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Verkehrsinfrastruktur
Gegen eine umweltschonende Verkehrsinfrastruktur
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU,
tritt bei der umweltschonenden Verkehrsinfrastruktur massiv auf die Bremse

Interessen der Luftverkehrswirtschaft haben Vorrang

Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, gibt den Interessen der Luftfahrtkonzerne Vorrang vor den Interessen der Bürgern und dem Umweltschutz. Er erklärte 2016: „Wir auf jeden Fall, mein Haus, mein Ministerium und ich ganz persönlich werden dafür einstehen, dass die Interessen der Luftverkehrswirtschaft in allen Fragen der konjunkturellen Weiterentwicklung ganz oben stehen”.

Deshalb wird die Luftfahrtbranche in Deutschland weiter subventioniert:
  • keine Kerosinsteuer
  • bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer
Geschenk der Bundesregierung & Bundestag an die  Luftfahrtbranche
11.800.000.000 € jährlich.

Das  internationale Klima-Abkommen für den Luftverkehr 2016 ist in ein Freibrief für die Branche für mehr Wachstum, zulasten des Klimas.
Quelle: Die große Luftnummer: Kein Klimaschutz beim Flugverkehr, ARD Monitor | 10.11.2016

Im Grundsatzprogramm der CSU von 2007 steht:
„Die CSU setzt sich bei Energiesparen und Klimaschutz für mittel- und langfristige Zielvorgaben ein.” GrundsatzprogrammGrundsatzprogramm "Chancen für alle!", 2007, S. 117
Was bedeutet das? Richtig:
  • kurzfristig (die nächsten Jahre) passiert genau dies nicht
  • mittel- und langfristig passiert dies auch nicht: Verkehrsinfrastruktur CSU im Zick-Zack-Kurs
  • falls der Einsatz Erfolg hat, d.h. es kommt zu Zielvorgaben, so werden diese nicht verwirklicht
  • die CSU-Politiker treten bis  Zielvorgaben vorliegen bei Energiesparen und Klimaschutz auf die Bremse.
Ganz in diesem Sinne agierte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, gegen Energiesparen, Klimaschutz und gegen eine umweltschonende Verkehrsinfrastruktur. Die Mittel für den Ausbau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen wurden für 2012 auf 60 Millionen Euro gekürzt. In den Vorjahren waren es meist 90 bis 100 Millionen Euro.
Wenn jede zweite Autofahrt unter fünf Kilometern durch das Fahrrad ersetzt würde, ließen sich fast sechs Millionen Tonnen CO2 einsparen; gut vier Prozent der Emissionen im Alltagsverkehr.
Diesem effektiven Klimaschutz will Peter Ramsauer, CSU, entgegenwirken: Weniger Geld für Radwege.
Links
Verkehrsinfrastruktur CSU im Zick-Zack-Kurs
GrundsatzprogrammGrundsatzprogramm CSU "Chancen für alle!", 2007 (pdf)
Heimat Heimat und Heimatzerstörung
Heimat Umweltshow statt Umweltschutz
RadwegeMarlene Weiss: Weniger Geld für Radwege, SZ, 5.6.2012, S. 5 
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 11.11.2016