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Feind
Die / der Abgeordnete und die Regierung als institutioneller Feind des Bürgers
Abgeordnete verdienen grundsätzlich eine verminderte Glaubwürdigkeit
Richtigstellung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, die (wohl scherzhaft) meinte, Abgeordneten komme "grundsätzlich eine gesteigerte Glaubwürdigkeit" zu.
“Für Politiker ist es attraktiv, Politik zu »inszenieren« und durch kurzfristige Ad-hoc-Maßnahmen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.”
S. 32, Hans-Peter Meister: "Diskursive Politikgestaltung: Von der »Beraterrepublik« zum organisierten Dialog". Das Parlament 14 (2004). S. 31-38
abgeordneter Linksabgeordneter Literatur
Gesundheit der bayerischen Bürger muss zurückstehen, wichtiger als eine mögliche Gesundheitsgefährdung ist der Reibach der Industrie: nur dadurch sind hohe Parteispenden garantiert

Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) – eine Untergliederung der Weltgesundheitsorganisation WHO – hat im März 2015 den Wirkstoff im Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ bei Menschen eingestuft. Er schädigt zudem das Erbgut. Viele Handelsunternehmen haben deshalb schon reagiert: sie haben Glyphosat aus ihrem Sortiment genommen.
Die CSU-Mehrheit lehnte es am Donnerstag, 21. Mai 2015 im Umweltausschuss des Landtags  ab Glyphosat zu verbieten. Das Bayerische Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verlautbarte, dass Glyphosat kein unzumutbares Gesundheitsrisiko darstellt. Der Gedanke dahinter ist vermutlich: jedem bayerischen Bürger ist eine Krebserkrankung zumutbar. Die CSU will erst das Ergebnis des Menschenversuchs mit Glyphosat abwarten. Die Auswirkungen sollen "weiterhin intensiv" untersucht werden.

Der CSU ist der Gewinn der Industrie bedeutend wichtiger als die Gesundheit der Bürger.
CSU Motto: Im Zweifel meist gegen den Bürger

Glyphosat-Einsatz stoppen. Gisela Sengl: Steigender Einsatz auch Hauptursache für den Rückgang der Artenvielfalt, PM Grüne im Landtag, 21.5.2015 – GlyphosatLandtag: Pflanzenschutzmittel Glyphosat wird in Bayern nicht verboten, Focus Online, 21.05.2015 – GlyphosatUmstrittener Unkrautvernichter Glyphosat bleibt in Bayern erlaubt, BR online, 21.5.2015 – CSU lehnt Verbot von Glyphosat ab, OVB, 22.5.2015, S. 5

CSU drängt weiter auf Privatisierung auf Kosten nachfolgender Generationen
„Die Privatisierungspläne der Kommission haben nur einen Gewinner, nämlich internationale Großkonzerne”, so konnte man es in einem internen Papier der CSU unter Federführung des damaligen Generalsekretär Alexander Dobrindt, CSU, lesen. Das war durchaus richtig. Im Jahr 2015 kann man ebenso richtig sagen:
„Die Privatisierungspläne der CSU haben nur einen Gewinner, nämlich internationale Großkonzerne.”
In getreuer Nachahmung des Parteichefs Horst »Drehhofer« Seehofer, CSU, wendete Dobrindt seine Meinung von 2013 um 180 Grad. Alexander Dobrindt, CSU, inzwischen Verkehrsminister, steht jetzt voll hinter der Privatisierung wichtiger Grundversorgung und Infrastruktur. An der Autobahn 7 nördlich von Hamburg baut nicht der Staat, sondern ein privater Auftragnehmer in „öffentlich-privater Partnerschaft“, kurz ÖPP. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, und Wolfgang Schäuble, CDU, sind für die Verlagerung der Kosten auf künftige Generationen. Dabei ist längst bekannt:
  • ÖPP führt zu einer Verteuerung von Investitionen
  • die Privatfirmen machen Gewinn mit den Projekten 
  • Die Mehrkosten der ÖPP zahlt also der Steuerzahler oder der Straßenbenutzer.
Der Bundesrechnungshof hatte im Juni 2014 ein vernichtendes Urteil über ÖPP-Projekte im Straßenbau gefällt. Die Mehrkosten gehen in die Milliarden.
Der sechsstreifige Ausbau der A8 – eine der wichtigsten Verkehrsadern Bayerns und Deutschlands  in Richtung Österreich soll von Privat-Investoren finanziert werden. In Alexander Dobrindts Privatisierungspaket sind auch der Ausbau der A57 Köln-Moers für 400 Millionen Euro, der A6 Weinsberg-Crailsheim für 750 Millionen sowie die A3 in Bayern zwischen Biebelried und Fürth-Erlangen für 920 Millionen enthalten.
Alexander Dobrindt, CSU, schlägt damit drei Fliegen mit einem Schlag:
  • die bayerische Heimat wird weiter zerstört
  • die Klientel der CSU als Investoren macht einen Riesen-Reibach
  • die Zeche zahlen die Steuerzahler künftiger Jahre.
ÖPPPrivatisierung: CSU macht Front gegen EU-Wasserpläne, Der Spiegel, 26.1.2013 – ÖPPPläne von Alexander Dobrindt (CSU): Kritik an Privatisierung des Straßenbaus, MZ, 3.11.2014 – ÖPPPrivat-Investoren sollen A8 ausbauen, OVB 71.2015, S. 1 – ÖPP Heimatzerstörung
Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, beliebte zu scherzen Abgeordneter
Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, schrieb im Juni 2013 an die Prüfer des Obersten Rechnungshofes (ORH), dass den Abgeordneten "grundsätzlich eine gesteigerte Glaubwürdigkeit" zukomme. Die Rechnungsprüfer ließen sich nicht täuschen: sie geißelten die unkontrollierten Ausgaben zahlreicher Abgeordneter im Bayerische Landtag. Diese nutzten diesen Freiraum teilweise schamlos aus. Richtig ist dagegen: Abgeordnete verdienen grundsätzlich eine verminderte Glaubwürdigkeit.
RechnungshofRechnungshof-Bericht zum Bayerischen Landtag - Unkontrolliert Geld ausgeben, SZ Online, 14. August 2013
Abgeordnete verarschen die Bürger
Gegenüber der heimischen Presse erklärten die Abgeordneten der CSU, sich gegen eine Liberalisierung / Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung einzusetzen.
Abstimmung am 28.2.2013 im Deutschen Bundestag über "Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern" (Drucksache 17/12482):
  • Daniela Ludwig, CSU, stimmte dagegen die Privatisierung zu verhindern.
  • Angelika Graf, SPD, enthielt sich dazu, die Privatisierung zu verhindern.
  • Stephan Mayer, CSU, stimmte dagegen die Privatisierung zu verhindern.
Jedem muss klar sein: von diesen Abgeordneten und Hunderten anderen werden wir nur verarscht. Von den 237 Mitgliedern der CDU/CSU Fraktion sprachen sich 219 dagegen aus, die Privatisierung zu verhindern, 2 enthielten sich der Stimme und nur 1 CDU/CSU Abgeordnete(r) war dafür, die Privatisierung zu verhindern. 99,5 % der CDU/CSU im Bundestag sprachen sich damit gegen die angebliche Linie im Brüssel aus.
Dr. Angelika Niebler, CSU, EU Abgeordnete im Video-Interview auf Ihrem Webauftritt:
„Ich habe seit ich hier im Parlament bin, seit 1999, mich, zusammen mit meinen Kollegen aus der CSU, dafür stark gemacht, dass es zu keiner Privatisierung oder Liberalisierung des Wassers kommt. Das ist unsere Linie immer gewesen und diese Linie vertreten wir nach wie vor.”
Leider sind die CSU Abgeordneten im Bundestag da völlig konträrer Ansicht (siehe oben).
 TrinkwasserDr. Angelika NieblerTrinkwasserTrinkwasser nicht liberalisieren, OVB 24.01.13
TrinkwasserNamentliche Abstimmung, 28.2.2013 Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern

Trotz miserabler Bilanz haben 24 % der Bürger noch Vertrauen in die Abgeordneten
Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichteten, antworteten in einer Umfrage für das Magazin Stern zwei von drei Bürgern (66 Prozent) mit "Nein". Immerhin 24 Prozent erklärten, sie hätten Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten.
Datenbasis: 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, befragt am 11. und 12. Juli 2012, Institut: Forsa.
Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU: "Das geringe Ansehen des Deutschen Bundestages entspricht weder seiner Bedeutung noch seiner Leistung". Da hat Norbert Lammert recht:  24 Prozent haben es immer noch gemerkt, wie sie von den Abgeordneten und Parteien verschaukelt werden.
Vertrauen stern-Umfrage zum Ansehen des Bundestags: Verheerendes Zeugnis für Parlamentarier 18. Juli 2012
Bundestag verkauft Bürgerrechte innerhalb von 57 Sekunden
Der Schutz der persönlichen Daten des Bürgers erfolgt in Bayern nur auf Antrag. Stellt der Bürger diesen Antrag nicht, geben die gemeindlichen Meldebehörden seine persönlichen Daten weiter. Im Zuge der Übertragung dieser Funktion auf den Bund wurde selbst diese Einspruchsmöglichkeit durch den Bürger gestrichen.
Bundestagsmehrheit von CDU, CSU, FDP peitschte durch:
  • Die Meldeämter sollen die Daten der Bürger an Datenhändler, Auskunfteien, Inkassounternehmer, Gangstersyndikate und Betrüger verkaufen dürfen – ohne dass man das verhindern kann.
  • Wenn die Daten „ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“, ist gar kein Widerspruch möglich. Jeglicher  Widerspruch des Bürgers ist daher künftig zwecklos.
Das sogenannte Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens ist ein unverschämter Euphemismus für "Erlaubnis die persönlichen Daten des Bürgers an jedermann zu verkaufen ohne jegliche Einspruchsmöglichkeit durch den Bürger".
  • Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. 
  • Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
  • Dieses Gesetz wurde am 28. Juni 2012 in nur 57 Sekunden in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag gepeitscht. Das Video darüber ist ein Lehrstück für das Versagen der repräsentativen Demokratie.
  • Zur 2. und 3. Lesung innerhalb von 57 Sekunden waren von den über 600 sogenannten Volksvertretern etwa 30 Leute im Parlament.
  • Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, CSU, war zur Abstimmung nicht im Parlament. Sie kannte angeblich den Gesetzestext nicht und meint, das würde sie entschuldigen. Im Gegenteil: es verschlimmert die Lage für eine Verbraucherministerin, wenn sie ein für den Verbraucher extrem wichtiges Gesetz nicht kennt.
  •  Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, war zur Abstimmung nicht im Parlament.
  • Die Verschärfungen im Innenausschuss sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen". Danach war auch das Bundesinnenministerium mit Minister Hans-Peter Friedrich, CSU, in die Gespräche eingebunden und habe sogar Formulierungshilfe geleistet.
  • Horst Seehofer, CSU, sagte, Daten von Bürgern dürften nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben oder sogar verkauft werden.
  • Die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause der bayerischen Grünen, kritisiert die typische Doppelzüngigkeit von CSU-Chef Seehofer: „Es ist schon dreist, wenn Seehofer sich über ein Bundesgesetz empört, das in Bayern schon seit Jahren in Teilen Realität ist.“
Bundestag ist auch mit 27 Abgeordneten beschlussfähig
  • Am 28. Juni 2012 waren nur 27 Abgeordnete im Plenarsaal zur Abstimmung über ein extrem wichtiges Gesetz für alle Bürger. 593 Abgeordnete fehlten: sie hatten Wichtigeres zu tun, als die Daten des Bürgers zu schützen.
  • Böse Stimmen im Web behaupteten: viele Abgeordnete verfolgten das gleichzeitig stattfindende Fussball-EM-Spiel Deutschland – Italien.
  • § 45 der Geschäftsordnung des Bundestags: "Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist." Die Abgeordneten haben aber mehrere Tricks um die Geschäftsordnung auszuhebeln.
  • Nur wenn vor Beginn einer Abstimung eine Fraktion oder 5 % der Abgeordneten die Beschlussfähigkeit anzweifeln, wird nachgezählt. 
  • Sind nur 27 Abgeordnete im Plenarsaal (wie am 28. Juni 2012) können keine 5 % zweifeln, das wären nämlich 31 Abgeordnete.
  • Wie so oft, kann man mit § 45 den schönen Schein wahren und trotzdem brauchen die Abgeordneten nicht in den Plenarsaal. Während dieser Zeit können sie Besseres unternehmen, als für den Bürger abzustimmen, beispielsweise fernsehschauen Mdb oder ...
Man muss das sehen, sonst glaubt man es nicht.
BürgerrechteBundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden, Die Welt Online, 8.7.2012 – BürgerrechteVideo in der Mediathek des BundestagsBürgerrechteKeiner will es - und keiner will es gewesen sein, ARD 9.7.2012 – Grüne kritisieren Meldegesetz
„Seehofers Scheinheiligkeit kennt keine Grenzen“, PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 9.7.2012 – Bundesregierung Chaos in Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit aus CDU, CSU, FDP

Gesundheitsminister der Länder entscheiden gegen eine Entlastung der Bürger
Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder stimmte am 28. Juni 2012 über einen Antrag Hamburgs für eine Abschaffung der Praxisgebühr ab. Bayern, Sachsen, Niedersachsen, Berlin und das Saarland (alle CDU / CSU regiert) lehnten den Antrag ab. Die Gebühr bringt außer Verwaltungsaufwand nichts: die Praxisbesuche haben sogar zugenommen. Doch einmal eingeführte Schröpfung des Bürgers heben die Politiker nur ungern wieder auf.
Dr. Markus Söder, CSU, stimmte einmal mehr gegen Senkung der Bürokratie und gegen die Entlastung der Bürger.
PraxisgebührVorstoß für Ende der Praxisgebühr gescheitert, Wallstreet Online, 28.6.2012 – PraxisgebührPraxisgebühr bringt nichts, bleibt aber bestehen, BILD, 4.3.2011
Mit einer Flut an Gesetzen wird das Leben der Bürger erschwert
Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, bemängelte die Flut an Gesetzen. Sie führt nach seiner Einschätzung zu einer Distanz der Menschen zur Rechtsordnung. Kirchhof am 7. April 2011 beim 20. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar: “Den Bürger erschlägt manchmal die Masse des Rechts”. Das komplexe Steuer- oder Sozialrecht “versperre” teilweise das Verständnis der Vorschriften, anstatt es zu erleichtern.
Gegen die Masse der Gesetze. Ein Verfassungsrichter und ein Gerichtspräsident beklagen Regelungswut des Staates SZ 08.04.2011 S. 6 – RechtRecht und Gerechtigkeit - Justiz muss sich beweisen, dpa 7.4.2011
Neue Erkenntnis bei der CSU csu
Jan Helmer, Kreisvorsitzender der CSU Ansbach-Land:
“... Politik gegen die Menschen kann man auf die Dauer nicht machen.”
"Man kann nicht Politik gegen die Menschen machen", SZ 30.3.2011, S. 37
49 % der Deutschen fühlen sich von den gewählten Repräsentanten nicht gut vertreten
Trotz allen Skandalen und allem Schlamassel, in das die Politiker uns Bürger bringen, kommen die Abgeordneten bei Umfragen erstaunlich gut weg.
Aussage 1: Politik wird zu häufig gegen die Wünsche der Bürger gemacht.
60 % Zustimmung, 22 % unentschieden, 17 & Ablehnung
Aussage 2: Ich fühle mich von den gewählten Repräsentanten gut vertreten.
15 % Zustimmung, 35 % unentschieden, 49 % Ablehnung
Es fehlt die Frage danach, ob der Bürger überhaupt weiß, dass sie/er einen sogenannten Repäsentanten hat. Nur bei "ja", kann man zur Aussage 2 kompetent Stellung nehmen.
Quelle: Repräsentative Umfrage von Reader's Digest, Reader's Digest Januar 2011, S. 45
Subventionen 2010 auf Rekordhoch
Auch im Jahre 2010 erwiesen sich die Abgeordneten als echter Feind der Bürger. Die Subventionen stiegen auf ein Rekordhoch: siehe Subvention Subventionswahn.
Komplexität bei der Einkommensteuer wird weiter erhöht
Zahlreiche Briefe, Bitten und Petitionen die Komplexität bei der Einkommensteuer nicht jährlich hochzuschrauben, ergaben, wenn sie überhaupt beantwortet wurden, in etwa dies:
“Einen sofortigen »Stopp« dieser Komplexität (bzw. der Zunahme der Komplexität) kann ich Ihnen daher nicht versprechen”
Aus einem Schreiben des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon, CSU, vom 1.12.2010
Und tatsächlich: die Abgeordneten stricken emsig weiter an den Gesetzen und Verordnungen, die die Einkommensteuer weiter verkomplizieren. Anfang Dezember einigten sich die Finanzexperten der Union und FDP darauf, ein neues 41-Programm zur Einkommensteuer aufzustellen. Sie nennen es "Vereinfachung des Steuerrrechts", es läuft aber auf eine Verkomplizierung hinaus. Leider fallen auch die Medien auf diese Verdrehung herein. So meint die SZ, die geplante Erhöhung der Arbeitnehmer-Pauschale für Werbungskosten von 920 auf 1000 Euro, führe dazu, dass der Steuerzahler weniger Quittungen sammeln müsse. Das ist falsch. Man muss weiter Quittungen sammeln (außer man weiß sicher, dass man die Pauschbetragsgrenze nicht erreichen wird. Das kann aber kaum jemand im Januar schon entscheiden oder riskieren; vielleicht muss sie/er im Mai den Arbeitsplatz wechseln und hat erhöhte Fahrtkosten. Wer jetzt nicht seit 1.Januar Quittungen gesammelt hat, hat das Nachsehen.) und erst am Jahresende oder bei der Einkommensteuerrerklärung wird sich herausstellen, ob man unter den Pauschbetrag fällt und somit die Quittungen nicht einzureichen brauchen. Das kann man aber nur entdecken, wenn man zunächst alle Quittungen sammelt. Kurzum: wie alle Änderungen am Steuerrecht wird auch das 41-Punkte- Programm den Aufwand beim Steuerzahler wieder immens erhöhen.
Und seien wir mal ehrlich: genau das ist – entgegen allen Beteuerungen – gewollt: wer schon zwei Wochen des Jahres für die Einkommensteuer opfern muss, hat weniger Zeit auf Demos zu gehen, die Abgeordneten durch Bitten oder Anfragen zu stören usw.
Claus Hulverstein: "Weniger Zettel, mehr Zeit", SZ 4.12.2010, S. 28 – steuerrecht Vereinfachung der Einkommensteuererklärung
Zahlreiche Gesetze wider den Bürger
Auch auf der 877. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 26. November 2010, beschlossen die Abgeordneten zahlreiche Gesetze wider den Bürger oder winkten sie durch. So wurde die Einkommensteuererklärung des Bürgers weiter systematisch erschwert und verkompliziert. Die dazugehörige Drucksache 679/10 umfasst 53 Seiten ohne die zahlreichen Ergänzungen. Es sind 31 Einzeländerungen.
Es gab zudem zahlreiche Änderungen der Atomgesetze. Die Bürger sollen weiter mit den höchst gefährlichen Atomkraftwerken leben. Die Laufzeiten wurden um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Die Atom- und Energiekonzerne sollen weiter satte Gewinne auf Kosten der Gesundheit der Bürger machen. "Länder billigen Atomgesetze", SZ, 27.11.2010, S. 7
Nach Art. 38 (1) GG sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nur ihrem Gewissen unterworfen (siehe abgeordneter Links). Arroganz und Ignoranz gegenüber dem Bürger sind also nicht tadelswürdig, wenn es dem Gewissen des MdB entspricht. Oft ist das der Fall.
  • Täglich arbeiten über 600 MdB daran, wie sie dem Bürger neue Lasten – seien es neue oder erhöhte Abgaben, bürokratischer Aufwand oder Streichung von Erleichterungen – auferlegen können.
  • Von Abgaben und Aufwand nehmen sie sich selbst oft aus (steuerfreie Aufwandspauschale, keine Zwangsversicherung, keine Zwangsmitgliedschaften etc.).
  • Im Gegenzug werden auf Kosten der Bürger Banken, Energie- und Pharmakonzerne und andere Grossunternehmen gefördert und bezuschusst.

Einige Beispiele sollen die genannten Thesen und Vorwürfe untermauern:
Christlicher Wert Solidarität wurde von der Mehrheit der Abgeordneten gestrichen –
Konsequenter Ausbau in Ungerechtigkeit, einseitiger Belastung und Unfairness

Freitag, 12. November 2010
Der Bundestag beschließt mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP höhere Beiträge für krankenversicherte Bürger und weitere finanzielle Belastungen. Das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll Milliarden in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen schwemmen. Alle künftigen Steigerungen bei der Krankenversicherung sollen allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Die jahrzehntelange Solidarität Arbeitgeber – Arbeitnehmer wurde gestrichen. Das folgt der seit Jahrzehnten eingeschlagenen Strategie:
  1. Gesetzlich wird der Bürger in eine Versicherung gezwungen, z.B. Kranken-, Pflege- Renten-, Arbeitslosenversicherung.
  2. Wenn der Versicherungsfall eintritt soll der Bürger möglichst selbst zahlen: Eigenanteil, Versorgungen durch Verwandte, Praxisgebühr, Zuzahlung zur Arznei ...
  3. Wenn der Bürger auf der Leistung besteht, dann ist er ein Sozialschmarotzer oder wird in Hartz IV ausgesondert, d.h. die Versicherungleistung wird nur begrenzt erbracht.
  4. Von1.–3. sind die Abgeordneten selbst natürlich ausgenommen.
"Schwarzer Tag für die Arbeitnehmer". Bundestag billigt höhere Kassenbeiträge. SZ, 13.11.2010, S. 5
November 2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, und die Kommunalverbände diskutieren über eine zusätzliche Einkommensteuer. Jede Kommune soll künftig einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen. Der Deutsche Städtetag lehnt die zusätzliche kommunale Steuer strikt ab. Der Steuerdschungel würde noch komplexer und undurchdringlicher. Da Städte erhöhten Finanzierungsbedarf haben würde die Realisierung des Vorschlags die Stadtflucht beschleunigen.
"Kommunale Einkommensteuer geplant", SZ, 5.11.2010, S. 1 – abgeordneter Steuerlügen 2009 und später

28. Oktober 2010 Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP werden zahlreiche Massnahmen contra Bürger und pro Grossunternehmen beschlossen.
• Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken: Rückfall ins 20. Jhdt.
Millionengewinne für EON, EnBW, RWE und Vattenfall
• Länder, Kommunen und Stadtwerke werden geschwächt
• Folgen für Millionen Bürgerinnen und Bürger: noch weniger Geld für öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Altersheime etc.
(siehe Anzeige der Initiative pro Wettbewerb und Klimaschutz, z.B. SZ 28.10.2010, S. 5)
• Verzögerung und Ausbremsung erneuerbarer Energien
• Sparpaket mit zahlreichen neuen und erhöhte Steuern wie Finanztransaktionssteuer, Luftverkehrssteuer, Ökosteuer
• Das meiste Geld wird im Sozialetat – also bei den bedürftigen, arbeitslosen und armen Bürgern – eingespart. Stellvertretend nenne ich:
Gegen die Familien gerichtet:
• Kein Elterngeld mehr für Hartz IV Empfänger -
• Kein Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld
Gegen Arbeitslose (die zuvor zwangsweise arbeitslosenversichert waren!):
• für Langzeitarbeitslose wird kein Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt. Damit soll sichergestellt werden, dass Langzeitarbeitslose nach dem Eintritt der Renten weiterhin extrem bedürftig bleiben.
Daniela Raab, CSU, MdB im Wahlkampfprospekt, September 2005: "... dringend nötig sind Steuervereinfachungen, eine Abbau der bürokratischen Vorschriften und die Möglichkeit betrieblicher Bündnisse zur Sicherung der Arbeitsplätze." (Hervorhebung H.H.)
  • Seitdem wurden die Verfahren zur Einkommensteuer Jahr für Jahr komplizierter bis ins Groteske.
  • Meine Bundespetitionen zur Vereinfachung der Einkommensteuererklärung und – bescheidener – die Bitte, das Verfahren zu Einkommensteuer nicht weiter zu komplizieren, wurden mehrfach abgelehnt, auch von Frau Daniela Ludwig, geb. Raab.
  • Vereinfachung PetitionsstatistikVereinfachung Vereinfachung der Einkommensteuererklärung

Links
abgeordneter Art. 38 Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
abgeordneter Ahnungslosigkeit bayerischer Landtagsabgeordneter und anderer Politiker
abgeordneter Aufwandsentschädigungen für Bundestagsabgeordnete
abgeordneter Bürgernähe bayerischer Regierungsmitglieder, Bundestags- und ...
abgeordneter Die deutschen Politiker – Schwerpunkt Bayern
abgeordneter EU Parlamentarier sahnen ab: ruhige Kugel und viel Gehalt - Gehälter für EU Abgeordnete
Heimat Heimat und Heimatzerstörung
abgeordneter Huth, Peter, Jan Engelke: Die Selbstbediener
abgeordneter Inhaber öffentlicher Ämter haben Zeit für zahlreiche Nebenjobs
abgeordneter Lügen einiger CSU Politiker
abgeordneter Die Lügen unserer Politiker
abgeordneter Monatliche Einkommen unserer Abgeordneten in Bund und Ländern
abgeordneter Politiker-Privilegien
abgeordneter Politischer Filz in Bayern – Bayern = Filzokratie
abgeordneter Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich
Subvention Subventionswahn
abgeordneter Überversorgung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder
abgeordneter Undurchsichtigkeit ist Trumpf bei den bayerischen Landtagsabgeordneten
Literatur
Bei Amazon nachschauen  
Mazzucato MazzucatoMariana Mazzucato: Das Kapital des Staates: Eine andere Geschichte von Innovation und Wachstum. München: Kunstmann, 2014. Gebunden, 320 Seiten

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