Email  zurück zur Homepage eine Stufe zurück
Rederecht
Rederecht im Parlament des Bundestags
Parlament: von altfranz. parlement = Unterredung; franz. parler = reden; ital. parlare = sprechen – Rederecht Links 
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Artikel 43
(2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.
Weder gilt Art. 43 Absatz (2) Grundgesetz, noch – wie man vermuten könnte – ein ähnliches Recht für die Bundestagsabgeordneten selbst, obwohl der Webauftritt des Bundestags (unter "Gastredner", siehe Rederecht Links) behauptet:
„So haben selbstverständlich die Abgeordneten des Bundestages ein Rederecht, aber auch die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten.“
Mitnichten!
So ist die "parlamentarische Übung":
Wer als Abgeordnete(r) im Bundestag überhaupt redet und wie viel, bestimmen die Fraktionen und der Bundestagspräsident. Im Bundestag darf nicht jeder Abgeordnete reden, der will.
Die geplante noch stärkere Einschränkung der Wortmeldungen von Abgeordneten (siehe weiter unten) ist zunächst auf Eis gelegt. Union, FDP und SPD kündigten weitere Beratungen über einen engmaschigeren Maulkorb für Abgeordnete an.
RederechtFraktionen rudern beim Streit um Rederecht zurück, Der Tagesspiegel, 16.4.2012
Es ist sogar schlimmer:
  • Die Redezeit der von den Geschäftsführer der jeweiligen Fraktion zur Rede zugelassenen Bundestagsmitglieder regelt sich nach der Parteizugehörigkeit. Abgeordnete der CDU oder CSU dürfen 23 Minuten reden, Abgeordnete der FDP dürfen 9 Minuten reden, SPD-ler 14 Minuten, Linke und Grüne je 7 Minuten. Die C-Parteien werden also eindeutig und immens bevorzugt.
  • In den Debatten über den Euro-Rettungsfonds EFSF und das zweite Rettungspaket für Griechenland erteilte Norbert Lammert, CDU, Bundestagspräsident, den Abweichlern Klaus-Peter Willsch, CDU, und Frank Schäffler, FDP, das Wort, obwohl sie von den Geschäftsführern ihren jeweiligen Fraktion nicht zur Rede zugelassen waren.
    Volker Kauder, CDU, monierte: "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, bricht das System zusammen".
    Merke: in Deutschland hat nicht der einzelne Abgeordnete eine Meinung, sondern die Fraktion. Nur so ist zu erklären, dass nahezu die gleichen Abgeordneten für die Atomkraft als Brückentechnologie der nächsten Jahrzehnte stimmen und ein paar Monate gegen die Atomkraft stimmen. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.
Weitere Beschränkung des sogenannten "Rederechts" geplant
Die Fraktionen von Union, SPD und FDP planen, das sogenannte "Rederecht" der Abgeordneten im Bundestag weiter zu beschneiden. Nach einem Entwurf des Geschäftsordnungsausschusses sollen künftig nur von die MdB das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu erkoren werden. Wer nicht mit der Meinung der Fraktion übereinstimmt soll auch nicht ans Pult dürfen. Der Parlamentspräsident soll verpflichtet werden, das Wort nur mehr den von der Fraktion eingeteilten Ja-Sagern zu erteilen.
Grüne und Linke stimmten im Geschäftsordnungsausschuss gegen diese Ermächtigung der Fraktionen.
Auslöser des Antrags ist vermutlich die "Ungeheuerlichkeit" von Norbert Lammert, CDU. Er hatte bei der Abstimmung über die Euro-Rettung den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, CDU, und Frank Schäffler, FDP, das Wort erteilt. Sie vertraten abweichende Meinungen.
RederechtHeribert Prantl: Rederecht im Bundestag - Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete, 14.4.2012, S. 1
Kritik
Ich sehe und höre das Kasperltheater im Bundestag schon seit über dreißig Jahren nicht mehr. Genauso gut kann ich während dieser Zeit etwas vom Freiherr von Münchhausen oder Pinocchio lesen. Trotzdem finde ich diese weitere Beschneidung des Rederechts – mag sie so abgesegnet werden oder doch nicht – beschämend. Der Bundestags würde weiter zur rhetorischen und inhaltlichen Farce degenerieren.
Ein Blick ins Grundgesetz lohnt sich, besonders für Abgeordnete
Die Auswahl und Zulassung der Redner ist weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags geregelt. Das Verfahren ist "parlamentarische Übung" und entgegen dem grundgesetzlich verbürgten Rederecht der Abgeordneten im Bundestag. Fraktionen und Fraktionszwang kommen im Grundgesetz ebenfalls nicht vor.
Die "parlamentarische Übung" der Redeeinschränkung und der Fraktionszwang sind grundgesetzwidrig. Doch wen juckt das im "Rechtsstaat" Deutschland?
Fraktion
Links
RederechtRederecht
RederechtGastredner
RederechtDeutscher Bundestag
RederechtRobert Roßmann: "Rederecht im Bundestag Fraktionen wollen Abweichlern einen Maulkorb verpassen", SZ, 30.3.2012, S. 5
Rederecht Deutschland ist kein Rechtsstaat
Rederecht Grundrechte im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
mdb Anfang

Rederecht im Bundestag
Email  zurück zur Homepage eine Stufe zurück
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 16.4..2012