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Politik der CSU Amigos, Amigo
Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos
Doppelzüngigkeit, Lügen, Betrug und Mißwirtschaft bei den Amigos von CDU und CSU
amigos
"Saludos amigos!" Ministerpräsident Max Streibl, CSU, Politischer Aschermittwoch 1993, Passau

Si de veritate scandalum sumitur, utilius permittitur nasci scandalum quam veritas relinquatur. – Augustinus Augustinus
"Die CSU ist eine einzige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Staatsanwälte in diesem Land."

Bayerns SPD-Chef Wolfgang Hoderlein, Politischer Aschermittwoch 2003, SZ, 6.3.2003, S.46
"Manch einer glaubt es nicht, doch es gibt intelligentes Leben im bayerischen Landtag", Herbert Huber
In Bayern gilt: Partei <=> CSU <=> Land Bayern <=> Regierung <=> Legislative + Judikative + Exekutive
csu skandal Die anti-bayrische CSUskandal31.1.06
skandal Archiv (älter, aber nicht veraltet)
csu skandal Affären um die Bayerische Landesbank
csu skandal Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae skandal6.7.05
bse BSE Skandal skandal20.5.05
Bürgernähe mdl Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter skandal15.9.05
csu CSU: unzuverlässig und wetterwendisch skandal 10.1.06 csu Austritte: CSU Mitglieder zeigen Rückgrat skandal 2.12.05
csu skandal Deutsche Leitkultur skandal25.6.05
donau Der Donau-Skandal skandal1.6.05
csu Familienfeindlichkeit der CSU skandal2.1.06
feinstaub Zu hohe Belastung durch Feinstaub skandal29.4.05
csu skandal Flughafenlärm skandal2.8.05
Hochwasser Hochwasser skandal6.9.05
hohlmeier Affären um Monika Hohlmeier skandal15.10.05
Petitionsrecht Petitionsrecht in der Verfassung Bayerns
csu skandal rechtsfreier Raum
csu skandal Revisionismus skandal22.9.05
csu skandal Affäre Schneider Technologies skandal26.2.06
skandal Skandalablage (älter, aber nicht veraltet)
csu skandal Skandalpersonen skandal11.11.05
csu skandal Markus Söder kämpft für Mainzelmännchen und Sandmännchen
csu skandal Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat aus der Sicht eines Bürgers
csu skandal Max Strauss Affäreskandal17.10.05
csu skandal Subsidiaritätsprinzip
csu skandal Überwachung skandal 17.2.06
csu skandal Verursacherprinzip auf bayrisch
football Visions of Football, ein urbayrischer CSU-Skandal skandal21.2.06
csu skandal Waffenhandelsaffäre skandal13.8.05
warndatei Warndatei
wm Weltmeisterschaft 2006: Chaos, Pleiten, Pfusch und Pannen skandal21.2.06
Motto: verharmlosen, vertuschen, vergessen
CDU/CSU-Amigos in cdu csu skandal 2002cdu csu skandal 2001cdu csu skandal 2000cdu csu skandal vor 2000
Norbert Geis, CSU (geis Zitate Norbert Geis), forderte in der BILD Zeitung ein Einreiseverbot für die Deutsch Susanne Osthoff in den Irak. Er sorgt sich anscheinend nicht um die deutsche Bürgerin, sondern um die irakische Regierung: "Die irakische Regierung kommt ja auch in Mißkredit, wenn dort ständig Entführungen stattfinden". geisBILD online, 28.12.2005
Siegfried Benker, Grüne, gab im Münchner Stadtrat den Anstoß zur Änderung des Namens der Von-Trotha-Straße in München Waldtrudering.
Deutschland schlug den Aufstand der Hereros in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heute: Namibia) in der Schlacht am Waterberg nieder. Lothar von Trotha (1848-1920) gab den ersten deutschen Vernichtungsbefehl: Er wies die Soldaten an, auf alle Hereros, auch auf Frauen und Kinder, zu schießen, wenn sie sich näherten. Die Hereros flüchteten verzweifelt in die Wüste Omaheke. Dort verdursteten etwa 60.000 Menschen. Dies wird als der erster deutscher Völkermord der Geschichte eingestuft.
Die Benennung der Straße nach dem Massenmörder erfolgte am 22. Juni 1933 (!). Die CSU im Münchner Stadtrat lehnte die Umbenennung ab, die rote-grüne Mehrheit stimmte für die Umbenennung der Straße. SZ, 8.12.2005, S. 58; OVB, 9.12.2005, S. 8 trothaDeutsche Kolonien - Teil 2: Afrika brennt
Der Sachhaushalt des Münchner Polizeipräsidiums wurde 2005 um 1,2 Mio Euro gekürzt; 2006 werden weitere 1,2 Mio gestrichen. Während die Politiker für sich das Geld weiterhin großzügig ausgeben (polizei Der Staat bedient sichpolizei Verschwendung von Steuergeldern), wird bei der Sicherheit gespart. So auch Peter Steininger, Münchner Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG: "Während bei uns gespart wird, wird woanders das Geld rausgeworfen." OVB, 3.12.2005, S. 44
Zur voraussichtlichen Bundestagswahl im Herbst 2005 will die CSU nicht etwa Konzepte anbieten oder bürgerfreundliche Kandidaten küren und vom Bürger wählen lassen. Nein, für die Rosenheimer CSU geht es bei der Wahl um die Nachfolge von Wolfgang Zeitlmann (csu skandal Politik von Wolfgang Zeitlmann). Nach dem Rückzug des weitgehend unsichtbaren und selten gehörten Zeitlmann geht es um Weitergabe des Bundestagsmandats der CSU Rosenheim in Erbpacht. OVB, 28.5.2005, S.15
Forderungen aus der Kabinettssitzung 1.3.2005 Praxis

Radikaler Bürokratieabbau: Stoiber: „Selbständige und kleinere Betriebe brauchen fast mehr Beauftragte für Datenschutz, Statistik, Arbeitssi- cherheit und Gleichstellung als überhaupt Mitarbeiter im Betrieb sind."
Stoiber und die CSU beharrt auf bürokratische Zwangsmitgliedschaft bei der IHK: ihk IHK – Zwangsinstrument. Bayern seine Ausweitung der Bürokratisierung konsequent fort: ihk Regulierung und Bürokratie
Senkung von Steuern und Abgaben Einführung neuer Steuern und Abgaben:
Vorfahrt für Bildung und Forschung: Stoiber:„Deutschland braucht eine viel größere Offenheit für Bildung, Forschung und Entwicklung. In Bayern: steuern Familien mit schulpflichtigen Kindern zur Kasse: Büchergeld, Busgeld!
steuern Schlußlicht Bayern in der Bildung; Senkung der Etats für Bildung; Einführung von Studiengeld 2004; zusätzliches Studiengeld geplant; steuern Bildungspolitik
Quelle für obige Forderungen: PM 87 der Staatskanzlei: Bericht aus der Kabinettssitzung 1.3.2005
Während anderen von der CSU vehement das Recht am Sonntag zu arbeiten verweigert wird, ist für Edmund Stoiber, CSU, der Sonntag zum normalen Arbeitstag umfunktioniert. OVB, 23.12.2004, S. 5
Vielleicht dachte Stoiber dabei ans Alte Testament: csu skandal Sprüche, weniger wohl an csu skandal Heinrich Heine.
Arbeitsweise der CSU im Landtag
  • Vorschläge der Regierung werden stets, allenfalls mit geringen Korrekturen, durchgepaukt
  • Anträge der Opposition werden abgelehnt und später fast wortgleich von der CSU eingebracht und durchgepaukt
Beispiele:
  1. Antrag der Grünen 8.8.2001 auf Verkürzung der Sperrzeiten: abgelehnt; im Herbst 2004 von der CSU eingebracht und durchgepaukt
  2. Dringlichkeitsantrag Franz Maget,SPD, Privatisierungserlöse aus dem Verkauf der Staatsbeteiligung an der EON AG für mehr Investitionen im bayerischen Staatshaushalt verwenden. Dazu Manfred Ach, CSU: "Auch die stetige Wiederholung macht dieses Thema nicht dringlicher und diesen Antrag nicht zustimmungsfähiger ... Wir wollen unsere Vermögenswerte nicht im Schlussverkauf verscherbeln, wie das der Bundesfinanzminister tut." Präsident Alois Glück, CSU, gibt bekannt: "Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt." - Kurz darauf wurden die Eon-Anteile verkauft. csuProtokoll 30.06.2004 20. Sitzung; SZ, 11.11.2002, S. 41

Mehr Transparenz bei Beraterverträgen abgelehnt
Die CSU lehnte im Landtag mehr Transparenz bei den von der Staatsregierung abgeschlossenen Beratervertägen ab. OVB, 28.10.2004 Die CSU will, wie Johann Michael Moscherosch so treffend sagte, unbehelligt weitermunkeln (csu Zitate Johann Michael Moscherosch).
Umweltschutz über Bord geworfen. Bis 2003 hatte Bayern kein Ministerium für Umweltschutz, nur ein Ministerium Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen. Im Oktober 2003 bekam Bayern als wahrscheinlich letztes Land in Deutschland auch ein Ministerium für Umweltschutz: der Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wurde Dr. Werner Schnappauf , CSU, vorher Minister für Landesentwicklung und Umweltfragen. Dieser erfreuliche, wenn auch späte, Schritt wird durch die Entscheidungen dieses Ministeriums oft torpediert. Künftig dürfen Bayerns Skipisten großflächlich und für einen längeren Zeitraum im Jahr künstlich beschneit werden. Die Staatsregierung beugt sich damit der Lobby der Berg- und Seilbahnbetriebe. SZ, 1.10.2004, S. 45
Die Horrorvisionen der CSU haben sich nicht erfüllt
In den drei Jahren seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 hat die dafür zuständige Landesnotarkammer Bayern für Bayern bis zum 27.8.2004 insgesamt 1.289 eingetragene Lebenspartnerschaften registriert. Im Jahr 2004 gab es bislang lediglich 200 Neueintragungen. Innenminister Dr. Günther Beckstein: "Damit haben wir nur eine geringe Nachfrage nach Eintragungen in das Lebenspartnerschaftsregister im Freistaat." horrorPressemitteilung Nr. 372/04, 30.8.2004
Erwin Huber: "In Ministerien wird im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit keine Parteiarbeit geleistet." ... "In einer parlamentarischen Demokratie ergibt sich, so Huber, notwendigerweise auch eine enge Verknüpfung zwischen der Regierung und den sie tragenden Parteien." ... "Anders ist, so Huber, eine reine Parteiarbeit zu werten. Diese sei abgehoben von den dienstlichen Verpflichtungen."
huberPresseinfo 1. September 2004. Damit ist klar: Immer wenn in den Ministerien für die CSU gearbeitet wird, ist das "abgehoben von den dienstlichen Verpflichtungen", es ist keine dienstliche Tätigkeit.
Edmund Stoiber, CSU, ist weiterhin dafür, daß ausländische Truppen in Bayern stationiert sind. Stoiber: „Ich setze mich mit Nachdruck für den Verbleib möglichst vieler US-Soldaten in Bayern ein und zwar nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil jeder amerikanische Soldat in Deutschland ein guter Botschafter unseres Landes ist." Warum ein US-Soldat in Deutschland ein guter Botschafter Deutschlands sein soll, entgeht mir völlig. Pressemitteilung StK 314, 16. August 2004
Für ein starkes Bayern in Europa im EU-Wahlkampf: "Wir treten für ein starkes Bayern in Europa ein"
Aus der stoiberRegierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber am 12. Mai 2004
Kein Monat vergeht und Stoiber dreht seine Meinung um 180 Grad.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac boten dem bayerischen Ministerpräsidenten die Kandidatur um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und damit ein starkes Bayern in Europa an. Der CSU-Vorsitzende lehnte ab.
stoiberFTD - Unions-Politiker fordern Stoiber zum Wechsel nach Brüssel auf, 12.6.2004
Wolfgang Bosbach und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, beide CDU, fordern in den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz (hasspredigerDie Welt, 25. Mai 2004) (zuwanderung Zuwanderungsgesetz):
  • Aufhebung der Unschuldsvermutung: Verdächtige Ausländer sollen eine Zeit lang in Haft.
  • Fluchthelfer (Ausländerhaßjargon: Schleuser) sollen ausgewiesen werden.
  • Hassprediger sollen ausgewiesen werden: schlechte Aussichten für etliche Unionsanhänger.

Sachpolitik nach Art der Union: Die Renten solle in Deutschland von 2005 an besteuert werden. Den Gesetzesvorschlag wird die CSU / CDU im Bundestag ablehnen, im Bundesrat zustimmen.
SZ, 28.2.2004, S5
Ziel der CSU Politik: Menschen in Not im Stich zu lassen
Caritas-Vorstand Albert Hauser zeigte sich enttäuscht über die von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossenen "rigorosen kurzsichtigen Einsparungen im Sozialetat. Die Verlierer dieses Haushalts sind Familien, Alte, Menschen mit Behinderungen und Migranten. Ihnen werden durch die Kürzungen wesentliche Lebensgrundlagen entzogen – mit Konsequenzen, die Stoibers Plädoyer für eine familienfreundliche und integrative Gesellschaft Lügen strafen." SZ, 18.3.2004, S.38
Erwin Huber, CSU, der mir schon im Umweltausschuss des Landtags als Abgeordneter mit Denkblockade auffiel, zieht nun eine Forstreform durch, die seinem Naturell entspricht. Diese geplante Reform "ohne solide Finanz- und Folgeabschätzung ist handwerklich genauso schlecht gemacht wie die zu Recht geschmähten Reformen der Bundesregierung" (aus einem Brief eines Forstamtsleiters an Edmund Stoiber, CSU). OVB, 10.3.2004, S.7
Entgegen allen Wahlkampfversprechen und Beteuerungen (landtag Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter) wird beim Sparplan der bayerischen Regierung die Wissenschaft und Kultur mit 171,7 Millionen Euro am zweitstärksten (nach dem Bauetat) geschröpft. Dagegen sparen die Politiker dort am wenigsten, wo es am leichtesten ginge: Staatskanzlei 7,8 Mio und Landtag 3,1 Mio. OVB, 16.1.2004, S.2
Wer in der CSU frei von persönlichen Verfehlungen und in keine Skandale verwickelt ist, kann auf die Verleihung der Ludwig-I.-Medaille hoffen. Kurt Faltlhauser, CSU, verlieh sie mit eben dieser Begründung an seinen Parteifreund an Paul Wilhelm, CSU. SZ, 14.1.2004, S.34 – csu skandal Zitate von K. Faltlhauser
CSU Generalsekretär Markus Söder, der schon oft durch dümmliche Vorschläge auffiel (csu skandal Markus Söder für Mainzelmännchen und SandmännchenMarkus Söder Zitate Markus Söder) fordert, daß Kinder unter 14 Jahren nach 20.00 Uhr nur noch in Begleitung Erwachsener das Haus verlassen dürfen: Ausgehverbot für Kinder. Den Eltern soll das Sorgerecht schneller entzogen werden. "Wenn Eltern die Sorge für ihre Kinder wiederholt vernachlässigen, muss das Sorgerecht schneller entzogen werden", sagte der CSU-Politiker. Über die Kinder meint Söder: "Entweder sie kommen in ein Heim, in eine Pflegefamilie, oder sie werden adoptiert." 4.1.2004
AusgehverbotZDF: Söder: Ausgehverbot für Kinder unter 14AusgehverbotPhoenix: Söder will Ausgehverbot für Kinder unter 14 Jahren
Thomas Kreuzer, Vorsitzender des Arbeitskreises der Juristen in der CSU, MdL, forderte ein generelles Kopftuchverbot für den gesamten öffentlichen Dienst in Bayern. SZ, 7.11.2003, S.48
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag forderte erstmals geschlossen neue Steuern. Sie trat für die Einführung von Studiengebühren ein. Ihre bildungspolitische Sprecherin Katherina Reiche, CDU, forderte die Aufhebung des Studiengebühren-Verbots im Hochschulrahmengesetz. Ihre Fraktionskollegin Marion Seib, CSU, sagte, das Verbot verhindere zusätzliche Einnahmen der Hochschulen. Im letzten Bundestagswahlkampf sprach sich Edmund Stoiber, CSU, noch gegen Studiengebühren aus. SZ, 2.10.2003
Rechter Block im Stadtrat Dachau lehnt eine neue Zufahrt zur KZ-Gedenkstätte ab! Die CSU, OB Peter Bürgel, CSU, Robert Konopka, Republikaner, und die Überparteiliche Bürgergemeinschaft verweigerten die geplante Umgestaltung des Eingangs. Derselbe Peter Bürgel, CSU, war in den Skandal um die Wahlfälschung verstrickt. Wahlfälschung Massive Wahlfälschungen in Dachau OVB, 2.10.2003, S.6
Dialog mit dem Bürger nach Art der Staatsregierung = CSU
"Herzlich willkommen im Online-Bürgerforum des Bayerischen Innenministeriums. Das Forum ist derzeit leider offline & nicht erreichbar. Wir bitten um Ihr Verständnis."
Bürgerforum forumOnline-Bürgerforum des Bayerischen Innenministeriums
Diese Meldung erscheint seit Monaten (oder sind's Jahre?).
Mit einer möglichen 2/3-Mehrheit im bayerischen Parlament wird sich nach Meinung der Experten Heinrich Oberreuter und Kurt Sontheimer ("Die CSU war schon immer die bestimmende politische Kraft.") wenig ändern: die Dominanz der CSU kann nicht mehr gesteigert werden. OVB, 17.9.2003, S.2
Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert zur Sanierung der Staatsfinanzen starke Kürzungen der Sozialhilfe und der Jugendhilfe. Statt also bei den Reichen, bei den üppigen Gehältern der Minister und Abgeordneten zu kürzen, will er bei den Armen und sozial Schwachen ansetzen. OVB, 10.9.2003, S.4
Obwohl die Gemeinde Oberau an der B2 zwischen Murnau und Garmisch-Partenkirchen in der Verkehrslawine erstickt, fordern geistig kurzsichtige Politiker wie Günther Beckstein und Wolfgang Zeitlmann immer neue Strassen Bauprojekte. 500 Bürger demonstrierten zwischen Oberau und Farchant für eine Verkehrsentlastung, die seit 30 (dreißig) Jahren gefordert wird. OVB, 8.9.2003, S.6
CSU Argumente zur Landtagswahl
Kernforderungen des Bund Naturschutz Antwort der CSU Kommentar
Finanzmittel für den Naturschutz Bayerns durch Umschichtung aus dem Straßenbau auf 100 Millionen Euro erhöhen "ist nicht umsetzbar" Ist die CSU unfähig oder will man weiter unsere Heimat zerstören?  
Alle neuen Straßenprojekte sind zugunsten des bestehenden Straßennetzes und Ortsumfahrungen zu streichen. Prestigeobjekte sind aufzugeben "nicht sinnvoll"
Quelle: Natur+Umwelt, BN-Magazin 3/2003. S.20-21    

Edmund Stoiber, CSU, wird noch militärischer. Vor kurzem forderte er das Recht auf Präventivschlag, jetzt setzt er sich für den Erhalt möglichst vieler US-Militärstandorte in Bayern ein. An allen Standorten in Bayern werden den Truppen beste Übungsbedingungen geboten. SZ, 4.8.2003, S. 44
Anzeige der Bayerischen Staatsregierung in der SZ am 11. Juli 2003, S. 41: "Die Bayerische Staatsregierung handelt. Entbürokratisieren, deregulieren, flexibilisieren - Vorfahrt für Unternehmen und Arbeit".
In der sogenannten Gesundheitsreform mit den Haupt-Unterhändlern Ulla Schmidt, Sozialministerin, SPD, und Horst Seehofer, CSU, wird der bürokratische Aufwand gigantisiert. SZ, 22.7.2003, S.3
Zwei Tage lang geht das bayerische Kabinett im Sommer auf Tour durch die Regierungsbezirke. OVB, 15.7.2003, S.9 Das heisst 363 Tage ist das bayerische Kabinett fernab vom Bürger. Die bayerische Staatsregierung steht Rede und Antwort durch eine lange Rede Stoibers. Sie hört Meinungen und Anregungen von 1000 geladenen Gästen. Ich vermute, daß selbst von diesen 1000 nicht alle ihre Meinung sagen konnten. Dazu ein Nachruf Stoibers auf die Ära Helmut Kohls: die 80-er Jahre. Werte und Tugenden werden von einer «Null-Bock-Generation» durch «Ego-Trips» ersetzt; ein Verfall, der bis heute nachwirkt. Unter repräsentativer Demokratie stelle ich mir vor, daß es eine Anlaufstelle für alle Bürger gibt; nicht nur an zwei Tagen im Jahr für 1000 geladene Claquere.
Anzeige der Bayerischen Staatsregierung in der SZ am 11. Juli 2003, S. 41: "Die Bayerische Staatsregierung handelt. Entbürokratisieren, deregulieren, flexibilisieren - Vorfahrt für Unternehmen und Arbeit".
In einem Umweltpapier schlägt die CSU – entgegen der Propagandaanzeige – neue Bürokratisierung vor: sie fordert eine wegeabhängige Benützungsgebühr für alle Fahrzeuge. SZ, 14.7.2003, S.40
Anzeige der Bayerischen Staatsregierung in der SZ am 11. Juli 2003, S. 41
"Die Bayerische Staatsregierung handelt. Entbürokratisieren, deregulieren, flexibilisieren - Vorfarht für Unternehmen und Arbeit".
Bundesrat am 11. Juli 2003:das CSU-geführte Bayern stimmt für Zwang und Bürokratisierung (Beibehaltung des Meisterzwangs), gegen die Deregulierung des Arbeitsmarktes. OVB, 12.7.2003, S.2
Silvio Berlusconi, neuer Ratsvorsitzender im Europäischen Parlament, verursachte bei seinem ersten Auftritt einen Eklat, als er den SPD-Abgeordneten Martin Schulz mit einem KZ-Aufseher verglich. Schulz, der zuvor Berlusconi wegen dessen Verwicklung in Strafverfahren kritisiert hatte, sei perfekt geeignet für die Filmrolle eines Kapos in einem Konzentrationslager. Viele Parlamentarier, Bundeskanzler Schröder und europäische Politiker forderten eine Entschuldigung Berlusconis. Doch der deutsche EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering, CDU, forderte, Schulz solle sich bei Berlusconi entschuldigen. SZ, 4.7.2003, S.1 Er habe "mit seinen Bemerkungen den italienischen Premierminister und das italienische Volk in unannehmbarer Weise angegriffen", erklärte Pöttering. OVB, 4.7.2003, S.2 Wie kann man auch Italiens Ministerpräsident Berlusconi so provozieren! Das erinnert an den Aufkleber im Autoheck: "Entschuldigen Sie, daß ich so dicht vor Ihnen herfahre!"
Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, CDU; Dr. phil., Jurist, * 15. September 1945 in Bersenbrück (Niedersachsen); katholisch; 2 Söhne. Siehe Hans-Gert Pöttering Zitate Hans-Gert Pöttering
Entgegen ihren Beteuerung der Entbürokratisierung will die CDU und CSU den Meisterzwang im Handwerk beibehalten. SZ, 4.6.2003, S.6 – Siehe auch cdu csu skandal IHK – Zwangsinstrument

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Thomas Ramge lässt die wichtigsten Affären Revue passieren; darunter natürlich prominent die Amigos von Loisach und Isar und der Über-Skandaleur Helmut Kohl: Bimbes, der Kanzler der Einheit und der schwarzen Kassen.
cdu csu skandal Die Untaten Helmut Kohls
ramge  
Thomas Ramge. Die großen Polit- Skandale. Eine andere Geschichte der Bundesrepublik. Frankfurt am Main: Campus, 2003. Gebunden, 240 Seiten blabla
CSU sträubt sich weiter massiv gegen Integration Behinderter in Regelschulen – In Bayern leben 70 000 Kinder mit einer Behinderung. Die meisten besuchen Förderzentren. Lediglich 14 % ist es erlaubt, an Regelschulen zu gehen.
1. Ob ein behindertes Kind eine Regelschule besuchen darf, entscheidet die Schule in Abstimmung mit dem Schulamt, nicht die Eltern!
2. Eine sonderpädagogische Förderung an Regelschulen kommt nur in Frage, soweit dies im Rahmen der personellen und organisatorischen Gegebenheiten möglich ist. Die Finanzierung ist daher nicht gesichert. Nur, wenn die Kommune sich in der Lage sieht, in der Realschule Rampen zu bauen, darf ein Rollstuhlfahrer dort am Unterricht teilnehmen.
3. Nur jene Kinder erhalten Zutritt zu Regelschulen, die aktiv am Unterricht teilnehmen. Das findet die Behindertenbeauftragte der Staatsregierung Ina Stein für diskriminierend. SZ, 13.3.2003, S.46
Nach hartnäckigem Widerstand seitens der bayerischen Regierung = CSU, der Widerstandskämpfer und Wehrverweigerer immer ein Dorn im Auge sind (Widerstand im Dritten Reich Widerstand im Dritten Reich), wurde nun die Büste der Widerstandskämpferin Sophie Scholl in der Walhalla in Donaustauf bei Regensburg aufgestellt. Hohn: die Widerständler gegen die Widerstandskämpferin Edmund Stoiber (bayerische Regierung) und Hans Zehetmair (Hans Zehetmair Ablehnung der Büste wegen Platzmangels!) bei der Enthüllung der Gedenkbüste. OVB, 24.1.2003, S.6
Eltern behinderter Kinder wollen diese in die Regelschule schicken, doch die familien- und behindertenfeindliche CSU verweigert dies hartnäckig. Am 13. 2. 2003 ließ die CSU eine entsprechende Gesetzesänderung erneut scheitern. Christine Goertz, Sprecherin der SPD für Förderschulen: "Die CSU will die Rechte der Eltern jetzt noch weiter zusammenstutzen, indem sie diese auf das rechtlich Minimale, nämlich die Anhörung, zurückführt." Ina Stein, bayerische Behindertenbeauftragte hält die Bestimmungen für "ziemlich diskriminierend". SZ, 18.2.2003, S.40
Elf Monate nach den massiven Wahlfälschungen in Dachau zugunsten der CSU zeigt es sich: Betrug lohnt sich! Zumindest in Dachau, Bayern. Peter Bürgel, CSU, setzte sich gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Dachaus Kurt Piller mit 54 % der Stimmen durch. Vergleiche den Erfolg bei der Bundestagswahls trotz oder dank der Wahlfälschung. Jetzt empörte sich Helmut Höfelmaier, wie Piller von den Überparteilichen: "Wahlfälschung lohnt sich in Dachau." SZ S.1, OVB S.7, beide 17.2.2003
Noch immer sitzt bei den Politikern der Geldbeutel locker und straft jedes Reden von knappen Kassen Lügen. Die bayerische Staatsregierung investierte 102.000.000 Euro in das Siedlungsprojekt "Siedlungsmodelle Bayern", das jetzt Pleite ist. SZ, 6.2.2003, S.45
Nach 30 Jahren Kampf erhält der "Flughafen Rebell" Eduard Stimmelmayer aus Eittinger Moos, Kreis Erding, 110.000 Euro als Vergleich von der Flughafen München GmBH, die den Franz Josef Strauss, CSU - Flughafen betreibt. Jahrzehntelang mußte "David" Stimmelmayer gegen "Goliath" FMG um sein Recht kämpfen. Der einst Vorsitzende Richter Friedrich Lordick am OLG "sieht Stimmelmayer als Opfer parteipolitischer un d halbstaatlicher Machenschaften: »Den politischen Filz können Sie nicht durchdringen.«" OVB, 9.1.2003, S.3.
Siehe auch Der Flughafen Franz Josef Strauss München als Umweltfrevler
Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, forderte in Wildbad Kreuth eine Volksabstimmung über den EU Beitritt der Türkei. Die CSU hat sich bisher immer gegen diese Bürgerbeteiligung auf Bundesebene ausgesprochen. OVB, 8.1.2003, S.2

Politik der CSU Amigos,Amigo
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