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Wahllügen
Wahlversprechen und –lügen 2013
Etwas zu spät begonnen, daher lückenhaft. Die zahlreichen Wahlkampflügen früherer Jahre siehe: Wahlversprechen Links
„Es ist egal, ob man wählt. Denn die Sachprogramme werden höchstens partiell eingelöst”
Historiker Wolfgang Reinhard, „Jenseits der Eurocalypse”, SZ, 10.4.2017, S. 11

»Ein Sieger und viele Verlierer –
Im Wahlkreis Rosenheim darf nach der Bundestagswahl nur die CSU jubeln«
So titelte das OVB am 24. September 2013. Nie war eine Überschrift im OVB treffender.
Alle anderen müssen sich vier Jahre u. a.
  • auf Abgabenerhöhung (Maut bereits versprochen!),
  • massive höhere Belastung für Arbeitnehmer und Familien mit Kindern,
  • Milliardenrettung "systemrelevanter" Banken und Euro-Staaten,
  • Steuerbefreiung für Grossunternehmen,
  • Beteiligung an zahlreichen Kriegen und sei es "nur" durch Waffenlieferung
  • menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen und anderen Minderheiten
einstellen. Ähnlich sieht es auch das Ausland:
„The big winner in Sunday’s German election was Angela Merkel. But the German people are losers; their government seems destined to grow more expensive and intrusive.“
Doch eines ist auch klar: das Volk wird knappe vier Jahre lang zur Ader gelassen werden, wird es aber bei der nächsten Wahl wieder vergessen haben und erneut CDU/CSU wählen.
»Ein Sieger und viele Verlierer. Im Wahlkreis Rosenheim darf nach der Bundestagswahl nur die CSU jubeln«, OVB 24.9.2013, S. 11 – VerliererDoug Bandow: "Germany Votes against Limited Government", Cato Institute, Washington, USA, 27.9. 2013
Der Koalitionsvertrag 2013 von CDU / CSU /SPD strotzt von Lügen
„Deutschland hat derzeit insgesamt ein zeitgemäßes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht” (S. 89) Steuersystem
Dazu  Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft: „Ja, das habe ich gelesen. Da lachen ja die Hühner. Jeder weiß, dass das nicht stimmt.”
"Da lachen die Hühner", SZ 9.1.2014, S. 18
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und bayerische Ministerpräsident wurde Ende Januar 2017 neidisch. Er lobte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, mit welcher „Konsequenz und Geschwindigkeit“ der neue US-Präsident Donald Trump seine Wahlversprechen umsetzt.
Bei der Regierungskoalition aus CDU / SPD /CSU in  Berlin ist wenige Monate vor der Bundeswahl noch kaum etwas aus dem Koalitionsvertrag oder von den Wahlversprechen umgesetzt.
Siehe Wahlversprechen Das Gefasel des Ministerpräsidenten und Parteichefs Horst Seehofer.
Auszugsweise Übersicht der Wahlversprechen der CSU 2013:
wie versprochen so gebrochen
Bildungswesen: keine Lehrerstellenstreichung
Vor der Wahl wurde den Bürgern im Bayernplan der CSU versprochen:
Vorfahrt für Bildung:
Wir gehen in Bayern nicht den Weg anderer Länder, die den Personalstand im Bildungswesen zurückfahren. Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die freiwerdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem belassen werden
Bayernplan der CSU, Juli 2013, S. 12
BayernplanBayernplan 2013 – 2018 - Regierungsprogramm der Christlich-Sozialen Union, Juli 2013
===> Nach der Wahl
Im Januar 2014 wurden 830 Lehrerstellen gestrichen: Wahlversprechen Bildungspolitik
Doppelte Staatsbürgerschaft = Doppelpass
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und führende Unionspolitiker lehnten die die doppelte Staatsbürgerschaft ab.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, im Februar 2013: "Wer in einem Land wohnt und dort auch bleiben will, muss sich zu dem Land klar bekennen und dort auch die Staatsangehörigkeit annehmen."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte SPIEGEL ONLINE: "Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte dem Münchner Merkur : "Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar Nein. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt."
Doch für den Machterhalt tun Politiker nahezu alles.
StaatsbürgerschaftStreit zwischen Union und FDP: "Deutsche Staatsbürgerschaft nicht billig verscherbeln", SPIGEL Online, 19.02.2013 – Staatsbürgerschaft"Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel", Merkur Online, 19.2.103
===> Nach der Wahl
Horst Seehofer, CSU, fällt um. Hans-Peter Uhl, CSU, zum Tagesspiegel: "Unsere Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist seit Jahren bekannt: Wir lehnen eine gespaltene Loyalität ab. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben will, muss seine frühere aufgeben. Diesen Grundsatz sollte man nicht schon im Vorgriff auf Koalitionsverhandlungen aufgeben, aber er ist auch kein unumstößliches Dogma." Horst Seehofer, CSU, erklärte dann die ablehnende Haltung der CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft als eine typische CSU Position: man kann sie jederzeit aufgeben. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, im Sondierungsgespräch mit den Grünen Argumente gegen den "Doppelpass" erläutert habe, schritt Horst Seehofer ein und erklärte Minister Friedrich und CSU Generalsektretär Dobrindt zu Hanswursten mit den Worten:
"Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich habe hier meine Gesprächsbereitschaft namens der gesamten CSU mitgeteilt."
StaatsbürgerschaftDebatte um doppelte Staatsbürgerschaft : Uhl sieht in Haltung der CSU kein "Dogma", Der Tagesspiegel, 17.10.2013 – StaatsbürgerschaftSeehofer offen für doppelte Staatsbürgerschaft, Thüringer Allgemeine 17.10.13
Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wurde 2009 festgelegt: "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab." Die CDU/CSU lehnte einen gesetzlichen Mindestlohn jahrelang als Teufelswerk ab.
Am 1. November 2011 sprach sich Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, für den Mindestlohn aus, allerdings lehnte er eine staatliche Festsetzung ab. Auch Angela Merkel, CDU, tönte jahrelang: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist mit Angela Merkel nicht zu haben.
Doch für den Machterhalt tun Politiker nahezu alles.
MindestlohnKoalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP 2009 (pdf) – MindestlohnCSU-Generalsekretär Dobrindt: Offen für Lohnuntergrenzen, Augsburger Allgemeine, 1. November 2011 – MindestlohnAngela Merkel: von "Kohls Mädchen" zur cleveren Kanzlerin, GMX, 16.5.2013
Im Bayernplan legte sich die CSU vor den Wahlen im Jahr 2013 fest:
"Wir wollen tarifliche Mindestlöhne. [...] Das ist besser als ein gesetzlicher Mindestlohn, der alles über einen Kamm schert und der die bewährte Tarifautonomie beschädigt." (Bayernplan, S. 2)
BayernplanBayernplan 2013 – 2018 - Regierungsprogramm der Christlich-Sozialen Union, Juli 2013
===> Nach der Wahl
Im Koalitionsvertrag 2013 steht: "Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne." (S. 9)
Im Januar 2014 wird über einen Mindestlohn von 8,50 € diskutiert. Allerdings will die CDU / CSU die Schwachen der Gesellschaft ausnehmen: für Studenten, Rentner und Hinzuverdienern (also meist: Frauen) soll der Mindestlohn nicht gelten!
Warnung vor Ausnahmen beim Mindestlohn, SZ, 20.1.2014, S. 1
Am Donnerstag, 3. Juli 2014 beschloß der Bundestag den Mindestlohn. Nur fünf CDU-Abgeordnete stimmten mit Nein, alles MdB (soweit anwesend) stimmten fürden gesetzlichen Mindestlohn, der laut CSU-Bayernplan alles über einen Kamm schert und der die bewährte Tarifautonomie beschädigt. 

Erneuerbare-Energien-Gesetz
Horst Seehofer, CSU, will in den Koalitionsverhandlungen auf eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bestehen, um Energieträger wie Gas wieder wettbewerbsfähig zu machen. Er sagte zur"Welt am Sonntag": "Die konventionellen Energieträger müssen im neuen EEG mit den erneuerbaren zu einem Ausgleich gebracht werden. Das muss die allererste Maßnahme einer neuen Bundesregierung sein".
Gebührenfreier Kindergarten: Beitragsermäßigung für das zweite Kindergartenjahr
Im Bayernplan 2013 – 2018 der CSU wurde versprochen (S. 11):
"Wir haben kräftige Schritte hin zum gebührenfreien Kindergarten unternommen mit dem kostenfreien letzten Kindergartenjahr und der Beitragsermäßigung für das zweite Kindergartenjahr. Das wollen wir fortsetzen."
Ab September 2014 sollte für das vorletzte Kindergartenjahr für die bayerischen Familien eine Gebührenermäßigung von 50 Euro pro Kind eingeführt werden.
KindergartenDer Bayernplan 2013 – 2018. Regierungsprogramm der Christlich-Sozialen Union
===> Nach der Wahl
Die versprochene Reduzierung der Kindergartengebühren wurde von Frau Sozialministerin Emilia Müller, CSU, gestrichen. Die CSU-Fraktion stimmte am Mittwoch dem 25. Juni 2014 dem Bruch des Wahlversprechens zu.
Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer, CSU, forderte am selben Tag in der Kabinettssitzung der Bayerischen Regierung: „Wir brauchen aber auch einen Kulturwandel. Das heißt, dass gelebte Elternschaft nicht mehr zu ‚Abwertung‘ im Arbeitsleben führen darf.” Dieser Kulturwandel sollte bei der CSU-Fraktion und Frau Sozialministerin Emilia Müller, CSU, beginnen.
KindergartenBericht aus der Kabinettssitzung, 25.6.2014 – KindergartenCSU legt Kindergarten-Wahlversprechen auf Eis, Focus, 25.06.2014 – SPD kritisiert Wahlbetrug von CSU und Staatsregierung an den Familien, PM SPD-Landtagsfraktion vom 26.06.2014
Keine Koalitionsgespräche mit den Grünen
Horst Seehofer, CSU, tönte vor den Wahlen keine Koalitionsgespräche mit den Grünen zu führen, schon gar nicht mit Jürgen Trittin, Die Grünen.
Nach der Bundestagswahl führte die CDU und die CSU mehrere Koalitionsgespräche mit den Grünen. Mit dabei: Jürgen Trittin und Horst Seehofer. Dieser meinte: „Wir werden ernsthaft und offen in die Gespräche reingehen“. Damit brach er seine Wahlzusage.
Eigentlich hätte Trittin gute Gründe nicht mit Horst Seehofer Gesprache zu führen. Dieser stimmt im Bundestag für Straffreiheit der Vergewaltigung in der Ehe und für die Straffreiheit von Kindesmisshandlung. Erfolgreich werden die Gespräche kaum sein: Die Grünen fordern eine humanere Flüchtlingspolitik, die sogenannten C-Parteien lehnen eine humanere Behandlung von Flüchtlingen strikt ab.
Annäherung zwischen Schwarz und Grün, OVB, 11.10.2013, S. 2 – Kabale und Begegnung, SZ 11.10.2013, S. 5
Wahlversprechen Skandalöses Abstimmungsverhalten

Erhöhung Kindergeld und Kinderfreibetrag
Die CDU und CSU hatten im Wahlkampf mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages geworben. Dafür lehnten sie im Wahlkampf höhere Steuern ab, da eh genug Geld vorhanden sei. Das Wahlversprechen der Union zur Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag war eindeutig.
Nach der Wahl hält Horst Seehofer, CSU, eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag für ausgeschlossen. Seehofer hält dies aber nicht für den Bruch eines Wahlversprechens. Jeder vernünftige Bürger weiß, dass Wahlversprechen nur unter Vorbehalt gegeben werden. Naiv oder doof ist derjenige, der anderes denkt. Wichtiger als Kinder und Familien sind der CSU die Einführung der Pkw-Maut.
KindergeldSeehofer: Höheres Kindergeld ist ausgeschlossen, OVB 11.1.12013, S. 2
KindergeldTrotz Versprechen im Wahlkampf: Seehofer schließt Kindergeld-Erhöhung aus. Focus Onlin, 10.11.2013

Statt den versprochenen Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibeträgen werden die Abgaben vor allem für Familien mit Kindern massiv erhöht: höhere Beiträge zu den Zwangsversicherungen: Pflegeversicherung + Rentenversicherung + kalte Progression.
AbgabenWahlversprechen und Steuern: So viel kostet die große Koalition, SZ 13.12.2013, S. 17
Länderfinanzausgleich
Horst Seehofer, CSU, sagte vor der Bundestagswahlen im September 2013 der Welt am Sonntag, er bestehe in den Koalitionsvereinbaraungen in Berlin auf "Sofortmaßnahmen zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs". Ohne das Ziel der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs will er keinen neuen Koalitionsvertrag unterschreiben, versicherte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU. Mehrfach verkündet er eine Beteiligung der Bundesregierung bei der Klage gegen den Länderfinanzausgleich zur Koalitionsbedingung machen zu wollen. 
Der Länderfinanzausgleich wurde von der CSU so ausgehandelt und unterschrieben, dass er bis 2019 gilt und dann neu geregelt werden muss. Doch für die CSU gilt nicht, dass man Verträge einhalten muss. Bis 2019 will Horst Seehofer, CSU, nicht warten: "Wir werden das bestehende System nicht mehr hinnehmen".
Pkw-Maut nur für Ausländer
Horst Seehofer, CSU, zur "Welt am Sonntag": "Deutsche Autofahrer zahlen fast überall im Ausland. Da ist es nur gerecht, dass ausländische Verkehrsteilnehmer auch bei uns bezahlen. Wir werden an dieser Forderung festhalten."
Horst Seehofer, CSU, zur "Bild am Sonntag": „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.“
Damit widersprach sich Horst Seehofer, CSU, schon vor der Wahl selbst. Pkw-Maut ist Steuererhöhung in anderem Gewand.

Dagegen Angela Merkel, CDU: Unter ihrer Führung müssen sich Autofahrer in Deutschland nicht auf eine Pkw-Maut einstellen.
Dagegen Armin Laschet, CDU: „In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu“ und „Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation. Sie zahlen an Mineral- und Kfz-Steuer mehr, als der Staat für Infrastruktur einsetzt.“
Nach der Wahl
Im Koalitionsvertrag ist – entgegen den Versprechen der CSU und dem Jubel bei Horst Seehofer, CSU – nur eine Absichtserklärung, die – man weiß es von vornherein – nicht einzuhalten ist: "eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten."
Alexander Dobrindt, CSU, legte im Juli 2014 sein Konzept für eine Pkw-Maut für Deutsche und Ausländer vor: Wahlversprechen Pkw-Maut
Kalte Progression abbauen
Vor der Wahl
Frau Daniela Ludwig, CSU:
  • „Wir entlasten die Bürger und bauen insbesondere die "kalte Progression" weiter ab.“
    LudwigWie Deutschland im Jahr 2030 dasteht, OVB, 18.09.13
  • "Abschaffung der Kalten Progression im Steuerrecht"
    LudwigDaniela Ludwig ... Persönlich – Ergänzung 25.4.2014: Die Aussagen zur Bundestagswahl sind unter dem genannten Link nicht mehr auffindbar.
Nach der Wahl
  • Im Koalitionsvertrag steht – entgegen den Versprechen der CSU und der Zusicherung von Daniela Ludwig, CSU (siehe oben) – davon nichts.
  • „Die CSU-Landesgruppe begrüßt den Abschluss des Koalitionsvertrags ausdrücklich, denn die CSU konnte sich in allen wesentlichen Punkten durchsetzen und die zentralen Punkte aus dem Bayernplan der CSU im Koalitionsvertrag verankern.“
  • Lohnerhöhungen werden in den kommenden Jahren der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zu einer überproportional höheren Steuerlast führen.
  • Trotz Rekord-Steuereinnahmen lehnt die Bundesregierung den vor den Wahlen versprochenen Abbau der kalten Progression ab.
    LudwigRegierung lehnt Steuerentlastung ab, OVB 24.04.14, S. 1
  • CSU bricht ein weiteres Wahlversprechen: Horst Seehofer, CSU, verschob die Einlösung seines Versprechens  – Abschaffung der Kalten Progression im Steuerrecht – auf den St. Nimmerleinstag: „In den nächsten ein bis zwei Jahren sehe ich überhaupt keinen Spielraum.“ Er sei dafür, „die kalte Progression anzugehen, wenn wir die Luft dazu haben“ (OVB, 29.4.2014, S. 1 und 30.4.2014, S. 2) 
Wenn man das Nichteinhalten von Zusagen und Versprechen als christlich-soziale Handschrift einstuft, hat Daniela Ludwig recht. Nahezu alle Wahlversprechen sind im Koalitionsvertrag gebrochen.
LudwigKoalitionsvertrag trägt christlich-soziale Handschrift, 30. November 2013 – AbgabenSo viel kostet diese große Koalition den Bürger, Die Welt, 16.12.2013 – AbgabenCSU rückt von Steuerversprechen ab, OVB, 29.4.2014, S. 1
Abgaben„Es gibt derzeit keine Spielräume. Null!“, OVB, 30.4.2014, S. 2

Keine Steuererhöhungen
CDU & CSU vor der Wahl zu Steuererhöhungen:
"Gift für die Wirtschaft", "Gift für Konjunktur und Arbeitsmarkt", "aberwitzig", "Todsünde"
Angela Merkel, CDU,
  • 7. Juni 2013: „Deshalb sage ich: Ein klares Nein zu Steuererhöhungen.“
  • 3. September 2013: „Sowohl die Erhöhung des Spitzensteuersatzes als auch die Einführung einer Vermögensteuer trifft das Rückgrat unserer Wirtschaft, den Mittelstand, demotiviert und motiviert nicht.“
Wolfgang Schäuble, CDU, 27. Mai 2013:
„Schon die Debatte über Steuererhöhungen ist in der gegenwärtig immer noch fragilen Lage der europäischen und der Weltwirtschaft hochgefährlich.“

Horst Seehofer, CSU, zur "Bild am Sonntag", 9. Juni 2013:
Ich kann den Bürgern für CDU und CSU versichern: Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben in den kommenden vier Jahren. Das gilt hundertprozentig. […] Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Da wären Steuererhöhungen eine Todsünde, die man als Katholik nicht einmal beichten könnte.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, CDU,
  • „Die Steuererhöhungsorgien von SPD und Grünen sind ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm - und für die CDU unvorstellbar.“ "Welt" (2. Januar 2013)
  • 26.9.2013:
    „Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab.“
Michael Fuchs, CDU: „Wir haben den Bürgern - und die Bundeskanzlerin persönlich - versprochen, dies nicht zu tun. Und es ist auch nicht nötig.“
Michael Grosse-Brömer, CDU: „Angesichts des diesjährigen Rekordsteueraufkommens in Deutschland von knapp 700 Milliarden Euro gibt es aus Sicht der Union keine Notwendigkeit für irgendwelche Steuererhöhungen.“
Julia Klöckner, CDU, twitterte: „Gibt keinen Grund, Steuererhöhungen anzubieten“
Markus Söder, CSU: „Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen.“

Norbert Barthle, CDU, plädierte nach der Wahl für Steuererhöhungen, insbesondere für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende.
===> Nach der Wahl
  • Das Versprechen wurde mehrfach gebrochen (niemand wundert es). Meist tricksten die Regierungsparteien: da wurden andere Abgaben erfunden oder beschlossene Steuererhöhungen widerrufen.
    Im Dezember 2015 schlug Horst Seehofer vor, die von CDU und CSU beschlossene schrittweise Abschaffung des Steuerzuschlags (Solidarzuschlag, kurz: Soli), wieder rückgängig zu machen. Das käme einer Steuererhöhung gleich.
    Gleichzeitig – sozusagen zum Ausgleich – kündigte Horst Seehofer eine weitere seiner berühmten Kehrtwendungen an:  Die lauthals angekündigte Verfassungsklage zur Obergrenze der Flüchtlingszahlen komme vorerst doch nicht, kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer an.
    Andere stehen zum gegebenen Wahlversprechen, so Erwin Huber, CSU: "Ich bleibe beim harten Nein zu Steuererhöhungen."
    AbgabenSeehofer erwägt Soli-Verlängerung wegen Flüchtlingen, Die Welt, 19.12.2015
  • Die Regierungszusammensetzung ist noch nicht bekanntgegeben, aber das steht schon fest:
    massive Abgabenerhöhung, vor allem für Arbeitnehmer mit niedrigem oder durchschnittlichen Einkommen, und vor allem für Familien mit Kindern. Die meisten Bürger werden zur Kasse gebeten, um die Pläne der großen Koalition zu finanzieren.
    AbgabenWahlversprechen und Steuern: So viel kostet die große Koalition, SZ 13.12.2013, S. 17
    AbgabenSo viel kostet diese große Koalition den Bürger, Die Welt, 16.12.2013
  • Statt Erhöhung der Abgaben für sehr hohe Jahreseinkommen werden sich 2014 die Abgaben für alle Arbeitnehmer, die mehr als 48.000 € im Jahr verdienen drastisch erhöhen. Die Mehrbelastung beträgt je nach Einkommen bis zu 250 € im Monat.
    Höhere Abgaben für Arbeitnehmer, OVB, 12.10.2014, S. 1
  • 15.10.2013 EEG-Umlage wird um einen Cent je Kilowattstunde auf 6,2 Cent erhöht. Dies betrifft hauptsächlich alle Bürger, da zahlreiche Unternhemen von der EEG Umlage befreit sind. Der Bürger soll blechen, nicht der Grossunternehmer.
    Die Verbraucher werden mit 19 Milliarden für die Energiewende zur Kasse gebeten, viele Firmen bleiben davon verschont. Gerne und reichlich spenden daher Firmen an die CDU, CSU.
    Strom wird noch teurer, SZ, 16. 10. 2013, S. 1 – Wahlversprechen Parteiensubventionen und –spenden
  • Pflegeversicherung wird teurer
    Der Pflegebeitragssatz wird zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später dann nochmals um 0,2 Punkte erhöht.  So vermeidet man Steuererhöhungen bei Reichen und kassiert stattdessen bei allen ab. – Pflegeversicherung wird teurer, OVB, 23.11.2013, S. 1
  • Statt Erhöhung der Abgaben für sehr hohe Jahreseinkommen kommen Abgaben für alle: der flächendeckende und kostenpflichtige Einbau von "intelligenten Messsystemen für Verbraucher, Erzeuger und Kleinspeicher" ist im Koalitionsvertrag festggeschrieben. Der Einbau eines sog. Smart Meters wird 72 € im Jahr kosten ("Neue Zwangsumlage für Strom?" OVB, 2.12.2013, S. 1). Grosse Unternehmer sind wieder – wie schon bei der EEG Umlage – ausgenommen.
  • Steuerlast steigt in zweistelliger Milliardenhöhe
    Steuerlast steigt – und kaum einer merkt's, SZ, 6.12.2013, S. 1
    SteuerlastSteuerlast der Bürger steigt weiter, Die Welt 6.12.2013

Windkraft
Vor der Landtags- und Bundestagswahl im September 2013 kündigte Horst Seehofer, CSU, mehrfach Abstände von bis zu 2000 Metern zwischen Windrädern und Dörfern (das Zehnfache der Höhe eines Windrads) vorzuschreiben. Die Worte waren noch nicht verhallt, da wurde Seehofers Versprechen gebrochen: Bayern zog seine Gesetzesinitiative im Bundesrat zurück und brachte sie auch im Oktober 2013 nicht mehr ein. Der Vorstoß von Ministerpräsident Horst Seehofer war reines Wahlkampfgetöse um die Windkraftgegner einzuseifen. Und es gelang.
Freistaat zögert erneut Gesetzesinitiative hinaus, SZ, 4.10.2013, S. 33
Links
GrüneAnnäherung zwischen Schwarz und Grün, OVB, 11.10.2013, S. 2
KoalitionsvertragBundespolitik für die Region Rosenheim: Frau Daniela Ludwig, CSU
SteuererhöhungCDU-Spitze will nichts von Steuererhöhungen wissen, Tagesspiegel 26.9.2013
SeehoferDas Gefasel des Ministerpräsidenten Horst Seehofer, CSU, an einem Beispiel
LänderfinanzausgleichKeine Koalition ohne Pkw-Maut, Handelsblatt 11.08.2013
Koalitionsvertrag Koalitionsvertrag 2013 trägt christlich-soziale Handschrift
Steuererhöhung Lügen unserer Politiker
WahlkampflügenSchadensbilanz Merkel: Versprochen – gebrochen, SPD, Dezember 2012 (pdf)
Pkw-MautPkw-Maut
SteuererhöhungSeehofer beharrt auf PKW-Maut für Ausländer - Bedingung für Koalition, Merkur Online 11.8.2013
SteuererhöhungPkw-Maut: CSU droht CDU - Seehofer-Vorstoß, Merkur Online 12.8.2013
SteuererhöhungSo will Seehofer eine Milliarde Euro sparen – Weitere Forderungen an CDU, Merkur Online 18.6.2013
SteuererhöhungAnna-Lena Roth: "Unionspolitiker zu Steuererhöhungen: Geschwätz von gestern". Spiegel Online 26.9.2013
WahlkampflügenSchadensbilanz Merkel: Versprochen – gebrochen, SPD, Dezember 2012 (pdf)
WahlkampflügenJetzt doch Steuererhöhungen? Das waren die größten Wahl-Lügen aller Zeiten, Berliner Kurier, 26.9.2013
WahlkampflügenVersprochen – Gebrochen: Die große Lügenorgie, 19.8.2013
WahlkampflügenVersprochen – gebrochen: Eine Lügengeschichte, Die Welt 14.3.2008
WahlkampflügenVersprochen – gebrochen. Schadensbilanz Merkel, SPD, Dezember 2012 (pdf)
WahlkampflügenVersprochen, gebrochen – Unwahrheiten im Wahlkampf, OVB 27.9.2013, S. 3
WahlkampflügenWahllügen haben kurze Beine – Politiker-Versprechen, Merkur Online 7.8.2009
Pkw-MautAnfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany,  10.4.2017