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A93 / B15 neu: weitere Zerstörung Altbayerns geplant
A93 / B15neu: Zerstörung Altbayerns
Die geplante A93 alias B15 neu zerstört unsere Bayerische Heimat weiter – B15 Links
CSU-Ministerrat beharrt auf autobahnähnlicher B15neu zwecks Zerstörung eines Korridors Oberbayerns
Am  3. Februar machte der CSU-Ministerrat eine Kehrtwende um 180 Grad und beschloß das Gegenteil zu dem Beschluss zehn Tage zuvor:
"Zur Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrserschließung zwischen Landshut und der B12/A 94 soll eine Anmeldung zweier alternativer Trassen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) für eine ergebnisoffene und gleichgewichtige Bewertung erfolgen: zum einen für den Ausbau der Bestandstrasse B15 alt mit Ortsumfahrungen und zum anderen für die ursprünglich raumgeordnete Trasse B15 neu als Korridoranmeldung."
B15Bericht aus der Kabinettssitzung, 3.2.2015
Verarschung der Bürger geht weiter
Aufgrund massiver Proteste beschloss die bayerischen Regierung (oder nur Minister Joachim Herrmann, CSU?), die autobahnähnliche B15-neu doch nicht zu bauen.
Innenminister Joachim Herrmann bekundete, der CSU-Ministerrat habe auf seine Empfehlung hin beschlossen, die Anmeldung für die autobahnähnliche Bundesstraße B15 neu zwischen Landshut und Rosenheim für den Bundesverkehrswegeplan zurück zu nehmen. Damit streute er den Gegnern der Heimatzerstörung Sand in die Augen.
Die Bürgerinitiative Stop B15 neu jubilierte.
„Wir sagen Danke und unterstützen aktiv die Politik.” – „Dieser Schritt wird von uns sehr begrüßt. Damit ist jetzt endlich der Weg frei für einen moderaten Ausbau der B15 alt und für Ortsumfahrungen, wo immer sie vor Ort für nötig befunden werden.”
Dankschreiben an die Täter?!
Die Bürgerinitiative Stop B15 neu forderte ihre Mitglieder sogar auf, sich bei den Planern der Heimatzerstörung
  • Ministerpräsident Horst Seehofer,
  • Innenminister Joachim Herrmann,
  • Staatsminister Marcel Huber
  • Umweltministerin Ulrike Scharf, alle CSU
zu bedanken.
Die Quittung für diese Kriecherei ließ nicht lange auf sich warten. Wie von mir befürchtet (man kennt es von anderen Grossprojekten in Bayern) ist die Sache noch lange nicht ausgestanden:
„Erst vor knapp zwei Wochen waren Planungen für die umstrittene neue Bundesstraße 15 von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wegen zu großer Widerstände vor Ort nach einer Kabinettssitzung auf Eis gelegt worden. Nun soll der Beschluss revidiert werden. Bei einer Sitzung mit CSU-Politikern aus den betroffenen Landkreisen in der Staatskanzlei gab Ministerpräsident Horst Seehofer am Donnerstagabend dafür nach Teilnehmerangaben grünes Licht. „Seehofer will dafür sorgen, dass es das Kabinett so beschließt“, sagten die Regensburger CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger und Sylvia Stierstorfer, die als Vertreter der Oberpfalz bei dem Treffen dabei waren.”
Es gilt – wie jeden Tag – Horst Seehofers Leitlinie:
„Die Festlegung kann so oder ganz anders ausfallen. Das ist immer so bei mir.“
Siehe B15 CSU im Zick-Zack-Kurs
B15Seehofer gibt grünes Licht für B15 neu, Mittelbayerische Zeitung, 30.1.2015 – B15alternativer Link
B15Dankeschön an unsere PolitikerB15„Wir sagen Danke und unterstützen aktiv die Politik.”

CSU macht auf sanft ...
Am Dienstag, 20.1.2015, legte der CSU-Ministerrat auf Initiative von Joachim Herrmann, CSU, den Plan Oberbayern durch eine neue autobahnähnliche B15 weiter zu zerstören, still. Nach dem "Verzicht" auf den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen in 2013 ist dies die zweite Einsicht, dass eine intakte Heimat wichtiger ist als frei fließender Verkehr.
Die CSU macht auf sanft, SZ, 21.1.2015, S. 29
"Für den verbleibenden Abschnitt südlich von Landshut bis nördlich von Rosenheim soll die vorhandene Trasse der B 15 im Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden mit dem Ziel, schrittweise alle Ortsdurchfahrten im Interesse der Entlastung der Anwohner und der Verkehrssicherheit zu beseitigen", sagte Joachim Herrmann. Die bisherige Anmeldetrasse für den Bundesverkehrswegeplan vom März 2013 werde deshalb nicht weiterverfolgt.
B15PM Innenministerium 19.01.2015
... CSU entpuppt sich neun Tage später als Wolf im Schafspelz
Dann kritisierten die Vertreter der Zwangskammern Eberhard Sasse, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern, Josef Dachs, Präsident IHK für Niederbayern und Gerhard Witzany, Präsident IHK für die Oberpfalz das Ende der Planungen für die autobahnähnliche B 15 neu zwischen Landshut und Rosenheim und Horst Seehofer machte eine seiner berühmten Kehrtwenden. Siehe dazu die Meldung weiter oben.
B15B15 neu: Brandbrief der IHK - Präsidenten fordern von Seehofer Festhalten an den Planungen. OVB, 30.1.2015, S. 1
Verarschung der Bürger geht weiter
Aufgrund massiver Proteste gegen die B15neu im Landkreis Mühldorf soll die B15neu mit vierspuriger Trasse weiter westlich die Heimat zerstören. Im östlichen Teil des Landkreis Erding vermutet die Beton– und Asphaltpartei CSU weniger Widerstand. Doch auch dort formiert sich Widerstand und den Politikern werden Plakate wie „B15neu zerschneidet unsere Heimat“ und „Wollt ihr uns verarschen?“ entgegen gehalten. Die Antwort auf die Frage lautet seit Jahrzehnten: „Ja“.
B15B15 neu trifft weiter auf Widerstand - Rund 400 Menschen demonstrieren bei St. Wolfgang, Wasserburger Stimme, 15.12.2014 – "Auch mal andere die Last tragen"- Protest gegen neue West-Trass der B15 neu, OVB, 15.12.2014, S. 14
B15 neu: ein weiteres Beispiel der „heute so – morgen anders” Wendepolitik der CSU
  • Ende Juli 2013: Für die CSU im Landkreis Ebersberg ist das Thema B 15 durch das Atteltal „ein für allemal beendet“. Ewald Schurer, MdB, SPD ist dagegen skeptisch.
    B15SPD: B 15 neu ist nicht vom Tisch, merkur-online.de, 31.7.13
  • Sommer 2013: Die CSU-Regierung will die B15 neu wieder für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 angemelden. Begründet wurde dies mit den Verkehrsproblemen im Bereich Regensburg-Landshut.
  • Januar 2014: Die umstrittene Trasse für eine "B 15 neu", die wenige Kilometer westlich der bisherigen Bundesstraße von Nord nach Süd durch den Landkreis Rosenheim verlaufen sollte, ist endgültig vom Tisch. Der Freistaat wird diese Streckenführung nicht für den Bundesverkehrswegeplan anmelden. Stattdessen soll der Verkehr über die bestehende B15 geführt werden.  Für eine neue Trasse sah man keine Notwendigkeit.
    B15B15 neu ist vom Tisch, OVB 24.01.14
  • Mai/Juni 2014: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, nimmt die B15 neu in den  Bundesverkehrswegeplan 2015 auf.
  • 18. Juni 2014: Stephan Mayer, MdB, CSU, geht davon aus, dass die B15 neu im Landkreis Mühldorf nicht auf der Trasse gebaut wird, mit der sie von der CSU in Berlin eingereicht wurde. B15Ist die Trasse der B15neu vom Tisch? OVB, 18. Juni 2014, S. 1

CSU meldet „Monster-Trasse“ B15neu für den Bundesverkehrswegeplan 2015 an
336 Straßen und eine „Monstertrasse“ B15neu meldete Bayerns CSU zum Bundesverkehrswegeplan 2015 an. Damit kommen 337 der 1500 Vorschläge im Bund aus Bayern. Das Bundesministerium unter Alexander Dobrindt, CSU, wird voraussichtlich bei der vorgeschlagenen weiteren Zerstörung Bayerns grosszügig mitwirken.
Motto: für die Instandsetzung der maroden Strassen ist kaum Geld da, denn es wird für den Bau neuer Autobahnen und autobahnähnlichen Strassen gebaut.
B15 336 Straßen und eine „Monstertrasse“, OVB, 3. Juni 2014, S. 7
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, streute Sand, beharrte aber auf autobahnähnlichen Ausbau der B15
Bei einem Gespräch mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, streute dieser Sand in die Augen naiver Politiker. Daniela Ludwig, CSU, MdB, erklärte zum autobahnähnlichen Ausbau der B15: „Das macht keinen Sinn”. Doch Sinnlosigkeit hielt die CSU selten von Vorhaben ab, die sie durchsetzen wollte. Daniela Ludwig weiter: „Ich lasse es nicht zu, dass der Raum Rosenheim zur großräumigen Umfahrung des Ballungsraums München herhalten soll”. Joachim Herrmann beharrte aber darauf: „Wir möchten, dass die B 15 neu als Gesamtkonzept im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Deshalb mussten wir die Pläne so anmelden”.
Er lehnte Änderungen am Plan der autobahnähnlichen Ausbau der B15 ab: Vor den Verhandlungen aber irgendetwas zu ändern, mache keinen Sinn. Er beschwichtigte die Politiker vor Ort mit „Wir haben also noch jede Menge Zeit”. Wenn es soweit ist kommt bestimmt die Riposte (ähnlich wie bei Stuttgart21): „Warum habt ihr euch nicht früher dagegen gestemmt?”
B15Vor Ort bleibt noch viel Skepsis, OVB, 30.5.2014, S. 13
Statt B15neu wird die B15 autobahnähnlich ausgebaut
Wie Kenner schon vermuteten: der Jubel, die Autobahn B15 neu sei vom Tisch war verfrüht. Im März 2014 wurde bekannt: die CSU plant einen weiteren Schlag gegen die bayerische Heimat. Die B15 alt soll autobahnähnlich ausgebaut werden – vierspurige Autobahn mit Standstreifen – und teilweise auf einer neuen Trasse verlaufen. Die 28 Meter breite Autobahn soll zwischen dem Inn-Salzach-Klinikum in Wasserburg und Reitmehring verlaufen.
Es kommt noch schlimmer:  Die exakte Trasse der B15 neu zwischen der A94 bis Heldenstein und der A8 bei Rosenheim wird erst festgelegt, wenn die Straße als vorrangig im Bundesverkehrswegeplan eingestuft wird. Das kann noch Jahre dauern. Bis dahin werden Unfallschwerpunkte nicht beseitigt und keine Ortsumgehungen gebaut.
B15Autobahn neben Klinik, OVB, 11.3.2014 – B15Verein der Gegner der B15 neu
B15 neu in den weiteren Bedarfsplan verschoben
Entgegen dem Jubel in manchen Regierungsorganen ist die B15 neu nicht vom Tisch. Sie wurde aus dem Bundesverkehrswegeplan der nächsten 15 Jahre in den "weiteren Bedarfsplan" verschoben. Statt die weitere Zerstörung unser bayerischen Heimat ganz zu streichen konnte es sich die CSU-Staatsregierung nicht verkneifen, die geplante B15 neu nur zu verschieben.
B15B15 neu ist vom Tisch, OVB, 24.1.2014 – B15SPD: B 15 neu ist nicht vom Tisch, merkur online, 31.7.2013 – Bundesstraße 15 - B15Längst nicht nur Erleichterung, 20.1.2014
Die geplante Autobahn A93 quer durch Altbayern scheiterte am Widerstand der Bevölkerung. Sie wollte keine weitere Versiegelung und Verschandelung Altbayerns. Doch die CSU ließ das geplante Projekt nur jahrelang ruhen und holte es als B15neu wieder hervor:
Altbayern soll unbedingt weiter zerstört werden.
Herbert Ernst aus Kolbermoor, langjähriger Vorsitzender der Initiative "Stopp B15neu", wunderte sich, dass die Pläne aus der Schublade geholt wurden. Peter Ramsauer, CSU, Bundesverkehrsminister will das Projekt im nächsten Bundesverkehrswegeplan als unbedingt notwendig eingestufen. Die Route der völlig neuen Bundesstraße soll vierspurig von Regensburg über Landshut bis nach Rosenheim führen und dort in die A8 einmünden.
Den Gipfel der Scheinheiligkeit, Verlogenheit, Doppelzüngigkeit zeigt dabei die CSU:
  • Peter Ramsauer, CSU, setzte die B15neu auf den Bundesverkehrswegeplan
  • Otto Lederer, CSU-Kreistagsfraktion Rosenheim, und Landrat Josef Neiderhell, CSU, forderten dagegen die Herausnahme der B15 neu aus dem Bundesverkehrswegeplan,
Dieses doppelzüngige Verhalten
  • passt zu anderen "Volksvertretern" der CSU: sie sprechen sich in der Region pro A aus und stimmen anderntags im Landtag oder Bundestag contra A.
  • toppt das Verhalten des Ministerpräsidenten Horst "Drehhofer" Seehofer, CSU. Während dieser heute so sagt und morgen dagegen ist, sind hier die CSU-Vertreter gleichzeitig dafür und dagegen!
Statt einer gigantischen vierspurigen Autobahn plädieren die Freunde Bayerns dafür, die bestehende B15 maßvoll und durch ortsnahe Umgehungen ergänzt auszubauen. Hubert Weiger, Bund Naturschutz Bayern: „Wir fordern Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, das Projekt definitiv zu beenden.“ Heiner Müller-Ermann, Stadtrat aus Dorfen, vergleicht mit der Zerstörung des Isentals: „Die B 15 neu wäre genauso ein Vandalenakt“.
Keine Pause bei der Westumgehung, OVB, 23.7.2013, S. 14 – B15 neu auf der Streichliste, 24.7.2013, S. 9
Links
B15 A94: Zerstörung des Isentals
B15Angst vor der Phantom-Autobahn, Merkur-Online, 4.5.2012
B15 Bundestagspetition der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu wurde beim Bund vernichtet
B15 CSU im Zick-Zack-Kurs
B15 Heimat und Heimatzerstörung
B15Rückkehr einer Karteileiche, BR 9.7.2013
B15STOP B15 neu
B15 Die Zerstörung unserer Bayerischen Heimat ist für die CSU / FDP unverzichtbar
B15 Anfang

A93 / B15 neu: Zerstörung Altbayerns
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 7.4.2015