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Altersdiskriminierung
Altersdiskriminierung & Altersarmut
in Bayern & Deutschland – Alter LinksAlter Literatur
Warnung vor Altersarmut ist bei der CDU, CSU und FDP unerwünscht
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU, schlug eine Zuschussrente gegen Altersarmut vor. Doch solch soziale Sperenzien sind bei CDU und CSU nicht beliebt.  Warnungen vor drohender Altersarmut für Kleinverdiener sind unerwünscht. Die sozial Schwachen und Armen sollen doch im Gegenteil geschröpft werden um Steuererleichterungen oder Subventionen für die Besserverdienenden finanzieren zu können.
  • Kanzlerin Angelika Merkel, CDU, lehnte das Konzept der Bundesarbeitsministerin ab.
  • Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende CSU-Landesgruppe im Bundestag, lehnte das Konzept ab.
  • Philipp Mißfelder, CDU, kritisierte die Zuschussrente.
  • Patrick Döring, FDP-Generalsekretär, lehnte das Konzept ab.
  • Ronald Pofalla, CDU, erklärte die Zuschussrente für tot.
  • Ins soziale Credo der Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, passte eine einseitige Förderung der Schwachen noch nie. In Bayern ist die Altersarmut besonders ausgeprägt.
AltersarmutRobert Birnbaum: Zuschussrente gegen Altersarmut: Kritik an von der Leyen wird schärfer, Der Tagesspiegel, 6.9.2012 – Alter Das soziale Credo der Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU – Alter Bayern ist Spitze, bei Minderheiten eher negativ
Altersgrenze für Oberbürgermeister und Landräte in Bayern: 65 Jahre
Wer zum Zeitpunkt des Amtsantritts 65 Jahre alt ist, kann nicht mehr gewählt werden.
Diese Diskriminierung ist selbst manchen CSU-Politikern zu krass. Wie so oft haben sich die Abgeordneten selbst von dem Gesetz ausgenommen. Für Abgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister, Minister, Ministerpräsidenten und Bundeskanzler gilt die Diskriminierung nicht.
Der CSU-Parteitag stimmte Anfang Oktober 2011 mehrheitlich für die Beibehaltung der Diskriminierung. „Es darf keine Diskriminierung der Kommunalpolitiker geben“, argumentierte Landkreispräsident Jakob Kreidl, CSU. Dagegen Florian Herrmann, CSU, MDL (für den die Diskriminerung nicht gilt!): „Die Mehrheit der Bevölkerung sagt: Irgendwann muss auch mal Schluss sein.“
Der Innenausschuss des bayerischen Landtags mit CSU und FDP stimmte für eine mickrige Lockerung der Diskriminierung von 65 auf 67 Jahre. Dagegen forderte Jakob Kreidl, CSU, Landrat von Miesbach, Präsident des Landkreistages und früherer Vorsitzender des Innenausschusses: „Die Arroganz und Ignoranz der Macht muss endlich gebrochen werden.“ SPD, Grüne und Freie Wähler im Innenausschuss stimmten für die Aufhebung der Altersgrenze = Beendigung der Diskriminierung.
Links
DiskriminierungCSU bleibt weiter für Altersgrenze für Kommunalpolitiker - Oberbürgermeister und Landräte müssen mit 65 abdanken - 07.10. 2011
DiskriminierungUli Bachmeier: Der Aufstand der Landräte, Augsburger Allgemeine, 23.11.2011
DiskriminierungEklat im Landtag: Frust der zwangspensionierten Fürsten, Merkur-online.de, 23.11.2011
Literatur
Alter Anfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 6.9.2012