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Abstimmung
Skandalöses Verhalten bei Abstimmungen, Gesetzesvorlagen und Stellungnahmen
Immer wieder handeln Minister in Berlin anders und stimmen Abgeordnete anders, als sie es im Wahlkreis verkünden oder von anderen fordern.
 Abstimmung Links

Agrarminister Christian Schmidt, CSU, verteidigt Kükenschreddern
In Deutschland werden jährlich etwa 50 Millionen männliche Küken direkt nach dem Schlüpfen getötet.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, verteidigte die Entscheidung der Regierungskoalition aus CDU / CSU / SPD, die millionenfache Tötung von männlichen Küken weiter zu erlauben. Der Schutz des Lebens gilt anscheinend nur in Sonntagsreden und nur vor der Geburt. Dazu bedient sich der "christliche" Politiker zweier sehr zweifelhafter Argumente:
  1. Wer keine Alternativlösung anbieten könne, argumentiere unehrlich.
  2. Bei einem Verbot würden die Brütereien in Deutschland schließen und ins Ausland abwandern. Dort würden männliche Küken aber ebenfalls geschreddert.
Das erste Argument ist Quatsch. Die Alternative liegt auf der Hand: nicht töten. Zudem ist das Argument falsch. Man muss keine Alternativen zeigen (ausgenommen die schlichte Unterlassung) um beispielsweise Drogenhandel zu verbieten und zu bekämpfen.
Das zweite Argument bedient sich des Argumentationsschema "Es macht keinen Unterschied" und ist differenzierter zurückzuweisen, siehe Abstimmung Argument der Vergeblichkeit / Nutzlosigkeit oder auch Argument Es-macht-keinen-Unterschied.
Wirtschaftliche Interessen der  Agrarindustrie haben bei Christian Schmidt, CSU, Vorrang vor dem Tierschutz und dem Schutz des Lebens.

KükenschreddernCSU-Agrarminister verteidigt millionenfaches Kükenschreddern, SZ, 31.3.2016

EU: Europäisches Parlament stimmt für TTIP
Die Abgeordneten des EU-Parlaments befürworteten mehrheitlich grundsätzlich das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Auch den umstrittenen Schiedsgerichten stimmten die Abgeordneten zu: entgegen zahlreichen anderslautenden Beteuerungen bei den Bürgern vor Ort. So sollen nur keine private Gremien sein. Ein Antrag der ein generelles Verbot der privaten Schiedsgerichtbarkeit forderte, fand aber keine Mehrheit im Parlament.
Die Schiedsgerichte, "Investor-state dispute settlement" (ISDS), schützen die Investoren gegenüber den einst souveränden Staaten. Der Bund der deutschen Industrie und die grossen Konzerne jubelten: wenn TTIP kommt können sie ganz legal ihre Gewinne bei8 den Staaten einklagen.
EU-Parlament stimmt für TTIP-Abkommen, SZ, 9.7.2015, S. 1
Bund: Bayerns CSU droht mit dem Scheitern der Energiewende – München: CSU reklamiert für Bayern eine Vorreiterrolle bei der Energiewende
  • CSU droht mit Scheitern der Energiewende
    In einem Gesamtkonzept schlug Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD, im Juni 2015 vor, dass 26 Castor-Behälter mit Atommüll zur Zwischenlagerung nach Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern gehen sollen, dort, wo der Müll produziert wurde. Bayerns CSU drohte daraufhin dem Bund mit einem Scheitern der Energiewende. Staatskanzleichef Marcel Huber, CSU: „Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt infrage".
  • CSU reklamiert eine Vorreiterrolle bei der Energiewende
    Die bayerische Energieministerin Ilse Aigner, CSU, weiß davon in München nichts. Sie betonte in der Kabinettsitzung am 23. Juni 2015 genau das Gegenteil: Bayern habe eine Vorreiterrolle bei der Energiewende.
AtommüllStreit über Atommüll-Zwischenlagerung - Bayern droht mit dem Scheitern der gesamten Energiewende, SZ 19. Juni 2015 – Pressemitteilung 178 der Bayerischen Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung, 23. Juni 2015
Bundestag beschloss am 18. Juni 2015 Verlängerung des Militäreinsatzes im »sicheren Herkunftsland« Kosovo
Weiter Kriegseinsätze in angeblich sicheren Herkunftsländern

Viele Balkanstaaten wie Kosovo, Albanien und Montenegro sollten – wenn es nach der CSU ginge – als sichere Herkunftsstaaten gelten.
Dabei herrschen im Kosovo Zustände, die anscheinend seit Jahren den deutschen Militäreinsatz nötig machen. Am Freitag, 19. Juni 2015 stimmte der Deutschen Bundestag im alljährlichen Ritual für die Verlängerung der Militäreinsätze  Minusma, KFOR und UNIFIL. Deutsche Soldaten werden damit weiterhin in Mali, im Kosovo und vor den Küsten des Libanon eingesetzt.

Die CSU stimmte geschlossen für die alljährliche Verlängerung des  Militäreinsatzes im Kosovo. Gleichzeitig fordert sie seit langem, dass der Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, damit Flüchtlinge aus diesem Kriegsgebiet sofort zurückgesandt werden können.
  • Daniela Ludwig, CSU, stimmte für diesen Militäreinsatz u.a. im Kosovo. Gleichzeitig stuft die CSU den Kosovo als »sicheres Herkunftsland« ein.
KosovoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR), Juni 2015 – KosovoKosovo, Libanon und Mali: Kabinett beschließt Verlängerung von drei Bundeswehr-Einsätzen, Der Spiegel 14.05.2014 – KosovoKFORKosovoMINUSMAKosovoUNIFIL
Bundestag beschloss im Mai 2015 massive Einschränkung der Arbeitnehmerrechte
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss der Bundestag am 22. Mai 2015 das Tarifeinheitsgesetz auf Vorschlag von Andrea Nahles, SPD. Das Gesetz schränkt die Tariffreiheit und das Grundrecht auf Streik massiv ein. Künftig kann nur noch eine Berufsgruppe in einem Betrieb ein Tarifvertrag gültig sein. Es gilt allein der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft im Betrieb. Die größte Gewerkschaft ist diejenige, die die meisten Mitglieder im Betrieb hat. Die anderen Gewerkschaften werden ihrer Rechte beraubt.
  • Daniela Ludwig, CSU, stimmte für diese gravierenden Einschränkung der Grundrechte der Arbeitnehmer und damit auch gegen die Bayerische Verfassung, Art. 169.

Bundestag beschloss im Mai 2015 Freigabe von Fracking
Anfang April 2015 beschloss die Bundesregierung ein Fracking-Freigabe-Gesetz. Verantwortlich für die Frackingerlaubnis ist die Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD. Der Entwurf macht die umstrittene Technologie grundsätzlich möglich.
Der Deutsche Bundestag stimmte am Donnerstag, 7. Mai 2015 in erster Lesung für das umstrittene Fracking. Dabei wird das Gestein unter hohem Druck aufgebrochen, um eingeschlossene Rohstoffe, vor allem Erdgas, zu gewinnen. Damit bleibt Fracking in Deutschland grundsätzlich zulässig. Bei den Befürwortern von Fracking stand dabei offensichtlich der Gewinn der Wirtschaft (Energiekonzerne wie Exxon, Wintershall, RWE Dea und BNK) im Vordergrund, die Gesundheit der Bürger, die Umwelt und das Trinkwasser mussten hintanstehen. Das Verbot von Fracking in Deutschland (Drucksache 18/4810) wurde abgelehnt.
FrackingUmfrage: Anhänger von SPD und Union lehnen Fracking-Pläne ab Spiegel Online, 18.5.2015
Bundestag stimmte für die außergerichtlichen Schiedsgerichte in den Abkommen TTIP und CETA
Am 25. 9. 2014 stimmt der Bundestag mehrheitlich – entgegen den Beteuerungen vieler Abgeordneter in ihrem Stimmkreis – für die außergerichtlichen Schiedsgerichte in den Abkommen TTIP und CETA. Der Antrag (18/1458) der Grünen Fraktion wurde abgelehnt.
  • Daniela Ludwig, CSU, stimmte für die außergerichtlichen Schiedsgerichte in den Abkommen TTIP und CETA.
  • Die Befürworter der  außergerichtlichen Schiedsgerichte entmachteten damit den Bundestag in diesem extrem wichtigen Punkt.

Christian Schmidt, CSU, agierte gegen ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO)
Die EU machte den Weg frei: Die EU-Länder können nach der sogenannten Opt-out-Regelung den Anbau von gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) verbieten. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, hält davon für Deutschland nichts. Er legte im Februar 2015 einen Gesetzentwurf vor nach dem jedes der 16 Bundesländer einzeln entscheiden darf, was es will.
Wieder eine Kehrtwende der CSU, die noch wenige Monate zuvor ein flächendeckendes Anbauverbot für ganz Deutschland durchsetzen wollte.
Christian Schmidt, CSU, bezeichnete die Genskeptiker als Eiferer und forderte: „Weg vom Eifer und Hinwendung zur Realität“. Schließlich vollzog Schmidt eine erneute Kehrtwende (will sich Christian Schmidt, CSU, bei Horst „Drehhofer” Seehofer, CSU, beliebt machen?) zu seinem eigenen Gesetzentwurf: „Mein Auftrag ist das Ziel des flächendeckenden Verbots“. Also doch? Oder kapiert Schmidt einfach nicht um was es geht?
Nach dem CSU-Entwurf müsste jede neue Gentechnik-Sorte 16 mal erfolgreich verboten werden. Die Konzerne könnten jede einzelne dieser Entscheidungen vor Gericht anfechten.
Das Bundesamt für Naturschutz plädierte für ein bundesweit einheitliches Anbauverbot -– und widerspricht damit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU.
BUND-Chef Hubert Weiger schrieb an den Bundeslandwirtschaftsminister: „Ihr Vorhaben, die Verantwortung für Gentech-Anbauverbote auf die Ebene der Bundesländer zu verlagern, stößt bei uns auf Unverständnis. Es würde zu einem Wirrwarr von Regelungen führen, der die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft gefährdet“.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD, stellte sich ebenfalls gegen Christian Schmidt und beharrte auf einem bundesweiten Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft.
Wenige Tage später, am 10. März 2015, aus dem bayerischen Regierungskabinett:
Umweltministerin Ulrike Scharf, CSU,; informierte die CSU-Minister über die in der
EU erzielte Einigung zu möglichen Anbauverboten von GVO. Diese müsse nun möglichst rasch in Deutschland umgesetzt werden.  Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, stellte sich quer und hatte (siehe oben) die Weichen bereits anders gestellt.
Ulrike Scharf: "Wir wollen keine grüne Gentechnik in Bayern. Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft ist mit den empfindlichen Naturräumen und kleinteiligen Agrarstrukturen im
Freistaat nicht vereinbar. Deshalb setzt sich Bayern seit Jahren gegen den Anbau von Gentechnik-Pflanzen ein."
Davon muss Ulrike Scharf allerdings Herrn Christian Schmidt, CSU, und das CSU-Hausblatt Bayernkurier ausnehmen.
  • Christian Schmidt, CSU hält nichts von einer bundesweiten Regelung.
  • Der Bayernkurier weigerte sich, einen Appell von Campact! gegen GVO als große Anzeige abzudrucken.
Schmidt, Hendricks : Gentechnik - Streit der Minister Der Spiegel 10/2015 – Gen-PflanzenAktuelle Stunde zum Verbot von Gen-Pflanzen, 25.02.2015 – Monsantos größter Coup gehört veröffentlicht - nicht zensiert Campact! Newsletter, 9. März 2015
CDU, CSU und SPD stimmten nahezu geschlossen dagegen gentechnisch veränderten Honig zu kennzeichnen
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in Deutschland gentechnisch veränderten Honig nicht erkennen. CDU, CSU und SPD stimmten nahezu geschlossen gegen eine Kennzeichnung von Gen-Honig. Den Bürgern in Bayern wird von CSU und SPD eine Position für den Schutz vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln vorgaukelt. In Berlin und Brüssel stimmt CDU, CSU und SPD gegen diesen Schutz der Lebensmittel. Bayerischen Wählern erzählt die CSU etwas von ihrem tapferen Kampf gegen die Gentechnik. Am 13. März 2014 aber stimmt die Große Koalition in Berlin mit grosser Mehrheit gegen einen Antrag zur verbraucherfreundlichen Kennzeichnung von Handels-Honig mit gentechnisch veränderten Pollen (Drucksache 18/578 und Drucksache 18/792).
Die abgegebenen Stimmen der CSU waren bis auf eine Ausnahme (Josef Göppel) pro Gentechnik. Frau Daniela Ludwig, gab keine Stimme ab.
HonigEU-Honigrichtlinie (Kennzeichnung von Gen-Honig) 13.03.2014 – Dazu bitte beachten: es wurde – zur weiteren Verschleierung der Pro-Gentechnik-Position – nicht über den Antrag 18/578 abgestimmt, der vorschlug Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen zu kennzeichnen, sondern über den Antrag 18/792 der Bundesregierung, der vorschlug den Antrag 18/578 abzulehnen.
Hier die Lüge in Bayern: HonigSPD-Fraktion unterstützt Staatsregierung beim Kampf gegen Gentechnik, PM SPD-Landtagsfraktion vom 14.03.2014 – CSU stimmt in Berlin erneut nicht gegen Gentechnik PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 14.3.2014
Deutschland ermöglicht Zulassung des US-Genmais 1507 in der EU
Bei der Abstimmung der EU-Staaten im Februar 2014 ging es um die Maissorte 1507 der Firma Pioneer Dupont: Die Pflanze wurde so verändert, dass sie gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resistent ist. 88 Prozent der befragten Bürger in Deutschland lehnten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Das scherte die Regierung aus CDU, CSU, SPD wenig. Viele EU-Staaten stimmten für ein Verbot. doch zu wenige: Deutschland (bis wenige Tage vor der Abstimmung war  Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundeslandwirtschaftsminister; dann: Christian Schmidt, CSU) stimmte nicht für ein Verbot, sondern enthielt sich der Stimme.
Kommentar:
So ein Abstimmverhalten ist an sich nicht skandalös: jede kann zu Genmais stehen wie sie will. Skandalös wird es dadurch, dass die deutschen Politiker in ihrer Region sich gegen den Anbau von Genmais aussprechen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die CSU sagt ein klares Nein zu den Genmais-Beschlüssen der EU. Wir bleiben dabei: Bayern muss frei bleiben von Gentechnik. [...] Was auf unseren Äckern und Feldern angebaut wird, bestimmen wir selbst und nicht EU-Bürokraten aus Brüssel.“ Dabei belügt Andreas Scheuer, CSU, die Bürger zumindest insofern, dass keineswegs die EU-Bürokraten aus Brüssel bestimmten sondern die grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD.
GenmaisAbstimmung in Brüssel: EU-Agrarminister winken US-Genmais durch, Spiegel Online 11.02.2014
GenmaisEU-Agrarpolitik: Merkel macht US-Genmais in Europa möglich, Spiegel Online 11.02.2014
GenmaisScheuer: Kein Genmais nach Bayern,  11.2.2014

Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung, Juni 2013
Daniela Ludwig, CSU: Nein
Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern
Abstimmung am 28.2.2013 im Bundestag über "Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern" (Drucksache 17/12482):
Daniela Ludwig, CSU: Nein
Ächtung der körperlichen Bestrafung von Kindern, 2000
Das Züchtigungsrecht der Eltern gegenüber ihren Kindern wurde in Deutschland im Jahr 2000 ersatzlos abgeschafft. § 1631 BGB wurde neu gefasst: „Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig“.
Beispiel für körperliche Bestrafung sind Stockschläge und Auspeitschen.
Das Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung wurde am 6. Juli 2000 vom deutschen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion verabschiedet.
Unglaublich, aber die gesamten CDU / CSU Abgeordneten stimmten dagegen körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen für unzulässig zu erklären!
Gegen das Recht auf gewaltfreie Erziehung stimmten u.a.
  • Ilse Aigner, CSU
  • Norbert Geis, CSU
  • Peter Ramsauer, CSU
  • Horst Seehofer, CSU
  • Johannes Singhammer, CSU
  • Erika Steinbach, CDU
  • Theodor Waigel, CSU
  • Dagmar Wöhrl, CSU
  • Wolfgang Zeitlmann, CSU

Vergewaltigung in der Ehe, 1997
Am 15. Mai 1997 wurde im Bundestag die Gleichstellung des Strafbestands der Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe beschlossen. Damit wurden strafbar:
  • die Vergewaltigung in der Ehe,
  • die „beischlafähnliche“ Vergewaltigung
  • die Tat bei Einschüchterung und Abhängigkeit.
Der Bundestag folgte damit nach 17 Jahren (!) der United Nations Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women von 1980. Darin wurde die Vergewaltigung in der Ehe als Gewalt verurteilt.
Gegen die Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe stimmten 138 Abgeordnete u.a.:
  • Norbert Geis, CSU
  • Peter Ramsauer, CSU
  • Horst Seehofer, CSU
  • Johannes Singhammer, CSU
  • Erika Steinbach, CDU
  • Theodor Waigel, CSU
  • Dagmar Wöhrl, CSU
  • Wolfgang Zeitlmann, CSU

Links
LudwigBundespolitik für die Region Rosenheim: Frau Daniela Ludwig, CSU, Frau Angelika Graf, SPD
LudwigBundespolitik für die Region Rosenheim: Frau Daniela Ludwig, CSU
AbstimmungDeutscher Bundestag: Stenographischer Bericht 175. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Mai 1997
AbstimmungDeutscher Bundestag: Stenographischer Bericht 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 6. Juli 2000
AbstimmungForderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos
AbstimmungGesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung
AbstimmungSkandalpersonen der CSU
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