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Biechl
Bilanz der Landtagsarbeit von Annemarie Biechl und Klaus Stöttner, beide CSU: schwach
Die beiden MdL zogen im OVB, 24. September 2008, S. 10, eine dürftige Bilanz der fünf Jahre im Landtag
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Rückblick von Klaus Stöttner, CSU, auf die Landtagsarbeit in der Legislaturperiode
Nach 2008 konnte Klaus Stöttner, CSU, MdL, auch für die zu Ende gehende Legislaturperiode in 2012 wenig vorweisen. Zwei Punkte sind bemerkenswert:
  • Das grosse Finanz- und Schuldendebakel der Bayerische Staatsregierung mit BayernLB und Hypo Alpe Adria kritisierte Stöttner nur indirekt: "Chancen statt Schulden" forderte er von den verantwortlichen CSU Politikern. Siehe: Stöttner Affären um die Bayerische Landesbank aka BayernLB, Verschleuderung von Milliarden auf dem US-Hypothekenmarkt, in Singapur, bei der Kirch-Pleite, bei der Aero-Lloyd-Insolvenz, mit der Hypo Group Alpe Adria. Allein die Zinsen, die der Steuerzahler für den Zehn-Milliarden-Kredit zur Rettung der BayernLB aufbringen muss, liegen bislang bei etwa 1.000.000.000 Euro. Dafür könnten 5000 Lehrer ( = 5000 Mal die von Stöttner geforderten Chancen) eingestellt werden.
  • Der Region Rosenheim gehe es gut, – so Klaus Stöttner – weil die CSU Mandatsträger auf allen Ebenen gemeinsam gekämpft haben. Gegen wen? Auf den Ebenen (Landkreis, Bezirk, Land, Bund, EU) sitzen durchweg CSU Politiker, die anscheinend erheblichen Widerstand leisteten, gegen den Klaus Stöttner ankämpfte. Wie so oft lösten die CSU Politiker Probleme, die es ohne sie gar nicht gäbe Stöttner.
"96 Prozent: Rückenwind für Stöttner", OVB, 13.10.2012, S. 18
stöttnerDie Zinsschuldenuhr tickt und tickt, SZ, 13.10.2012, S. 49

Bilanz der Landtagsarbeit
durch die beiden MdL Kommentar Note
• Infrastruktur: dabei steht für Biechl und Stöttner der Straßenbau an 1. Stelle jeder einigermaßen Kundige gibt seit Jahren dem Öffentlichen Verkehr, besonders der Schiene, oberste Priorität 5
• Biechl sah zudem eine klare Benachteiligung bei der Mittelzuteilung Das wirft kein gutes Licht auf ihre eigene Arbeit (sie ist schon länger im Landtag) und die von Sepp Ranner, CSU, MdL (scheidet 2008 aus): sie haben eine klare Benachteiligung zugelassen 5
• starker Ausbau der Schulen Schulförderung und -ausbau war mickrig; dazu kamen Schließung von Schulen; weitere Zentralisierung; zu große Klassenstärken; Lehrer fehlen überall – Zentralisierung Zentraliserung: Zentralisierungsübereifer in Bayern 4
• DSL Versorgung im ländlichen Raum: zu wenig da kann man zustimmen: DSL im ländlichen Raum wurde (wie so vieles) von der CSU-Regierung verschlafen 6
• Polizeipräsidium für ganz Südbayern in Rosenheim eine krasse Fehlentscheidung: wie in der Bildung mangelt es an jungen, gut ausgebildeten Polizeikräften; Nachwuchsmangel; der Zentralisierungswahn der CSU-Regierung wurde anscheinend von Biechl und Stöttner noch gefördert und dem Erfolgskonto gutgeschrieben; zahlreiche Behördern vor Ort wurden gestrichen oder stark zurückgefahren: Bürgerferne lautete die Devise der CSU 6
• Kinderbildung: etliche Verbesserungen erreicht kann ich nicht beurteilen, also nehmen wir mal an: Biechl und Stöttner haben da was erreicht; es ist aber – wie man landauf, landab sieht – viel zu wenig 4
• die Mehrwertsteuer für Bergbahnen wurde reduziert Auswirkung kann ich nicht beurteilen; doch scheint mir dieses Ergebnis für 365 x 5 Jahre kärglich
  wenn man alle obigen Punkte gleich wiegt, dann ergibt sich im Schnitt für die Landtagsbilanz von Annemarie Biechl und Klaus Stöttner, beide CSU, die Note 5
Für diese extrem schwache Bilanz von fünf Jahren Arbeit wurde sowohl Annemarie Biechl als auch Klaus Stöttner im September 2008 direkt in den Landtag gewählt.
"In a democracy, every shithead's a potential vote." Joyce Carol Oates: What I Lived For, S.553, und bei Wahlen wird aus dem Potenzial eine Stimme, die zählt.
Links
Annemarie Biechl: biechlCSU im LandtagbiechlLandtagbiechlWikipedia
Klaus Stöttner: stöttnerCSU im LandtagstöttnerLandtagstöttnerWikipedia
mdl Ahnungslosigkeit bayerischer Landtagsabgeordneter und anderer Politiker
mdl Bildungspolitik
mdl Bürgernähe bayerischer Regierungsmitglieder, Bundestags- und Landtagsabgeordneter
mdl In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben
mdl Anfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 13.10.2012