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Der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)

Der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)

und seine IMHO anti-rechtsstaatliche Berufung
Das Verfahren der Wahl zu den fünf Bundesgerichten am Bundesgerichtshof Karlsruhe (wie auch das der Wahl der Verfassungsrichter) lässt für die "Richtermacher" viel Raum. Es ist weder für Außenstehende noch für Betroffene einsehbar. Man kann sich nicht bewerben, sondern wird vorgeschlagen. Nach stundenlangen Vorstellungsgesprächen bei den jeweiligen Bundesgerichten tritt der "Richterwahlausschuss" zusammen, gebildet aus
  • 16 Bundestagsabgeordneten und
  • 16 Vertretern der zuständigen Länderministerien.
Parteienproporz spielt eine zentrale Rolle.
SZ, 24.2.2001, S.1

Der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 19.9.2001