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Enteignungen,SBZ,DDR

Enteignungen SBZ/DDR 1945 - 1949


Wer über 100 Hektar hatte (egal ob Sand- oder Bördeboden) wurde entschädigungslos gänzlich enteignet. Wer von den Betroffenen so dumm war, nicht vor den Sowjets geflohen zu sein, kam in der Regel in KZs (hier wurden verschiedene Nazi-KZs einfach weiterbenutzt) oder wurde in die Sowjetunion deportiert. In beiden Fällen war es so, dass die, denen ist so erging, dort überwiegend ermordet worden sind. Das enteignete Land ist im Zuge der sogenannten "demokratischen Bodenreform" teilweise aufgesiedelt worden, der andere Teil ging in sog. "volkseigenen Gütern auf". Von dem damals enteigneten Land war zur Wende etwa 70 % in Staatshand und ging ins Eigentum der Bundesrepublik über, insgesamt wohl zwischen 2 und 3 Millionen Hektar. Das in Staatshand befindliche Land versuchten sich die Enteigneten vor dem Bundesverfassungsgericht 1991 vergeblich zurückzuerklagen. Im Einigungsvertrag war festgeschrieben worden, das Land auf keinen Fall zurückzugeben. Begründung, die auch von der Bundesregierung in der BVerfG-Verhandlung angeführt wurde und auf die sich das ablehnende Urteil im Wesentlichen stützt, war damals: Die Sowjetunion hätte bei den 2 + 4 - Verhandlungen die Nichtrückgabe zur Bedingung der deutschen Einheit gemacht. Nur: Sowohl Gorbatschow als auch Schewardnadse haben inzwischen erklärt, dies sei niemals Bedingung zur deutschen Einheit gewesen. Gleiches hörte man vom ehemaligen Verkehrsminister Krause, der damals Mitglied der DDR-Delegation war. Berichterstattung fand sich damals sehr ausführlich in der FAZ (inkl. einigen bitterbösen Kommentaren, in denen u.a. die Worte "Verfassungsskandal" und "Hehlerei" auftauchten), gelegentlich liest man auch heute noch was davon darin.
Wer aus Bundesministerien im Prozeß vor dem Bundesverfassungericht die Wahrheit zu dieser Frage gesagt hat (nämlich dass es - wie von Gorbatschow, Günther Krause und vielen anderen auch bestätigt - so eine Bedingung niemals gab) ist von Helmut Kohl, CDU, politisch kalt gestellt worden. Wer mit Wolfgang Schäuble, CDU, und Kohl gelogen hat, ist befördert worden (siehe z.B. Herrn Kastrup, der sich nun - wenn ich mich recht erinnere - auf einem außerordentlich angenehmen Posten als deutscher Botschafter in Rom befindet). Kohl und Schäuble haben das Bundesverfassungsgericht belogen, sie haben sich aus Profitgier das geraubte Vermögen der alten SED-Regierung angeeignet, um ihre Staatskasse zu sanieren.
Michael Beyme


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