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Parteienfinanzierung
Parteienfinanzierung
Die Parteienfinanzierung ist eine Kette von Rechtsverstößen, Skandalen, Devisenvergehen, Spendenskandalen, Verfassungsbrüchen. Einige davon sind auf dieser Webauftritt dokumentiert.
partei Linkspartei Literatur

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Dieses Sprichwort aus der Zeit der Minnesänger gilt auch heute noch. Die deutschen Parteien werden entweder per Selbsbedienung aus dem Steuertopf finanziert oder durch mächtige Konzerne und Wirtschaftsverbände, die dafür selbstverständlich Gegenleistungen erwarten und erhalten. Die Organisationen abgeordnetenwatch.de und LobbyControl legen klar: Über die meisten Parteispenden besteht trotz aller Transparenzregeln keine Klarheit. Nur für ein Drittel der Spenden an die Partei werden von den Parteien die Geber ausgewiesen, so dass der Wähler weiß, weches Lied die jeweilige Partei singt. Geldgeber stückeln ihre Spenden in mehrere Teilzahlungen, damit sie unterhalb der Anzeigepflichtgrenze von 50 000 Euro bleiben.
Hier die Finanzierung der Parteien durch Spender (soweit bekannt) für das Jahr 2013:
  • CDU und CSU 45 Millionen Euro
  • SPD rund 15 Millionen Euro
  • Die Grünen knapp 5 Millionen Euro
  • Die Linke gut 2,5 Millionen Euro.
Zu den größten Spendern gehörten laut LobbyControl BMW und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Jetzt wird manchem klar, warum die Auto–, Metall– und Elektroindustrie von manchen Politikern so hofiert und die Bürger ignoriert werden.
Parteienfinanzierung„Parteispenden verschleiert“ - Organisationen schlagen Alarm – Nur ein Drittel offengelegt, OVB, 30.3.2015, S. 1 – ParteienfinanzierungUnternehmen und Privatpersonen verschleierten im Wahljahr 2013 zwei Mio. Euro Parteispenden abgeordnetenwatch.de, 29.03.2015
Die liberale Politikerin Hildegard Hamm-Brücher: "Als nicht weniger reformresistent erweist sich das – trotz aller Proteste – unausrottbare System der finanziellen Selbstbedienung von Parteien, Fraktionen, Parteistiftungen und Volksvertretern, samt allen dazu gehörigen Privilegien aus Steuermitteln. Wehe, wer daran zu rütteln wagt!" SZ, 5.2.2003, S.2
Die Parteien werden verfassungswidrig finanziert. Der Clou: dies ist auf dem staatlichen Webauftritt der Bundeszentrale für politische Bildung (partei Links) dokumentiert (farbige Hervorhebung: H.H.):
"Durch den Verzicht auf einen gesonderten Ausweis der »Sonderbeiträge« von Mandatsträgern hat die Parteiengesetznovelle von 1983 die Transparenz von Parteifinanzen gegenüber dem (zwischen 1968 und 1983) erreichten Zustand verschlechtert. Damals erschien es den Parteien opportun, nicht etwa (im Einklang mit dem Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts) die entsprechende Geldquelle zu verschließen. Vielmehr wurde der aus Abgaben der Mandatsträger stammende Mittelzufluß im Parteiengesetz durch Abschaffung der Berichtskategorie »Beiträge der Fraktionsmitglieder und ähnliche regelmäßige Beiträge« unsichtbar gemacht und von den Parteien als »Sonderbeitrag« auf eine neue, allerdings rein parteiinterne, Rechtsgrundlage gestellt. Der offene Verstoß gegen ein Verfassungsgerichtsurteil wird zwar gelegentlich in Erinnerung gebracht, hat aber in der veröffentlichten bzw. der öffentlichen Meinung bislang keinen Nachhall gefunden."
Links
Bundeszentrale für politische BildungBundeszentrale für politische Bildung
partei Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos
ParteienfinanzierungKarl-Heinz Naßmacher: Parteienfinanzierung
ParteienfinanzierungKarl-Heinz Naßmacher: Parteienfinanzierung in der Bewährung, Aus Politik und Zeitgeschichte (B 16/2000)
Parteienfinanzierung Parteiensubventionen und –spenden
Parteienfinanzierung Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich
Literatur
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arnim ParteienfinanzierungHans Herbert von Arnim: Der Verfassungsbruch: Verbotene Extra-Diäten - Gefräßige Fraktionen. Berlin: Duncker & Humblot, 2011. Broschiert, 155 Seiten
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 30.3.2015