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Korruption
Inhaber öffentlicher Ämter haben Zeit für zahlreiche Nebenjobs
Privat genutzte Flugmeilen, Honorarzahlungen, privates Darlehen, bezahlte Flüge und Urlaube usw.
Keinesfalls vollständig. Ergänzung: Flugbereitschaft Flugbereitschaft und andere Gratisflüge für PolitikerSaludos amigos "Saludos amigos!"
Saludos amigosKorruptionsregister – Eine Liste einiger korrupter MdB erhält man hier: mdbAbgeordnete, einige korrupte MdL Bayerns hier: mdlAbgeordnete. In beiden Fällen sind die nicht-korrupten Abgeordneten ebenfalls aufgeführt.
MythosDer Mythos von der Arbeitslast der Abgeordneten

Bundestagsabgeordnete kassieren Millionen durch Nebeneinkünfte

Die Bundestagsabgeordneten kassieren weiterhin jährlich Millionen durch Nebeneinkünfte, so dass man denken kann, es seien ihre Hauptjobs. Wegen der mangelhaften Pflicht zur  Veröffentlichung dieser Einnahmen bleiben Millionenbeträge im Dunkeln. Nur wer mit seinem Bundestagsmandat nicht ausgelastet hat, hat Zeit für zahlreiche anderen Berufstätigkeiten.
Hauptkassierer (soweit bekannt, bei weitem nicht vollständig):
  • Stephan Harbarth, CDU
  • Dagmar Wöhrl, CSU
  • Peer Steinbrück, SPD
  • Max Straubinger, CSU
  • Johannes Röring, CSU
  • Philipp Graf Lerchenfeld, CSU
  • Albert Stegemann, CDU
  • Heinz Riesenhuber, CDU
  • Hans Michelbach, CSU
  • Peter Ramsauer, CSU
Jede(r) zweite CSU-Abgeordnete(r) (insgesamt fast die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten) widmet seine/ihre Zeit den hohen zusätzlichen Einkünften: man darf nicht annehmen, den Abgeordneten werden die Millionen geschenkt oder sie blieben von ihren Auftraggebern unbeeinflusst.
Wenn wundert es,
  • wenn der Bundestag die Millionäre von der Erbschaftssteuer weitergehend befreit
  • wenn der Bundestag lieber die Kleinen oder den Mittelstand schröpft und die Millionäre,  Milliadäre und Parteispender ungeschoren läßt?
  • wenn die Unionsfraktion im Bundestag gegen eine vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte und der Auftraggeber im Hintergrund der Abgeordneten ist?
  • wenn viele Abgeordneten keine Zeit für die Bürger haben?
NebeneinkünfteAbgeordnete kassieren mehr als 18 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln, abgeordnetenwatch.de 9.08.2016 – Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten, OVB, 10.8.2016, S. 2
Studie: Bezahlte Nebentätigkeiten sind Betrug am Wähler
Jeder Vierte der 631 Bundestagsabgeordneten hat genügend freie Zeit für einen anderen Haupt– oder Nebenjob. Bei vielen Abgeordneten bleibt wenig Zeit für die Bürger:
  • Anfagen werden nicht beantwortet,
  • auf die Belange des Bürgers wird nicht eingegangen, statt dessen wird so abgestimmt, wie es die Fraktion vorgibt.
Betrug"Aufstocker im Bundestag", Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung
BetrugStudie: Bezahlte Nebentätigkeiten sind Betrug am Wähler, abgeordnetenwatch 22.04.2014

Mythos von der Arbeitsüberlastung der Abgeordneten widerlegt
Abgeordnete begründen ihre hohen Diäten mit der hohen Verantwortung und Belastung (siehe z.B. BelastungHöhe der Abgeordnetenentschädigung). Das erweist sich als Mythos, der leicht widerlegbar ist.
  1. Hohe Verantwortung gibt es für Abgeordnete nicht, denn sowohl das Grundgesetz (GG), als auch die Bayerische Verfassung (BV) sprechen sie von nahzu jeder Verantwortung frei:
    GG Art.38 (1): Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind nur ihrem Gewissen unterworfen.
    BV Art. 13 (2): Die Abgeordneten sind [...] nur ihrem Gewissen verantwortlich.
  2. Hohe Belastung gibt es nicht.
    * Zahlreiche Abgeordnete haben viel freie Zeit und füllen sie mit zahlreichen Nebenjobs.
    Insgesamt 123 Abgeordnete haben – nach eigenen Angaben (! Dunkelziffer unbekannt) – Nebeneinkünfte von mindestens 1000 Euro. Nur 115 Abgeordnete hatten explizit keine Nebeneinkünfte.
    * Jeder vierte MdB hat genügend Zeit für einen lukrativen Zusatzjob. Die meisten dieser Abgeordneten gehören der Fraktion aus CDU/CSU an, darunter auch die Spitzenverdiener mit mehr als 250.000 Euro Zusatzeinkommen.
    NebenjobDiäten mit Sahnehäubchen, SZ, 22.4.2014, S. 7 – NebenjobOBS-Arbeitspapier Nr. 13: Aufstocker im Bundestag, Otto Brenner Stiftung, 22.4.2014
    * Zahlreiche Abgeordnete finden auch freie Zeit für politische Ämter, die – angeblich – ihrerseits wieder hohe Verantwortung und Belastung mit sich bringen.
    * Zahlreiche Abgeordnete finden auch freie Zeit für ehrenamtliche Tätigkeiten. Ausschließlich im Ehrenamt arbeiteten  – nach eigenen Angaben (! Dunkelziffer unbekannt) – 120 Abgeordnete nebenbei.
Einige Beispiele für den 2. Punkt:
  • Hans Michelbach, CSU Bundestagsabgeordneter, hat sehr viel Zeit außerhalb seines Bundestagsmandats, denn er arbeitet auch im Parteivorstand der CSU, als Vorsitzender der Mittelstands-Union und Stadtrat von Coburg.
  • Georg Nüßlein, CSU-Bundestagsabgeordneter, hat sehr viel Zeit außerhalb seines Bundestagsmandats, denn er arbeitet auch im Gemeinderat Münsterhausen und im Kreistag.
  • Alexander Dobrindt, CSU, Bundesverkehrsminister, hat sehr viel Zeit außerhalb seiner Regierungstätigkeit, denn er ist auch Kreisrat in Weilheim-Schongau.
  • Florian Pronold, SPD, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Bauwesen, hat sehr viel Zeit außerhalb seiner Regierungstätigkeit, denn er ist auch Landeschef der SPD in Bayern, Stadtrat und Kreisrat in Deggendorf.
  • Helmut Brunner, CSU, Landwirtschaftsministerin Bayern, hat sehr viel Zeit außerhalb seiner Regierungstätigkeit, denn er ist auch im Kreistag von Regen tätig.
  • Emilia Müller, CSU, Sozialministerin Bayern, hat sehr viel Zeit außerhalb ihrer Regierungstätigkeit, denn sie ist auch im Kreistag von Schwandorf tätig.
  • Christine Haderthauer, CSU, Staatskanzleichefin, hat sehr viel Zeit außerhalb ihrer Regierungstätigkeit, denn sie ist auch im Ingolstädter Stadtrat tätig.
  • Marcel Huber, CSU, Umweltminister in Bayern, hat sehr viel Zeit außerhalb seiner Regierungstätigkeit, denn er ist auch im Kreistag von Mühldorf am Inn tätig.
  • Franz Josef Pschierer, CSU, Wirtschafts-Staatssekretär in Bayern, hat sehr viel Zeit außerhalb seiner Regierungstätigkeit, denn er ist auch im Kreistag von Mindelheim tätig.
  • Johannes Hintersberger, CSU, Finanz-Staatssekretär in Bayern, hat sehr viel Zeit außerhalb seiner Regierungstätigkeit, denn er ist auch im Stadtrat von Augsburg tätig.
  • Peter Gauweiler, CSU Bundestagsabgeordneter, hat sehr viel Zeit außerhalb seines Bundestagsmandats. Er listete für das Jahr 2013 genau 19 Mandate als Rechtsanwalt auf.
BelastungAllzeit bereit - Spitzenpolitiker in Kommunalparlamenten, SZ, 20.3.2014, S.48 – Belastung123 Bundestagsabgeordnete haben lukrative Nebenjobs, OVB, 22.3.2014
Alexander König, CSU, lehnte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte (vorerst) ab
Alexander König, CSU, MdL, lehnte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Bayerischen Landtags vor der Landtagswahl 2013 ab.
NebeneinkünfteNebeneinkünfte: CSU verspricht Transparenz, nordbayern.de, 2.4.2013
NebeneinkünfteSPD kritisiert CSU-Verschleppungstaktik: Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro & Cent offenlegen, PM SPD-Landtagsfraktion, 2.4.2013

Michael Fuchs, CDU, kassiert und geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor
Michael Fuchs, CDU, MdB, hat viel Freitzeit und füllt sie mit bezahlten Vorträgen in London bei der von Ex-Geheimdienstmitarbeitern gegründeten Firma Hakluyt & Company aus. Die ehemaligen MI6 Mitarbeiter bei dieser zwielichtigen Firma besorgen Informationen für Dritte. Das Forum abgeordnetenwatch.de machte diese Tätigkeit publik. Dagegen ging Michael Fuchs mit Forderung nach Unterlassungserklärung und Gegendarstellung vor (Fuchs fühlt sich falsch dargestellt), obwohl diese Vortragstätigkeit auch ordnugnsgemäß beim Bundestag angemeldet ist. Bundestagsabgeordnete können in ihrer reichlichen Freizeit machen, was sie wollen, wenn sie die bezahlten Tätigkeiten  beim Bundestagspräsidenten anmelden. Den Abgeordneten ist nahezu jedes Mittel recht um Kohle zu machen; wird die Öffentlichkeit alarmiert passt es ihnen oft nicht: Scham? Reue? Einsicht? oder nur, damit die Geldquelle nicht versiegt?
FuchsCDU-Fraktionsvize unter Druck. Sein Name ist Fuchs, Michael Fuchs, Der Stern, 9.1.2013
FuchsHakluyt & Company, ein umstrittener privater Nachrichtendienst
FuchsNebeneinkünfte von Politikern - Honorige Leute, SZ 25.1.2013, S. 6 – Fuchsabgeordnetenwatch.de

Transparenz der Abgeordnetentätigkeiten wird von diesen weiter abgelehnt
Die Abgeordneten in den Ländern und im Bund haben reichlich Zeit für lukrative Nebenjobs.
  • Peer Steinbrück, SPD, war als MdB kaum ausgelastet: er fand noch Zeit für viele Vorträge vor Vertretern von Wirtschaftsunternehmen (80 Vorträge in drei Jahren), die ihm sehr viel Geld einbrachten: es kursieren Jahreshonorare von mindestens 560 000 Euro (Focus) bis zu 1 000 000 Euro (Die Welt). Das Sprichwort: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“ kennt er offensichtlich nicht. „Ich habe mich nach Gesetz und Recht verhalten und habe es nicht für möglich gehalten, dass darüber Misstrauen entstehen kann“, sagte Steinbrück am 7.10.2012 in der ARD-Sendung von Günther Jauch.
  • Plötzlich schlug Steinbrück vor, alle Abgeordneten zur Veröffentlichung ihrer Zusatzeinkünfte „bis auf den letzten Cent“ zu verpflichten. Gegenüber BILD.de schlug Steinbrück vor, „die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten auf Heller und Pfennig angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind“.
  • Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, zur Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik“. Mir scheint die Komik eher bei Alexander Dobrindt zu liegen: die CSU lehnte seit Jahrzehnten die Transparenz der Abgeordnetentätigkeiten vehement ab.
  • Peer Steinbrück lehnte am 6.10.2012 die Idee des gläsernen Abgeordneten jedoch wieder ab: „Ich glaube, dass eine gewisse Privatheit gelten muss. Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt.“
  • Hans-Peter Friedrich, CSU, widersprach seinem Parteikollegen Dobrindt und lehnte schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete ab: „Grundsätzlich muss es einem Abgeordneten erlaubt sein, neben seiner eigentlichen Abgeordneten-Tätigkeit [sic] auch weiter seinen Beruf auszuüben, solange das seine Abgeordnetentätigkeit [sic] nicht beeinträchtigt.“ (Nebeneinkünfte: Innenminister mahnt, OVB, 9.10.2012, S. 1) Zeit dafür haben die Abgeordneten scheinbar genügend. Dann machte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, lächerlich: der gläserne Abgeordnete werde hochqualifizierte Kräfte dazu bringen, sich von der Politik abzuwenden. Friedrich Wo sind die hochqualifizierten Kräfte, die sich von der Politik abwenden könnten?
Kaum ein 40-Stunden Job in der Wirtschaft erlaubt es – zeitmässig oder vertragsmäßig – weitere Jobs auszuüben. Bei den Abgeordneten ist das sowohl zeitmässig als auch vertragsmäßig drin Abgeordnete.
 SteinbrückDebatte um Nebeneinkünfte: Peer Steinbrück nennt Vorwürfe „absurd und dämlich“, Focus 8.10.2012 –  SteinbrückMehr als eine Million Euro für Vorträge und Auftritte? BILD, 7.10.2012
Nach Jahrzehnten der Diskussion:
nicht alle Abgeordnete geben an, für wen sie arbeiten

So ignorierte Michael Fuchs, CDU, MdB, jahrelang die Veröffentlichungspflicht bei Nebentätigkeiten. Eine Vorstandsmitgliedschaft in Hongkong meldete er dem Bundestag erst, als ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte.
Michael Fuchs ist häufig in seinem Wahlkreis tätig:
28.01.2012, Kappensitzung Rhens
01.02.2012, Bitburger Karnevalsempfang
Die Transparenzregeln des Bundestag gelten für ihn anscheinend nicht. Seine Tätigkeitenliste in anderen Unternehmen ist lang. Was soll ein Bundestagabgeordneter in seiner grosszügigen Freizeit auch machen? Richtig, Kohle, durch Tätigkeiten in Aufsichtsräten und Beiräten; oder Vorstandsmitglied in der Deutsche Handelskammer, Hongkong. – FuchsDr. Michael Fuchs, CDU/CSU, BundestagFuchsCDU-Fraktionsvize verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten, 1.2.2012
Verschweigen Abgeordnete die Angabe ihrer sonstigen Tätigkeiten hat das selten Folgen: anders wie beim Normalbürger, – der, wenn er Tätigkeiten verschweigt, kräftig bestraft wird – ist die  Bundestagsverwaltung grosszügig: Sanktionen sind – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht bekannt.
Nach Jahrzehnten der Diskussion:
Neben- und Haupteinkünfte der Abgeordneten sind immer noch nicht transparent

Unsere Abgeordneten werden teilweise von Firmen, Organisationen und Personen bezeahlt, die ein Interesse an einer bestimmten Ausrichtung und Wahlverhalten des Abgeordneten haben.
• Das sollte eigentlich verboten sein, ist aber nicht durchsetzbar. Die Abgeordneten wollen sich – verständlicherweise – ihre Neben- und Haupteinkünfte nicht nhmen lassen.
• Seit Jahrzehnten wird daher gefordert: Transparenz für den Bürger! Damit der Wähler weiß, von von welchem Konzern der zur Wahl stehende Abgeordnete bezahlt wird. Doch auch hierzu bremsen die Abgeordneten. So erfährt der Wähler oft erst nach dem Ausscheiden des Abgeordneten aus der Politik, zu welchem Energie- oder Baukonzern er wechselt.
NebeneinkünfteKoalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus, 29.11.2011 – NebeneinkünfteBundestagsradar
Peer Steinbrück, SPD, als Beispiel für die extrem hohe Belastung unserer Abgeordneten:
Für den Bürger bleibt kaum Zeit

Peer Steinbrück, SPD,
• hatte in der bisherigen Legislaturperiode (noch nicht mal 1 Jahr) 13 Honorar-Vorträge (für mindestens 91.000 Euro) zu halten.
• In sechs von elf wichtigen Abstimmungen fehlte er im Bundestag.
• Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet Peer Steinbrück selten bis nie.
• Peer Steinbrück, SPD, hatte weitere 16 Vorträge gemeldet.
• Seine Einkünfte allein aus Vortragshonoraren belaufen sich seit der Bundestagswahl im September 2009 auf mindestens 199.500 Euro.
• Peer Steinbrück, SPD, benötigt auch viel seiner spärlichen Freizeit für sein in Kürze erscheinendes Buch „Unterm Strich“.
• Die gewissenhafte Ausübung all dieser Jobs läßt verständlicherweise kaum Zeit für sein Bundestagsmandat.
• Während am 23. April 2010 das Parlament debattierte trat Peer Steinbrück vor Managern bei einem Finanzsymposium als Referent auf.
• Auch am Tag der Haushaltsdebatte, am 21. Januar 2010, konnte Steinbrück nicht teilnehmen. Er sprach am gleichen Abend bei der „Trend und Service Messe EK Live“ in Bielefeld.
SteinbrückEin Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück 17.08.2010 –
Steinbrückabgeordnetenwatch.de
Mehrere Jahre nach dem Beschluß die ungefähre Eingruppierung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten zu benennen besteht immer noch ein Vollzugsdefizit. Das Präsidium des Bundestages verhängte am 23. April 2008 gegen den Ex-Bundesinnenminister Otto Schily, SPD, ein zahmes Bußgeld von 3 Monate Diäten (ohne die steuerfreie Pauschale) aus Schilys Nebenjob als MdB.
SZ, 23.4.2008, S. 5 – Schily will dagegen wieder durch alle gerichtlichen Instanzen gehen.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied: der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, SPD, muss kein Ordnungsgeld wegen der Verletzung der Transparenzregeln zahlen. Seine Klage war teilweise erfolgreich. Das Gericht bestätigte zwar, dass Schily die Regeln verletzt habe, hob jedoch die Sanktionen auf. Az: 6 A 1.08, 3.09; "Schily muss nicht zahlen", SZ, 1.10.2009, S.7 –
Die Angabe der Einkünfte der Abgeordneten obliegt damit dem Gutdünken des jeweiligen Abgeordneten: Sanktionen oder gar Strafe hat er nicht zu fürchten.
Die Klage der Abgeordneten gegen die ungefähre Eingruppierung ihrer Nebeneinkünfte scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht im Sommer 2007. Die Abgeordneten müssen sich laut Bundesverfassungsgericht an die selbst auferlegten Verhaltensregeln für Abgeordnete halten (wenn es auch niemand überprüft, ob die Angaben vollständig und korrekt sind). Viele Abgeordneten folgten dem Urteil. Es gibt aber – Monate nach dem Urteil – immer noch Verweigerer, so z.B. Otto Schily, SPD. Er weigert sich die grobe Selbsteinordnung seiner zusätzlichen Einkommen anzugeben. Trotzdem sitzt er noch im Bundestag und blieb bis heute unbehelligt. SZ, 24.11.2007, S. 6
Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro monatlich
Stufe 2: 3500 bis 7000 Euro monatlich
Stufe 3: über 7000 Euro monatlich
Die folgenden MdB klagen gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte
Siegfried Kauder, Marco Wanderwitz, CDU
Wolfgang Götzer, Max Straubinger, alle CSU
Hans-Joachim Otto, Sibylle Laurischk, Heinrich Kolb, alle FDP
Peter Danckert, SPD

Dabei geht es nicht um den genauen Betrag der zahlreichen Jobs, für die Abgeordnete ihre offensichtlich reichliche Freizeit füllen, sondern nur um die Nennung von breit gefassten Einkommensgruppen. Entgegen der geltenden Rechtslage veröffentlich die MdB nicht einmal die Art ihrer Nebenjobs auf ihren Bundestagsseiten; auch nicht die Größenordnung der Nebeneinkünfte. SZ, 10.10.2006, S. 5
Mit vielen rhetorischen Tricks versuchen die Abgeordneten und die Medien die Multi-Berufe der Abgeordneten zu verharmlosen, ja, als geradezu wünschenswert hinzustellen.
Dabei streuen sie dem Bürger / Leser Sand in die Augen: "Abgeordnete und Lobbyisten füllen in der Demokratie unterschiedliche Rollen aus", werten aber die Kritik an den Multi-Berufen der Abgeordneten im selben Artikel als "Neidkampagne". Die vielen gleichzeitigen Tätigkeiten der Abgeordneten, so die Befürworter, bringen Sachverstand ins Parlament. Dabei vergessen sie, dass diese Abgeordneten kaum noch Ziet fürs Parlament haben können. Die Rhetoriker erkennen sehr wohl die Problematik. Auf die Frage, ob der Multifunktionär (Erstberuf vielleicht Anwalt, dazu mehrfach hochdotierter Verbandsvertreter) sich seinem Gewissen verantwortlich fühlt, antwortet Robin Mishra: "Der Glaube daran verlangt eine kindliche Vertrauensseligkeit". Genau diese zeigt Mishra, wenn er keinen Grund für eine "Neiddebatte" sieht. Robin Mishra: "Lohn der Freiheit. Volksvertreter: Bezahlte Lobbyisten dürfen sie nicht sein, Nebentätigkeiten aber sind erwünscht". Rheinischer Merkur, 27.7.2006, S. 1
Da der Beruf des Bundestagsabgeordneten nur wenig Zeit beansprucht, übernahm Friedrich Merz, CDU, den sechsten Aufsichtsratssitz. Merz ist Rechtsanwalt der Kanzlei Mayer, Brwon, Rowe & Maw. Diese berät den Hedge-Fonds TCI, der wiederum Großaktionär der Deutschen Börse ist. Dort ist Merz im Aufsichtsrat. Ausserdem sitzt Merz in weiteren Beiräten und kassiert soviel Kohle, dass es Florian Pronold, SPD, MdB, zuviel wurde: "Mit seiner masslosen Gier stellt Merz alle rechtschaffenen Abgeordneten in ein schlechtes Licht". MerzMayer, Brown, Rowe & Maw
MerzAnette Sydow: "Geschäftsfeld Lobbyismus - Kanzleien machen Politik", Die Welt 23. Mai 2005; OVB 3.6. 2006, S. 2
Der Bundestag beschloß die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordnete. Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, kümmert das nicht: er stoppte die Veröffentlichung. Hans Herbert von Arnim (seine arnim Literatur zur Absahnung und Korruption in der Politik) warnte Lammert vor dieser Ankündigung eines offenen Rechtsbruchs. OVB, 11.3.2006, S.1
Dies ist ein weiterer Beleg für Rechtsstaat Deutschland ist kein Rechtsstaat.
Endlich sollen die Bundestagsabgeordneten ihre Einkünfte aus Haupt- und Nebenjobs veröffentlichen. Doch einige MdB wollen dagegen klagen: Heinrich Kolb, Sybille Laurischk, Hans-Joachim Otto, alle FDP; Peter Danckert, SPD; Friedrich Merz, CDU; Max Straubinger, CSU. Straubinger sieht es als sein Recht an, mehrere Berufe auszuüben. Anscheinend kann man den Beruf »Mitglied des Bundestags MdB« locker so erledigen, dass noch viel Zeit für viele weitere Jobs bleibt.
2006 Friedrich Merz, CDU MdB, hat mindesten acht Jobs. Da ist das Bundestagsmandat = Vertretung des Bürgers wahrlich nur ein Nebenjob, für das er aber die vollen üppigen Bezüge (nebenjob Aufwandsentschädigungen für Bundestagsabgeordnete) erhält. SZ, 1.3.2006, S. 5
2005 Hermann-Josef Arentz, CDU MdB, CDU Sozialexperte, erwies sich als Experte, wie man (bei ihm: von RWE) abkassiert; SZ 27.4.2005, S. 6

Elmar Brok, CDU MdB, hat lässig Zeit zum Senior Vice President bei der Bertelsmann AG. Brok meinte, Politik sei keine Arbeit, sondern ein Hobby. SZ, 28.1.2005, S. 2
  Marcel Huber, CSU MdL, hat noch genügend Zeit für seinen Job in der Firma Praesepio. OVB, 20.1.2005, S. 16

Stephan Mayer, CSU MdB, hat noch genügend Zeit für seinen Job als Rechtsanwalt in der Kanzlei Salzberger, Mühldorf. Er ist zudem Stadtrat in Neuötting usw. OVB, 20.1.2005, S. 16
  Laurenz Meyer, CDU Ex-CDU Generalsekretär; Zahlungen von RWE; SZ 27.4.2005, S. 6

Werner Müller, parteilos, Bundeswirtschaftsminister 1998-2003 bezog als Bundeswirtschaftsminister Pensionen vom Energiekonzern Eon; Müller ist heute Vorstandschef der RAG Aktiengesellschaft, Essen, ein Energiekonzern. In einem Entscheidungsfall (in Ziffern: 1) erklärte er sich für befangen und delegierte die Entscheidung an Tacke.
  Hans Rambold, CSU MdL, hat noch genügend Zeit für seine Jobs als Bürgermeister und im Textileinzelhandel.
OVB, 20.1.2005, S. 16
  Ingolf Viereck, SPD MdL Niedersachsen; langjährige Geldzahlungen von VW; SZ 27.4.2005, S. 6
  Jürgen Vocke, CSU MdL: umfangreiche Einkünfte als Präsident des bayerischen Landesjagdverbands; Vizepräsident im Deutschen Jagdschutzverband, Dispofond Präsident; Der Bayerische Jagdverband wählte Jürgen Vocke im März für weitere 4 Jahre als Präsidenten. Wer am meisten Zeit hat ist am besten für diesen Job geeignet.
  Ludger Vollmer, Grüne MdB, hat genügend Zeit für seinen Job als Teilhaber der Consultingfirma Synthesis. SZ, 21.1.2005, S. 5
  Hans-Hermann Wendhausen, SPD MdL Niedersachsen; langjährige Geldzahlungen von VW; SZ 27.4.2005, S. 6
2004 Ernst Welteke, Bundesbankpräsident, SPD (?) gesponsorter Aufenthalt im Berliner Hotel Adlon; die Dresdner Bank hatte Welteke und seine Familie für vier Tage im Hotel Adlon untergebracht und die Kosten von 7661,20 Euro übernommen
    Groteske innerhalb der Affäre: Der Bundesbank-Vorstand erklärte nach einer fast achtstündigen Krisensitzung, er sehe "keinen hinreichenden Grund, einen Antrag auf Abberufung Weltekes zu stellen." weltekeSpiegel-Online
2002 Gregor Gysi, PDS dienstlich erworbene Bonusmeilen privat genutzt
2002 Rudolf Scharping, Verteidigungsminister, SPD Honorarzahlungen der PR-Agentur Hunzinger
2002 Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, privates Darlehen des PR-Unternehmers Hunzinger plus die Privatnutzung dienstlich erworbener Bonus-Flugmeilen
"Amigo-Affäre"
1993/1994 Max Streibl, Ministerpräsident Bayern, CSU Reisen auf Kosten privater Gönner
  Peter Gauweiler, Landesentwicklungsminister Bayern, CSU private Einkünfte aus der Verpachtung seines früheren Mandantenstamms an eine Anwaltskanzlei
März 1994 Gerold Tandler, Vorsitzender der CSU Geschäftsbeziehungen zum "Bäderkönig" und Steuerflüchtling Eduard Zwick, bei dem Tandler zeitweilig hoch verschuldet war
  Edmund Stoiber, CSU Nutzung von Autos, Urlaub beim "Bäderkönig" und Steuerflüchtling Eduard Zwick

1993 Günther Krause, CDU mehrerer Skandale und Verfehlungen, zuletzt rechtswidrig in Anspruch genommene öffentliche Gelder für einen privaten Umzug
Anfang der neunziger Jahre Lothar Späth, Ministerpräsident Baden-Württemberg, CDU (?) verschiedene Dienst- und Urlaubsreisen auf Kosten von Privatfirmen
1991 und 1996 Rita Süßmuth, CDU "Dienstwagen-Affäre": ihr Mann benutzte in ihrem Auftrag den Wagen; der Vorwurf 1996: Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu privaten Besuchen bei ihrer Tochter in Zürich; Süßmuth wurde vom Ältestenrat des Bundestages entlastet
Da man in Deutschland durch Kritik an Politikern mit einem Fuß schon im Gefängnis steht oder zumindest mit harten Geldstrafen und Anzeigen rechnen muß (Flugbereitschaft “Vordenker der Abkassiererkultur”), gebe ich hier eine Hauptquelle für obigen Meinungen an: koruptionmanager-magazin.de 2004
 

Korruption
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 11.8.2016