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Informationsfreiheit
Keine Informationsfreiheit für die bayerischen Bürger
»Schlecht informierte Bürger lassen sich besser regieren.« – info Linksinfo Literatur
Verwaltungstransparenz: Bayern ist Schlusslicht

Bayern ist weiterhin extrem bürgerfern. So wird den bayerischen Bürgern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht. Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es in Bayern auch im 21. Jhdt. immer noch nicht.
Seit vielen Jahren fordern „Mehr Demokratie”, „Transparency International” und viele Bürger ein Informationsfreiheitsgesetz, doch die Staatspartei ist dagegen.

Damit ist Bayern auch in diesem Punkt Schlusslicht unter den Bundesländern, hier zusammen mit Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Das Transparenzranking wurde von der  Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit der Open Knowledge Foundation (OKF) durchgeführt.

Schlusslicht Bayern, SZ, 3. März 2017, S. 45

Bayern und Sachsen: Schlusslicht bei der Informationsfreiheit

Bürger in Bayern und Sachsen haben auf Landesebene kein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden, was entschieden wird und wie Entscheidungen zustande kamen.
Gerd Hoffmann, Verein Mehr Demokratie: „Neben Sachsen ist Bayern das einzige Bundesland, das seinen Bürgern solche Informationsrechte abspricht und deshalb kein Gesetz einführen will.”

Wer stellt sich da so gegen die Bürger? natürlich, wie immer und ü+berall, die Staatspartei CSU, allen voran Innenminister Joachim Herrmann, CSU. Akteneinsichts- und Informationsrechte für die Bürger wird es mit der CSU nicht geben. In der Kontrovers-Sendung vom 27. April 2016 (Bayerisches Fernsehen) stellte Joachim Herrmann den „Durchschnittsbürger” mit der Akteneinschicht als überfordert, also als zu doof hin. Vielleicht hat Herrmann zuviel oder ausschließlich Kontakt mit CSU Wählern. Er sollte es schon den Journalisten, Bürgern und Juristen überlassen, ob sie überfordert sind.

InformationsfreiheitInformationsfreiheit - Warum mauert Bayern? kontrovers BR Fernsehen, 27.04.2016 – InformationsfreiheitTransparenz? Gibt's nur in den Kommunen, Bayerische Staatszeitung, 12.09.2014 – informationsfreiheit Bayern ist Spitze

brd InformationSelbstverständlich lehnt der bayerische Landtag (u.a.) vehement die Information der bayerischen Bürger ab. information
China, Iran und Nordkorea haben noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Wie es in Europa im August 2007 aussieht kann man der nebenstehenden Karte entnhmen. information
rot = kein Informationsfreiheitsgesetz – © Walter Keim, Norwegen; mit freundlicher Genehmigung
Wen scheut die CSU noch mehr als den Bürger? bürger ... Den informierten Bürger !
Hier kann man, solange es die CSU gewährt, die Drucksachen zur Informationsfreiheit online abholen. ¦
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Informationsfreiheit der Abgeordneten ...   Drucksache online
Franz Maget, Franz Schindler, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. und Fraktion SPD zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Freistaates Bayern und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz - BayIFG) 13.1.2006 Information15/4586
  12.10.2006 Information15/6426
Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zur Gewährleistung des freien Zugangs zu amtlichen Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz - BayIFG) 16.1.2006 Information15/4587
  12.10.2006 Information15/6427
Die Mehrheit der CSU Landtagsabgeordneten steht dem informierten Bürger skeptisch gegenüber. Die zahlreichen Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen auch weiterhin nicht veröffentlicht werden. Eine entsprechende Gesetzesregelung auf Bundesebene wurde – nach jahrelangem Widerstand gegen ein Gesetz (!) durch ein paar MdB – endlich umgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hielt die Veröffentlichung in 3 Verdienstklassen für nicht verfassungswidrig.
Joachim Herrmann, CSU, bezeichnete die Regelung, dass die MdL die Art ihrer Haupt- und Nebenjobs angeben (ohne Verdienstraster) als ausreichend für Bayerns Bürger. SZ, 7.7.2007, S. 49
Staatliche Akten bleiben geheim. Die Landtags-CSU lehnt Informationsfreiheit für den Bürger ab: sie will sich und ihre Amigos nicht in die Akten schauen lassen.
Die CSU-Mehrheit im Landtag lehnte am Mittwoch die von SPD und Grünen geforderte Informationsfreiheit für alle Bürger als überflüssig ab. Der Bürger soll weiterhin die Erlasse der CSU ohne Widerrede und ohne Akteneinsicht schlucken.
Die CSU kennen nur ihre braven Parteilämmer und folgerten für alle: die bayrischen Bürger hätten kein Interesse an einer solchen Regelung.
Informationsfreiheitsgesetze gibt es in USA, Kanada, vielen EU- Staaten und mehreren Bundesländern. Nicht jedoch in Nordkorea, Lybien, Iran, Haiti, Weißrußland und Bayern.
Etwas naiv meinte Frau Christine Stahl, Grüne,MdL, in der Landtagsdebatte am 18.10. 2006:
»Die Verwaltung ist zuallererst für die Bürger da und nicht umgekehrt«. Sie argumentierte, größere Transparenz sei auch im Kampf gegen die Korruption sinnvoll.
Florian Ritter, SPD, MdL sagte: »Schlecht informierte Bürger lassen sich besser regieren«. Richtig und sie wählen eher CSU. Deshalb muß die Bildung weiter gesenkt werden (info Bildungspolitik) und darf keine Informationsfreiheit gewährt werden.
Innenstaatssekretär Georg Schmid, CSU, konterte, die Bürger könnten jetzt schon Informationen von den Behörden erhalten wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. Nur: das berechtigte Interesse wird regelmässig bestritten.
Alexander König, CSU, MdL, stritt Korruption in Bayern als böswillige Unterstellungen ab.
Was eigentlich selbstverständlich ist, wurde in Deutschland auf Bundesebene Gesetz: für die Bürger gilt ab 1.1.2006 die Informationsfreiheit. Während bisher der Bürger begründen mußte, warum und wozu er wissen will, was die Behörden über ihn speichern, muß nunmehr der Beamte begründen, warum er eine bestimmte Information nicht herausrückt. Ob das wirklich zu mehr Information des Bürgers führt, wird sich erst herausstellen. Man denke an die Informationsmengen, die jetzt schon die Behörden (info Links) und Geheimdienste (info Links) über uns Bürger horten. SZ, 2.1.2006, S. 15.
Auch die Bundesländer Brandenburg, Berlin, NRW und Schleswig-Holstein haben für das Selbstverständliche (Akteneinsicht der Bürger) entsprechende Landesgesetze erlassen. Doch Bayerns Bürgern bleibt das Recht auf Akteneinsicht bei den Landesbehörden verwehrt. Im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags lehnte die CSU-Mehrheit Gesetzentwürfe der SPD und Grünen ab. Alexander König, CSU, erwies als entschiedener Gegner das bayerischen Bürgers: "Und da können wir in keiner Weise einen solchen Bedarf erkennen" Maximilianeum, 4/2006, S. 51. Wer etwas zu verbergen hat, will sich nicht in die Karten schauen lassen.
Es soll weiterhin gelten: geheim BÜRGERFERNE wird in Bayern groß geschrieben.
Ab 1. Januar 2006 tritt ein neues Bürgerrecht in Kraft: die Informationsfreiheit
Jetzt hat jeder Bürger jederzeit ein Recht auf Einsicht in die amtlichen Akten. Neugier genügt – und ein dicker Geldbeutel. Während bisher der Bürger begründen musste, warum er meinte betroffen zu sein, muß nun die Behörder begründen, warum sie die Akteneinsicht verweigert. Diese Begründung wird durch weit reichende gesetzliche Ausnahmen erleichtert. Die 15 Paragraphen regeln vor allem, wann die Akteneinsicht verweigert werden kann. Daher ist das Informationsfreiheitsgesetz ein zahnloser Tiger. Zudem sind Gebühren von 500 Euro im Gespräch. SZ, 7.1.2006, S. 11
Fazit: Informationsfreiheitsgesetz theoretisch gut, praktisch verwindbeutelt.
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Links
infoAkustischer und visueller Lauschangriff
info Bayerisches Polizeiaufgabengesetz
informationsfreiheit Bayern ist Spitze
infoBildungspolitik
Informationsfreiheit Bündnis Informationsfreiheit für Bayern
info BÜRGERFERNE wird in Bayern groß geschrieben
geheimVon den Geheimdiensten Deutschlands
Informationsfreiheit Informationsfreiheit - Warum mauert Bayern? kontrovers BR Fernsehen, 27.04.2016
Informationsfreiheit Mehr Demokratie
Informationsfreiheit Transparenz? Gibt's nur in den Kommunen, Bayerische Staatszeitung, 12.09.2014
Informationsfreiheit Transparenz-Ranking 2017
info Überwachung des Bürgers durch den Staat
Literatur
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Information informationMarie-Theres Tinnefeld, Eugen Ehmann, Rainer W. Gerling: Einführung in das Datenschutzrecht. Datenschutz und Informationsfreiheit in europäischer Sicht. München: Oldenbourg, 2004. Gebunden, 770 Seiten. 4., vollst. neu bearb. u. erw. Aufl. information
Michael Haller, Pierre Albert, Birgid Rauen: Pressevertrieb und Informationsfreiheit in Europa. Nomos 2005. Broschiert, 265 Seiten. 2., Aufl. information
Information informationKatja Müller: Informationsfreiheit im Vereinigten Königreich als Vorbild für Deutschland? Official Secrecy and Access to Information. Kovac 2005. Gebunden, 322 Seiten Information
Oliver M Köppen: Das Grundrecht der Informationsfreiheit unter besonderer Berücksichtigung der neuen Medien. Eul 2004. Broschiert, 256 Seiten information
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