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Handelsabkommen
Handelsabkommen zu Lasten der Bürger, z.B. CETA, TTIP
beispielsweise CETA, TTIP – Handelsabkommen Links Handelsabkommen Literatur

CETA, TTIP, TISA, ...
gut für die internationalen Konzerne, schlecht für die EU Bürger

Handelsabkommen: ja, wenn sie den Bürgern was bringen.
Eigene Gerichtsbarkeit (sozusagen eine Handels-Scharia, Paralleljustiz): nein!

Ginge es wirklich um freien Handel: der wäre morgen verwirklicht: alle Zölle weg!
Warum wird nicht zuerst freier Handel und Personenverkehr innerhalb der EU realisiert?

Mehrheit des Europäischen Parlaments für CETA

Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments stimmte am 15. Februar 2017 für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Die Wirtschaftslobbyisten arbeiten offensichtlich effektiver als die Lobbyisten der Verbraucher.
Ceta schafft Chancen für die kanadische und europäische Wirtschaft. Die Konzerne beiderseits dem Atlantik erhalten damit mehr Macht und sogar eine eigene Gerichtsbarkeit unabhängig von den Parlamenten und der nationale Justiz.
Ausbau der Paralleljustiz
CETA schafft ein eigenes Gerichtssystem für Handels- und Investitionsstreitigkeiten, unabhängig von der deutschen Justiz


Konzerne können EU-Staaten und damit auch Deutschland auf Schadenersatz verklagen, wenn mit neuen Gesetzen eine ungerechtfertigte Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren einhergeht:  Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS).
So kann ein Konzern beispielsweise klagen, wenn er sich indirekt enteignet sieht. Indirekte Enteignung tritt dann ein, "wenn dem Investor grundlegende Eigentümereigenschaften
wie das Recht, seine Investition zu nutzen und darüber zu verfügen, weitgehend entzogen werden." Wenn also das Parlament beispielsweise das Frackingverfahren verbietet, kann der Konzern seine Investition nicht mehr so nutzen, wie er will. Er wird gegen den EU-Staat klagen und zwar vor den  CETA-eigenen Gerichten.
Die Anwaltskanzleien reiben sich die Hände. Diese Handelsscharia hat weitgehende Vollmachten und hebelt die gewählten Parlamente aus.
Die Europaabgeordnete Angelika Niebler, CSU, stimmte für die Konzerne zu Lasten der Parlamente und Bürger. Alle Bitten der Wählerinnen und Wähler in Bayern auch mal für die Belange der Verbraucher zu stimmen, wurden hintangestellt.

Eigene Investitionsgerichte richten unabhängig von der nationalen Justiz

Mit CETA wird eine eigene Investitionsgerichtsbarkeit geschaffen. Langfristig soll in der EU ein internationaler Investitionsgerichtshof geschaffen werden.
Dr. Angelika Niebler, CSU, bestätigte auf ihrem Webauftritt die geplante Erweiterung der Gerichtsbarkeit zur Aushebelung der nationalen Gericht, kurzum eine Handelsscharia:
„Durch diesen Gerichtshof sollen dann sämtliche bisherigen Mechanismen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten aus laufenden EU-Abkommen, von Mitgliedstaaten mit Drittländern und aus anderen Verträgen zwischen Drittländern ersetzt werden.”

Anscheinend haben die vielen EU Bürger, die Frau Niebler ihre Bedenken gegen CETA mitgeteilt haben, sich alle missverständlich ausgedrückt. Die Gefahr mit CETA ist nicht, die verpflichtende Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, wie z.B. die Wasserversorgung. Aber es CETA schafft die Möglichkeit weitere öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. Dies geschieht ja heute schon in Deutschland, z.B. Gefängnisse, Autobahnen etc. Mit CETA mischen dann auch noch nordamerikanische Unternehmen mit.

Bisher keine Liberalisierung innerhalb der EU aber jetzt soll sie zwischen Kanada und deer EU kommen!?
Dabei wäre es besser gewesen erst mal innerhalb der EU für Reise– und Güterfreiheit zu sorgen.
Doch hier spricht sich Angelika Niebler für Abschottung und Protektionismus aus: für Deutschland ist ein konsequenter Grenzschutz nötig, schrieb sie mir in einer Email. Durch diese Abschottung sieht sie die Reisefreiheit nicht beeinträchtigt.

Es gibt noch eine Hoffnung für die Bürger: der Vertrag ist noch nicht völkerrechtlich bindend. Alle Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen. Doch ist zu befürchten, dass die Lobbyisten – wenn ein EU Staat die Zustimmung verweigert – schon wieder eine Hintertür finden, um das Abkommen in den anderen Staaten in Kraft treten zu lassen.

CETAMit CETA die Globalisierung aktiv gestaltenCETAEU-Parlament billigt Ceta, SZ, 16.2.2017, S. 7
CETAFrau Nieblers Standpunkt zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)
CETAUmfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Ceta und die Wallonie

Die Region Wallonie in Belkgien zeigte zumindest zeitweise und länger als andere, das Rückgrat, das die anderen EU Regionen vermissen ließen. Als geheim verhandelt wurde, durfte man nicht meckern, weil man ja den Text nicht kannte. Jetzt kennt man den Text (als Laie zumindest teilweise; die abstimmenden Politiker vermutlich ebenfalls nur lückenhaft) und erkennt das miese Verhandlungsergebnis. Trotzdem nickten alle außer Wallonie den Vertrag, der den Bürgern viele Nachteile bringt, ab. Viele Politiker, die vorher Proteste niederschwurbelten (ich nenne pars pro toto: Markus Söder und Hort Seehofer, beide CSU), kippten später um.
Jedenfalls: Dank an die Region Wallonie!

CETA„Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben“, Die Welt N14, 24.10.2016 – CETACETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf, 28.10.2016

Deutschland will Parlamentszustimmung zu CETA untergraben und CETA schon vorher vorläufig anwenden

Die Politiker entwickeln groteske Methode um ihre Interessen durchzusetzen. Da wird schon mal kurz vor Mitternacht die Uhr angehalten, damit ein Gesetz noch "fristgemäß" beschlossen werden kann, da wird jeder gesunde Menschenverstand missachtet, damit auch vor nahezu leerem Bundestag eine Mehrheit zustande kommt und da sollen weitreichende Verträge wie der Handelsvertrag zur Förderung transatlantischer Konzerne vor der Abstimmung im Parlament angewendet werden. Das wäre wie wenn ein Privatmann eine Mietvertrag abschließt und schon vor seiner Ratifizierung (Unterzeichnung von Mieter und Vermieter) in der neuen Wohnung einzieht. Grotesk, aber in der Politik Tagesschwindel.
Zahlreiche Aktivisten von Mehr Demokratie, BUND, Campact, foodwatch und Greenpeace übergaben am 12.10.2016 dem Bundeskanzleramt 337.000 Unterschriften zu einer Petition. Die Petition fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, auf, gegen CETA zu stimmen und nicht ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen.

CETAGutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg: Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und GemeindenCETAKampagnenblog zu TTIP & CETA
CETA hebelt nationales Recht aus und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge

CETA kann für die öffentliche Daseinsvorsorge (Stadtwerke, Krankenhäuser, andere städtische Einrichtungen und Landesbetriebe) massive Folgen haben. Es regelt nicht nur den Handel mit Gütern, sondern auch die Dienstleistungen. Darunter fallen Kultur, Bildung, Verkehr, Gesundheit, Friedhöfe, ... Für alle diese Dienstleistungen wird die Entscheidungs- und Regelungsbefugnisse der Kommunen durch Ceta und andere Handelsabkommen eingeschränkt.
Professor Dr. Martin Nettesheim, Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht der Universität Tübingen, untersuchte in einem Gutachten für die Landesregierung Baden-Württemberg die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden. Das Gutachten kam zu einem für die transnationalen Konzerne wunderbaren, für die Bürger aber einschneidend negativen Ergebnis.
Quintessenz:
Der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge ist  nicht wasserdicht.
Die Ausnahmen lassen jede Menge Unklarheiten.

Ein anderes Gutachten von Dr. Stephan Schill (Senior Research Fellow am Max‐Planck‐Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg) beginnt mit dem  niederschmetternden Befund:
"Durch die in CETA niedergelegten völkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutz von Investitionen kanadischer Investoren wird der Gesetzgeber rechtlichen Bindungen unterworfen, die vom deutschen Verfassungs‐ und Staatshaftungsrechts und den Vorgaben des Unionsrechts unabhängig sind."
Anders ausgedrückt: Durch CETA wird das nationales und EU–Recht ausgehebelt.
Dazu kommt, dass die Einhaltung von Ceta durch Gremien unabhängig von der deutschen Justiz überwacht und sanktioniert wird.
Wieder anders ausgedrückt: Durch Ceta entsteht eine Handelsscharia.

CETADr. Stephan Schill. LL.M. (NYU): Auswirkungen der Bestimmungen zum Investitionsschutz und zu den Investor‐Staat‐Schiedsverfahren im Entwurf des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) auf den Handlungsspielraum des Gesetzgebers (Kurzgutachten)
CETANettesheim CETA Gutachten 27Mai2016 Version 1
CETADieses CETA-Gutachten bereitet Bürgermeistern schlaflose Nächte, campact, 20. Juli 2016

Wer setzt sich für die Einführung der Handelsscharia mit CETA, Tisa und TTIP ein?
  • Beate Merk, CSU, bayerische Europaministerin: "Ceta ist aus bayerischer Sicht ein gutes, ambitioniertes und gleichzeitig ausgewogenes Abkommen."
  • Manfred Weber, CSU
  • Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft
  • CSU-Landtagsfraktion: sie sprach sich zum Freihandelsabkommen TTIP mit „Ja“ mit Einschränkungen aus (Kreuth, Januar 2015). Da sich die CSU-Landtagsfraktion in ihrer Position nach Horst Seehofer, CSU, richtet und dieser seine Positionen nahezu täglich ändert, ist bei dieser Zustimmung Vorsicht geboten,
  • Franz Rieger, CSU, Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag
  • Christian Schmidt, CSU,  Bundeslandwirtschaftsminister
  • SPD Parteikonvent am 19. September 2016 für CETA
Wer ist gegen eine Handelsscharia bei CETA, Tisa und TTIP ?
  • Christine Lambrecht, SPD, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Mit uns wird es auf keinen Fall ein Abkommen geben, das private Schiedsgerichte vorsieht“.
  • Peter Gauweiler, CSU
  • Horst Seehofer, CSU, bayerischer Ministerpräsident, sprach sich gegen TTIP aus: „Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender“. Dazu ist allerdings zu bedenken, dass Horst Seehofer seine Positionen nahezu täglich ändert.
TTIPGabriels Reisen, OVB 17.09.16, S. 2 – TTIPHorst Seehofer: „...,werde ich kein grünes Licht für TTIP geben“, FAZ.net, 2.5.2016 – TTIPCSU will ein TTIP mit vielen Leitplanken, Mittelbayerische, 21. Januar 2015 –
TTIP23 000 Menschen sagen nein, SZ, 19.9.2016

Alle bisherigen Handelsabkommen der EU waren äußerst mäßig

Manfred Weber, CSU, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, lobte das schlechte Handelsabkommen Ceta:
„Ceta ist das beste Handelsabkommen, das die EU jemals verhandelt hat. Sehr viele Sorgen und Einwände wurden aufgegriffen.“ Man ergänzt: „und in den Vertragstext eingebaut”. Wenn  das schlechte Handelsabkommen Ceta das beste ist, das die EU jemals verhandelt hat, dann waren alle bisherigen Handelsabkommen der EU  äußerst mäßig.

TTIPGabriels Reisen, OVB 17.09.16, S. 2

Handelsabkommen wie TTIP, Ceta und Tisa untergraben Demokratie und Rechtsstaat

Das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" ("Comprehensive Economic and Trade Agreement - Ceta"), das zwischen der EU und Kanada, ebenso wie das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, die Transatlantic Trade and Investment Partnership - kurz: TTIP, sind eine Gefahr für die Demokratie.
Die breite Bürgerfront gegen diese Schutzabkommen für Konzerne wird auf zwei Arten unterlaufen:
  • Manche Politiker sind gegen TTIP, aber für CETA. Dabei ist für US-Konzerne, die ihre Geschäfte mit Europa über kanadische Tochtergesellschaften abwickeln, Ceta anwendbar: sie benötigen TTIP nicht. Selbst wenn TTIP abgelehnt wird, profitieren die US-Konzerne von Ceta und können Deutschland wegen entgangener Gewinne verklagen.
  • Die EU ist sich der breiten Ablehnung von Ceta und TTIP bewusst und wendet daher einen Schlawinertrick an: ab Oktober soll Ceta, auch ohne Zustimmung der EU-Partnerländer, vorläufig angewendet werden. Ohne parlamentarische Zustimmung wird dann Ceta für Deutschland verbindliches Recht. Kein vernünftiger Bundestagsabgeordneten kann dieser Gaunerei zustimmen.
Weitere schwerwiegende Nachteile der Schutzabkommen für Unternehmen:
  • Ein "Gemischter Ceta-Ausschuss", der nicht demokratisch legitimiert ist, regelt die Regelungen und Auslegungen des Vertrags. Damit wird eine Ceta-Justiz, unabhängig von der staatlichen Justiz, eingeführt. Darin sitzen EU-Funktionäre, aber keine Landesvertreter. Sie urteilen nach einer „Scharia des Kapitalismus”.
  • Das Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz wird mit Ceta faktisch aufgegeben.  Glyphosat und andere Chemikalien dürfen damit eingesetzt werden bis ihre Gesundheits- oder Umweltschädlichkeit wissenschaftlich bewiesen ist. Das kann erfahrungsgemäß Jahrzehnte dauern.
  • Ceta führt eine weitere Paralleljustiz ein: der "Investitionsgerichtshof" entscheidet nach einer „Scharia des Kapitalismus” über Klagen der Konzerne gegen die Bundesrepublik Deutschland und den deutschen Ländern letztinstanzlich.
Besonders die „Scharia des Kapitalismus” ist völlig überflüssig, weil sich selbstverständlich auch jetzt schon Konzerne an die deutsche Justiz wenden können.
CETACeta ist eine Gefahr für die Demokratie, SZ 15. September 2016 – Peter Gauweiler: Die Scharia des Kapitalismus, SZ, 15. September 2016, S. 2
EU-Bürger werden weiter verarscht

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, verkündete zu CETA und TTIP: "Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es deshalb kein Ja aus Deutschland geben"!
Damit verarschen die Politiker die EU-Bürger weiter. Denn nahezu gleichzeitig wurde festgelegt: wenn im Oktober 2016 der EU-Ministerrat das Abkommen mit Kanada, CETA, beschließen wird, wird der Vertrag CETA "vorläufig" angewendet. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat und der übrigen Parlament der EU-Staaten wird damit für Jahre ausgehebelt: CETA tritt in Kraft.
An anderer Stelle verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD,
  • zu TTIP: “Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen”. Die Begründung ist Quatsch. Es kommt immer auf den Inhalt der Forderungen an.
  • zu CETA: “Ich setze darauf, dass die ausgehandelten Inhalte am Ende überzeugen”
Für das Schutzabkommen für transnationale Konzerne zwischen der EU und Kanada mit eigener Handelsscharia sprachen sich auch aus:
  • Hannelore Kraft, SPD, Ministerpräsidentin von NRW,
  • Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD
  • bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, CSU:
    "CETA wird unserem exportstarken Mittelstand einen besseren Zugang zum kanadischen Markt eröffnen. Mit TTIP können wir dasselbe erreichen für den US-amerikanischen Markt"
  • Der bayerische CSU-Ministerrat bewertete das Verhandlungsergebnis des
    Schutzabkommens CETA zwischen der EU und Kanada für Bayerns Interessen positiv.
  • bayerische Europaministerin Dr. Beate Merk: "CETA ist aus bayerischer Sicht ein gutes,
    ambitioniertes und gleichzeitig ausgewogenes Abkommen und zudem zukunftsweisend für all die anderen Abkommen, die Europa aktuell verhandelt."
Ganz anders Thomas Mütze, der wirtschaftspolitische Sprecher Grünen im Bayerischen Landtag: „Die Hinterzimmerverhandlungen und undemokratischen Bestandteile der Vertragsentwürfe haben beide Abkommen längst völlig diskreditiert. Wenn sich die CSU in Bayern und in der Großen Koalition im Bund dennoch für CETA und TTIP ausspricht, handelt sie gegen die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.“

CETAHandelsabkommen CETA - "Deutschland müsste Nein sagen", Deutschlandfunk 15.7.2016 – TTIPGabriel: CETA Ja, TTIP NeinCETAHannelore Kraft spricht sich für Ceta aus, 21.8.2016 – CETABürgerklage gegen CETACETA„Ceta ist eben nicht TTIP“ – PM GRÜNE: CSU handelt bei CETA und TTIP gegen Bayerns Bürgerinnen und Bürger, 6.9.2016 – PM Nr. 249 der Bayerischen Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung, 6. September 2016 – CETAVorläufige Anwendung von CETA hebelt die Demokratie aus
Freihandelsabkommen geben den Unternehmen nahezu freie Hand gegenüber einzelne Staaten und deren Verbraucher

Damit die Freihandelsabkommen nicht den Unternehmen allzu freie Hand gegenüber einzelne Staaten und deren Verbraucher geben, müssen sie diesen Forderungen gerecht werden:
  • Keine Sonderklagerechte für Konzerne
  • Keine Entmachtung der nationalen Parlamente
  • Keine Privatisierung von Bildung und Kultur
  • Kommunale Wasserversorgung uneingeschränkt erhalten
  • Erhalt der Standards für Verbraucher, Umwelt, Landwirtschaft.
CETA hält beispielsweise gleich die erste Forderung nicht ein. Kapitel 8 des  CETA Abkommens gewährt international tätigen Unternehmen eine Paralleljustiz. Vor eigens einzurichtenden Sondergerichten, den sogenannten Investitionsgerichten, können sie gegen Kanada, die EU und einzelne Mitgliedsstaaten der EU klagen. Diese Sondergerichte entscheiden, ob demokratisch beschlossene Maßnahmen, die die Gewinne der Konzerne möglicherweise schmälern, überhaupt CETA-konform waren und sie können die angeklagten Staaten aufgrund dieser Handels-Scharia zu Milliardensummen Schadensersatz verdonnern.

CETA10 GRÜNDE GEGEN CETA
Die nationalen Parlamente entscheiden doch über CETA – die EU-Kommission lenkt ein

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte einen Rückzieher und gestand den nationalen Parlamenten bei CETA ein Mitspracherecht zu. Diese können die weitere Einführung von privaten Geheimgerichten für Konzerne stoppen.

CETAOffensichtlich war der Brexit-Knall nicht laut genug, Die Welt, 6.7.16

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt sich selbst für dumm

Der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will das Freihandelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbei beschließen. Die Kritik daran versteht Juncker nicht.
Wer Kritik an seinem Job nicht versteht erklärt sich selbst für dumm und ist fehl am Platz.
Jean-Claude Juncker: "Das Abkommen, das wir mit Kanda abgeschlossen haben, ist das beste Handelsabkommen, das die Europäische Union je abgeschlossen hat". Daran erkennt man wie grottenschlecht die bisher ausgehandelten Abkommen waren.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, Horst Seehofer, CSU, Linksfraktionsvize Klaus Ernst, Grünen-Vorsitzende Simone Peter, Hans-Ulrich Pfaffmann, SPD, Europaministerin Dr. Beate Merk, CSU, kritisierten die anti-demokratische Entscheidung der EU-Kommission.
Es ist zu befürchten, dass all diese Kritik nur Nebelkerzen sind.

JunckerFassungslosigkeit über Junckers Alleingang, Die Welt, 29.6.2016 – SPD-Fraktion kritsiert CETA-Alleingang der EU-Kommission, PM Bayern SPD, 29.6.2016 – PM 187 der Bayerischen Staatskanzlei: Europaministerin Merk: Nationale Parlamente müssen bei CETA mit entscheiden, 29.6.2016

Sonderklagerechte in den Freihandelsabkommen zum Schaden der Steuerzahler

CETA und TTIP u.v.a. Handelsabkommen räumen den Investoren Klagerechte gegen die Staaten ein, die vor einem Investor-Schiedsgericht (Handels-Scharia) verhandelt werden. Durch CETA werden beispielsweise Tausende kanadische Unternehmen Sonderklagerechte gegen EU-Staaten haben.
Kanada ist dabei ein bgebranntes Kind. Aufgrund des bereist existierenden NAFTA-Abkommen wurde es mehrfach verklagt. Das kostete die kanadischen Steuerzahler bisher 200 Million Dollar Schadenersatz und 45 Million Dollar Anwaltskosten, weitere Klagen in Höhe von 4 Milliarden werden noch verhandelt. Australien musste in einem einzigen Fall 50 Millionen Dollar Anwaltskosten zahlen, obwohl es den 4-jährigen Prozess gegen den Tabakkonzern Philipp Morris gewann!
Für CETA oder TTIP wird getrickst: es wird kein Investitionsgericht vorgeschlagen, sondern ein Tribunal, eine Liste von 15 Personen, ein „Permanentes Schiedsgericht“ (Handels-Scharia). Jeder Wirtschaftsanwalt, der als Richter in einem Fall berufen wird, verdient pro Fall rund 1,5 Millionen Euro.
Selvyn Seidel gründete „Fulbrook Capital Management“, den größten Finanzierer der Welt für derartige Schiedsgerichts-Prozesse. Er hilft Unternehmen dabei Staaten zu verklagen. Er, seine Firma, seine Kunden und zahlreiche Investoren verdienen Milliarden auf Kosten der Steuerzahler.
Klaus Mindrup, SPD, MdB: „Letztendlich  ist das Ganze, aus meiner  Sicht, politischer  Wahnsinn.”
Mathias Miersch, SPD, MdB,  Sprecher der sozialdemokratischen „Parlamentarischen Linken“,  hat die Brisanz ebenfalls erkannt, aber doch nicht ganz: „Wir lehnen diese Art von Verträgen nicht grundsätzlich ab, aber wir haben so genannte „rote Linien“. Und diese roten Linien betreffen zum Beispiel den Verbraucherschutz, aber auch Arbeitnehmerinnenrechte und alle diese Dinge, die haben wir Schwarz auf Weiß niedergelegt und jetzt muss man diese Beschlüsse, sehr, sehr ernst nehmen.”

Fast alle Politiker wissen: die Sonderklagerechte (Handels-Scharia) in den Freihandelsabkommen schaden den Steuerzahlern – Der Lobby-Einfluss (um es bewusst vage auszudrücken) ist aber scheinbar stärker.

Scharia„Goldstandard“ oder Etikettenschwindel? Das Ringen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, DLF 28.6.2016 – SchariaFulbrook ManagementSchariaSelvyn Seidel, Founder and CEO of Fulbrook Capital Management, LLC
TTIP ist kein Freihandelsabkommen – Wie ist TTIP trotz allem zu retten?

Argument gegen die Mammutverhandlungen zu TTIP (siehe 1. unter "Wie ist TTIP trotz allem zu retten?")
  • TTIP ist kein Freihandelsabkommen.
  • Für Freihandel bedarf es keines Abkommens.
  • Freihandel kann jeder Staat unilateral bestimmen.
Wie wäre TTIP trotz allem zu retten?
  1. Es wird modular eingeführt: Zunächst die relativ einfachen Verhandlungsthemen, etwa der gegenseitige Zollabbau bei Industriegütern, dann ...
    Anmerkung: dazu bedarf es keines Abkommens, sie das eingangs aufgeführte Argument: Zölle können mit einem Federstrich beseitigt werden.

  2. Beim Investorenschutz die Regelung der Welthandelsorganisation WTO im Streitschlichtungsfall übernommen: Nur die Verhandlungspartner, also die US-Regierung und die EU-Kommission dürfen gegeneinander klagen.
    Anmerkung: das wird bei allen ordentlichen Verträgen so gehandhabt.
    Langhammer merkt dazu an: „Warum soll privaten Investoren erlaubt sein, was der privaten Einzelperson versagt bleibt, nämlich Rechte aus freierem Handel beim Staat einzuklagen?”

  3. Das Vorsichtsprinzip wird als Leitlinie eingesetzt. Staatliche Aufsichtsbehörden lassen ein Produkt erst dann in den Handel, wenn als sicher gelten kann, dass davon keine Gefahren für Verbraucher oder Umwelt ausgehen.
    Anmerkung: das legt schon Art. 191 Vertrag über die Arbeitsweise der EU, so fest:
    „Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.“
    Warum soll Deutschland oder irgendwer in der EU diesen EU-Vertrag über Bord werfen?
Rolf J. Langhammer: bis 2012 Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, für das er immer noch arbeitet.
TTIPRolf J. Langhammer: Außenansicht Die Marke TTIP ist verbrannt, SZ, 31.5.2016, S. 2

Ceta, TTIP und andere Handelsabkommen:
Investoren dürfen zu Lasten der Bürger klagen


Die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS; auch: Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren) erlaubt es einem  Investor gegen einen Staat, in dem er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen, wenn er seine Rechte (z.B. entgangener Gewinn) verletzt sieht.
Das ISDS ist also eine Schlichtungsklausel im Abkommen zum Schutz von Investorenrechten. Erhalten die Investoren durch die geheim tagenden Gerichte Recht, müssen die jeweiligen Steuerzahler entgangene Gewinne, Gerichts_ und Anwaltskosten bezahlen. Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen - und zahlen müssen am Ende die Bürger.

Die  Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD)  zählte bis 2013 insgesamt 274 abgeschlossenen Investitionsschiedsverfahren, von denen 31 % zugunsten des klagenden Investors und 43 % zugunsten des beklagten Staates entschieden wurden. In den verbleibenden 26 % der Verfahren einigten sich die Parteien. In 57% der Fälle wurden also die Steuerzahler des beklagten Landes zur Kasse gebeten.
Nicht unter dieser Zahl sind all die Fälle erfasst, wo die Staaten schon nach Androhung der Klage durch Investoren auf eine Korrektur ihrer Gesetze und Regelungen verzichteten.
Schiedssprüche dieser Art gelten als völkerrechtlich bindend. Es gibt keine Einspruch- öder Überprfüungsmöglichkeit:  die überprüfende zweite Instanz – Teil jedes rechtssattlichen Verfahrens – fehlt.
Investitions-Schiedsgerichte arbeiten weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sogar die Schiedssprüche müssen nur auszugsweise veröffentlicht werden.
Kein Wunder, dass sich unter den international agierenden Anwaltskanzleien eine regelrechte Klageindustrie bildete.

TTIPTTIP-Doku: „Konzerne klagen – Wir zahlen“Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen? ARD 18.05.2015 – Die Story im Ersten: Konzerne klagen - Wir zahlen 19.10.2015
TTIPTTIP: Häufig gestellte Fragen zum Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS)

TTIP gibt internationalen Konzernen durch Investorenschutz Gelegenheit die Steuerzahler zu schröpfen

Oft wird behauptet internationale Investitionen benötigen rechtlichen Schutz, der über bestehende nationale Gesetze hinausgeht. Dieser wird in den vielen Freihandelabkommen festgeschrieben.
Den Investoren werden besondere Verfahren der Streitschlichtung zwischen ihnen und den Staaten durch Schiedsgerichte gewährt. Es gibt bereits 1.400 durch EU-Mitgliedsländer unterzeichnete bilaterale Investitionsschutz-Abkommen (Stand Februar 2015).
Dabei ist nicht einzusehen, warum den internationalen Konzernen ein extra Schutz eingeräumt wird. Jeder private Investor ist da wesentlich schlechter gestellt. Für die internationalen Konzerne hat sich ein Markt für Klagen nach Investorenschutz herausgebildet, der den Staaten (d.h. den jeweiligen Steuerzahlern) viel Geld kostet und Rechtsanwaltskanzleien reich macht. Das unternehmerische Risiko wird auf die Steuerzahler abgewälzt.
  • Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger und ehemaliger Chefökonom der Weltbank, meint, dass die Freihandelsabkommen TTIP und TPP ein Schwindel der USA sind. Nicht der freie Handel soll gefördert, sondern die Unterzeichner der Abkommen sollen im Sinne „der mächtigsten Wirtschaftslobbys jedes Landes“ gesteuert und kontrolliert werden. Die Möglichkeit, dass die Unternehmen Regierungen verklagen können, wenn diese ihre Profite aufgrund (angeblich) nachteiliger Gesetze davonschwimmen sehen, ist grotesk. Das bei TTIP vorgesehene Streitschlichtungsverfahren (ISDS) schafft, selbst wenn es in einen "Handelsgerichtshof" umbenannt wird, explizit ein Instrument, um gegen Maßnahmen der Regierungen vorzugehen.
  • Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory, meint: Staaten sollen keine Verträge unterschreiben, die Schiedsgerichtsklauseln mit internationalen Unternehmen enthalten.
TTIPSchutz für Investoren, aber richtig, Die Zeit, 20.2.2015 – TTIPÖkonom Stiglitz: USA wollen mit TTIP die Weltwirtschaft steuern, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 7.10.15 – TTIPJoseph E. Stiglitz: Mit TTIP zerstören Merkel und Obama ihr eigenes Werk, SZ, 21.4.2016 & 22.4.2016 Printausgabe, S. 2

TTIP: weiter keine Transparenz und Maulkorb für die Abgeordneten

Sensation: die Vertreter der Bürger dürfen – nach zähen und langen Verhandlungen – seit 31. Januar 2016 einen Teil der Verhandlungsdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP  in einem dafür eingerichteten Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Allerdings gelten für die Abgeordneten strenge einschränkende Regeln: keine Mobiltelefone, Verbot von Fotos, Kopierverbot, Abschreibverbot, Beschränkung auf 2 Stunden, anschließend: Schweigepflicht, usw. Die Dokumente sind in Englisch (juristische und andere Fachausdrücke) und liegen nur teilweise aus.
Die Abgeordneten dürfen zu dem Gelesenen weder ihre Mitarbeiter noch die Bürger informieren oder Experten dazu befragen.
Das ganze Prozedere ist also weiterhin extrem intransparent und keineswegs zustimmungsfähig.

TTIPAbgeordnete lesen geheime TTIP-Papiere, Handelsblatt, 2.2.2016 – TTIPKommentar von Petra Pinzler: Bitte sagen Sie jetzt nichts! Die Zeit, 28.1.2016 – TTIPKlaus Ernst, DIE LINKE: »Das Ganze ist eine Farce«

TTIP: Intransparenz wird ausgebaut

Das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) ist umstritten.
  • Vor allem die geplanten privaten, geheim tagenden Schiedsgerichte sind undemokratisch und bürgerfeindlich. Sie geben alle Trümpfe in die Hand der Unternehmen mit Klagerecht. Bürger haben solche Rechte nicht.
  • Es gelang bisher in über 50 Jahren nicht mal innerhalb der EU eine Freihandelszone zu etablieren, da wendet man sich in geheimen Verhandlungen einem viel größeren Wirtschaftsraum zu.
Um die Bürger und sogar Abgeordnete und Regierungen auszugrenzen wurde im Juli 2015 die Intransparenz bei den TTIP-Verhandlungen weiter ausgebaut. Um die Intransparenz zu steigern bleiben die Verhandlungsdokumente des geplanten TTIP unter Verschluss. Regierungen und Parlamente bekommen keine Berichte mehr über die TTIP-Verhandlungsrunden.
Bundestagsabgeordnete erhalten die Verhandlungsprotokolle ausschließlich im Leseraum der EU-Kommission in Brüssel zur flüchtigen Einsicht.
Die Europäische Kommission möchte verhindern, dass die Bürger über die Verhandlungen diskutieren können. Den TTIP-Befürwortern unter den Politikern wird damit ein schlagendes Argument geliefert: Ihr könnt doch nicht mitreden, denn ihr wisst nicht, was verhandelt wird!
Damit griff schon der SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die TTIP-Kritiker scharf an: Es gebe eine Menge Vermutungen über das, was verhandelt wird, aber wenig Wissen. Auf einen TTIP-kritischen Campact-Aufruf verhöhnte Gabriel die besorgten Bürger: „470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt“.
Politiker-Masche zur Ausgrenzung der Bürger

Eine typische Masche der Politiker: während (bei TTIP sogar: geheim) verhandelt wird, darf der Bürger nicht dagegen sein, weil es die Verhandlungssache ja noch nicht gibt (z.B. den Bahnhof Stuttgart).
Ist das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch (vielleicht nicht mal frei zugänglich: Intransparenz ist Trumpf!), darf der Bürger nicht mehr dagegen sein, weil er sich zu spät gemeldet hat: er hatte ja jahrelang Zeit gehabt sein Contra einzubringen (und hat es nicht getan).
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, findet besondere Schiedsverfahren für Investoren sinnvoll. Unternehmen werden damit  spezielle Rechte eingeräumt, z.B. ein weitgehender Investitionsschutz. Das heißt nichts anderes als, dass die EU-Steuerzahler gegebenenfalls für die Verluste US-amerikanischer Konzerne aufkommen müssen. Und man kann davon ausgehen, dass die Konzerne ihre besten Juristen in die geheimen Schiedsgerichte senden werden!
TTIPGabriel greift TTIP-Kritiker an, TAZ 5.5.2014 – TTIPKann er nicht oder will er nicht? Vizekanzler Sigmar Gabriel findet Schiedsgerichte plötzlich sinnvoll. Die Zeit, 24. Februar 2015 – TTIP – jetzt noch geheimer, SZ, 14.8.2015, S. 29 – TTIPEU-Kommission schränkt Zugang zu TTIP-Dokumenten ein. 13.8.2015 – TTIPFreihandelsabkommen TTIP und CETA
TTIP erhebt Intransparenz zum Standard

Die Intransparenz der Verhandlungen zum TTIP-Abkommen (Transatlantisches Freihandelsabkommen) zwischen der USA und der EU nimmt groteske Formen an. Bundestagsabgeordnete dürfen keine Einsicht in die Verhandlungstexte nehmen.
Mitte Mai 2015 wurde in der US-Botschaft in Berlin ein Leseraum eröffnet, in dem die TTIP-Verhandlungstexte eingesehen werden können. Der Zugang ist aber sehr begrenzt: Bundestagsabgeordnete dürfen den Vertragstext nicht lesen, vom normalen Bundesbürger ganz zu schweigen. Wie es um die EU-Abgeordneten steht ist nicht bekannt. Doch das ist halb so wild TTIP: sowohl  Bundestagsabgeordnete als auch EU–Abgeordnete stimmen häufig über Gesetze ab, die sich nicht  mal gelesen, geschweige denn verstanden haben.
Nach Auskunft der US-Botschaft sei nicht geplant, Abgeordneten nationaler Parlamente Zugang zu den TTIP-Verhandlungstexten zu gewähren.

Das sogenannte Freihandelsabkommen wird damit zum Unfreiheitsabkommen der Extraklasse. Dabei müßte dieses Abkommen einfacherweise im Internet jedem Bürger frei zugänglich sein: es betrifft schließlich jeden einzelnen Bürger.
TTIPKeiner will es gewesen sein, SZ 28. Juli 2015, S. 5
Links
CETA10 GRÜNDE GEGEN CETA
CETADeutsche Übersetzung des CETA-Abkommens online abrufbar
TTIPExperten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
TTIPISDS: Investor-state dispute settlement (Investor-Staat-Streitbeilegung)
TTIPRolf J. Langhammer: Außenansicht Die Marke TTIP ist verbrannt, SZ, 31.5.2016, S. 2
TTIP Lebensmittel– insbesondere Fleischskandale
TTIPStop TTIP! Europäische Initiative gegen TTIP und CETA
TTIPTransatlantisches Freihandelsabkommen
TTIPTTIP: Häufig gestellte Fragen zum Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS)
TTIPTTIP-Doku: „Konzerne klagen – Wir zahlen“
TTIPTTIP-Streit: Die Argumente der Befürworter und Gegner, Berliner Morgenpost, 10.10.2015
TTIPDas Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Literatur
 
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TTIP TTIPThilo Bode, Stefan Scheytt: Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt - und uns allen schadet. Deutsche Verlags-Anstalt, 2015. Gebunden, 272 Seiten Dörken

David Dörken: Schiedsgerichtsbarkeit und Investitionsschutzrecht im Hinblick auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Kindle Edition. Print-Ausgabe: 52 Seiten. GRIN, 2015 Dörken
Felber Felber Christian Felber: Ethischer Welthandel: Alternativen zu TTIP, WTO & Co. Deuticke, 2017. Taschenbuch, 224 Seiten
 
Grau GrauJoachim Grau: Freihandel im Geheimen: TTIP und CETA: Positionen, Argumente, Strategien - Eine Polemik. Books on Demand, 2016. Taschenbuch, 220 Seiten TTIP
Harald Klimenta: 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.: Für einen zukunftsfähigen Welthandel. VSA, 2015. Broschiert, 96 Seiten Klimenta
TTIP CaskelPetra Pinzler: Der Unfreihandel: Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien. Rowohlt, 2015. Broschiert, 288 Seiten TTIP
Max Roth: TTIP - Wohlstand durch Freihandel oder Verelendung Europas? Ahriman, 2015. Broschiert, 184 SeitenTTIP
Ville CaskelFerdi De Ville, Gabriel Siles-Brügge: TTIP: Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet. Michael Schmidt, Übs. Transcript, 2016. Broschiert, 176 Seiten

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