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Politik der CSU Amigos, Amigo
Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos
Doppelzüngigkeit, Lügen, Betrug und Mißwirtschaft bei den Amigos von CDU und CSU
amigos
"Saludos amigos!" Ministerpräsident Max Streibl, CSU, Politischer Aschermittwoch 1993, Passau

Si de veritate scandalum sumitur, utilius permittitur nasci scandalum quam veritas relinquatur. – Augustinus Augustinus
"Die CSU ist eine einzige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Staatsanwälte in diesem Land."

Bayerns SPD-Chef Wolfgang Hoderlein, Politischer Aschermittwoch 2003, SZ, 6.3.2003, S.46
"Manch einer glaubt es nicht, doch es gibt intelligentes Leben im bayerischen Landtag", Herbert Huber
In Bayern gilt: Partei <=> CSU <=> Land Bayern <=> Regierung <=> Legislative + Judikative + Exekutive
CSU-Debatten und Nachfolgegespräche zum CSU-Parteivorsitz 2007 werden daher in der Staatskanzlei geführt
csu Die anti-bayrische CSUskandal23.10.06
Arbeitsdienst Arbeitsdienst skandal6.8.06
skandal Archiv (älter, aber nicht veraltet)
skandal Die Arroganz unserer Politiker skandal19.6.07
skandal Atomenergie ausbauenskandal16.1.08
csu Aussprache und Diskussion nach Art der CSU skandal 1.10.07
skandal Austritte aus der CSU - Aussteigerskandal 3.12.07
a94 A94: Zerstörung des Isentals skandal 31.10.07
2020 Bayerische Defizite bei Kindern und Bildung sollen aufgeholt werdenskandal 28.7.07
csu skandal Affären um die Bayerische Landesbank skandal 28.7.07
direkt Das Potemkinsche Dorf »Bayern Direkt« (auch: »Bayerndirekt«) direkt12.4.06
csu Günther Beckstein als Ministerpräsident direkt4.1.08
skandal Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae skandal8.9.06
bse BSE Skandal skandal20.5.05
Bürgernähe mdl Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter skandal15.9.05
csu CSU: unzuverlässig und wetterwendisch
skandal 31.10.07
csu Austritte: CSU Mitglieder zeigen Rückgrat skandal 1.10.07
csu skandal Deutsche Leitkultur skandal28.7.07
diplaz DiPlaZ Dienstplansoftware skandal29.3.07
donau Der Donau-Skandal skandal26.1.07
csu skandal Dritte Startbahn skandal9.5.07
csu Familienfeindlichkeit der CSU skandal12.12.07
feinstaub Zu hohe Belastung durch Feinstaub skandal11.6.06
csu skandal Flughafenlärm skandal14.3.07
föderalismus Föderalismus nach Art der CSU skandal21.2.07
skandal Gammelfleisch skandal16.1.08
Hochwasser Hochwasser skandal1.8.07
hohlmeier Affären um Monika Hohlmeier skandal26.1.07
information Keine Informationsfreiheit für die bayerischen Bürger skandal12.7.07
a94 Zerstörung des Isentals skandal21.11.06
a94 Kinderarmut und Kinderrechte in Deutschland skandal24.12.07
skandal Konnexitätsprinzip skandal15.10.06
Petitionsrecht Petitionsrecht in der Verfassung Bayerns
amigos Pkw-Maut skandal4.1.07
csu Prozesshansl Günther Beckstein prozess13.11.06
csu rechtsfreier Raum skandal27.10.07
csu skandal Revisionismus skandal11.9.06
csu skandal Affäre Schneider Technologies skandal19.8.07
skandal Skandalablage (älter, aber nicht veraltet)
csu skandal Skandalpersonen skandal1.10.07
csu skandal Markus Söder kämpft für Mainzelmännchen und Sandmännchen skandal27.3.06
csu Spitzelaffäre csu25.2.07
csu skandal Startbahn, dritte skandal16.1.08
csu skandal Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat aus der Sicht eines Bürgers
csu skandal Straftäter-Therapie in Bayern mangelhaft skandal31.10.06
csu skandal Max Strauss Affäreskandal12.8.07
csu Subsidiaritätsprinzip skandal8.3.07
skandal Transrapidskandal 25.8.07
csu skandal Überwachung skandal 24.3.06
umwelt Umweltshow statt Umweltschutz skandal28.4.07
csu skandal Verursacherprinzip auf bayrisch
wasserburg Verwaltungsreform gegen Wasserburg am Inn skandal 14.4.07
warndatei Warndatei
Motto: verharmlosen, vertuschen, vergessen
CDU/CSU-Amigos in cdu csu skandal 2005-2003cdu csu skandal 2002cdu csu skandal 2001cdu csu skandal 2000cdu csu skandal vor 2000
Edmund Stoiber, CSU, der dritte CSU-Ministerpräsident, der vorzeitig sein Amt aufgibt, nannte in einer Regierungserklärung am 17. Juli 2007 die wichtigsten Defizite seiner 14-jährigen Regierungszeit. Zuerst bescheinigte er aber Franz Josef Strauß, CSU, und dessen Vorgänger schlechte Arbeit:
"Erst Mitte der 1980er Jahre haben wir nach einer langen Aufholjagd den deutschen Durchschnitt im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erreicht." Wohlgemerkt: den deutschen Durchschnitt erreicht!
Kinder, Bildung, Arbeit
Stoiber: "Auf diesen Feldern muss sich Bayern beweisen, damit wir auch im Jahr 2020 im Wettbewerb bestehen können,...". In Schulen, Hochschulen, Kinderbetreuung und Forschung besteht erheblicher Nachholbedarf. Stoiber: "Die Vision unserer Politik, die Idee von Offensive Zukunft Bayern und High-Tech-Offensive war: Bayern braucht einen Innovationsschub." (Hervorhebung: H.H.)
Das Investitions- und Zukunftsprogramms "Bayern 2020: Kinder. Bildung. Arbeit." muss die Defizite der Regentschaft Stoiber nachholen.
Alle obigen Zitate aus der stoiberRegierungserklärung (pdf)
Ingrid Fickler, CSU, forderte zum sexuellem Kindesmissbrauch die Einführung des "minderschweren Falls" und verharmlost damit den sexuellen Missbrauch von Kindern. Adelheid Rupp, SPD, sieht keinen Anlass, die Verschärfungen des Strafrechts bei Mißbrauch von Kindern durch einen minderschweren Fall zu unterlaufen. Maximilianeum 6/2007, S. 3.
Im Jahre 2000 übte Verkehrsstaatssekretär Hans Spitzner, CSU, massive Kritik an einer friedlichen Demonstration von Tirolern für den Erhalt ihrer Heimat (csu CSU gegen eine demokratische Demonstration). Wie wichtig dieser Protest gegen die Lärmbelästigung und Gesundheitsschädigung am Brenner war, zeigt sich daran, dass
  • die Verlagerungen des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene kaum vorankam
  • im Gegenteil: die Belästigung und Gefährdung der Tiroler ständig zunahm
  • das Brennerbasistunnel frühestens im Jahr 2020 betriebsbereit sein kann.
Konrad Bergmeister, Vorstand der Tunnel-Gesellschaft rechnet mit einer Eröffnung zwischen 2020 und 2022. Verständlich wird das Nichtstun vor allem in Bayern durch Edmund Stoiber, CSU, der sagte: "Der Brennerbasistunnel ist für Bayern von entscheidender Bedeutung." Oft wenn etwas von Stoiber als wichtig deklariert wird (z.B. Bildung), kann man es für die nächsten Jahre vernachlässigen. Stoiber sagte in diesem Zusammenhang auch: "Eine Verkehrsbeschränkung löst das Problem nicht". Die bayerische Regierung hilft bei der Problemlösung erst recht nicht. SZ, 21.5.2007, S. 49
Der katholische Erzbischof von Köln Joachim Meisner geht anscheinend von der zweifelhaften Annahme aus, das "C" in CDU oder CSU stehe für "christlich". Er meinte zu Horst Seehofer, CSU: "Wie will er denn Vorsitzender einer christlichen Partei werden? Wie weit sind wir eigentlich gekommen?" Walter Eykmann, katholischer Kirchensprecher der CSU-Fraktion, stellte klar: "Private Lebensweise und politisches Handeln sind zwei Paar Stiefel". Spiegel Online, 18.2.2007
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, CDU, stellte ein Programm zum Verbot von Gewaltspielen für Kinder und Jugendliche vor. Die bayerische Familienministerin Christa Stewens, CSU, will das Verbot ausdehnen und auch die Erwachsenen bevormunden. OVB, 17.2.2007, S. 4
Schließlich können sich Erwachsene zur Bundeswehr melden und dann ganz legal in Afghanistan oder wo immer unsere Wehrmacht auftritt (Killer "Nie mehr Krieg ohne uns") mitmischen: Killerspiele unnötig!
British Airways besteht bei ihren Angestellten auf religiöser Neutralität. Eine Mitarbeiterin bestand darauf, ein Kreuz über der Uniform zu tragen und wurde vom Dienst suspendiert. Das veranlasst Johannes Singhammer, CSU, in einem Brief an den Bundestagspräsidetnen Norbert Lammert, CDU, zum Boykott der Fluggesellschaft aufzurufen. OVB, 17.10.2006, S. 1
Mittelstandsfeindliche CSU
Minister Faltlhauser entnahm dem Gewinn der LfA 38,3 Millionen Euro. Vom Jahresgewinn 2005 in Höhe von 51,3 Millionen Euro konnte die LfA nur 12,9 Millionen als (gesetzliche) Rücklage in die Bilanz einstellen; den Rest kassierte das Finanzministerium. Dr. Hildegard Kronawitter, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: ""Die Zeche für Minister Faltlhausers einnehmendes Wesen zahlen die bayerischen Existenzgründer und Mittelständler mit schlechteren Zinskonditionen." becksteinPM 9.10.2006
Günther Beckstein, CSU, plant neue Belastungen für Autofahrer. Er schlägt eine Autobahnvignette für Pkw, Krafträder und leichte Lkw mit einer Jahresgebühr von 100 Euro vor. Gleichzeitig soll die Mineralölsteuer um circa 10 Cent pro Liter gesenkt werden. "soll" ! becksteinPM Nr. 243/06
Karriere dank Parteibuch
Ohne Mitglied der Partei zu sein hat man es in Bayern schwer. Friedrich Schrägle, ehemals Schulleiter in Laufen, hatte nur eine eigene Meinung über die Einführung des achtjährigen Gymnasiums und wurde, noch unter Skandalministerin Monika Hohlmeier, CSU, strafversetzt (hohlmeier Affären um Monika Hohlmeier). Schrägle kämpft um seine Rehabilitation vorm Verwaltungsgericht. Maria Scharbert, CSU, einst Schrägles Stellvertreterin, wurde Leiterin des Annette-Kolb-Gymnasiums Traunstein; zugleich ist sie Kreisrätin und bestimmt damit über den Schuletat mit. Ludwig Unger, Sprecher des Kultusministeriums, empfindet das völlig in Ordnung. Zum Ausgleich für zahlreiche CSU Schulleiter(innen) gibt es dem Hörensagen nach irgendwo im Fränkischen auch ein SPD Mitglied als Gymnasialleiter.
Die bayerische Regierung beschloß ein generelles Nutzungsverbot von Handys an Schulen. Es gilt nur für Schüler(innen). Statt Erziehung setzt die CSU auf Verbot. Schüler dürfen zwar Handys mitnehmen aber weder im Unterricht noch in der Pause benutzen. Ein Sprecher des Kultusministeriums: "Von morgens acht bis mittags gilt das Nutzungsverbot." SZ, 29.3.2006, S. 49
Bildungspolitiker der CSU wollen Bairisch, Englisch und Latein vom Schulhof verbannen
Auf Bayerns Schulhöfen soll nur noch Deutsch gesprochen werden. Gerhard Waschler, CSU: die Staatsregierung solle "darauf hinwirken, dass auf allen Schulhöfen nur noch Deutsch gesprochen wird". SZ, 29.3.2006, S. 37 Wer keine Fremdsprachen beherrscht tritt halt eine Neidkampagne gegen Menschen los, die Bairisch, Englisch oder Latein beherrschen.
Informationsgesetz für die Bürger von der CSU abgeschmettert
Die SPD brachte in den bayerischen Landtag einen Entwurf zu einem Informationsgesetz für die Bürger ein. Die Verbraucher in Bayern sollten dadurch vor kriminellen Praktiken auf dem Lebensmittelmarkt geschützt werden.
Wie zu erwarten, wurde dieser verbraucherfreundliche Gesetzentwurf mit den Stimmen der CSU Mehrheit im Umweltausschuss des Landtags abgelehnt. Süddeutsche Zeitung, 10.2.2006, S. 40
 

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 19.1.2008