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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) Karlsruhe
und seine anti-rechtsstaatliche Berufung
Keine Gewaltenteilung
Merkmal eines Rechtsstaats ist die Gewaltentrennung (Parteienproporz Rechtsstaat) zwischen Legislative, Judikative und Exekutive. Davon ist Deutschland weit entfernt. Richter werden nach dem Parteibuch besetzt, oft mit Leuten der Legislative oder Exekutive. Ist gerade kein lukrativer Posten in der Wirtschaft greifbar, kein Sparkassenboss neu zu besetzen und auch die Medienaufsicht belegt, wird der Parteifreund als Richter vorgeschlagen. Da alle Parteien ihre Leute reinbringen wollen, klappt das auch wunderbar (im Sinne der Parteien).
Aktueller Fall im November 2011: Peter Müller, Ex-Ministerpräsident Saarland, CDU, wird Richter am Bundesverfassungsgericht. Da stimmt der Bundesrat einstimmig (!) zu: eine Hand wäscht die andere. Zur eklatanten Verletzung der Rechtsstaatlichkeit kommt in seinem Fall noch mangelnde Kompetenz hinzu: wenig juristische Erfahrung, wenn man es gnädig ausdrücken will.
Bundesrat wählt Peter Müller zum Verfassungsrichter, Die Zeit Online, 25.11.2011
"Aber auch die Justiz ist nicht unabhängig: Die Richterstellen beim obersten Verfassungsgericht haben die Parteien so aufgeteilt, daß im Fall einer Vakanz feststeht, welche Partei den Vorschlag zur Neubesetzung nachen darf." Thilo Bode: Die Demokratie verrät ihre Kinder. S. 212; Justiz Rezension
Hans-Jürgen Papier, CSU, neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Der 58-jährige Papier wohnt seit 1996 in Tutzing am Starnberger See. Er tauschte sein CDU-Parteibuch gegen eines der CSU ein. SZ, 2.3.2002, S.4
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Besetzung der Richterstellen wird daher hinter dem Rücken der Öffentlichkeit von den großen Parteien "ausgekartelt". Dem Vorschlag der einen Partei muß die andere zustimmen. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
Die Richter entstammen der obersten Mittelschicht.
Parteienproporz spielt eine zentrale Rolle.

Bundesverfassungsgericht
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 26.11.2011