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Eierskandal
Eier– und Salmonellenskandal
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„Totalversagen von Ministerin Scharf“

Der Bayerische Oberste Rechnungshof erstellte zum Skandal um Bayern-Ei ein Sondergutachten. Die niederbayerische Firma Bayern-Ei ist vermutlich für den Salmonellenausbruch im Sommer 2014 verantwortlich: zwei Menschen starben. Die vorgeschriebenen Kontrollen wurden nur sehr unzureichend durchgeführt. Der Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) enthält zahlreiche Verbesserungsvorschläge. Verantwortlich für die folgenreiche Schlamperei sind und waren die aktuelle Verbraucherministerin Ulrike Scharf und ihre Amtsvorgänger Marcel Huber und Markus Söder, alle drei von der Staatspartei CSU. SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn dazu: „Das ist ein richtiger Saustall!” SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Totalversagen von Ministerin Scharf“
SPD will Ministerium bei Umsetzung der Reformen im Verbraucherschutz an die Kandare nehmen, PM SPD 16.2.2016 – Bayern-Ei-Skandal: SPD verlangt sofortige Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs, PM SPD 17.2.2016
CSU für Fortsetzung der Käfighaltung von Hühnern

Die CSU Mehrheit stimmte am 1.10.2015 im Umweltausschuss für neue Legehennenkäfige in Bayern. Der Antrag einiger Abgeordneter, sicherzustellen, dass in Bayern keine weiteren Legehennen in Käfighaltung mehr genehmigt werden, wurde abgelehnt.
Bayerns Umweltausschuss setzte sich damit dafür ein, die Käfighaltung von Hühnern – verbunden mit Tierquälerei, Tortur, Kannibalismus und Selbstverstümmelung – im Freistaat fortzusetzen. Die CSU Mehrheit brüskierte damit Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, CSU, die im Juni 2015 dem OVB erklärte: „Ich werbe für ein konkretes und zügiges Szenario für den Ausstieg aus der Käfighaltung.“
Oder hat Frau Scharf dreist gelogen, wie man es von Politikern nur zu gut kennt?
Die CSU Mehrheit hat aus dem Bayern-Ei-Skandal – Salmonellenerkankungen und Todesfälle der Bürger hin oder her – jedenfalls nichts gelernt.
CSU zeigt ihr wahres Gesicht Grüner Antrag für ein Verbot weiterer Käfigställe im Umweltausschuss abgelehnt, PM Die Grünen, 1.10.2015 – KäfighaltungBayern will Käfighaltung stoppen, OVB, 22.06.15 – KäfighaltungMinisterin Scharf will Aus der Hühner-Käfighaltung, PNP 26.06.2015 – KäfighaltungWie Hühner für unsere bunten Ostereier leiden, BILD, 2012
Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, CSU, sagte die Unwahrheit

An mehreren Standorten produziert die Firma unter Salmonellenverdacht weiterhin täglich über eine Million Eier in grausamer Käfighaltung. Eklatante Hygienemängeln sind bekannt. Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, CSU, sagte den Abgeordneten die Unwahrheit: die Käfig-Eier, dürfen nicht in den Handel kommen. In bayerischen Supermarkt-Regalen fand man aber immer noch Käfig-Eier der belasteten Firma.
Doch die Ministerin legt wenig Wert auf wahrheitsgemäße Information der Bevölkerung. Auch eine Warnung vor den verdächtigen Eiern gab sie nie heraus. Bis zum Jahre 2023 will sie die Käfighaltung weiterhin erlauben.
Die schwache Opposition im bayerischen Landtag ließ "sich von ihr einlullen".
Salmonellen-SkandalSalmonellen-Skandal? War da was? Die Welt, 4.7.2015
Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, CSU, verweigert Auskunft. Übliches CSU Vorgehen: Vertuschung

Vermutlich weil sie schon zu oft Falsches in der Öffentlichkeit verbreitete, verweigerte die bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, CSU, nun gleich die Auskunft. Eine parlamentarische Anfrage des SPD-Verbraucherschutzpolitikers Florian von Brunn blieb unbeantwortet, obwohl die Ministerin zur Antwort verpflichtet ist. Gesetze scheren die CSU Minister bekanntlich wenig. Das verfassungsmäßige Informationsrecht für Abgeordneter schert CSU Minister ebenfalls nicht.
Von Brunn wollte unter anderem wissen, wann wer im Ministerium und im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit von den Salmonellenfällen erfahren hat.
PM Ministerium verweigert Auskunft im Salmonellenskandal, SPD, 30.6.2015

Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, CSU, informierte die Öffentlichkeit falsch

Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, CSU, behauptete öffentlich, dass es in Bayern keine Käfigeier mehr zu kaufen gibt. Insebsondere gäbe es keine Eier der umstrittenen Firma Bayern-Ei (Niederbayern) mehr im Supermarkt.
Das Gegenteil ist der Fall: nach Ermittlungen der Süddeutschen Zeitung und des BR-Politikmagazins "Kontrovers" ist diese Aussage falsch. Unabhängig davon hatte zuvor schon der Verein "Soko Tierschutz" bei Stichproben Eier der Firma Bayern-Ei in mehreren Geschäften in Bayern gefunden.
Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, CSU, hat die Öffentlichkeit falsch informiert. Dazu gibt es mehrere mögliche Erklärungen: Ulrike Scharf, CSU,
  • hat gelogen
  • kennt sich nicht aus
  • fehlt die Kompetenz, die man von einer Ministerin erwartet.
Friedrich Mülln vom Verein "Soko Tierschutz" meinte dazu, die Ministerin habe "die Öffentlichkeit entweder bewusst falsch informiert" oder aber sie habe "keine Ahnung" von den Verbreitungswegen der Eier in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Salmonellen-SkandalSalmonellen-Skandal - Ministerin machte falsche Angaben in Bayern-Ei-Affäre, SZ 24. Juni 2015 – Faule Eier, SZ, 25.6.2015, S, 37
Verdorbene Eier aus bayerischer Massentierhaltung

Die Eier einer niederbayerischen Hühnerfarm sollen einen europaweiten Salmonellen-Ausbruch ausgelöst haben ohne dass die bayerische Behörden und Politik eingegriffen hat. Die bayerischen Behörden untersuchten nur zögerlich und oberflächlich. Die Kontrolleure vom Landratsamt Dingolfing-Landau fanden nichts Beanstandenswertes. Befund: Es sind keine Massnahmen erforderlich.
Dabei war ein früherer Betreiber schon als Tierquäler verurteilt worden, wenn auch – wie bei der Grossindustrie üblich – recht milde auf Bewährung. Obwohl die Verhältnisse in den Betrieben mit Massengeflügelhaltung in Niederbayern nicht nur übertragen zum Himmel stinken.
Die Fernsehrubrik Kontrovers zeigte am Mittwoch, 20. Mai 2015 im Bayerischen Fernsehen die katastrophalen Zustände in der Eifabrik. Es zeigte aber auch einen Vertreter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), der beschwichtigte. Experten in Großbritannien und Österreich sehen aber eine klare Verbindung der Erkrankungen und Todesfälle in ihren Ländern zur Firma in Niederbayern
Inzwischen erkrankten (beginnend im Sommer 2014) hunderte Menschen in Österreich, Frankreich, Grossbritannien und Bayern an Salmonelleninfektionen, Salmonellen vom Typ PT14b. Die Spuren führten nach Niederbayern. Auf den Eiern von dort wurde derselbe Salmonellentyp nachgewiesen. Wie in Bayern üblich musste die Gesundheit der Bürger (diesmal EU-weit) zurückstehen, wenn es um den Schutz von Grossindustrie geht.

Verdorben, SZ, 21.5.2015, S. 3
Links
EierskandalBayern-Ei-Skandal - Staatsanwaltschaft durchsucht Eierfabrik, SZ 21. Mai 2015
csu Fleischskandale
EierskandalSalmonellen-Skandal um Eier aus Niederbayern: Fahrlässige Tötung? Heimatzeitung, 21.5.2015
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 19.2.2016