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Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag ist für andere bindend, nicht für die CSU
Pacta sunt servanda, aber nicht für die CSU – Koalitionsvertrag Links
Koalitionsvertrag 2013 ist für die CSU nicht bindend

Die  große Koalition in Berlin aus CDU, CSU und SPD hat 2013 die Einführung der solidarischen Lebensleistungsrente vereinbart (Koalitionsvertrag, Präambel, S. 10: "Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen.").
Nun wollte die Bundesregierung den Koalitionsvertrag in diesem Punkt glatt einhalten. Dagegen läuft die CSU Sturm: Koalitionsvertrag einhalten? Das geht mit der CSU nicht.
Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller, CSU, am 3. Augsut 2016 in München: „Wir lehnen sie ab.”
Schließlich könnte die Einhaltung des  Koalitionsvertrags als Präzendzfall dienen. In Bayern könnten Bürger auf die Idee kommen, auch andere Regierungserklärungen, Wahlversprechen oder Vereinbarungen wären einzuhalten. Das Heute–so–und–morgen–anders–Vorgehen der CSU käme ins Wanken.

KoalitionsvertragCSU in Bayern will Solidar-Rente der großen Koalition kippen, Die Welt, 3.8.16

Die CSU pocht – wenn es in ihren Kram passt (siehe Betreuungsgeld) – vehement auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Für sie selbst ist er keinesfalls bindend.
Eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwingt die CSU eigentlich dazu, bei den von der CSU eingeführten Studiengebühren zu bleiben.  für die Studiengebühren zu stimmen.
  • Horst Seehofer, CSU, drang aber auf eine rasche Abschaffung der Studiengebühren durch den Landtag. Der Koalitionsvertrag ist für die CSU nicht bindend.
  • Georg Schmid, Chef der CSU-Fraktion im Landtag, plädierte dafür, den Koalitionsvertrag außer Kraft zu setzen.
KoalitionsvertragStreit um Studiengebühren: CSU droht FDP mit Koalitionsbruch, SZ 4. Februar 2013, S. 1
Links
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