Scheitern des Alexander Dobrindts, CSU
Literatur
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Engartner ÖPP Tim Engartner: Staat im Ausverkauf: Privatisierung in Deutschland. Campus, 2016. Broschiert, 268 Seiten

Henn
ÖPP Markus Henn, Christiane Hansen, Bernd Rode, u.a.: Wasser ist keine Ware: Wasserversorgung zwischen Gemeinwohl und Kommerz. VSA, 2012. Taschenbuch, 96 Seiten Herbold
Martin Herbold: Organisations-PPP (Public Private Partnerships) in Deutschland: Probleme, Potenziale und empirische Analysen Bachelor + Master, 2012. Taschenbuch, 50 Seiten ÖPP
Loewe
ÖPPJens Loewe: Das Wasser-Syndikat: Über die Verknappung und Kommerzialisierung einer lebensnotwendigen Ressource (entwürfe). Futurum, 2007. Taschenbuch, 242 Seiten Mühlenkamp
Holger Mühlenkamp: Wirtschaftlichkeit, Wirtschaftlichkeitsvergleiche und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im öffentlichen Sektor. Berlin: De Gruyter Oldenbourg, 2014. Broschiert. 268 Seiten ÖPP
Reimon
ÖPPMichel Reimon: Schwarzbuch Privatisierung: Wasser, Schulen, Krankenhäuser: Was opfern wir dem freien Markt? Wirtschaftsverlag Ueberreuter, 2003. Gebunden, 256 Seiten
Siemers
Hagen Siemers: Das hätten wir uns sparen können: Ein Schwarzbuch missglückter Reformen von Hartz IV zum Ausverkauf des Staates. Tectum, 2014. Taschenbuch, 240 Seiten ÖPP
Stadler
ÖPPLisa Stadler, Uwe Hoering: Das Wasser-Monopoly: Von einem Allgemeingut und seiner Privatisierung. Rotpunkt, 2003. Taschenbuch, 208 Seiten
 
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 20.12.2016