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solidarität
solidarität wird in der bayerischen + deutschen + europäischen Politik klein geschrieben
Solidarität wird von Respekt, Fairness und Verantwortung getragen.
Dass die Solidarität mit Hilfsbedürftigen – nicht nur in Bayern – arg zu bemängeln ist, kann man auf diesem Webauftritt auf vielen Seiten nachlesen. Hier werden einige Ergänzungen genannt. – Solidarität Links


Solidarität innerhalb der EU von CDU und CSU abgelehnt

Bürgermeister der am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen italienischen Regionen baten am Dienstag, 31.3.2020 in einer ganzseitigen Anzeige eindringlich um deutsche Solidarität. Die Ausgabe von europäischen Staatsanleihen (sog. Corona-Bonds) sollte einen „großen europäischen Rettungsplan" ermöglichen.
  • Die Bundesregierung lehnt Corona-Bonds strikt ab.
  • Markus Söder, CSU, will von Solidarität mit Corona-Bonds nichts wissen: "Bonds nein".
  • Die SPD war zumindest bereit, über solche Anleihen zu reden.
Doch Deutschland ist nicht allein in der Ablehnung der  Corona-Bonds. Auch Finnland und die Niederlande sind strikt dagegen.
Immerhin nimmt Deutschland ein paar Schwerstkranke aus anderen EU-Staaten auf. Zwölf Bundesländer nehmen Corona-Patienten aus Frankreich und Italien auf und stellen dafür insgesamt 125 Plätze bereit. Deutschland schickt Ärzte und Material nach Italien.

Italien und anderen Staaten, die von der Corona-Krise gebeutelt werden, muss klar gesagt werden: Wenn deutsche Politiker von CDU und CSU Solidarität einfordern, so gilt mindestens einer der folgenden Punkte:
  1. Solidarität kommt meist in Sonntagsreden vor.
  2. Wenn doch einmal der Ruf nach Solidarität  von CDU & CSU ernst gemeint ist, dann handelt es sich meist um Solidarität der anderen EU-Staaten gegenüber Deutschland.
SolidaritätSolidarität in Zeiten des Corona-Virus, deutschland.de, 31.3.2020
– Berlin ringt um Corona-Bonds, SZ, 1.4.2020, S. 1



Blumigen Worten folgen die entgegengesetzten Taten – CSU / FDP gegen obdachlose und arme Menschen

Das Münchner Straßenmagazin BISS und die dahinterstehenden Bürger in sozialen Schwierigkeiten wollten in München ein Hotel BISS entstehen lassen: das ehemalige Münchner Frauen- und Jugendgefängnis Am Neudeck sollte in ein Hotel mit 72 Zimmern umgebaut werden, um damit 40 jungen Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten eine Ausbildung in einem Hotelberuf zu ermöglichen.
In blumigen Worten sprachen sich sogar CSU Politiker für das Projekt aus. Dann handelten sie genau entgegengesetzt. Die bayerische CSU/FDP-Regierung ließ das Projekt scheitern.
• Die CSU / FDP Politiker beschlossen ein uneingeschränktes Bieterverfahren, anstatt die soziale Komponente zu betonen.
• Die Bayerische Landesstifung zog ihre Förderzusage für das Hotel BISS über 2,5 Millionen € zurück.
• Das Gefängnis Am Neudeck wurde an einen Immobilienverwerter verkauft.
• Nachdem die CSU-Politiker in den Vorjahren Milliarden in den Sand gesetzt haben (BayernLB u.v.a.), wurden sie bei den Schwachen der Gesellschaft knausrig.
„Die bayerische CSU/FDP-Regierung hat dieses Projekt verhindert, weil sie bestehende Gestaltungsspielräume nicht genutzt und das Bauwerk in einem Ausschreibungsverfahren an einen kommerziellen Investor verkauft hat.“ "Hotel BISS – der Film", S. 26 in: BISS, Mai 2012
Hauptverhinderer ohne Herz für sozial Schwache, weder christlich noch sozial:
  • Horst Seehofer, CSU, als Chef der Landesregierung
  • Georg Fahrenschon, CSU, zuständiger Finanzminister, später Präsident des Sparkassenverbands (eines der vielen Austragsstüberl für CSU Politiker)
  • Georg Winter, CSU, Vorsitzender des Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
inhumanBISSinhumanHotel BISSinhumanPetition Retten Sie Hotel BISS! (geschlossen) – Solidarität Bayerische Landesbank
Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika vor allem nach Italien, dort wieder vor allem auf die Mittelmeerinsel Lampedusa, nimmt zu. Die Europäische Union ist zur Gemeinsamkeit aufgefordert. Regierungschef Silvio Berlusconi forderte von den anderen EU-Staaten mehr Solidarität um die Aufnahme von Flüchtlingen zu bewältigen. Siehe auch Solidarität Ausländer und Flüchtlinge in der EU.
Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, zeigte sich inhuman und lehnte in der „Welt Online“ Solidarität strikt ab: „Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln“.
inhuman"Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln", Welt Online, 10.4.2011
Auch Alexander Dobrindt, CSU, zeigte sich in einem Gespräch mit „Welt Online“ unsolidarisch mit Italien und inhuman gegenüber Tausenden von Flüchtlingen. Er warnte, dass „Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, wenn sich Italien nicht an die Regeln hält“. Das 1995 geschlossene sogenannte Schengen-Abkommen erlaubt (!) innerhalb von 22 EU-Ländern das Reisen ohne Passkontrolle. Bei Fussballspielen und Politikertreffen werden die Passkontrollen schnell wieder eingeführt.
FlüchtlingeStreit über Flüchtlinge spaltet Europäische Union, Welt Online, 11.04.2011
Auszug aus "Kernsätze zur Sozialpolitik", des Landes-Caritasverband Bayern
  “Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel, eine neue Hinwendung zu einer solidarischen Politik. Immer wieder ist zu hören, dass für die solidarische Abdeckung sozialer Bedürfnisse eigentlich genügend Geld vorhanden sei, dass es aber aus anderen Interessenlagen dem Sozialbereich vorenthalten werde.”
  Die Kernsätze bemängeln, dass der Sozialstaat vor allem zu Lasten der Arbeitslosen, Kranken und sozial Schwachen umgebaut wird.
  “Leitende Prinzipien für eine Konsolidierung des Sozialstaats und der Gesellschaft sollen Personalität, Solidarität, Nachhaltigkeit und Subsidiarität sein. Es sind die Prinzipien der Katholischen Soziallehre.”
  Leider haben diese Prinzipien überhalb der kommunalen Ebene wenig Bedeutung. Dort geht es um Macht, Machterhalt, Präsentation, Einfluss, Geld, Gier, Posten, Amigos, ...
  “Ich fürchte, dass uns zumindest ab 2011 eine massive Sozialkürzungswelle vor allem bei Leistungen des Bundes und der Kommunen bevorsteht”, Caritas-Landeschef Karl-Heinz Zerrle, 30. 12, 2009.
 
Die Armen, Pflegebedürftigen und sozial Schwachen dürften nicht zu Opfern der Krise werden und für die Fehler der Banker büßen, mahnte Zerrle.
Mittwoch, 30. Dezember 2009 11:30 Bayerns Caritasdirektor warnt vor Kürzung der Sozialleistungen (ddp)

Die solidarische Haltung ist auf Bundesebene eher unbekannt
  • Kopfpauschale zur Krankenversicherung belastet arm und reich gleichmäßig; Anfang Juli 2010 wird die Kopfpauschale per Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung eingeführt.
  • Arbeitgeberbeiträge in der Gesundheitspolitik werden eingefroren: Erhöhungen gehen damit voll zu Lasten der Arbeitnehmer
Siehe dazu auch: Solidarität Das Märchen von der Steuerentlastung 2009 Weniger Netto vom Brutto
Links
Solidarität Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos
Caritas"Kernsätze zur Sozialpolitik", Landes-Caritasverband Bayern
SolidaritätDas Märchen von der Steuerentlastung 2009 Weniger Netto vom Brutto – Deutsche Bundesregierung im Schuldenrausch
Solidarität solidarität wird in der bayerischen + deutschen + europäischen Politik klein geschrieben
Solidarität Sonntagsreden
Solidarität Anfang

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